Zum Text Vom Wahl- zum Klassenkampf – Kritische Anmerkungen und ein Brief an den Genossen Klauke

Lieber Olli,

ich habe dein Papier zur kreisverbandsinternen inhaltlichen politischen Aussprache aufmerksam gelesen. Zunächst aber vielleicht noch vorweg: Am 17.10.2009 tagte die örtliche Partei Die Linke in Hannover um die Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2009 zu diskutieren. Erfreulicherweise haben sich die Aufgaben für die Linke in Hannover nunmehr potenziert. Das Wahlergebnis ist eindeutig. Daher muss sich die Partei nach Innen und Außen neu aufstellen. Richtungweisend wurde entschieden, dass diese Aufgabe organisatorischer Konsequenzen bedarf. So wurde die Chance ergriffen frühzeitig die Partei auf eine qualitative und quantitative Steigerung ihrer Potentiale auszurichten. Dass bei einer solchen notwendigen organisatorischen Zäsur manchmal politische Inhalte zu kurz kommen, gehört zu den leidigen Begleiterscheinungen solcher Arbeitstagungen. Dass schlussendlich dann doch noch ein Versuch unternommen werden sollte am Ende der Sitzung zu einem politischen Leitantrag zu gelangen, der der Mitgliedschaft weder vorab überreicht wurde und mit seinen knapp vier Seiten somit natürlich auch nicht Gegenstand einer ernsthaften Debatte sein konnte, schien wenig hilfreich. Das Durchzocken des Papiers wurde zu Recht abgelehnt. Da die Debatte um das sog. Diskussionspapier .Vom Wahl- zum Klassenkampf. aber nur vertagt wurde und somit ggf. nochmals Gegenstand der politischen Debatte sein wird, sollte nicht unkommentiert bleiben, welche Probleme dieses Papier heraufbeschwört

Zunächst bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass Die Linke keine Weltanschauungspartei ist. Diese Feststellung korrespondiert mit dem aktuellen Programmkompromiss, ist aber auch in den Dokumenten der Programmdebatten beider Quellparteien nachzuforschen (nur so nebenbei, es gibt in der Bundesrepublik noch linke Weltanschauungsparteien, deren Wahlergebnisse sind allerdings nur noch nanotechnologisch zu ermitteln, also viel Spaß und nur zu). Dagegen vereint Die Linke in West- wie in Ostdeutschland Menschen mit den unterschiedlichsten politischen Strömungshintergründen. So sind einem Großteil der Mitglieder, aber sicherlich auch der Wähler, Traditionen fremd, die ein sog. klassenkämpferisches Anliegen haben. Die Fixierung auf den Begriff Klassenkampf wäre somit nicht eine Basis einer gemeinsamen Erklärung, sondern würde die ideologische Vielfältigkeit der aktuellen Partei massiv ausblenden. Diese Vielfältigkeit ist aber momentan der wahlpolitische Erfolgsgarant dieser Bewegung. Allein deshalb wäre dein Papier keine geeignete Basis die Partei zusammenzuführen. Stattdessen droht es unter dem Mantel einer pubertären Linksradikalität die örtlichen Spaltungstendenzen zu verstärken bzw. zu befördern.

