Die Linke und ihr Wahlprogramm: Partei ohne Krisenpraxis?

Die Parteiführung hatte sich ihre programmatische Fahrtrichtung eigentlich schön zu recht gelegt. Mit einem Programmkalkül, dass lediglich vordergründig die Attitüden der Protestlinken artig abarbeitete und dabei konkret unkonkret eine Mitregierungsschablone bediente, sollte alles klar gemacht werden für das Superwahlkampfjahr 2009. Dem Parteivolk, dem großen Lümmel, sollte die Lafontainesche Rhetorik das Gemüt einheizen. Die zuständige Verständigungspolitik mit der Sozialdemokratie sollte aus der Feder altbekannter Freunde aus dem vom Dietmar Bartsch verwalteten Karl Liebknecht Haus entspringen. Dies obwohl die heimlichen Väter des Programms ja bereits in Essen (Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl) gegen die gewerkschaftliche Westlinke eine herbe Niederlage eingefahren hatten. In Verkennung der neuen Machtverhältnisse zwischen Ost und West in der Partei, musste nun Parteistratege Bartsch seine erste Niederlage seit dem Geraer Parteitag einfahren. Das Wahlprogramm fiel bei den Parteimitgliedern durch und lässt, von der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik relativ unbeobachtet, eine ratlose Parteiführung zurück. Der nunmehr kompromissfähige zweite Entwurf kann dabei über das interne Dilemma in der Partei nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil.

Für Kenner der Parteiszene ist diese Schlappe der Reformpolitiker jedoch nicht überraschend. Die Kaderabgänge aus dem Beritt dieses Parteiflügels (Kaufmann, Wechselberg) spiegeln neben dem programmatischen Schlappen ein tiefes Entsetzen über den schleichenden Verlust an Mehrheitsfähigkeit für Positionen und Posten für Reformlinks wieder. Und auch wenn nach Außen Geschlossenheit demonstriert werden soll, ein einheitliches Projekt .Die Linke. hat es bisher (noch) nicht gegeben. Die Partei hat sich als Konglomerat verschiedenster politischer Ansätze aus der Spaltungslogik (Weltkrieg, Teilung Deutschlands) der deutschen Linken in Ost- und Westlinke entwickelt. Die unterschiedlichsten Lager haben unterschiedlichste historische Erfahrungen in den aktuellen Parteieinheitsprozess eingebracht. Die westdeutsche Strömung der .neuen Linken. hat keinerlei Parlaments- und Regierungserfahrung bis 2005 gehabt. Ihre Parlamentarier sind politische Neulinge in den Institutionen von Legislativmaschinerien (Landtage, Bundestag). Die ostdeutsche Linke hat seit 1990 in ihren Reihen Teile von staatsmachterprobten SED-Eliten (wohlgemerkt des Mittelbaus) integriert. Diese haben Führungserfahrung in einem totalitären System. Dabei wurde nie einen Hehl daraus gemacht, dass die damalige PDS auch unter den Bedingungen einer bürgerlichen Gesellschaft (samt kapitalistischer Wirtschaftsordnung) Regierungsverantwortung als Ziel politischen Agierens betrachtet. Beide Projekte, der gewerkschaftsdominierte Westaufbau seit 2005 und die kaderdominierte Restauration politischer Machtteilhabe auf einem gewendeten linkslibertären Boden haben bisher zwangsläufig keine programmatische Gemeinsamkeiten finden können, weil der eine Flügel (gefühlt) auf der Straße arbeiterbewegte Massenmobilisierung versuchen möchte, während der andere Flügel in der Abgeschiedenheit von Regierungssitzen Kabinettsmacht auszuüben begehrt. Der Staatsmachtfeindlichkeit westdeutscher Linken widerspricht eine gewohnheitsmäßige Staatsmachtsnähe der ostdeutschen Linken. Philosophisch könnte man gar von einem dialektischen Widerspruch im Parteikörper sprechen.

