JPSB is back und Potemkin nimmt Fahrt auf

Stellungnahme in eigener Sache oder Wir lassen uns unsere ideologischen Standpunkte nicht mitwegregieren!

Am Neubeginn einer Parteimitgliedschaft mag man es mir verzeihen, dass bevor ich mich nun wieder ins politische Geschäft einbringe, ich zu meinem Wiedereintritt einige klärende Worte schreibe.

Die Schiedskommission der Bundespartei hat es im Jahre 2008 in zweiter Instanz für nötig gehalten, mir die Aufnahme in die Partei zu verwehren. Vorausgegangen waren Vorwürfe zweier Mitglieder, ich würde offen schwulenfeindliche und sexistische Anschauungen vertreten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren. Die Landesschiedskommission hat dies ausführlich widerlegt und gefolgert, dass dieser Vorwurf nicht berechtigt war. Die Bundesschiedskommission hatte dagegen behauptet, dass ich zwar nicht solche Anschauungen vertrete, aber mich einer Sprache bediene, die an solcher Zuspitzung und verwerflichen Gesinnung Gefallen findet bzw. sich ihrer als Stilmittel rühmt. Ansonsten sei ich unsolidarisch und mir würde es an Respekt gegenüber Partei und wohl auch gegenüber (führenden) Genossinnen und Genossen fehlen. Ferner wurde mir vorgeworfen, dass ich für polizeiliche Ermittlungen gegen die Partei, durch Publikationen auf der Webseite Rote-Wumpe, verantwortlich sei. Letztere Aussage war nachweislich falsch und die entsprechende Passage des Schiedsspruchs musste von der BSK geändert werden. Entscheidend an der Schiedsrechtsprechung war jedoch, dass sie zwischen Bestandsmitgliedern und aufzunehmenden Neumitgliedern unterscheidet. D.h., dass Mitglieder während der Einspruchsfrist (6 Wochen) nicht den Schutz des Parteiengesetzes genießen. Dieser Schutz besteht darin, dass ein Ausschluss nur möglich ist, wenn neben dem Satzungsverstoß, der Partei durch das Handeln des Mitgliedes ein schwerer öffentlicher Schaden entstanden ist. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Mitglieder willkürlich aus Parteien ausgeschlossen werden können, nur weil sie etwa kritisch sind oder ein politisches oppositionelles Projekt in der Partei beginnen. Letzteres ist ausgeurteiltes verfassungsmäßiges Recht eines jeden Mitgliedes. Warum die Schiedsrechtsprechung Neumitgliedern genau dieses Recht verweigert ist juristisch unklar geblieben. Richtig ist, dass diese Rechtsauslegung in meinem Fall erstmalig angewendet wurde.

Für meinen Wiedereintritt gilt, dass die Einspruchsfrist am 13.8.2009 abgelaufen ist. Der Kreisvorsitzende hat mittlerweile schriftlich bestätigt, dass kein oder keine Einsprüche beim zuständigen Kreisvorstand eingegangen sind. Damit stehe ich jetzt unter dem Schutz des Parteiengesetzes, daran kann auch die Bundesschiedskommission (legal) nichts ändern. Im Hinblick auf die Prozedur des Wiedereintritts standen mir dabei Anfang des Jahres zwei Optionen offen. Ich trete einfach ein, kämpferisch und fordernd, in dem ich den Umgang mit Mitgliedern durch die BSK skandalisiere (etwa auch im Fall Redler). Oder ich starte den Versuch eine Aussprache mit dem Landesvorsitzenden und den damaligen Einspruchsführern herbeizuführen. Da mir die Mitgliedschaft in der Linken wichtig ist (dazu gleich mehr), habe ich mich für letztere Variante entschieden. Per Mail ging ich auf Tuchfühlung mit dem Landesvorsitzenden. Dieser forderte zunächst Entschuldigungen von mir, die ich aber nicht als Zeichen einer ausschließenden Hürde verstanden hatte, sondern die auch Ausdruck dafür waren, dass sich Diether tatsächlich durch Aussagen von mir verletzt gefühlt hatte. Trotz der Tatsache, dass mir im Nachhinein klar geworden war, dass ich in Richtung auf seine Person an einigen Punkten unglücklich agiert hatte (in einem Fall, dass sei hier nicht verschwiegen, auch unterlassungswürdig) konnte der Weg der Entschuldigungen nicht mein Ansatz sein. Warum? Dies hätte das Täter . Opfer Verhältnis umgekehrt und aus einer politischen Auseinandersetzung einen persönlichen Racheakt gemacht. Bei den Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Hannover und Niedersachsen ging es einfach nicht um persönliche Konflikte. Die Einspruchsführer sind mir persönlich leidlich unbekannt und auch zu Dehm pflege ich keine persönlichen Kontakte. Vielmehr wurde über die Kultur der internen Auseinandersetzungen in der Partei und über strategische Fragen gestritten. Dabei gehörte es zur Unkultur, dass diese Debatten negiert oder in ihrer Bedeutung herunter gespielt werden. Warum sollte ich mich also persönlich entschuldigen, wenn im Zentrum meines Agierens legitime politische Inhalte lagen und ich mich ab 2005 legitim gegen Ausgrenzungsversuche Dritter gewehrt hatte.

