Europawahl im Zeichen der Krise: Kein Linkes Sommermärchen in Niedersachsen

Sicher, im Vergleich zur Europawahl 2004 war es ein Stimmenzuwachs. Wer aber zu ehrlichen Analysen neigt, der wird erkennen, dass nur ein Jahr nach dem linken niedersächsischen Wintermärchen 2008 und einem sensationellen 7,1 Prozent Ergebnis, die neue Linke zwischen Harz und Hallig auf ein Ergebnis zusammengeschrumpft ist, dass deutlich unter 5 Prozent landesweiter Zustimmung rangiert. Die 4 Prozent lesen sich im Vergleich zu den Ergebnissen etlicher anderer westdeutscher Flächenstaaten zwar mit einer gewissen Normalität. Doch die niedersächsische Linke hat im Jahre 2008 selber die Messlatte so hoch gelegt, dass der Verlust einer soliden Parlamentsteilhabeunterstützung bei diesen Europawahlen die Landespartei auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Nur wer lediglich die Zahlen von 2004 mit denen von 2009 vergleicht, kann diesem Wahlabend etwas Positives abgewinnen. Tatsächlich hat die Partei ihren ersten politischen Dämpfer seit 2005 eingefahren. Da können auch die vermeintlichen Zugewinne in Westdeutschland wenig ändern. In absoluten Zahlen gab es klare Stimmenverluste und 4 Prozent in Niedersachsen sind bei einer derart geringen Wahlbeteiligung einfach zu wenig, um das Ergebnis in Niedersachsen als Sieg zu deklarieren.

Es wird sich zeigen, ob die Landespartei eine ehrliche Analyse der Europawahl wagt oder aber die Hoffnung hat, dass die Bundestagswahl irgendwie besser laufen wird und damit eine Debatte um notwendige Veränderung im örtlichen Landesparteibetrieb unterlässt. Gefährlich wäre es dabei, dass nur durchschnittliche Abschneiden der Partei in die Verantwortung Weniger zu legen. Die Wahl ist in Niedersachsen nicht aufgrund falschen Wahlkampfmanagements zu einem ambivalenten Sieg-Niederlage-Konstrukt geraten, sondern aufgrund der schweren strategischen Gesamtlage der Bundespartei und der Sackgasse in der sich die europäische Linke momentan befindet. Die Partei verliert bundesweit seit Monaten an politischem Boden. Die aktuelle Wahl zeigt, dass die Meinungsforschungsinstitute diesen Trend richtig beurteilen und dass innerhalb eines halben Jahres die Partei ein gutes Drittel an Zustimmung verloren hat (Umfragehöhepunkte lagen bei bundesweit 15 Prozent). Etwas stimmt nicht im strategischen Ansatz der Linken, denn fernab von Niedersachsen ist dies eine Teilniederlage der Gesamtpartei. Gerade zur Europawahl hat es die Partei nicht geschafft ihre EU kritischen Positionen mit einem Grund anzureichern, die eigene Klientel in die Wahllokale zu nötigen. Wer direkte Demokratie für Europa will, hätte dies im Wahlkampf etwa mit einer politischen Unterschriftenaktion für mehr Rechte des EU-Parlaments begleiten können. Damit wäre auch ein Sinn für die Stimmabgabe für Links zum Wahltag unterlegt worden. Gerne hat man sich aber alleinig auf .Stimmenmatador. Lafontaine verlassen. Dessen Nein zum Lisabon-Vertrag ist aber so alternativlos (und damit unterstellt Europafeindlich), dass sich die Frage lohnt, wofür man eigentlich die Wahlklientel der Linken in die Wahllokale hetzen wollte. Denn wer legitimiert schon gerne ein Parlament, das im Konzert mit Kommission und Ministerrat ein legalistischer Krüppel ist. Wer sich aber das Stigma einer antieuropäischen Kassandra gibt, muss sich nicht wundern, wenn die eigenen Wähler Daheim bleiben. Da kann man soviel Pappen hängen, wie man will. Dass dies ein Problem der gesamten europäischen Linken ist, zeigen die Ergebnisse dieser Wahlnacht. Im Hinblick auf die weitere Krisendynamik der Moderne heißt dies auf einen kurzen Nenner gebracht: der Überbringer schlechter Nachrichten wird genauso wenig gemocht, wie die schlechte Nachricht selber. Dies vor allen Dingen dann, wenn er außer schlechten Nachrichten wenig Lösungskompetenz zu haben scheint.

