Stellungnahme zum Artikel: Zur Situation in Hannover

Es ist nicht zu leugnen, dass die Redaktion und die Autoren von Potemkin nicht so einfach einzuschüchtern sind. Was nun aber an Reaktionen zum Artikel “Zur Situation in Hannover” über unser Team “hereingebrochen” ist, scheint eine neue Qualität zu erreichen. Gleichwohl werden wir mit der gebotenen Sorgfalt und der notwendigen Distanz von Beobachtern und Kommentatoren versuchen, mit dieser Erklärung unsere Sicht der Dinge darzustellen.

Der Artikel “Zur Situation in Hannover – Ein notwendiger Kommentar” diente der Information und Bewertung politischer Geschehnisse im örtlichen “Parteibetrieb”. Diese Darstellungsmöglichkeit entspringt direkt den uneingeschränkten Fähigkeiten von Internetpublikationen, kostengünstig die Öffentlichkeit über Vorkommnisse mit einer gewissen Bedeutung zu informieren. Neben dem Potential dieses technischen Aggregats (Internet), ist diese Tätigkeit mit den fundamentalen Rechten auf Presse- und Meinungsfreiheit verbunden, die moderne Gesellschaften einem jeden einräumen und für die sich die demokratische Linke seit je her eingesetzt hat. Die Agilität dieses Medium ist ein Beitrag zur “Pressefreiheit von Unten” und damit demokratietheoretisch ein großer Schritt nach vorn. Wer dies als Denunziationsquelle bezeichnet, der verkennt den wahren Charakter des neuen Mediums. Ferner korrespondiert diese Freiheit mit der Tatsache, dass alle Sitzungen der Partei öffentlich stattfinden müssen. Unsere Partei hat damit nachhaltig mit der Tradition von ZK-Sitzungen oder der Konspiration von in Zellen organisierten linken Splittergruppen und Traditionsvereinen gebrochen.

Aus diesem Grund haben wir statuarische Rechte wahrnehmend von der letzen Kreisvorstandssitzung berichtet. An dieser Sitzung haben nach unserer Schätzung etwa dreißig Genossinnen und Genossen teilgenommen. Im Artikel ging es nicht nur um Dittrichs Verhältnis zum Parlamentarismus. Es wurde auch darüber berichtet, das mittels gezielter Anträge des Mitarbeiterstabes von Dittrich, die Aufklärung des nach wie vor ungeklärten Status eines Konkurrenzantrittes aus der Mitte ihrer Mitarbeiterschaft (Frank Pharao), verhindert werden sollte. Ferner wurde u.a. durch Dittrich die Debatte um mögliche Verhandlungsbedingungen mit der örtlichen SPD schlicht und ergreifend unterbunden, dies obwohl über zehn Genossinnen und Genossen (darunter etliche Vorstandsmitglieder) zum Thema Stellungnahmen abgeben wollten. Das Agieren Dittrichs ist hier also mehr als augenscheinlich an sehr kurzfristigen Interessen ihres engsten politischen Umfelds orientiert.

Bereits seit geraumer Zeit herrscht in der Partei Unruhe über das Verhalten Dittrichs und ihrer direkten Unterstützern. U.a. war es aus ihrem Umfeld angeblich auch zu körperlichen Übergriffen gegen einen Genossen gekommen. Das Gesamtagieren der Genossen um Dittrich schien den Landesverband bisher allerdings wenig zu interessieren. Ein Mitgliederbrief der vor knapp einem Monat (es hatten über zwanzig Mitglieder unterschrieben) an den Landesvorstand verschickt wurde und der den Landesvorstand um Mithilfe bei der Aufklärung um die Vorbereitung des genannten vermeintlichen Konkurrenzantrittes durch Parteimitglieder gebeten hatte, war dem Landesvorstand zum Beispiel keinerlei Befassung wert. Dittrich selber soll im Landesvorstand dabei für die Nichtbefassung des Briefes votiert haben. Diese Entscheidung hat bei einem Teil der Hannoveraner Genossinnen und Genossen entsprechende Verbitterung hervorgerufen. Publikationen wie Potemkin haben nach unserer Auffassung in solchen Situationen eine wichtige Transparenzfunktion.