Die praktische Disqualifizierung der ersten Version des Wahlprogramms ist dabei nur der Auftakt zu einer Periode neuer ideologischer Auseinandersetzungen, die vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungstendenzen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung bisweilen ideenlos wirkt (seit der Wertschöpfungsabgabe ist in der Partei kein programmatischer Wurf mehr gelungen). Jenseits der Parolen, mit der in der Partei Machtssphären abgesteckt werden, stecken jedoch erhebliche theoretische Fragestellungen, die leider allzu oft nicht richtig herausgearbeitet werden, weil im tagespolitischen Geschäft dafür angeblich keine Zeit besteht. Hinter den jeweiligen Verständnisansätzen der modernen Gesellschaft und ihrer Entwicklungsdynamik stehen historische Schulen der theoretischen Linken. Unkenntnis dieser Schulen schützt jedoch die .junge Linke. nicht davor, alte Debatten zu wiederholen und sich im theoretischen Erbe einsichtslos zu verstricken. Seit dem Chemnitzer Programm hat sich die theoretische Arbeit der Partei der zwingenden Frage über die Überlebensfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems verweigert. Wertkritiker wurden als Apologeten des Untergangs oder als Verschwörungstheoretiker belächelt. In der Partei regierte unverhohlen und unangetastet der bürgerliche Positivismus, nachdem etwas was real ist (bürgerliche Gesellschaft), immer richtiger ist, als etwas was noch nicht da ist (Sozialismus).

Diese positivistische Erwartungshaltung speist sich, so folgert Robert Kurz im Neuen Deutschland vom 24.4.2009 aus dem Verständnis, dass der Kapitalismus die .ewige Wiederkehr des Gleichen. sei. Kurz weiter: Die elementaren Mechanismen der Verwertung bleiben immer dieselben. Es gibt zwar technologische Revolutionen, soziale Umwälzungen, Veränderungen der .Kräfteverhältnisse. und neue Hegemonialmächte. Aber das ist nur eine äußerliche .Ereignisgeschichte., ein immerwährendes Auf und Ab von Zyklen. Aus dieser Sicht ist die Krise bloß funktional für den Kapitalismus. Sie führt zur .Bereinigung., indem sie überschüssiges Kapital entwertet. Dadurch wird der Weg frei gemacht für neue Akkumulationsprozesse. Kurz Überlegung weitergedacht, hat sich in diesem Teil der Linken die Vorstellung über den Kapitalismus als eines Perpetuum Mobile der Menschheitsgeschichte mit einem Anfang aber ohne Ende eingestellt.

Kurz weist jedoch darauf hin, dass es auch eine andere Auffassung in der kritischen und historischen Linken gibt. Danach existiert die Verwertung real nur in der historischen Dynamik einer aufsteigenden Produktivkraftentwicklung. Das ist keine bloß technologische Veränderung, sondern damit werden neue Verwertungsbedingungen gesetzt. Deshalb ist der Kapitalismus nicht die .ewige Wiederkehr des Gleichen., sondern ein irreversibler historischer Prozess, der auf einen Kulminationspunkt zutreibt. Denn im Verlauf der kapitalistischen Binnengeschichte verengt sich der Spielraum der Verwertung. Triebkraft ist die Freisetzung von Arbeitskraft, die durch wissenschaftlich-technologische Aggregate in stets zunehmendem Maße überflüssig gemacht wird. Arbeit bildet aber die Substanz des Kapitals, da allein sie realen Mehrwert produziert. Der Kapitalismus kann diesen inneren Widerspruch nur durch eine Expansion des Kreditsystems kompensieren, also durch Vorgriff auf zukünftigen Mehrwert. Dieses Schneeballsystem muss aber an Grenzen stoßen, wenn der Vorgriff zu weit in die Zukunft gedehnt wird. Aus dieser Sicht bilden die Krisen keine bloße .Bereinigungsfunktion., sondern sie verstärken sich historisch und führen an eine innere Schranke der Verwertung heran (Robert Kurz Neues Deutschland vom 24.4.2009).