Freilich sind auch in Niedersachsen versäumte Hausaufgaben zu diskutieren. Der Landtagsfraktion ist es immer noch nicht gelungen politisches Profil zu zeigen. Mit gefährlichen taktischen Fehlentscheidungen (Landtagsneubau) hat sie es in Windeseile geschafft, den Wählern das Gefühl zu vermitteln, dass es Teilen der Linken um Proporz statt um Popularität geht (eine noch deutlichere Revidierung dieser Entscheidung tut dringend Not). Ein Landesvorstand, der (in Teilen) die Partei nicht anleitet, sondern mehr oder weniger verdeckte Flügelstreitigkeiten forciert, bildet eine Partei ab, in der Kritik an Organisationsmissständen umgehend als unsolidarischer Akt diffamiert wird. Nur eine in sich zerstrittene und ihrer selbst unsichere Partei, muss dabei interne Kritik umgehend mundtot machen. Es wäre dagegen ratsam, wenn sich die Landespartei selber als .arbeitender Prozess. und nicht als komplettes und routiniertes Parteiangebot verstehen würde. Viele Schönredner haben die Partei auf eine bürgerliche Politbühne gehoben, auf der Niederlagen in Siege und Kritik an der Führung in Aversion umgedeutet werden müssen. Dabei verliert die Partei als Teil der historischen Linken wichtige politisch-kulturelle Alleinstellungsmerkmale, wird somit verwechselbar und bindungsschwach, weil Widerständigkeit keine Grenzen kennt und Ungerechtigkeiten und antiemanzipative Rollenzuordnungen sowohl unter dem Talar eines Priester, der Robe eines Richters, aber auch dem Nadelstreifenanzug der eigenen Parteiführung zu suchen sind. Das Grundübel in der Partei in Niedersachen ist jedoch die Ämterhäufung. Die Partei leistet sich eine Landtagfraktion mit Parlamentsneuligen, fast alle in dieser Fraktion haben jedoch multiple Funktionen in der Partei, anstatt sich darauf zu konzentrieren die eigene Parlamentsarbeit zu professionalisieren. Offensichtlich fehlt es an der Fähigkeit von parteiinterner Macht lassen zu können. Nicht nur dass damit Ämter blockiert werden und allenthalben unerledigte Arbeit die Parteiwirklichkeit bestimmen, die Partei wird auch für Neueinsteiger aber auch verdiente Genossinnen und Genossen völlig uninteressant, weil die Parteiführungsebene als .closed shop. betrachtet wird. Das in einem solchen Zirkel elitär wirkender Strukturen die Basis kaum oder nur schwer für ein überdurchschnittliches Wahlkampfengagement begeistert werden kann, ist für jeden offensichtlich, der gesehen hat auf wie wenigen Schultern der Wahlkampf z.B. in Hannover verteilt war.

Somit bleibt diese gesunde Teilniederlage, auch eine der unerledigten politischen und programmatischen Hausaufgaben und der Hoffnung, dass der Rausch der Erfolge seit 2005 ewig anhalten würde. Nun ist aber der Kater da. Dies möglicherweise zur rechten Zeit. Denn eine ehrliche Analyse der vorhandenen Schwächen vorausgesetzt, kann im September ein Zeichen gesetzt werden und die Partei in Niedersachsen wieder über fünf Prozent gehoben werden. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn in keiner Strömung dieser Dämpfer als die Niederlage der anderen Strömung fehlinterpretiert wird. Wer jetzt im Reformlager unter vorgehaltener Hand frohlockt, dass dies eine Niederlage der systemkritischen Kräfte der Essener Listenaufstellung ist, der vermag das Ergebnis der SPD nicht richtig zu werten. Wäre die Partei flügellahm ohne eine systemoppositionelle Option ausgestattet, sie wäre sang und klanglos ins politische SPD-Nirvana mitnavigiert. Der europäische Siegeszug des Konservatismus war nicht nur eine Niederlage des sozialistischen, sondern eben auch des sozialdemokratischen Lagers. Auch die Sozialdemokratie muss sich ändern, sonst wird sie obsolet. Dass dieses Auseinanderbrechen der SPD nicht automatisch die Stärkung der Linken bedeutet, dies ist die eigentliche Lektion des Wahlabends. Wer mit der LINKEN die SPD einfach nur substituieren will, wird mit ihr und nicht gegen sie verlieren. Darüber muss sich auch der FDS nach dieser Wahl Gedanken machen. Der Weg von Wechselberg, Kaufmann et tutti cuanti aus der Partei ist bedauerlich aber konsequent. Der Weg von Andre Brie dagegen bedauerlich und inkonsequent (vgl. sein Essay im aktuellem Spiegel). Es wäre gut, wenn das örtliche Reformwerk sich von derlei desolidarisierender Kritik nicht anstecken lassen würde oder meint in dieser Person ein Vorbild zu haben. Denn einer wie Brie hat noch nie verstanden, dass Hartz-IV die SPD demontiert hat, eine Zustimmung oder Duldung für Hartz-IV die LINKE dagegen vernichten würde.

