Die Madsack-Presse und das Schisma der örtlichen Linken oder Der Kommunalwahlkampf 2011 hat begonnen!

Potemkin ist bekanntermaßen nur im Ausnahmefall an den Prozessen der örtlichen Linken interessiert. Es gab jedoch in den letzten Tagen Auffälligkeiten in der Madsack-Presse, die dem überregionalen (niedersächsischen) Charakter örtlicher Verhältnisse Ausdruck verleihen. Die eine Auffälligkeit betrifft das Interview mit Diether Dehm. Dehm legt sich in diesem Interview fest, dass die beiden hannoverschen Stadtratsfraktionen 2011 auf einer gemeinsamen Liste kandidieren. Die andere Meldung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in einem tatsächlichen Zusammenhang mit Dehms Interview steht, betrifft den Madsack-Artikel .Geliebter Feind auf der Nebenbank. vom 7.9.2009. Hier wird die Spaltung der Stadtratsfraktion als Schmonzette aufbereitet.
Fürs Bürgertum nimmt Felix Harbart dabei die Unbedarftheit des linken Politikspektrums zu Hannover genüsslich auseinander. Tenor beider Artikel: Während Dehm den Fraktionsstatus beider Gruppen bis 2011 scheinbar garantiert sehen will, wird bei Harbart die aktuelle Aufspaltung als Akt der politischen Verwahrlosung der linken Szene verstanden (der er auch zutreffend ist).

Die Artikel in der Madsack-Presse zeigen aber vor allen Dingen auch, dass die Partei sich nicht darauf verlassen darf, dass die öffentliche Meinung und die Wähler in Hannover ein Kurzzeitgedächtnis haben. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnisse kann die Spaltung der Stadtratsfraktionen nicht mehr hingenommen werden. Sie geht einher mit einem schweren politischen Imageschaden linkskritischer Kräfte in Hannover, weil sie auch von einem wirtschaftlich benachteiligten Wählerpotential als Akt kleinkrämerischer ideologiefreier Vorteilsnahme verstanden werden kann. Für diesen Akt würde dann aber die Gesamtpartei in Haftung genommen werden.
Der Verlust an Ausschusssitzen und Aufsichtsratsplätzen in den städtischen Betrieben verhindert zudem, dass die städtische Linke Entscheidungsprozesse bürgerlicher Politakteure für unsere Wähler transparent machen kann. Links kann an diesen Schnittstellen kommunalpolitischer Gestaltungsmacht in Hannover eben nicht wirken. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Die linke Szene in Hannover hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Flügelvertreter und die strategischen Spitzen der Partei sehr gut untereinander austeilen können. Die dahinter stehenden Ausgrenzungsphantasien haben aber zum Glück nicht gefruchtet. Dass nun ein versöhnliches Signal das Gebot der Stunde ist, wird derzeit von nicht wenigen Mitgliedern erkannt. Einige haben daher die Initiative übernommen und mittels eines Antrages einen Weg der Einigung skizziert, bei dem die Parteibasis die Verantwortung für eine Lösung übernehmen soll. Der im Anhang beigefügte Antrag stellt einen Wendepunkt und ggf. den versöhnlichen und erfolgreichen Abschluss des linken Vereinigungsprozesses in Hannover dar. Gelingt eine Einigung im Sinne dieses Antrages, ob nun durch die Mandatsträger selbst oder den Souverän der Mitgliedschaft, ist die Handlungsfähigkeit hergestellt, die auf Bezirksratsebene politische Kooperation zu Gunsten des Bürgers und auf Stadt- und Regionsebene Transparenz zur Emanzipation der Bürger von Filz und reduzierter (bloßer) Wirtschaftsstandortpolitik der etablierten Parteien ermöglicht. Am Ende muss die Linke auf Augenhöhe und an den Orten des Straßenwahlkampfes ernst genommen werden. Nur dann kann die Partei die Hannoveraner Fragen in welcher Stadt sie leben möchten. In einer Stadt der (Finanz)konzerninteressen oder in einer Stadt, die Bürgerinteressen in den Mittelpunkt des kommunalpolitischen Handelns stellt.

Gerne veröffentlichen wir daher folgenden Antrag, für den momentan im Kreisverband Unterstützung gesucht wird und der auf der nächsten Kreismitgliederversammlung eingebracht werden soll.

Antrag an die Kreismitgliederversammlung und Antragsbegründungsdokument

Die Unterzeichner stellen folgenden Antrag zur Änderung der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung vom 17.10.2009:

I.) Debatte und Beschlussfassung zu Anträgen über die Zukunft der Stadtratsfraktion Die Linke und der Stadtratsfraktion Hannoversche Linke.
II.) Dieser Antrag soll vor dem TOP Delegiertenwahlen behandelt werden.

Sofern der Antrag zu I.) keine Mehrheit findet, soll folgender weiterer Antrag gestellt:

III.) Der Kreisvorstand wird beauftragt umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese hat als alleiniges Thema die Inhalte des o.g. Antrages sowie der Anträge 1.) bis 5.) aus dem folgenden Antragstext. Diese Versammlung soll spätestens bis zum 15.11.2009 stattfinden.

