Ein Sieg der keiner ist und ein linkes Cross-Over als alternativloses Hegemonieprojekt

Gerne werden nach Tagen wie diesen historische Vergleiche bemüht. Von politischem Paradigmenwechsel ist da die Rede. Von einem Untergang der SPD wird fabuliert, gleichsam als gelte es aus ihrem Gerippe noch saftige Wählerhappen herauszuschneiden und den ungenießbaren Rest des vermeintlichen Kadavers dem historischen Abdecker zu überlassen. Ein solches falsches Triumphgeheul zeugt aber meist von einer ahistorischen Unwissenheit. Nicht zuletzt die Tatsache, dass von den 11 Prozent Verlusten der Ex-Schröder-Patei .nur. etwa 3 Prozent an die Linke gefallen sind, sollte Träumereien über eine zu erwartende Beerbung der SPD ein faktisches Ende setzen.

Richtig ist dagegen, dass sich mit der Wahl von 2009 eine geschichtsträchtige Bewegung verfestigt hat, die der deutschen Sozialdemokratie immer mehr die Hegemonie über einen gewichtigen Teil linker und linksalternativer Wählerschaft entreißt. Dieser Prozess, der in den frühen Achtzigern begonnen und nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist bisher in den linken Flügeln von Grünen, SPD und in der Parteiführung der Linken nicht auch als Chance richtig zu Ende gedacht worden. Denn der enorme Verlust der Hegemonie der Ursprungspartei kann nur zu einem gesellschaftlichen Triumph umorganisiert werden, wenn gemeinsame Aktionspunkte politischer Projekte zukünftig an gemeinsam zu bestimmenden strategischen Eckpunkten neu definiert werden können.

Für die SPD war die Agenda 2010 eine politische Erfahrung mit weitreichenden Konsequenzen. Das Ergebnis dieser Politik bedarf nun in der SPD einer kritischen Würdigung. Dabei ist die Verurteilung der Entwürdigung von Transferleistungsempfängern wichtiger Bestandteil einer politischen Askese. Diese ist Voraussetzung für eine neue soziale Identitätsfindung in der Sozialdemokratie. Weiterhin muss auch fundamental darüber diskutiert werden, ob die SPD, das in den Hartz-Gesetzen inkarnierte elitäre Subordinationsprinzip zwischen Bürger und Staat, bis über die Grenzen ihrer Selbstverleugnung strapazieren durfte. Und nicht Zuletzt sind dringend der gesellschaftliche, der soziale und der fiskalische Erfolg dieser Politik einer genauen Untersuchung zu unterziehen. Am Ende eines solchen Prozesses müsste in der Sozialdemokratie erkannt werden, dass die Agenda Politik auch unter den (noch) geltenden Parametern einer neoliberalisierten SPD eine strategische Fehlleistung dargestellt hat und weder zur Dynamisierung des Arbeitsmarktes noch zu einem Umdenken bei den arbeitgebenden und arbeitnehmenden gesellschaftlichen Akteuren geführt hat. Dem im Moderneprozess selbst angelegten Fortgang der Arbeitskernschmelze durch Verbilligung und Neuverteilung des Faktors Arbeit beizukommen, dies kann für den lokalen Wirtschaftsraum eben kein sozialdemokratisches Patentrezept im globalen Ellenbogenkapitalismus sein.

Vertreter aller Ebenen der Partei Die Linke trifft nun aber ebenfalls eine hohe Verantwortung. Anstatt das Ende der Sozialdemokratie zu beschreien, wäre es ratsam zu erkennen, dass sich auch die Sozialdemokratie in einem komplexen historischen Findungsprozess befindet. Der Bezugrahmen ist dabei der Spätkapitalismus, der in seinen staatsdebitorischen Zyklus geraten ist. Solche Zyklen werden notwendig von ideologischen Prognoseunsicherheiten begleitet. Sozialisten wissen das. Dabei gilt: Wer Sozialisten nicht absprechen will, das sie aus 1989 und dem Scheitern des Realosozialismus etwas gelernt haben, der sollte dies Sozialdemokraten und ihrer gescheiterten Öffnung zum Neoliberalismus 2009 erst recht nicht absprechen wollen. Ist dieses Verstehen Basis für gegenseitige Verständigung, wäre dies die Grundlage für ein strategisches Entgegenkommen, wobei die in beiden Parteien aufgehobenen bitteren Erfahrungen mit schlimmen Fehlentwicklungen die Schnittmenge für eine prozessuale Annäherung wären.