Gleiche Nachdenklichkeit gilt es aber auch für AKL und SL zu zeigen. Diese Strömungen müssen die Kraft haben mit dem örtlichen FDS in einen konstruktiven Dialog um gemeinsame Zielsetzungen zu gelangen. Dass dabei organisatorische Fragen eine Rolle spielen müssen, dürfte klar sein. Dies heißt etwa für Hannover, dass mittelfristig ein Vorstand gebildet werden muss, der Verantwortungsträger aus allen Strömungen in gemeinsamer Arbeit für den Organisationserfolg bindet und vor 2011 die Bedingungen einer einheitlichen und geschlossenen Linken wieder hergestellt werden (wenn nötig als Machtwort der örtlichen Partei). Bei Beibehaltung des Prinzips der offenen Listen, muss die örtliche Linke auch im kommunalen Beritt als Partei antreten. Nur so entsteht Bindungsstärke und der notwendige Wiedererkennungswert, der über den lokalen Wahlerfolg entscheiden wird. Kommunal aber auch landesweit gilt es die DKP als Bündnispartner in den Ruhestand zu schicken (da ist die Partei ja eigentlich schon, wäre da nicht 2008 eine sinnlose Mund-zu-Mund-Beatmung erfolgt). Ihre Mitglieder und Funktionäre sind aufgefordert sich in der Partei als demokratische Sozialisten zu bewähren und ggf. Verantwortung zu übernehmen. Der Begriff des Kommunismus hat ein 0,0X Wahlergebnis nicht verdient.

Für die örtliche Linke ist es nun an der Zeit Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Sich wie ein Korken von Erfolgswellen treiben zu lassen, dass hat diese Wahl gezeigt, wird nun nicht mehr reichen um im politischen Alltagsgeschäft am Profil einer Partei zu arbeiten, die der systemischen Krise eine solidarische und koexistenzielle Lösung geben will. Harte Aufbauarbeit ist gefragt und kein Herbeigrinsen von Siegen. Präsenz ist dabei der einzige Weg für überdurchschnittliche Ergebnisse, auch in Zeiten, wenn der Bundestrend gegen einen steht. Eine solche Präsenz können nur viele Schultern, viele Köpfe und viele Hände bewirken. Arbeit und Macht teilen ist das Gebot der Stunde. Es ist die Zeit, dass die Flügel dieser Partei ernsthaft solidarische Lösungskompetenz zeigen. 2009 ist nicht 2006. Die Zeit für Mätzchen ist vorbei. Wer an politischer Reiferetardierung leidet, der Möge sich eine Auszeit gönnen. Notwendig ist ein konstruktiv kritischer Dialog der Gemeinsamkeiten, nur so kann verlorenes Vertrauen bei Wählern und Mitglieder gewonnen werden. Wie aber Aussprachen organisieren, in einem Verband, in dem mehr über- als miteinander gesprochen wird? Es wird Zeit, dass wieder die Mitglieder über ihre Partei bestimmen. Somit sind auch die 4 Prozent eine Verpflichtung wie dereinst die 7,1 Prozent. Eine Verpflichtung es das nächste Mal besser zu machen und den in Niedersachsen in der Partei vorhanden Sachverstand für programmatische und organisatorische Fragen für die Gesamtpartei nutzbar zu machen. Nur so wird eine Partei entstehen, die dauerhaft parlamentarisches Präsenz mit der Unterstützung der außerparlamentarischen Opposition verbinden kann.
(Kommentar von jpsb für Potemkin)

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