Dabei gilt: die Partei bleibt, völlig unabhängig von meiner oder einer sonstigen Mitgliedschaft, in einer latenten Debatte über die zukunftsfähige Ausrichtung ihrer politischen Ziele in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Die Ereignisse um die Zustimmung zum rot-grünen Haushalt in Bremen sind ein örtliches Menetekel dafür, dass eine an Machtoptionen fixierte Truppe um den Genossen Rupp (der sich selber bester Drähte ins Zentrum des KL-Hauses wohl rühmen darf) bereit ist für Mitregierungsoptionen auch in der Oppositionsrolle die berühmten Hosen herunterzulassen. Dies stellt eine massive strategische Unbeholfenheit dar, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein dürfte, da es selbst der FDP in der Opposition nicht darauf ankommt CDU Gesetze durchzuwinken. Diese Verwahrlosung linkskritischer Positionen ist nur die Spitze eines opportunistischen Selbstverständnisses von Teilen der Parteiführung.

Dass diese politischen Blassheiten Teile eines Kampfes gegen die Traditionen einer antiautoritären, systemkritischen und sozialistischen Linken in den westdeutschen Landesverbänden sind schwant bereits vielen Mitgliedern. Dazu gehört freilich auch der strategisch Coup Lafontaines, innerhalb von drei Wochen die zwanzig Jahre andauernde Mitregierungsdebatte in der Partei, mit angeblichen Wahlerfolgen in Thüringen, Sachsen und Saarland, entschieden zu haben. Wer sich die Ergebnisse der Wahlen genau anschaut, hinterfragt die Hochstimmung, die bis hinunter in die Basis die Partei momentan siegestrunken macht. Leicht ist zu erkennen, dass wir in den östlichen Landesverbänden massiv Wähler verloren haben. Im Saarland sind im Vergleich zur Bundestagswahlen 2005 nur wenige Wähler hinzugewonnen worden. Hier feiert man also 2009 einen Trend, der sich bereits 2005 verfestigt hatte und wenig Transzendenz für das restliche Westdeutschland hat. Am gleichen Tag gingen anlässlich der Kommunalwahlen in NRW viele tausende Stimmen für die Linken verloren. In Köln (hat etwa soviel Wahlberechtigte wie das Saarland) wurde die linke Herrlichkeit auf unter fünf Prozent gestutzt. Etliche Parteimitglieder machen einen Anbiederungskurs der Fraktion an die SPD für dieses Debakel mitverantwortlich. Und auch bundespolitisch bleibt die Frage erlaubt, was es mit einem angeblichen Linksruck auf sich hat, wenn Die Linke bei bundesweiten 9 bis 11 Prozent gehandelt wird, aber dieses Ergebnis vor dem Hintergrund einer desaströsen SPD Zustimmung (zwischen 22 und 25 Prozent) eher als komplette Niederlage der aktuellen Parteiführung gewertet werden muss. Ein Erfolg ist dies nur für die berufsabhängigen Mitglieder, d.h. für Genossinnen und Genossen für die unsere Partei die einzige Möglichkeit des Broterwerbs darstellt. Denn hier ist seit 2005 eine deutliche Zunahme der über die Partei vermittelten Vollerwerbsstellen zu beobachten. Veränderungen des Selbstverständnisses des Delegiertenkörpers inklusive.