Schlimmer ist aber, dass Du mit dem Text, auch vor dem Hintergrund deiner vermeintlich eigenen Weltanschauung, unzureichende Verallgemeinerung betreibst. Dabei scheinst Du in einer eklatanten Verkürzung den Klassenkampfbegriff mit dem des politischen Widerstandes zu verwechseln. Eine ideologisch gefährliche Ungenauigkeit. Ein Klassenbewusstsein zu haben bedeutet nicht, den permanenten Klassenkampf auszurufen, sondern sich der spezifischen Situation der gesellschaftlichen Klassen bewusst zu werden. Entwickelte Gesellschaften erweisen sich als ausdifferenzierte historische Gebilde. Sog. Klassengegensätze sind in ihnen oftmals bis zur Unkenntlichkeit überlagert, etwa durch Prozesse sozialer Ausgleichsysteme und durch eine ungeheuere Dynamisierung der Produktivkräfte, wie sie dem Kapitalismus eigen ist. Diese Dynamik der bürgerlichen Moderne hat dazu geführt, dass der klassischen sozialistischen Arbeiterbewegung die massensuggestive Basis eines durch den Klassenbegriff geprägten Bezugsystems abhanden gekommen ist. Es ist damit leidlich ungeklärt und unter linken Theoretikern auch umstritten, ob der Klassenbegriff einer philosophischen oder politischen Kategorie angehört. Es mag ggf. sein, dass am Ende eines Krisenzyklus und einer möglichen Disfunktionalität des kapitalistischen Bezugssystems der Klassenbegriff wieder eine politische bzw. ideologische Bedeutung und Aktualität erhält. Momentan ist diese Verlaufsform aber nicht sicher zu attestieren. Es wäre falsch sich auf klassenkämpferische Positionen zu beziehen, so lange diese Fragen umstritten sind und wir daher nicht zu einem konsensualen Ergebnis gelangen können. Gerne verweise ich darauf, dass diese Fragen schon lange umstritten ist. Lesenswert dazu Paul Lafargue und sein Begriff des intellektuellen Proletariats oder Anton Pannekoek und der Begriff der Arbeiteraristokratie. Wichtiger erscheint mir da aber noch Lenin, der feststellt, dass das Bewusstsein der Arbeitermassen kein wahrhaftes Klassenbewusstsein sein kann, wenn die Arbeiter es nicht an konkreten und außerdem unbedingt aktuellen politischen Tatsachen und Ereignissen (erst) praktisch herausbilden (vgl. Lenin in Was tun?). Und Lukács stellt richtig fest: Klassenbewusstsein ist nicht das psychologische Bewusstsein einzelner Proletarier (Klauke) oder das massenpsychologische Bewusstsein ihrer Gesamtheit (aktuelle Arbeiterschaft), sondern der bewusst gewordene Sinn der geschichtlichen Lage der Klasse (Lukács in Geschichte und Klassenbewusstsein). Lukács folgert weiter, dass für das Proletariat der historische Materialismus keine Flagge ist unter der es kämpft. Jede unprinzipielle oder prinzipienlose Taktik des Proletariats erniedrigt den historischen Materialismus zur bloßen Ideologie und zwingt dem Proletariat bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Kampfmethoden auf. Lukács richtig zu Ende gedacht bedeutet, dass im Ergebnis der Klassenkampf nicht ausgerufen werden kann ohne sich der Lage der Klasse, und zwar in ihrem spezifischen Epochezusammenhang, bewusst zu werden (da reichen wohl auch keine Umfragen von Meinungsforschungsinstituten um diese zu bestimmen). Man kann es auch unfreundlich auszudrücken: Marktschreier des Klassenkampfes sind kleinbürgerlicher als uns allen lieb sein kann. Die Positionierung der Wertkritik zum Thema Klassenkampf erspare ich dir an dieser Stelle, sie wäre glatt noch ungemütlicher für dich.

Statt also eine, mit Verlaub, platte Klassenkampfrhetorik zu bedienen, wie sie deinem Text leider eigen ist, sollte jetzt verbandsintern auf ideologische Dialogfähigkeit gesetzt werden. Das heißt auch Genossinnen und Genossen, Wählerinnen und Wähler in die politische Debatte einzubeziehen, die aus dem immer noch starken linksbürgerlichen Lager und der unideologischen Arbeitnehmerschaft zu uns kommen. Es besteht für mich kein Zweifel darüber, dass die aktuellen Wahlerfolge der Partei mit dieser Öffnung zum gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Teil der Gesellschaft einhergehen und nicht etwa durch die Fixierung auf eine unreife Klassenkampfrhetorik bewirkt wurden. Das muss ich gerade als Sozialist anerkennen, der nicht mit Politik sein Geld verdient. Es mag ja auch für deine politischen Zusammenhänge sprechen, dass sie erst parteipolitisch wurden, als es im politischen Geschäfte links von der SPD vom Staat bezahlte Funktionen und Pöstchen zu vergeben gab. Ob es nicht ein totalitäres linkes Spießertum in der Partei gibt bleibt dabei abzuwarten. Karrierismus ist keine Einbahnstraße. Aber vom Staat bezahlte Klassenkämpfer sind genauso lächerlich wie Fleisch essende Vegetarier. In die West-PDS hättet ihr .Klassenkämpfer der ersten und der letzten Stunde. nie einen Fuß gesetzt. Erst als das linksbürgerliche Lager eine Massenbasis für eure monetären Ziele gelegt hatte, versucht ihr nun diese Prozesse in eure historische Sichtweise zu interpretieren und instrumentalisiert dabei Begriffe, die zur totalitären Perversion linksemanzipativer Prozesse benutzt wurden. Wenn ich dann in einer Parteisitzung von geneigter Seite hören muss, das der Bundestag bei einem 51 Prozent Ergebnis der Partei aufgelöst wird, mag man nur sagen Wehret den Anfängen (an genannte Person: wenn ein Panorama-Redakteur anrufen sollte, bitte sofort den Hörer auflegen).