Für die zukünftige Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der Linken wäre bereits viel gewonnen, wenn die Partei auf diese beiden Analyseantipoden der theoretischen Linken hin ihre programmatischen Kompromisse organisieren würde. Dann wäre es auch nicht schlimm zwei alternierende Programme den Delegierten zur Abstimmung oder zur synthetisierenden Aufarbeitung zu stellen, die den beiden divergierenden Analysestandpunkten der Entwicklung des kapitalistischen Systems gerecht werden würden. Im besten Fall können so Kompromisse entstehen, die tagespolitische Handlungsfähigkeit mit einer ideologischen Schlagkraft eines Diskurses .beyond capitalism. verbinden könnten. Dass die Partei von dieser Debattenkultur weit entfernt ist, zeigen aber die aktuellen Probleme der Linken im politischen Diskurs der Bundesrepublik. Es fehlt schlicht und ergreifend an Akzentbestimmung. Unbeholfen lässt sich die Partei in der aktuellen Weltwirtschaftkrise auf eine Debatte ein, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie verkennt die Dramatik des Einbruchs der wirtschaftlichen Gesamtleistung, weil übersehen wird, dass der aktuelle Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung kein zyklisches Krisenszenario darstellt, sondern nur noch durch die Forcierung der Geldpolitik in den Griff bekommen wird (mit dramatischen Folgen für das soziale Gefüge dieses Landes). Der Zugriff auf einen fiktiven Mehrwert, wird momentan dramatisch in die Zukunft kreditiert. Dabei steht der Zusammenbruch des Verbraucherkreditmarktes (mit sehr weitreichenden Folgen) ggf. noch aus.

Im Konzert der anderen Parteien geht Die Linke als Angebot der Krisenverwaltung und -überwindung aber nahezu unter. Richtig stellt die Zeit in ihrer Online-Ausgabe fest: .Wer heute eine linke Partei wählen will, muss ja nicht gleich die Linkspartei wählen. Zur Not geht auch CDU.. Und in politischer Weitsicht kommt die bürgerliche Gazette zu dem Ergebnis: .In der Krise rächt sich zudem, dass sich die Linkspartei bis heute kein Programm gegeben hat. Zu lange hat sie darauf gesetzt, als Protestpartei erfolgreich zu sein. Als eine politische Kraft wahrgenommen zu werden, die sich ganz darauf konzentriert, die richtigen Fragen zu stellen. In der Krise aber stellen sich die richtigen Fragen von selbst – die Menschen wollen Antworten hören. Antworten, die nach dem gierigen “Immer mehr” der Banker Gehaltvolleres zu sagen haben als das perfide “Immer mehr” des Populisten. (.) Warum die Linkspartei von der Krise nicht profitiert? Weil ihrem Führungspersonal ähnlich systemisch etwas fehlt wie dem Markt das Mitgefühl: die Demut.. (aus Zeit online 17.12.2008).

Diese Demut geht leider auch den wichtigsten Protagonisten der Partei ab. Ramelow kritisiert offen Personalentscheidungen souveräner Landesverbände, leitet also Flügelkämpfe ohne Inhaltsbestimmungen ein, die sich an vermeintlich schwachen Kandidaten abarbeiten aber nicht an deren ideologischen Positionen. Eine strategische Debatte, wie oben skizziert, wird so verhindert.

