Hannovers Linke muss umdenken! In 2011 droht der neoliberale Kahlschlag in der Leine-Metropole!

Für Hannover hat diese Bundestagswahl einen ganz besonderen Beigeschmack. Die viele Jahre andauernde Dominanz SPD-geführter Stadtregierungen steht zur Kommunalwahl 2011 ernsthaft zur Disposition. Auf der anderen Seite des politischen Spektrum laufen sich in Hannover bereits die neoliberalen Turbos von FDP und CDU warm, um an der Leine kommunale Politik nach ganz eigenen Vorstellungen zu entwickeln. Hannover soll eine Stadt und eine Region werden, die sich willfährig allein unter wirtschaftlichen Vernutzungsaspekten geradezu vermarktet. Mit der neoliberalen Allgemeinlüge, dass dies Arbeitsplätze schaffen würde, wird eine verunsicherte Wahlbevölkerung zum Narren gehalten. Die katastrophalen Entwicklungen im Netz kommunaler Vorsorge bei den globalen Vorreitern einer solchen Deregulierung werden dabei bewusst unterschlagen. Die subversiven Elemente einer sozialausgrenzenden und hemdsärmligen Klientelpolitik geben sich gerade und besonders in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klinke in die Hand. Die Töpfer-CDU und die Döhring-FDP sind die jeweiligen Prototypen einer konservativen Zeitenwende jungjovialer Art, die allein darauf setzt, ihre eigenen Milieus zu bedienen, um die Idee einer allgemeinen sozialen Verantwortung gegen die Idee einer Grundalimentierung auszutauschen. Das dies auch mit einer Zurücksetzung ökologischer Nachhaltigkeit vor kommerziellen Einzelinteressen einhergeht, muss auch dem linksalternativen Klientel klar sein.

Sofern unsere Partei im Wahlkampf plakatiert hat .Hannover wehrt sich., muss dieser Kampf gegen das Modell eines Leine-Neoliberalismus eine andauernde Aktualität erfahren. Eine solche Widerstandskomponente kann dabei nicht allein das Engagement der örtlichen Partei der Linken in sich beherbergen. Es gilt diese Auseinandersetzung in die Mitte der aufgeklärten Teile der SPD, der Grünen und vor allen Dingen der Gewerkschaften zu tragen. Und wenn die örtliche Linke in diesem Szenario nicht in einem Lagerwahlkampf zerrieben werden will, muss sie sich inhaltlich stark und personell gereift in die Auseinandersetzung um den Abwehrkampf in der Landesmetropole einschalten. Diese Form der Auseinandersetzung gilt es programmatisch zu unterfüttern und da beginnt der Kampf um ein sozial gerechtes und rotes Hannover nicht erst im Herbst 2011 sondern bereits im Oktober 2009.

Natürlich ist die unverzichtbare Basis dieser Widerstandskomponente, dass der Kreisverband und die örtliche Linkszene die Kinderkrankheiten eines chaotischen Vereinigungsprozesses überwinden. Das linke Schisma im Stadtrat, als eindringlichstes Überbleibsel dieser fatalen Zeit, bedarf einer abschließenden Klärung. Dafür trägt, neben unseren Mandatsträgern aller Ebenen, auch die Kreisorganisation zwingende Verantwortung. Der Kreisvorstand muss nun aktiv werden und auch auf der Landesebene darstellen, dass es sich bei den aktuellen Problemen um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, die ggf. auch ungewöhnlicher Lösungsmethoden bedarf. Damit sich an der Mitarbeiterfrage keine neuerliche Spaltungsdebatte entwickelt, muss für alle Mitarbeiter der Fraktionen eine Lösung gefunden werden, die die Gesamtpartei in die Pflicht nimmt. Denn wenn sich wie in der Vergagenheit Spaltungsprobleme an Personalfragen entwickelt haben, müssen sie auch an diesem Punkt einer Lösung zugeführt werden (oder um mit Herbert Wehner zu sprechen: Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen). Ohne Vermittlung der Landesebene wird dies aber nur schwerlich gelingen. Neben dem Landesvorsitzenden wäre es dringend geboten Dorothée Menzner, die eine gute Kennerin der Hannoveraner Verhältnisse ist, in die Schlichtungsgespräche einzubinden. Der aktuelle Aufruf der Genossin Menzner, die Spaltung in Hannover zu überwinden, sollte Maßstab und Leitfaden solcher Gespräche sein. Die aktuelle Bewegung, die nun durch die parlamentarische Ämtervergabe eröffnet wird, gilt es zu nutzen.

Die Zusammenführung der Stadtratsfraktionen ist aber nur ein Teil der Handlungsnotwendigkeiten. Eine strategische Neuorientierung stellt insbesondere den pragmatischen Flügel der Partei vor neue Herausforderungen. Dies vor allen Dingen deshalb, weil nicht ein unausgegorenes Anbiedern an die SPD – frei nach dem Motto: .Wir sind bereit. – das Gebot der Stunde ist. Vielmehr geht es darum konkrete strategische Projekte mit Fraktionen und Partei koordinativ zu einer politischen Agenda einer selbstbewussten kommunalen Linken auszuformen. Diese Agenda müsste im Rahmen einer kommunalpolitischen Konferenz formuliert und verbindlich ausgearbeitet werden. Als Leitfaden weiterer Inhaltsbestimmung könnte dieser Prozess programmatischer Kompetenzbildung mittelfristig angelegt werden.