Zum Glück hat die Partei eine andere Strategie. Die Öffnung zum von der SPD offensichtlich vernachlässigten linksbürgerlichen Lager spiegelt sich nämlich in der gesellschaftlichen Widerstandsstrategie der Parteiführung. Die erfolgreiche Wahlkampfkampagne 2009 hatte keinen klassenkämpferischen Hintergrund. Wohl die gesamte Inhaltskampagne (Hartz-IV, Rente mit 67, Auslandspolitik, Vermögenssteuer etc.) hatte eine klare parlamentarische Komponente. D.h. sie war in der legislativen Arbeit der Fraktion angelegt und gehorchte im Wesentlichen den Gepflogenheiten linksbürgerlicher politischer Kompetenzbildung im Rahmen tagespolitischer Akzentuierung und Positionierung und stellt somit auch einen Gegenregierungsentwurf dar. Dies liegt daran, dass die Partei im Westen mittlerweile in die Schichten des aufgeklärten Bürgertums eingebrochen ist. Bereits die PDS war im Westen eine Partei die vom aufgeklärten Bildungsbürgertum gewählt wurde. Sie war niemals alleinig oder überhaupt Arbeiterpartei. Dass ist Die Linke im Westen nun auch nicht. Richtig ist, das der Anteil der Arbeitslosenwählerschaft die 2009 Links wählte bei 26 % liegt. Richtig ist aber auch, das 74 % der wahlbereiten Arbeitslosen eben gerade nicht die Linke wählen, obwohl das ihr angeblicher Klassenstandpunkt sein müsste. Als Fehler der Parteiführung kann dabei nur gelten, dass sie bürgerliche Regierungsbeteiligungen als Zielpunkt der politischen Aktion betrachtet und nicht als Vehikel im Kampf um die sozialistische Debatte der gerechten Verteilung der Früchte der Produktion und eines dazu notwendigen historischen Paradigmenwechsels. Ob dann aber ggf. die gesellschaftlichen Verbraucher nicht eher Klasse sind als die Arbeiter, gebe ich mal als kleine ideologische Denksportaufgabe zum Besten.

Fazit: Dein Text leidet unter einer Simplifizierung, wie sie vielen Texten traditionalistischer Strömungen eigen ist und deren Bezugspunkt die permanente Revolution zu sein scheint. Das wirkt dann aber oft wie historisch weder bestellt noch abgeholt. Leidlich ungeprüft wird dann die These vertreten, dass nur die Opposition alleinig strategische Erfolge im Kampf um die Wählergunst versprechen kann. Ferner wird in die Gesellschaft eine klassenkämpferische Grundstimmung hineingedeutet, die sich u.a. auch im Milieu der Nichtwählerschaft zu manifestieren scheint. Die Abkehr vom politischen Geschäft bürgerlicher Kräfte wird gleichgesetzt mit klassenbewusster Ablehnung des krisenhaften Kapitalismus. Nur: für eine solche Behauptung fehlt jeder Beweis. Dies erkennst Du zwar, weil Du richtigerweise feststellst, dass die SPD doppelt so viele Wähler an die Wahlverweigerer verloren hat, denn an die LINKE. Eine richtige Einschätzung dieser Abkehr vermag dein Text aber nicht zu liefern. Näher liegend als ein Klassenkampfauftrag, der zu Ende gedacht ja immer nur die komplette Übernahme der gesellschaftlichen Produktion durch die arbeitende Klasse sein kann, ist eher zu vermuten, dass sich Wähler und Nichtwähler lediglich eine Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsvernutzungsbedingungen erwünschen. Die Aufhebung der mit dem Kapitalismus einhergehenden Ausbeutungsverhältnisse wird gesellschaftlich montan nicht ansatzweise diskutiert. Noch weniger die Aufhebung der lohnarbeitsimmanenten Entfremdung des Arbeiters vom Arbeitsprodukt. Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Realsozialismus richtet sich die Strategie der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft auf einen Abwehrkampf gegen den stetig fallenden Wert der Arbeit statt zur Übernahme der Produktionsmittel zu schreiten. Zweite Abwehrlinie ist die Verbesserung der Reproduktionsbedingungen der Lohn- und Transferleistungsabhängigen auf der einen Seite, bei gleichzeitiger Beibehaltung der grundsätzlichen Vernutzungsbedingungen des Faktors Arbeit durch die privaten Gewinninteressen der Produktionsmittelbesitzer auf der anderen Seite. Das kann man zwar bemängeln, trotzdem hat diese Ausgangslage wirklich gar nichts mit Klassenkampf zu tun, sondern ist das genaue Gegenteil davon. Wenn Du in diesem Zusammenhang argumentierst, dass es keinen Rechtsschwenk in der Bevölkerung gibt, dann mag man das nur noch als Ergebnis einer interessanten Umdeutung des Wahlergebnisses missverstehen. Denn: Die Linke und SPD haben gemeinsam momentan deutlich weniger gesellschaftlichen Zuspruch als die Schröder-SPD zum Zeitpunkt der Ablösung der Kohl-Regierung. Dass Menschen gegen höhere Steuern sind, wie Du feststellst, ist nichts Neues. Wenn aber ein Rechtsschwenk und eine Entideologisierung der Gesellschaft nur deshalb nicht erkennbar sein sollen, weil Menschen sich insgesamt bessere Lebensverhältnisse wünschen, verschließt dies die Augen vor der Realität. Und an diesem realistischen Bild der Konsequenzen der Bundestagswahl 2009 mangelt es eben deinem ganzen Text.