Nun aber zunächst zur Verifizierung des Wahrheitsgehaltes der dittrichschen Aussagen: Es liegen allein der Potemkin Redaktion schriftliche Erklärungen von über zehn Genossinnen und Genossen vor, die die zitierte Aussage bestätigen. Noch bevor wir im angegriffenen Artikel über die aktuelle Situation in Hannover berichtet hatten, war die Äußerung Gegenstand von Stellungnahmen in Mail-Verteilern. Unser Artikel hat diese Beiträge zum Gegenstand genommen allgemeine Probleme des Kreisverbandes, die aber im Zusammenhang mit übergeordneten Demokratiedefiziten stehen, zur Debatte zu stellen. Wir wurden dann im Verlauf des Donnerstags von Genossen darüber informiert, dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) bei Dittrich angerufen haben soll und sie angeblich gegenüber der Presse erklärt hätte, dass sie die von uns inkriminierten Äußerungen nicht getätigt hätte. Offensichtlich war die HAZ aus dem Parteiumfeld auf unsere Publikation aufmerksam gemacht worden. Etwa zeitgleich tauchte eine schriftliche Verlautbarung der Genossin Hasenjäger auf, dass Dittrich keine Erklärung hinsichtlich der Auflösung von Parlamenten abgegeben hat. Der Genosse Kuhlendahl bestätigte diese .Information. der Genossin Hasenjäger. Diese Darstellung hatte nun etliche weitere Mitglieder der Partei veranlasst nochmals ausdrücklich zu bestätigen, dass auch sie die inkriminierte Aussage zur Auflösung des Bundestags vernommen hätten. Damit widersprachen sie eindeutig der Darstellung der Genossin Hasenjäger und des Genossen Kuhlendahl. Diese mögen selber entscheiden, warum sie umgehend Erklärungen abgaben, die andere Mitglieder der Partei im Ergebnis als Lügner darstellen sollten. Auch an der von Dittrich gegenüber der HAZ geäußerten Darstellung wurden somit Zweifel laut. Wohl unter diesem Eindruck wurde dann vom Genossen Klauke, seines Zeichens Teil des Mitarbeiterstabes der Genossin Dittrich, am Freitag oder Samstag eine Mail verfasst, in der er nun davon spricht, dass Dittrich die Aussagen ironisch gemeint habe. Wir werten dies als Bestätigung unserer Darstellung aus dem Dittrich-Umfeld.

Jetzt hat sich am Wochenende auch der Genosse Dehm zu Wort gemeldet. In einer Mail verurteilt er unsere Publikation und unseren Artikel. Er spricht davon, dass wir unsere Feinde (Madsack-Presse) mit Informationen versorgt hätten. Ferner sprach er von einem Recht, so wörtlich, “Scheiße auf internen Sitzungen verbreiten zu dürfen”. Soviel sei dabei festgestellt: Natürlich gibt es auch ein Recht Beiträge zu halten die einen gedanklichen Fäkalanteil beinhalten. Dagegen gibt es aber auch das verbriefte Recht diesen unausgegorenen Teil von geistigen Verdauungsendprodukten eben öffentlich zu machen. Besser ist es, dass man von vornherein keine bedenklichen und demokratiefeindlichen Inhaltsprodukte zum Besten gibt. Auf Dehms Weg, des zumindest gefühlten Hasses gegen bürgerliche Publikationsmedien, werden wir ihm nicht folgen. Bei aller Kritik an Medienkonzernen bleibt die Macht der freien Rede der Motor allen demokratischen Handelns, unabhängig vom ideologischen Ansinnen der agierenden Person.