Und die Berliner Linke leistet sich einen parteilosen Abgeordneten in ihrer Fraktion, der öffentlich die Demontage der eigenen Partei in spiegel-online, seit an seit mit den Aushilfskulturpessimisten Jan Fleischhauer, betreibt. Lafontaine wiederum, der vielen als Katalysator des Vereinigungsprozesses im Jahre 2005 gilt, kommt aus einer parolenhaften Rolle momentan nicht heraus, weil das Inszenieren der Partei als Protestpartei vielen als einziger Erfolgsgarant gilt, um im September ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Ein solches Projekt kann sich aber sehr schnell überleben oder ist davon abhängig, dass im Jahre 2010 soziale Einschnitte drohen, die an die politischen Bedingungen der Einführung von Hartz-IV im Jahre 2005 erinnern oder diese Szenarien gar übersteigen. Sollte es soweit kommen, wird das Protestprofil aber möglicherweise allein nicht reichen (bei Hartz-IV ging es um Einsparungsoptionen im unteren zweistelligen Milliardenbereich, jetzt drohen Einsparungsnotwendigkeiten die diese Szenarien deutlich übertreffen werden). Echte gesellschaftliche Analyse- und Handlungskompetenzen sind dann gefragt. Während Lafontaine aber noch vor wenigen Jahren buchtitelte .Kein Angst vor der Globalisierung. (ein durchaus lesenwertes Buch, zeigt es doch die Beliebigkeit der Interessenrhetorik von politischen Schwergewichten) gab es schon konkrete Debattenbeiträge im theoretischen Betrieb, die zu recht vor einem Kollaps der Modernisierung gewarnt hatten.

Da hilft es auch nicht, dass sich nun alle aufgerufen fühlen den Kapitalismus zu überwinden. Solange solche Parolen in den aktuellen bürgerlichen Mainstream passen, werden sie zwar bedient werden. Wenn über Anne Will bis Maybritt Illner zur Diskussion aufgerufen wird, ob der Kapitalismus am Ende sei, bedeutet dies aber zweierlei: Die Frage hat zum einen eine gewisse Aktualität erfahren, sie ist zum anderen jedoch völlig harmlos, weil ohne funktionierendes wirtschaftlich-politisches Gegensystem, eine Debatte über das Ende einer Wirtschafts- und Gesellschaftsformation keine ideologische-politische Massenwirkung entfalten kann. Und genau bei der Entwicklung der Alternativen hat die Linke keine Diskursfähigkeit gewonnen und die Jahre seit 1989 einfach verschwendet, weil die Eliten der Partei immer vom Kapitalismus als der Wiederkehr des Gleichen ausgingen (das er wohlgemerkt sein kann, aber eben nicht sein muss).

Welche Empfehlung kann also der Parteibasis für die kommende programmatische Auseinandersetzung auf den Weg gegeben werden? Zunächst sich nicht von begnadeten Rednern und geübten Politprofis blenden lassen. Ferner sollte jede programmatische Position, jedes inhaltliche Konzept darauf geprüft werden, ob es sich der o.g. Dichotomie analytischer Ansätze bewusst ist (also Aufhebungsdynamik vs. Perpetuum Mobile). Wer dagegen radikalen Sprachgebrauch (.Kapitalismus überwinden.) nur dazu benutzt um politisch-positivistische Machteilhabepolitik dem Parteivolk unterzujubeln, verspielt mittelfristig die Chance, dass der Linken ein politisch-kultureller Neuanfang gelingt, der die Partei an die Spitze der politischen Krisenbewältigungspraxis führt.

Dagegen gilt es jetzt Vermögenssteuer, Erhöhung der Spitzensteuersätze, Tobin-Tax und bedingungsloses Grundeinkommen, ein nach oben dynamisches Mindestlohnkonzept aber vor allen Dingen die Wertschöpfungsabgabe im Rahmen eines dialektisch angelegten Transformationsprojektes als mittelfristige Handlungsoptionen zusammenzufassen. In der Außenpolitik muss das Nein zur Nato, zur neuen EU-Verfassung und zu Auslandseinsätzen deutlich besser vermittelt werden. Dazu muss ein differenzierter (insbesondere zeitlicher) Stufenplan mit unterschiedlichen Wertigkeiten erfasst werden und die möglichen gesellschaftlichen Szenarien dargestellt werden, die plausibel diese Forderungen nicht als unvermittelt erscheinen lassen, sondern dem Wähler aufzeigen, dass sie durchgehend durchdacht sind. Gerade in der Außenpolitik gilt es dabei o.g. Forderungen einer kritischen Evaluation zu unterziehen, wenn sich reale Verhältnisse so entwickeln, dass die an sich richtigen Forderungen ggf. neu bewertet werden müssen. In der Innenpolitik und in der Bildungspolitik sind die Freiräume zu erkämpfen, die bei unterstellten Aufhebungstendenzen der aktuellen Rahmenwirtschaftsordnung, dafür sorgen, dass eine emanzipatorische Weiterentwicklung denkbar ist und nicht in ein Ausschlusskampf kultureller und praktischer Hemdärmlichkeiten mündet. Will der Reformflügel mitregieren, ist er verpflichtet neben Regierungseinstiegsszenarien auch Regierungsausstiegsszenarien zu entwickeln, nur so kann er die gerechtfertigte Furcht des linken Flügels zerstreuen, dass das Mitregieren im politischen Geschäft die .art pour le art. ist, die sie eben nicht sein darf.