Aber solche Überlegungen trüben momentan nicht den positiven Eindruck beim Durchschnittsgenossen. Die bürgerliche Presse schreibt die Linke nun ins Rampenlicht. Bei genauem Hinsehen schreibt sie aber nur die sog. pragmatischen Teile der Partei nach oben. Die Teile deren politische Zielsetzungen an Mitregierungsoptionen orientiert werden und deren strategische Überlegungen kurzfristig bzw. historisch nicht reflektiert sind und mit Fehlvorstellungen im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten in prekären Gesellschaftssystemen einhergehen. Das eigentliche Ziel der Berichterstattung á la Bild und Spiegel ist es, die Machtriege der Partei, repräsentiert durch bonzenhafte autoritäre Machttypen wie Lafontaine, Gysi und Ramelow, gegen die (insbesondere westdeutsche) kritische linke Intelligenz in Stellung zu bringen. Der SPD MdB Lauterbach darf es dann im Spiegel auf dem Punkt bringen: die Linke muss erst ihrer Extremisten entsorgen, dann könnte man an eine Mitregierung denken. Wer nun glaubt, dass solche Parolen nicht fruchten in der Partei, der dürfte ein wenig naiv im Umgang mit Berufspolitkern und ihren Derivaten sein.

In Wirklichkeit läuft sich die Parteiführung für Koalitionsverhandlungen schon warm. Geschickt ungeschickt lamentiert Lafontaine in der FR über unabdingbare Bedingungen einer Koalition auf Bundesebene. Der geneigte Leser erfährt die lafontainsche conditio sine qua non: der Afghanistan . Einsatz der Bundeswehr. Lafontaine hat diese Frage der Außenpolitik als zentrales Problem der Rückeroberung seiner zentralen Machtstellung in der SPD erkannt. Wer jedoch das FR-Interview genau liest, wird die Krux dieser Position erkennen. Nicht etwa Kriegseinsätze sind tabu, sondern lediglich der mittlerweile sogar bei den bürgerlichen Kräften und in der Bundeswehr selbst hinterfragte Einsatz am Hindukusch stellt das zentrale Problem dar. .Nachtigall ick hör dir trapsen. oder doch nur Politentblödung für Idioten? Man wird es sehen. Richtig ist, dass Lafontaine die Partei und ihre Mitglieder nur als Manövriermasse für persönliche Ambitionen betrachtet. Ist der Lack erst einmal ab beim Genossen Vorsitzenden, entdeckt man unverblümt arbeitsfetischistische (Maschinenlaufzeiten-Lafontaine) und nationale biedere Positionen (Fremdarbeiter-Lafontaine) gepaart mit einer Familienpolitik die ein bisweilen reaktionär anmutendes Frauenbild bedient. Lafontaine bewegt sich in einer durch und durch sozialdemokratischen Tradition, deren Leitbild die Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels der Organisation eines sozialen Augleichs zwischen den Faktoren Arbeit und Kapital ist. Institutionen dieses Ausgleichs sind Sozialstaat und Gewerkschaften, wobei letztere sich dem Zweck der funktionierenden kapitalistischen Reproduktion unterzuordnen zu haben und ersterer (natürlich vermittelt sozialdemokratischer Machtoption) den legislativen Rahmen für diesen Kompromiss sicherstellt.