Weiteres Fazit: Der Text vom .Wahl- zum Klassenkampf., der nun vertagt wurde, taugt nicht für eine Leitliniendebatte des Verbandes. In ihm sind zu viele Annahmen, die nur von einer kleinen Strömung in der Partei getragen werden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl 2011 etwas mit einem klassenkämpferischen Ziel anfangen können. Nötig ist ein Text, der der gemeinsamen Parteientwicklung über die Flügelgrenzen hinweg eine Perspektive gibt und konsensfähige Aktionsfelder linkskommunalen Handelns beschreibt. Die Leitlinien müssen an den tatsächlichen Gründen für den aktuellen Erfolg der Partei entwickelt werden und nicht an absurden Interpretationen über gesellschaftlich nicht greifbare, weil nicht vorhandene, Diskurskulturen. In diesem Text müssen die flügelübergreifenden Ziele aller parteiinternen Strömungen und Interessen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden und die Partei organisatorisch auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Die Partei ist also aufgefordert einen Leitantrag zu diskutieren der vereint und nicht sektiererische Tendenzen befördert.

Gruß

Juan

P.S.: Völlig untauglich ist im Übrigen Fragen des Klassenkampfes mit der Lösung der abspalterischen Kräfte im Stadtrat zu verbinden. Oder habe ich vielleicht den ganzen Text gar nicht richtig verstanden? Wenn es Euch auch nur um Pöstchen und vom Staat bezahlte Jobs geht, solltet ihr und die Viktoriastraße das offen sagen und euch nicht dilettantisch in linker Theorie üben. Wer also ehemalige Burschenschaftler für die Parteivertretung in Lohn und Brot bringen will, muss dies auch vor seinen Genossinnen und Genossen so vertreten (und verantworten). Wer postuliert bedingungslos beizutreten, sollte dies auch so tun und Mitgliedschaft und Öffentlichkeit nicht an der Nase herumführen. Wer 2007 einen Gegenantritt zur Partei geplant hat, der soll 2009 öffentlich Abstand von einem solchen Anliegen nehmen und die entsprechenden politischen Auflösungsdokumente vorlegen. Dann kann auch über eine Perspektive dieser Genossen in der Partei ggf. diskutiert werden. Man wird das Gefühl nicht los, dass ihr die Basismitglieder in Linden für eure eigenen Zwecke verheizt. Dies gilt es nun zu verhindern. Dein Text kann der örtlichen Partei für 2011 große Schwierigkeiten bereiten und uns viele Wählerstimmen kosten, dies gilt es den Mitgliedern zu vermitteln. Er gehört definitiv in die Schublade aus der er hervorgekramt wurde.

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