Gleiches gilt für die Grünen, wenn auch unter anderen ideologischen Vorzeichen. Es gibt ein Grünes Funktionärs- und Wählerpotential, welches selber bestimmender Faktor des neoliberalen Strukturwandels war. Hier war man viel mehr mittendrin im .Shareholder Value Kapitalismus. als es die SPD je hätte sein können. Dass Prinzip einer sozio-ökologischen Utopie, getragen durch linke Kader, war schon seit Mitte der Neunziger Jahre in der Fischer-Partei gegen eine Prosecco-Fraktion eingetauscht worden, die in der ökologischen Krise ein Problem aufkommen sah, das natürlich auch die häuserbesitzende (statt besetzende) Parvenü-Bourgeoisie der ökoalternativen Viertel (ebenfalls) zu treffen drohte. Die soziale Komponente diese .Szenelinken. grenzte sich daher auf die eigene kleinbürgerliche Romantik idyllesierter alternativer Stadtteilkulturen ein.

Mehr als im sozialdemokratischen Lager wird hier also darauf geachtet werden müssen, ob sich linke Inhalte und linke Flügelvertreter im nunmehrigen Grünen-Machtkampf durchsetzen können. Ströbeles Auftritt am Wahlabend macht zwar Mut. Gleichsam wird sich die Linke darauf vorbereiten müssen, linksökologische Inhalte besetzen zu können. Dass dies geht, zeigt die Partei im Bereich der Anti-AKW-Bewegung und in der Verkehrspolitik. Vor dem Hintergrund eines unklaren Machtkampfes im ökobürgerlichen Lager, könnten genannte Themen zentrale Schlüsselfelder werden, wenn die Linke legitim ins grünalternative Lager eindringen muss. Selbiges gilt für die Entwicklung einer bürgerechtsbewegten Linken. Auch hier ist auf die beginnenden Erfolge aufzubauen.

Der skizzierte Paradigmen-Wechsel hin zur Partei mit gesellschaftlichen Cross-Over Auftrag und weg von der Realsozialismus gedemütigten systemoppositionellen Kraft, mag ggf. so manchen alteingesessenen Funktionär der West-PDS stören. Hier und da hatte man sich lange auf den Niedergang der SPD gefreut, so als würde es im politischen Geschäft um persönliche Eitelkeiten oder ideologische Rechthabereien gehen. Eine solche kurzfristige Genussdroge ist Politik jedoch nicht. Im Wesentlichen geht es darum Verantwortung zu tragen und Verantwortlichkeiten zu bestimmen. Daneben gehört die feinsinnige Fähigkeit gesellschaftliche Generalzustände einzuschätzen und das Machbare vom (noch) Unmachbaren zu trennen. Für einen linken Flügel, der von einer kapitalistischen Krisendynamik ausgeht, gilt es dagegen Prioritäten der politischen Handlung zu bestimmen und geordnet nach kurz-, mittel- und langfristigen Erwägungen politische Handlungsfelder zu strukturieren. Genau diese Aufgaben gilt es nach der konservativ-neoliberalen Machtübernahme dieser Tage neu auszurichten.