An den historisch gewachsenen und Ungleichheit produzierenden Rollenzuordnungen soll eben gerade nichts geändert werden. Die Traditionen der Leveller, als historische Urväter und Urmütter der Ideale unserer Partei, werden geradezu als obszön zurückgewiesen. Diese ins ideologische übertragene Tradition der Leveller speist sich jedoch auch aus der Überlegung, dass zum einen die kapitalistische Reproduktion historisch eine Selbstaufhebungstendenz inne hat und andererseits das Kapital am Ende seines Effizienzzyklus den entscheidenden Beitrag zum sozialdemokratischen Interessenausgleich nicht liefern kann: massenhafte reproduktionssichernde Arbeitsvernutzungsstellen. Ob diese Annahme richtig ist bleibt historisch zu klären. Daher ist der nun wahrscheinlich begonnene Ausschlusskampf gegen sozialistische und antikapitalistische Positionen so gefährlich. Die Vernichtung dieser Traditionen im Rahmen der eigentlich pluralen Partei die Linke, dazu scheinen sich die Vertreter der politischen Berufskader aufgerufen zu fühlen (Gysis Irren-Theorem, Ramelows Sektierer-Schelte). Der Abschluss der Mitregierungsdebatte, bevor diese im Rahmen der Programmdebatte überhaupt begonnen hat, gehört bereits zu dieser Konfrontation. Dabei spielt es keine Rolle, dass man für die von wenigen Herren geschaffenen Fakten, hinterher legitime Mehrheiten auf Delegiertenkonferenzen erhält. Ist das Regierungsbuffet erst einmal angerichtet, hat dies auch faktische Überzeugungskraft auf jedes .souveräne. Gremium. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich die Delegierten massenhaft diesen Versuchungen entziehen werden.

Für derlei Strategien kriegen Lafontaine & Co. Rückenwind von der bürgerlichen Presse, und zwar auch weil Liste 5 wählen eben nicht heißt Bild und Spiegel quälen. Sowohl Spiegel aber auch Bild verfügen über beste Drähte ins KL . Haus und werden bisweilen von unseren .Spitzenpolitikern. ge- und benutzt. Daher ist die dehmsche These in diesem Wahlkampf auch ungeeignet, wahrheitsverzerrend und wenig hilfreich. Liste fünf muss man wählen, gerade weil es in dieser Partei (noch) historisch und ideologisch verbriefte Debatten gibt, die sich mit einem Totalversagen des bürgerlich . kapitalistischen Vergesellschaftungszusammenhanges befassen und emanzipative Auswege aus dieser Krise suchen (dieses emanzipative Moment ist auch der Unterschied zur DKP etc. pp.). Und genau deshalb bin ich wieder in diese Partei eingetreten.

Links sein kann man zweifelsohne auch ohne Partei. Dennoch werde ich mich an die Absprachen hinsichtlich meines Wiedereintritts halten, denn auch die ehemaligen Einspruchsführer und Diether haben sich an ihre Zusagen gehalten und keinen Einspruch eingelegt. Als kritisches Mitglied heißt es aber aufmerksam zu sein und das Verständnis für das historische Umfeld und die historische Verantwortung einer Strömung zu achten, die mit den prekären Rollenzuordnungen dieses kapitalistischen System auch die prekäre Verteilungslogik des bestehenden wert- und warenproduzierenden Reproduktionsregimes überwinden will. Wer diesen ideologischen Ansatz in der Partei entsorgen will, gehört in einer sozialistischen Partei selber entsorgt. Wenn das Ziel der Gesellschaftsveränderung mittels kurzfristiger Machtbeteiligungsoptionen eingeleitet wird, so mag dies richtig sein. Wer aber solche Optionen eingeht, muss auch seine mittelfristigen und langfristigen Strategien für die gesellschaftliche Veränderung zu beschreiben in der Lage sein. Genau an diesem Ansatz fehlt es den sog. Reformkräften und daher ist ihren Machtansprüchen im Beteiligungs- und Begünstigungssystem zwischen SPD und Grünen aktuell auch nicht zu trauen. Grund genug inner- und nicht außerhalb der Partei Teil dieser Auseinandersetzung zu sein. Für mich persönlich gilt: ich hoffe aus Fehlern gelernt zu haben, aber an dem radikalen Wollen zur Veränderung einer antiemanzipativen Gesellschaftsordnung nichts eingebüßt zu haben. Wenn aufgrund der äußeren Umstände der Entwicklung dieser Partie dieser Kampf genau in ihr stattfindet oder gar beginnt, dann soll es so sein. Aber eigentlich liegt die Befürchtung nahe, dass dieser Kampf schon längst tobt, und zwar nicht nur weil Personen wie SPD-MdB Lauterbach dazu aufgerufen haben. Daher sollten wir uns die Traditionen für die eine sozialistische Bewegung historisch steht nicht dumm und stumpf .mitwegregieren. lassen.
(jpsb für Potemkin)

Dieser Beitrag wurde unter In eigener Sache, LINKE veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.