Sofern der Antrag zu I.) eine Mehrheit findet, sollen sodann am 17.10.2009 folgende Anträge behandelt werden:

1.) Die Kreismitgliederversammlung fordert die Ratsherren Michael Hans Höntsch, Oliver Förste und Frank Nikoleit auf, umgehend Beratungsgespräche zur Fusionierung der Stadtratsfraktionen Die Linke und Hannoversche Linke aufzunehmen. Sofern Luk List Mitglied der Partei Die Linke geworden ist, wird Luk List ebenfalls aufgefordert an diesen Beratungsgesprächen teilzunehmen.
Ziel dieser Beratungsgespräche ist es dem Kreisverband bzw. dem Kreisvorstand bis zum 31. Dezember 2009 einen Fusionierungsplan vorzulegen, der die Fusionierung beider Fraktionen bis spätestens 1.Juli 2010 vorsieht.

Die Kreismitgliederversammlung sieht Punkt 1.) dieses Beschlusses als gescheitert an, wenn der Fusionierungsplan bis zum 1.2.2010 der Mitgliederversammlung nicht abstimmungsfähig vorgelegt wird oder der Plan der Mandatsträger bis zum 31.12.2009 nicht vorliegt. Ferner ist der Plan gescheitert, wenn er durch eine Mitgliederversammlung abgelehnt wird.

2.) Für den Fall, dass bis zum Fristablauf ein Plan vorgelegt wird, hat der Kreisvorstand bis spätestens zum 15.2.2010 eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Plan der Stadträte abstimmt.

3.) Kommt ein Plan nicht zustande oder verweigern einer oder alle Mandatsträger der Partei Die Linke die o.g. Verhandlungen, wird der Kreisvorstand unverzüglich nach dem erkennbaren Scheitern der Bemühungen der Mandatsträger, spätestens aber bis zum 15.1.2010 beauftragt, eine Kommission einzusetzen, die den Mandatsträgern einen Fusionierungsplan unterbreitet. Der Kommission dürfen keine Mandatsträger (gleich welcher Ebene) angehören, ferner keine Parteimitglieder, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Partei (gleich welcher Art) stehen oder einer Fraktion der Partei, des Linksbündnisses oder der Hannoverschen Linken angehören, ob nun als Mandatsträger oder als Mitarbeiter. Die Kommission hat bis spätestens zum 31.3.2010 einen abstimmungsfähigen Plan zu erstellen. Der Plan ist dann auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Kreismitgliederversammlung bis zum 15.4.2010 abzustimmen und bis zum 30.6.2010 umzusetzen. Sofern arbeitsrechtliche Bedingungen der Anstellungsverhältnisse der Fraktionsmitarbeiter dem Fusionierungsplan der Kommission zum 1.7.2010 entgegenstehen, sind die vertraglich gesicherten Rechte der Fraktionsmitarbeiter vorrangig zu beachten.

4.) Sofern der Plan der Kommission von der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, ist dieser Plan für die Mandatsträger der Partei im Stadtrat bindend.

5.) Sofern die Mandatsträger oder einzelne Mandatsträger sich entgegen des Willens der Kreismitgliederversammlung nicht an deren Beschluss halten und einer Fusionierung der Fraktionen auf Grundlage des von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Plans entgegenarbeiten, ist der Kreisvorstand aufgerufen umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Unvereinbarkeit weiterer Kandidaturen dieser Stadtratsherren für die Partei Die Linke Region Hannover empfiehlt. Die Mitgliederversammlung behält sich weitere Rechte vor, insbesondere auch die Unvereinbarkeitsfeststellung auf die führenden Mitarbeiter der Fraktionen auszudehnen, sofern diese erkennbar einer Fusion der Fraktionen entgegengearbeitet haben.

Begründung:

Wir legen den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Hannover einen Antrag zur Abstimmung vor, der im Ergebnis die Handlungsfähigkeit unserer politischen Bewegung in den Kommunalparlamenten stärken soll. Die Einigkeit zwischen allen linken Mandatsträgern, die einen positiven und praktischen Bezug zur LINKEN haben, ist dafür notwendig. Mittels dieses Antrages soll der Souverän des Verbandes, durch das Organ der Kreismitgliederversammlung, in die Lage versetzt werden, die Entscheidung über die Zukunft der Linken in Hannover in die Mitte der Partei zurückzuholen. Nur da gehört diese Entscheidung jetzt noch hin. Hinterzimmergespräche oder Interventionen von höchster Stelle sind die letzten Jahre immer wieder gescheitert. Nur unter dem Eindruck eines Machtwortes der Mitglieder vermag eine Einigung noch Sinn zu machen. Die Unterzeichner sind sich sicher, dass dieses verantwortungsvolle Handeln der Hannoveraner Genossinnen und Genossen auch den niedersächsischen Landesverband vor Schaden bewahren wird.

Dieser Antrag versucht sich bewusst nicht in Schuldzuweisungen oder erschöpft sich in einer politisch fragwürdigen Zuordnung zu einer der beiden Gruppen. Mit dem Antrag wird den Mandatsträgern die Möglichkeit eröffnet, sich mittels verantwortungsvoller Handlungen als Vertreter der städtischen Linken im Stadtrat zu bewähren. Gleichzeitig erhält der Kreisvorstand weitreichende Kompetenzen, um den Vorgang mittels eines dafür vorgesehenen Mitgliedsmandats (im Falle des Scheiterns der Bemühungen der Mandatsträger) bereits 2010 einer Lösung zuzuführen. Ein Zeichen der Einheit ist jetzt nötig, wenn wir uns im Jahre 2011 nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, dass wir lediglich aus Gründen des Abkassierens von Steuergeldern zwei Fraktionen ausgegründet haben.

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