Neben der politischen Inhaltsbestimmung mittels einer linken Kommunalagenda muss auch die konkrete Arbeitsfähigkeit des Kreisverbandes erhöht werden. Der Geschäftsführungsbereich muss gestärkt werden, die Öffentlichkeitsarbeit dem Stand der anderen Parteien angepasst werden. Ein wirklich basisdemokratischer Vorstand interessiert die Mitglieder für die Arbeit der örtlichen Partei und bindet diese ein. Die Hoffnungen die mit dem aktuellen Vorstand verbunden waren, sind dabei teilweise enttäuscht worden. Denn der sog. Reformervorstand hat wenigstens noch Mitgliederdepeschen verschickt, für rechtliche Sicherheit gesorgt und die Basis über Sitzungen der Kreisversammlung in die Arbeit eingebunden. Auch im Internet gab es eine aktuelle Präsenz. Arbeitsfähigkeit kann nur mit rechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen erreicht werden. Ein Verband ohne Satzung ist weitestgehend handlungsunfähig. Ferner hat sich gezeigt, dass ein aus Proporzgedanken personell aufgeblähter Kreisvorstand nicht unbedingt an Handlungsfähigkeit gewinnt. Der Vorstand ist nicht Aktionsbühne einzelner Mitglieder um sich in ihm ideologisch oder parteiintern zu präsentieren. Vielmehr muss er die verschiedenen Aspekte und Teile der Kreisverbandsaufgaben koordinieren und die Partei aktionsfähig halten. Dabei muss er als legitimer Interessenvertreter der örtlichen Linken gegenüber Landes- und Bundesgremien auftreten. In der jetzigen Konstellation wirkt der Kreisvorstand politisch unbeseelt (keine Satzungsdebatte, keine Programmdebatte, keine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, weitestgehende Untätigkeit des Gremiums um die Stadtratsfraktionen zu einigen, keine Koordinierung der Arbeit der Fraktionen mit dem Kreisvorstand, thematische Inhaltsleere, fehlende taktische Aufgabenbestimmungen, keine brauchbaren Einschätzungen der politischen Ausgangslage in Stadt und Region etc. pp.).

Um sich in Zukunft besser strategisch aufzustellen, bedarf es einer institutionalisierten strategischen Plattform um einen linken Agenda-Prozess vorzubereiten. Eine solche Plattform müsste neben der geschäftsführenden Arbeit des Kreisvorstandes angesiedelt sein und der Mitgliederversammlung verantwortlich sein. Aufgabe wäre es linkskommunale Alleinstellungsmerkmale zu definieren. Nur so wird im drohenden Lagerwahlkampf zu Hannover das Aufreiben zwischen den Blöcken wirksam verhindert und der SPD kein Vorwand geliefert in eine große Koalition zu entfliehen, nur weil die Linke aus Inkompetenz nicht zu inhaltlichen Cross-Over Prozessen in der Lage war. Diese Kompetenzausrichtung muss mit Aktionsformen gekoppelt werden, die im jetzigen Wahlkampf erprobt wurden. Die lokale Wahlbevölkerung muss dringend in eine Kampagne einbezogen werden, die den linken Kompetenzzuwachs auf die Straße trägt und verdeutlicht, dass sich die örtliche Partei ihrer gewachsenen Verantwortung stellen kann.

Gleichzeitig sind im politischen Aktionsumfeld die Ausstiegsszenarien einer Machtbeteiligung zu definieren. Sie stellen den funktionalen Rahmen für Beteiligungsoptionen dar. Hier ist insbesondere der linke Flügel gefordert diese politisch praktikabel zu formulieren und als parteiinternes Selbstkorrektiv, wichtige Rahmenbedingungen für eine Positionssicherheit zu schaffen. Zielpunkt aller Flügel ist die gemeinsame Arbeit zur Verhinderung einer Wespen-Koalition für Stadt und Region Hannover in 2011 zu leisten, wobei diese Arbeit so profiliert ist, dass sie Basis für weitere Cross-Over Prozesse sein kann.

Dass in Hannover keinem Menschen der Strom abgestellt wird, dass SGB II Empfänger Mobilitätsansprüche behalten und von der Kommune geförderte Kultureinrichtung jedem zur Verfügung stehen, dafür muss die Linke einen wesentlichen Beitrag leisten. Dass Stadtbibliotheken nicht geschlossen werden und in allen Quartieren kommunale Einrichtungen und Freizeitangebote für eine offene und soziale Stadt und Region zur Verfügung stehen, sollte Ergebnis linkskommunaler Aktion sein. Den weiteren Ausverkauf kommunalen Eigentums und der Verkauf der Stadtwerke gilt es unbedingt zu verhindern. Die SPD wird dies allein nicht garantieren (können). Ohne die SPD droht jedoch das Abseits für alle linken Kräfte in der Stadt. Das Gebot der Stunde heißt nun die örtliche Partei, die Wählerinnen und Wähler und nicht zuletzt auch die örtlichen Grünen und die SPD zu einem sozialen Bündnis aufzurufen, welches den sozialen Interessen der Kommune gerecht wird.
(jpsb/mb)

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