Nachlese zu einer Antragsveröffentlichung

Wundersame Ereignisse müssen oftmals nicht auch politische Gemeinsamkeiten innehaben. Zum Beispiel gibt es Koinzidenzen, die nicht einem willentlichen Akt gemeinsamer Ereignisse entsprechen. Und manchmal ist eine scheinbare Koinzidenz von Ereignissen eigentlich gar keine. Richtig ist, dass letzte Woche auf dieser Publikation ein Antrag veröffentlicht wurde, der mittlerweile von etlichen Genossinnen und Genossen unterschrieben wurde. Gegenstand dieses Antrages: Die örtliche Partei soll über die Zusammenführung der Stadtratsfraktionen entscheiden und ein bindendes Votum über die Form der Vereinigung vorgeben. Zeitraum für eine solche sorgsam zu entwickelnde Lösung links-.linker. Albernheiten zu Hannover: nicht weniger als sechs Monate.

Nur wenige Stunden später (oder früher, das ist umstritten), gingen die Herren (ja, die dortige Welt der revolutionären Befreiung von Stadtteil und Geldbeutel ist eine reine Männerdomäne) aus der Viktoriastraße an die Öffentlichkeit. Vereinigung jetzt, sofort und bedingungslos, schallt es aus der hochprozentig feingeistig geschwängerten (Um)Luft der Zentrale des Kampfes für die Entrechteten. Dass dieser Kampf manchmal sehr eingegrenzt werden muss (denn klein fängt alles Große an), dass wissen die örtlichen .Theoretiker. nur zu gut. Manchmal ist der Kampf sogar so kleinteilig, dass er (zunächst?) der speziellen Befreiung von gerade mal bis zu sechs Männern vor den Mühen gesellschaftlicher Arbeit dient. Bis zum 27. September (wohl) 2009 soll eine Vereinigung nun erfolgen. Selber überlässt man(n) die Mühe dies vorzubereiten aber anderen, denn der Kreisvorstand ist aufgerufen einen Plan für den ausgeheckten Mummenschanz auszuarbeiten. Einem Gremium, das in letzter Zeit um Beschluss- und Arbeitsfähigkeit ringen musste, soll nun scheinbar der Schwarze Peter in der zigfachsten Posse um die angebliche Vereinigung der Fraktionen zugeschoben werden.

Besonders verwerflich an diesen .Spielchen.: die Madsack-Presse wird benutzt um diese Taschenspielertricks in den öffentlichen Raum zu verbreiten. Und ganz besonders (un)belustigend: Der politische Altgevatter Luk List, seines Zeichens partei- und bündnisloser Vagabund und ideologisch irrlichterndes Überbleibsel des katastrophischen und chaotischen linken Vereinigungsprozesses aus dem Jahre 2006, bietet sich durch die Blume als Fraktionsvorsitzender an. So viel blanker Hohn bei einem solch ernsten Thema, da schauen selbst altgediente Beobachter der Szene fassungslos zu. Abgerundet wird eine solche aushilfsstrategische Meisterleistung noch damit, dass eine Basisorganisation der Partei für die Absegnung dieses .Torsos einer Lösungsstrategie. verheizt wird. Auf einer .erweiterten. Vorstandssitzung wurde in Linden -Limmer das Vorgehen der Truppe um Frank Pharao ausdrücklich unterstützt. Den zwanzig Genossinnen und Genossen die hier zugestimmt haben, sollte ein Kurs in parteipolitischer Demokratie wirklich angeraten werden (Aushebelung des Souveräns der BO (Mitgliederversammlung), keine Einladung an alle Mitglieder zur Debatte dieses weitreichenden Themas und damit Beschlussfassung durch wenige informierte und wahrscheinlich handverlesene Mitglieder der .Vorstandssitzung.). Auch hier sollte genau geschaut werden, wer sich derlei undemokratischer Methoden angedient hat. Für die BO waren diese Personen jedenfalls gar nicht postulationsfähig.