Wir glauben zudem, dass Dehm hier mit zweierlei Maß misst. Besonders unglücklich wirken auf uns der aktuelle Vorgang und die Aussage von Dehm, weil zeitgleich am 13.11.2009 ein Artikel in der HAZ erschien, der sich negativ mit rein privaten Belangen eines unserer Bezirksratsherren in Hannover beschäftigte. Dieser Artikel wurde auf dem Internnetzwerk facebook vom Kreisvorsitzenden Achim Meyer-Heithuis weiterverbreitet. Personen aus dem Dittrich Umfeld nutzen seitdem öffentlich jede Gelegenheit diesen Genossen verächtlich zu machen. Dieses Vorgehen wurde von Dehm vermeintlich “übersehen”, sonst hätte er u.a. den Kreisvorsitzenden in der Sache sicherlich politisch gerügt. Übrigens hält sich hartnäckig, wohl aus nahe liegenden Gründen, dass Gerücht, dass die rein privaten “Informationen” über den Genossen aus dem Mitarbeitumfeld von Dittrich an die Presse weitergegeben wurden (Klauke ist Mieter des Hauses in der Nedderfeldstraße, jeder kann sich selber einen Reim darauf bilden). Auch zu dem Umstand, das Genossen auf Sitzungen als “blöde Schweine und Hungerleider” diffamiert werden, haben wir vom Genossen Dehm bisher leider nichts Kritisches vernommen. Vielleicht auch eine der erlaubten Fäkalitäten, die auf Sitzungen ihre Berechtigung finden aber auf Neumitglieder eine abschreckende Wirkung haben müssen.

Nun versucht Dehm mittels, mit Verlaub, Stimmungsmache (die er wie kein Zweiter, oft zum Nutzen der Partei, beherrscht), scheinbar Mitglieder gegen uns zu mobilisieren. Dabei wird vernachlässigt, dass was da als das Recht zum “Scheiße reden” auf Parteisitzungen deklariert wird, keinen Widerhall in Programm und Statut unserer Partei findet. Es kann nicht sein, dass es in unserer Partei verborgene Orte gibt, an denen jemand aus seiner demokratischen Haut schlüpfen darf. Schlimmer ist jedoch, dass offen antidemokratische Aussagetendenzen mit derlei Sprachumschreibungen verharmlost werden. Anstatt also Dittrich parteiöffentlich zu einer Stellungnahme zu drängen oder ggf. einen politische Ehernerklärung zu verlangen, wird den Überbringern schlechter Nachrichten zumindest mittelbar mit Konsequenzen gedroht. Eine Verkehrung der Schädigungswirkung kafkaesken Ausmaßes.

Falsch ist ferner, dass bürgerliche Rechte und eine statutentreue demokratische Gesinnung hinter den Türen öffentlicher Kreisvorstandssitzungen enden dürfen. Wäre dem so, wären unsere Lehren aus der Geschichte der SED-Herrschaft nur verlogenes Blendwerk. Kompetenzarm ist auch der Vorwurf an die Madsack-Presse, sie würde über uns schlecht berichten. Würde es jemanden aus der CDU einfallen dem ND oder der Jungen Welt vorzuwerfen, dass sie kritisch über konservative und neoliberale Parteien berichten? Sicherlich nicht, zumal sich das politische Umfeld der Genossin Dittrich, insbesondere die Hannoversche Linke, immerzu der Madsack-Presse bedient hat, wenn es ihnen in ihre politische Gesamtplanung passte. Kommentarlage von Dehm zu solchen Dingen: (soweit wir wissen) Null. Für Potemkin gilt: Wir lassen uns auch nicht von unserem Landesvorsitzenden einschüchtern. Im Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit geht es nicht um Mehrheiten sondern um Prinzipien. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es solidarische Kritik an unserer Publikation gibt. Wir haben ausdrücklich nicht vor eine Rote Wumpe reloaded zu gestalten. Sorge oder Bedenken davor nehmen wir ernst. Der Bruch mit der Roten Wumpe war notwendig, nicht als vermeintlicher Kuhhandel, sondern als Ergebnis einer besonnenen Rückschau auf die letzten vier Jahre politischer Auseinandersetzung. Es war eher die Art und Weise, wie die Beendigung von Konflikten auch seitens Diether Dehm ermöglicht wurde, die einen solchen Denkprozess befördert haben. Deswegen sind wir auch über Diethers Mail zum Vorgang Dittrich und seiner einseitigen Schelte gegen die Macher von Potemkin enttäuscht. Sie scheint uns nicht nur politisch unreif, sie verstärkt noch die schädliche Wirkung der Aussagen der Genossin Dittrich. Dass die Mail eine Pogromstimmung gegen einzelne Mitglieder heraufbeschwört, mag uns den ironischen Zungenschlag erlauben, ob Dehm in den letzten vier Jahren nicht auch zuviel Rote Wumpe gelesen hat, es scheint einiges abgefärbt zu haben. Wir haben aber derlei Stimmungsmache lediglich politisch benutzt. Dies war oft sicherlich falsch. Wir haben aber mit dieser feindlichen Gesinnung nie persönlich fratanisiert. Daher war uns auch immer der Weg zurück zu solidarischen Umgangsformen möglich. Viele Mitglieder haben dies in Hannover und in Niedersachsen in letzter Zeit verstanden und honoriert. Hass ist ein schlechter Ratgeber.