Wird die systemische Beschränkt der aktuellen Ansätzen erkannt (also ihr lediglich transformatorischer Charakter), können die hier dargestellten und teilweise erprobten Forderungen der Linken, die Grundlage für eine weitergehende programmatische Debatte sein, die sich nicht mehr an subjektiven Herrschaftsformen der bürgerlichen und kapitalistischen Hegemonialordnung abarbeitet, sondern zum objektiven Kern der Systemwidersprüche führt. Dann ist auch Schluss mit der Linken Litanei vom Großkapital als politischen Gegner. Und auch die Gewerkschaftsführungshörigkeit der im Westen dominanten arbeiterbewegten Linken muss auf dem Prüfstand. Gerade die gutbezahlten Gewerkschaftstheoretiker haben die Einsicht in einen möglichen Aufhebungsprozess des Kapitalismus nicht nur vernachlässigt sondern geradezu belächelt. Sie haben den Faktor Arbeit im Sinne einer Ausbeutungsteilhabe zum Nutzen des westlichen Gewinnerproletariats mitorganisiert und stehen selber vor dem Scherbenhaufen eines Arbeitsfetischismus, den nicht das Kapital (der modernisiert diesen Faktor so gut es geht einfach weg), sondern die Gewerkschaften als historisches Axiom postuliert haben. Ein allein auf Wirtschaftsdemokratie und staatlicher Kontrolle abzielendes Umbauprojekt verkennt die Sachzwänge konkurrenzhafter Marktwirtschaften, weil hier die Einsicht in die subjektlose Eigendynamik in Gang gesetzter Marktprozesse zu vermissen ist. Diese Einsicht wäre schlussendlich jedoch Voraussetzung dafür zu verstehen, dass wir vor einem strukturellen Umbruchprozess stehen, der erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht (allein) subjektive Eliten überwinden muss (Feudaladel, Klerus etc. pp.) sondern einen objektiven und historisch gewachsenen Wirtschaftsprozess (Marx spricht selber von der subjektlosen kapitalistischen Reproduktionsmaschinerien), der sowohl Proletarier als auch Kapital vor Sachzwänge stellt, die im systemischen Kontext nicht durch einen voluntativen Akt des Anderswollens oder durch den Austausch der Ausbeutungselite aufgehoben werden kann, sondern zwingend voraussetzt, dass die Allokation von Gütern auch ohne den Geldimpuls effizient und teilhabegerecht funktioniert. Letztere Aufgabe ist momentan theoretisch nicht ansatzweise massentauglich debattiert. Allein die Massentauglichkeit einer solchen Debatte zu erwirken, das wäre ein großes und machbares Ziel einer emanzipierten Linken. Nur wenn sie eine solche Debatte theoretisch, massenwirksam und mit dem Anspruch auf kulturelle Hegemonie dauerhaft in Gang setzt, kann sie es sich tagespolitisch überhaupt leisten, Kompromisse in cross-over Prozessen mit bürgerlichen Kräften einzugehen. Es wäre überraschend, wenn die
Partei Die Linke sich dieser Aufgabe stellen würde. Aber ist es nicht so, dass Überraschungen oft das größte Glücksgefühl auslösen? Also, lassen wir uns überraschen!
(jpsb für Potemkin)

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