Zu den anstehenden Aufgaben der LINKEN in Hannover

Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag gibt in vielerlei Hinsicht Anlass zur Freude. Auf der anderen Seite bleibt auch nicht verborgen, wo mögliche Schwachpunkte unsererseits auszumachen sind.

Mit Sicherheit kann konstatiert werden, dass wir in Teilbereichen unter unseren Möglichkeiten geblieben sind, was angesichts nicht bzw. nur vereinzelt vorhandener Strukturen im Umland auch nicht anders zu erwarten war. Dennoch gab es in der Region durchweg sehr erfreuliche Ergebnisse. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass mit einer Präsenz der Partei vor Ort, die Ergebnisse in den Umlandkommunen noch wesentlich besser werden.

Unsere, von Wahlanalysten bezeichneten so genannten Hochburgen erscheinen mir auf den ersten Blick nur bedingt ausbaufähig, dies kann aber auch durchaus ein Irrtum sein. Die bereits von Einigen vorgenommene Analyse, dass im studentischen Bereich die Piraten einen weiteren Zulauf zur LINKEN verhindert haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Gerade auch für den Bereich Linden-Limmer ist das Wahlergebnis keinesfalls übertragbar, da sich die Bündnisgrünen mit ihrer Unterstützung der Schließung der Bücherei Linden in klaren Gegensatz zur Bevölkerung gestellt haben. Das wird bis 2011 keinesfalls vergessen sein und wir müssen auch dafür sorgen.

Insgesamt jedoch ist dieses Ergebnis sehr erfreulich und auch offensichtlich an vielen Stellen mit Sicherheit ausbaubar. Dies ist insgesamt notwendig und bedarf daher auch künftig eines verantwortlichen Handelns aller Akteure. Was meint das im Einzelnen(?) :

Auch wenn es relativ unseriös ist, Bundestagswahlergebnisse auf die kommunale Ebene herunterzubrechen, kann an dieser Stelle mit großer Sicherheit festgestellt werden, dass derzeit eine rotgrüne Gestaltungsmehrheit im Rat von Hannover nicht mehr gegeben wäre.

Um es gleich vorweg zu sagen: Dies ist beileibe kein Freifahrtschein für ein rotrotgrünes Bündnis und zwar aus mehreren Gründen.

1. Ein OB Stefan Weil wird es ablehnen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und wird nach der Kommunalwahl 2011 mehrere Optionen in der Hand halten. Zu nennen sei an dieser Stelle rot-schwarz, die Ampel und vielleicht rotrotgrün. Das Verhalten einer neuen SPD-Ratsfraktion kann von heute aus überhaupt nicht beurteilt werden.

2. Dies gilt ebenso für die grüne Ratsfraktion, die allerdings mit Sicherheit eine personelle Verjüngung erfahren wird.

3. Für DIE LINKE gilt eine Selbstverständlichkeit, da aber immer wieder in der Diskussion steht, dass die LINKE einheitlich antreten soll, hier eine Klarstellung: Die Kandidatur 2006 als Wahlbündnis war der Tatsache geschuldet, dass wir noch zwei Parteien (Linkspartei/PDS und WASG) waren. Diese Geschäftsgrundlage entfällt und von daher steht es außer Frage, dass DIE LINKE antreten wird. Ob es, wie 2006 zu einer weiteren linken Kandidatur, gegebenenfalls des BSG kommen wird, darüber mag spekuliert werden.

4. Wir brauchen als Partei jetzt keine Diskussionen über mögliche Machtoptionen im Rathaus 2011, sondern benötigen eine weitere Schärfung unseres Profils. Dies ist in den kommenden zwei Jahren umso wichtiger, als dass die jetzt errungenen Stimmengewinne bis dato sicherlich nicht als Stammwählerschaft verbucht werden können. Diese Profilschärfung lässt sich ganz ausgezeichnet an den kommenden Haushaltsdebatten in Rat und Region festmachen. Wir werden (müssen) diejenigen sein, die diese Haushaltspläne ablehnen. Wir müssen diese Ablehnung verknüpfen mit den Kämpfen und Forderungen der Menschen in Hannover und der Region.

5. Es ist notwendig in der Perspektive die Arbeit von Fraktion und Partei enger zu vernetzen. Die kommunalpolitische Kompetenz muss zum Markenzeichen der Partei werden. Kommunalwahlen 2011 vorbereiten bedeutet, mehr als 100 Genossinnen und Genossen in der Landeshauptstadt sind gefordert für Bezirksräte und den Stadtrat zu kandidieren. Wir müssen (freu) davon ausgehen, dass DIE LINKE 2011 in alle Bezirksräte der Landeshauptstadt einziehen wird, sehr wahrscheinlich in einigen sogar in Fraktionsstärke. Das bedeutet eine intensive Vorbereitung, in der insbesondere die Mitglieder der Basisorganisationen bzw. Stadtteilgruppen mit einbezogen werden müssen, mehr noch, sie müssen Träger dieses Prozesses sein.

6. Die bürgerliche Presse hat – zumindest auf der kommunalen Ebene – in den letzten Monaten die LINKE relativ gut wegkommen lassen. Dies muss nicht so bleiben und ist im Wesentlichen gerade davon abhängig, ob so genannte Strömungsdebatten solidarisch mit gemeinsamer Zielsetzung oder aber in harter, unversöhnlicher Konfrontation geführt werden. Voraussetzung diesen anstehenden Prozess erfolgreich zu führen, ist auf kommunaler Ebene die Konzentration auf die tatsächlichen Aufgaben vor Ort. D.h., künftige Debatten in Hannover müssen die kommunalen Erfordernisse in den Fokus nehmen. Wir haben mit der Aktionsform .Hannover wehrt sich. einen guten und augenscheinlich Erfolg versprechenden Aufschlag gemacht. Dies muss fortgeführt werden. Die Vernetzung mit Landes- und Bundesebene ist angesagt. Die kommunalen Finanzen können nicht auf kommunaler Ebene neu gestaltet werden. Der Widerstand von Betroffenen gegen anstehende Kürzungen muss verbunden werden mit kraftvollen Initiativen für eine Neuordnung der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Konjunkturunabhängige Steuereinnahmen für die Kommunen sind jetzt das Gebot der Stunde. Über den Weg zum Sozialismus können wir später streiten!

All dies erfordert jetzt den Abschied von .Nickeligkeiten. und Provinzpossen. Wenn wir die anstehenden Aufgaben auch nur ansatzweise Erfolg versprechend angehen wollen, dann müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Menschen erwarten das von uns, wir sollten sie nicht enttäuschen!

Oktober 2009 Michael Hans Höntsch

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