Mit Sorge sehen wir daher, dass es zwischen dem Text des Genossen Klauke “Von Wahl- zum Klassenkampf”, der Aussage von Dittrich über brennende Straßen und der Beschneidung von Oppositionsrechten im Falle einer linken Machergreifung sowie (leider auch) der Deklarierung bürgerlicher Journalisten zu Feinden, einen Nexus gibt, der bedenklich und gefährlich ist und der auch nicht in Diethers Interesse sein kann. Das alles erinnert scheinbar nicht von ungefähr an “Vom Protest zum Widerstand” von Ulrike Meinhof (konkret, Mai 1968), als diese an die Studentenbewegung appellierte, vom Protest zu offenem Widerstand überzugehen, um die Hetze der Springer-Presse zu bekämpfen. Sie rechtfertigte damit den Einsatz von Gewalt mit den uns bekannten historischen Konsequenzen. Wir glauben nicht, dass Dittrichs Mitarbeiter Klauke dieser Text unbekannt ist. Er gehört zum Rüstzeug seines ideologischen Umfeldes. Nach seinen rein persönlichen Angriffen gegen uns und vor dem Hintergrund der Aussagen Heidrun Dittrichs, stellen wir diese Übereinstimmung hier zur Debatte. Wir glauben nämlich, dass in der Similarität der Überschriften sogar eine mehr oder weniger versteckte Reminiszenz zum genannten Text zu sehen ist. Diese spricht zum einen für sich und zum anderen von Geschichtsunkenntnis. Denn heute schreibt selbst unser Parteivorsitzender in der Bild-Zeitung darüber, dass sein Herz links schlägt. Die Zeiten haben sich geändert. Die Lösung der Probleme der aktuellen Gesellschaftsformation kann nur in der Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und nicht in ihrer Bekämpfung liegen. Für diese These hat Meinhofs bedauerliches Schicksal, welches wir im geschichtlichen Kontext zu analysieren und zu werten wissen, selbst das Fundament gelegt.

Die Lehre der aktuellen Linken ist also eine demokratische und soziale Überzeugung. die auch der Motivations- und Gesinnungslage unserer Wählerschaft entspricht. Diese Wählerschaft hat uns für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen legitimiert, nicht für die Wiederholung bereits gescheiterter Experimente. Wir möchten daher abschließend Gregor Gysi zitieren. Seine Aussage wurde dieses Jahr anlässlich eines Interviews mit dem Journalisten Markus Wehner von ihm dargetan:

Wir sind eine Partei, die systemkritisch ist. Das ist in Ordnung. Aber es muss auch klar sein, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Es muss klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht mehr machbar ist, unter keinen Umständen. Und dass wir gegen sie kämpfen würden, selbst wenn sie sich links nennt.

Wir wissen uns also in der politischen Tradition unserer Partei und der Mehrheit ihrer demokratisch gesinnten Mitglieder.
(jpsb für das Potemkin-Team)

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