Gefährlich wäre es dagegen die zwölfprozentige Zustimmung bei der Wählerbevölkerung als revolutionären Kampfauftrag umzudeuten. Zunächst und auch zur Klarstellung: Knapp 88 Prozent der Wähler haben die Linke nicht gewählt. Vor so mancher Euphorie des Wahlabends scheint dieser Hinweis nur zu berechtigt. Ferner haben knapp 30 Prozent der Wahlbevölkerung allen Parteien den Rücken gekehrt. Diesem oft hedonistischen oder apolitisierten Milieu revolutionäre Kampfbereitschaft anzudichten wäre abenteuerlich. Daher wäre es falsch aus dem Kaffeesatz der Wahlergebnisse nun die falschen Schlüsse zu ziehen und damit Schaden anzurichten. Revolutionsromantik und Fehleinschätzungen über gesellschaftliche Stimmungslagen lassen vergessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einer schwarz-gelben Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Der Kampf um gesellschaftliche Wechselstimmungen ist ein historischer Auftrag. Nur selten spiegeln sich die Vorboten eines Strukturwandels mit aller Deutlichkeit im politischen Alltagsgeschäft. Es wäre jedoch sehr ungenau zu behaupten, dass es heute möglich ist sich auf Liebknecht, Luxemburg oder gar Guevara (der war immerhin mal Industrieminister und Leiter der Zentralbank) berufen zu können und gleichzeitig regierungstaugliche Mitgestaltungsoptionen zu verwerfen. Dies ist auch denen nicht möglich, die sich auf Marx und Engels berufen (bitte mal Marx zur Krise von 1857 lesen). Daher passt auch die klassische Einteilung zwischen Reformpolitikern und Traditionalisten in der Partei nicht. Denn auch die Regierungskomponente ist Teil linker Tradition, wer dies vergisst agiert geschichtslos.

Dabei bietet gerade diese Zeit erstaunliche Möglichkeiten die Mitregierungsoptionen auch vom linken Flügel her mit wichtigen Aktionskomponenten inhaltlich zu besetzen. Eine konstruktive Debatte ist zum Beispiel im programmatischen Kampf um das bedingungslose Grundeinkommen möglich. Gerade der Blick darauf wie diese Forderung mit einer Mindestlohnkampagne interagiert werden kann, dürfte der theoretischen Debatte bei AKL und SL würdig sein. Ferner besteht erstmals die Möglichkeit die Wertschöpfungsabgabe in ein Regierungskonzept zu integrieren. Dies wäre ein Meilenstein bei der Neuorientierung in der Besteuerung von Produktivvermögen. Schließlich liegt es im Bereich des möglichen, dass Mitregierungsoptionen an konkreten Einstiegs- und Ausstiegszenarien debattiert werden. Diese Debatte ist allemal spannender als eine parlamentarische Systemopposition zu sein, die dann auf eine imaginäre und bisher kaum skizzierte sog. außerparlamentarische Opposition setzt. Die APO entscheidet eben nur zum Teil über die Geschicke der Republik. Und wer heute meint, dass Gesellschaftsveränderung eher was mit Molotow (um in der Bilderwelt eines Manfred Sohn zu bleiben) und nichts mit Rechtskunde zu tun hat, der wird im Hinblick auf seine Utopien ein böses Erwachen erleben. Die legislativen Potentiale der Zivilgesellschaft sind trotz aller Mängel historische Referenzstellen die keine sozialistische Umgestaltung über Bord werfen kann. Wer dies anerkannt hat, wird folgern müssen, dass die Beherrschung der Regeln der legislativen Maschinerie Bundestag und Landtag(e) conditio sine qua non politischer Gestaltungsmacht sind. Wäre dem nicht so, würde das Bürgertum nicht soviel Zeit und Geld darauf verwenden seine Lobbyisten dort unterzubringen. Diesen Prozess von Links neu zu durchdenken heißt Lobbyisten für die Umweltbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Antikriegs-Bewegung und die Hartz-IV-Arbeitskreise zu sein, da diese in ihrem Agieren die Keimformen gesellschaftlichen Widerstands tragen. Dass dies am Ende nur wirksam als Cross-Over Projekt gelingen mag, dass kann und muss gerade der linke Flügel in der Partei begeisternd als Aufgabe annehmen. Tut er dies nicht, wird er zunächst in der nun kommenden Programmdebatte eine parteiinterne Niederlage einstecken und sodann dafür Verantwortung tragen, dass ein diffuses und an kurzfristigen Interessen orientiertes Mitregieren, mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein kann. Mitregierungskonzepte auch von Links inhaltlich zu besetzen, sozialistisch zu durchdenken und Handlungsfähigkeit bewirkende Kompromisse zu formulieren ist das Gebot der Stunde. Nur dann wird der Sieg von 2009 zu einem wirklichen Sieg um Hirn, Muskel und Nerv dieser Gesellschaft.
(jpsb)

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