Womit haben wir es hier nun zu tun? Möglicherweise ist nicht auszuschließen, dass dieses ganze Vorgehen keine Finte ist. Dann wissen die Herren Höntsch und Förste mehr als sie uns allen verraten wollen. Ist dem nicht so, können genannte Stadtratsherren diesem pressenöffentlich verbreiten Taschenspielertrick gar nicht zustimmen, es sei denn, die Viktoriastraße setzt zum 27. September 2009 alle ihre Mitarbeiter an die frische Luft (keine Sorge, die meisten werden weich fallen, jedenfalls weicher als die sechzigtausend Hartz IV Empfänger in der Region) und Frank Nikoleit springt tatsächlich ohne Vorbedingungen in die bereits bestehende Stadtratsfraktion des Linksbündnisses. List kann sich ja überlegen, ob er sich am Ende seiner politischen Laufbahn würdig verabschieden will und der Partei beitritt. Funktioniert dagegen ein Plan der Sofortvereinigung mit Personalzugeständnissen durch Höntsch und Förste, wäre dieser Plan hinter dem Rücken der Mitgliedschaft der örtlichen Partei und ggf. den eigenen Mitarbeitern verhandelt und vermittelt worden. Dann wäre ggf. das Interesse an der Herausforderung der SPD zu politischen Absprachen aufgrund der Stärkung der Fraktion, der Beweggrund für Höntsch & Co. gewesen, das Bündnis mit dem .geliebten Feind auf der Nachbarbank. einzugehen. Über Instabilitäten einer solchen Konstellation hat sich dann aber keiner der Beteiligten wirklich Gedanken gemacht.

Funktioniert keiner der Pläne, wurde ohne Not seitens der verantwortlichen Personen der Viktoriastraße (eben auch, wie jetzt zu lesen ist, des Mitarbeiterstabs) ein weiteres Kapitel zur Selbstdemontage der linken Szene mittels und vermittelt durch die Madsack-Presse aufgeschlagen. Dies juckt aber diese Herren nicht. Solange die selbsternannten Anführer aller Linken in Niedersachsen schützend ihre Hände über diese .Mitarbeiter. halten, wird ihnen im Parteibetrieb niemand ihr Spiel übel nehmen. Im Gegenteil, stehen ihnen auch in der Partei weiterhin alle Türen offen, um Funktionen und Pöstchen im Sinne ihrer Herren auszuüben. Denn die Spaltung der Partei in Hannover (die de facto besteht) nützt bestimmten politischen Einflusszirkeln in der niedersächsischen Landespartei. Das System, welches Wallbaum in seinem Artikel vom 15.9.2009 beschrieben hat, ist existent, nur die ideologischen Rollenzuordnungen sind von ihm falsch bestimmt worden. Mit radikaler Linken hat diese Melange aus autoritärem Selbstverständnis, Stamokap geschwängerten Aushilfsmarxismus und arbeitsfetischistischen Stachanowismus nichts zu tun.

Wie unreif die Gesamtpartei jedoch ist, dies zeigt die einfache Tatsache, dass die Parteibasis seit drei Jahren völlig unfähig war und ist, ein Zeichen gegen den Verlust von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen (und den damit einhergehenden Einflussverzicht in Hannover) zu setzen. Es gibt eben Völker,. Verzeihung, .Parteiverbände, die verdienen sich nun mal die Führung, die sie haben. Und so fragt denn auch niemand die einzig wirklich wichtige Frage anlässlich der angedeuteten Wiedervereinigung: Wer garantiert eigentlich, dass eine solch ggf. obrigkeitshörig und basisfern vereinte Mandatsträgerriege, nicht 2010 (oder doch erst nach 2011) erneut zur Spaltung neigt? Eins ist klar, sollte dies passieren, braucht die Linke im Stadtrat auf Dauer nicht mehr anzutreten, denn dann dürften die Proteste von Bürgertum, aber auch linker Szene, nicht ungehört und ohne Konsequenzen an der Parteibasis vorübergehen. Höntsch und Förste sind daher gut beraten, seit an seit mit der Mitgliedschaft eine Strategie zu beraten, die genau diesen Super-Gau politischer Linksentwicklung verhindert. Und das heißt, die Mitgliedschaft in die Beratung über die Zukunft der örtlichen Linken mit einzubeziehen und zu gemeinsamen Entscheidungen zu befähigen. Dass es mit Nichtparteimitglied List also eigentlich gar nichts zu verhandeln gibt, sollte auch den Stadtratsherren aufgefallen sein. Wirklich?
(Der Autor dieses Textes gehört zu den Unterzeichnern des hier veröffentlichten Antrages und möchte anonym bleiben)

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