Persönliche und politische Erklärung des Genossen Sanchez Brakebusch

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Hannover und den sich abzeichnenden Auseinandersetzungen hinsichtlich der Frage auf welches Erbe sich die Linke für eine zukünftige Entwicklung eines demokratischen Sozialismus berufen wird, ist es mir ein persönliches Anliegen folgende politische und persönliche Erklärung abzugeben:

Entgegen meiner bisherigen Einschätzungen zu dem gegen mich im Jahre 2008 von der Bundesschiedskommission gefällten Beschluss zur Nichtaufnahme in die Partei, erkenne ich diese Entscheidung auch politisch vorbehaltlos an. Es ist richtig, dass ich in der politischen Auseinandersetzung sprachliche Zuspitzungen betrieben habe, die bei Dritten den Eindruck einer sexistischen Gesinnung hervorgerufen haben können. Dies ist besonders bedauerlich, weil ich während der letzten zehn Jahre meiner aktiven politischen Tätigkeit professionell und erfolgreich mit Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zusammengearbeitet habe. Diese Prinzipien sind Teil meiner Lebenswirklichkeit. Durch meine Äußerungen habe ich daran Zweifel aufkommen lassen. Dies ist ein schwerer Fehler gewesen. Ich habe dabei die Partei zum Vehikel meiner politischen und persönlichen Vergeltung gemacht. Ich bedaure nicht nur die persönlichen, sondern auch die politischen Konsequenzen, die dies für den Kreisverband Hannover in den vergangenen vier Jahren hatte.

Ich hatte zeitweilig in der Methodik meiner schriftlichen Auseinandersetzung mit vermeintlichen politischen Gegnern jegliches Maß verloren. Dass der Auslöser für solch ein Verhalten in politischen Enttäuschungen über Weggefährten begründet lag, kann nachträglich nicht als Rechtfertigung angeführt werden. Ich möchte mich daher zunächst bei Jan Korte dafür entschuldigen, dass ich persönliches Wissen aus der Zeit unserer Freundschaft in Artikeln gegen ihn verarbeitet habe, um Stimmung gegen ihn zu machen. Bei seinem persönlichen Umfeld möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich unstatthafte Anspielungen in Artikeln und persönlichen E-Mails zum Gegenstand der politischen Debatte erhoben habe. Für ähnliche Anspielungen möchte ich mich auch bei Marlen Stryj entschuldigen und mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass ich damit ggf. auch ihrer politischen Karriere geschadet habe.

Richtig ist auch, dass ich aus taktischen Erwägungen und getrieben von persönlichen Interessenlagen, die Unbeteiligten als politische Vergeltung erscheinen müssen, gegen ein Bündnis kandidiert habe, dass von der Linkspartei und der WASG getragen wurde. Diese Entscheidung war schon zum damaligen Zeitpunkt ein Fehler. Im nachhinein hat diese Entscheidung diejenigen begünstigt, die sich zum einen undemokratischer Traditionen eines Teils der historischen Linken rühmen, zum anderen hat diese Kandidatur politischen Abenteurern, mit reinen Eigeninteressen, Vorteile verschafft, die im Ergebnis zu einer Handlungsschwäche der Linken im Rat der Stadt Hannover geführt haben. Dafür trage ich politische Mitverantwortung.

Ich habe aus gekränkter Eitelkeit in unreifer Art und Weise auf politische Entscheidungen Einzelner reagiert und nicht darauf gesetzt im persönlichen Gespräch die taktischen Differenzen zu klären, die die Auseinandersetzungen mit meinen politischen Freunden hervorgerufen haben. Bis heute halte ich es allerdings für einen schweren politischen Fehler, dass mit den Kräften um Frank Pharao, Frank Nikoleit und Gerald Gräflich-Kellermann bereits 2005 falsche Kompromisse geschlossen wurden. Die aktuellen Ergebnisse geben mir an diesem Punkt Recht. Umso mehr hätte ich bemüht sein müssen, solidarisch und inhaltlich um die Position einer scharfen Abgrenzung zu geschichtsreaktionären Kreisen zu kämpfen und damit Schaden von Partei und Bewegung abzuwenden. Mir ist aber auch bewusst, dass derlei Traditionen nur von einem sehr kleinen, dafür sehr äußerungsintensiven, Teil der Partei getragen werden. Deshalb war auch die Aussage, dass zweitausend Mitglieder die Partei verlassen müssen, damit sie eine gesellschaftlich kompetente Zukunft hat, falsch. Richtig ist aber nach wie vor die Einschätzung der Gesinnungslage einiger weniger Genossinnen und Genossen, die im Parlamentarismus nur ein notwendiges Übel sehen, um geschichtsreaktionäre Machtergreifungsphantasien in der Gesellschaft und in der Partei zu exekutieren.

Ich möchte mich ferner bei den Genossinnen und Genossen – und dabei insbesondere bei Jeremy Krstic – entschuldigen, deren Namen (und damit auch ihre Identität) im Rahmen der politischen Auseinandersetzung von mir sprachlich verunglimpft wurden. Aus Unkenntnis, dass dies Methoden faschistoider Denunziation waren (z.B. im .Stürmer.) und dass es im deutschen Journalismus einen Ehrenkodex gibt, solche Verunglimpfungen zu unterlassen, habe ich geschichtsvergessen derlei unreife Methoden zur Stimmungsmache missbraucht.

Es ist richtig, dass ich für den Wiedereintritt in die Partei Entschuldigungen gegenüber Maren Kaminski, Diether Dehm und Patrick Humke abgelehnt habe. Diese Entschuldigungen hole ich hiermit nach. Ich möchte mich bei den drei Genossinnen und Genossen dafür bedanken, dass wir in diesem Sommer anlässlich eines persönlichen Gesprächs die Möglichkeit meines Wiedereintritts erörtert haben und für mich einen tragfähigen Weg zurück in die Partei entwickeln konnten. Dieser Dank gilt auch der Landesvorsitzenden und dem Landesgeschäftsführer, die bei diesem Gespräch anwesend waren. Bei Maren Kaminski muss ich mich dafür entschuldigen, dass ich mit Artikeln die taktisch motiviert und mit langer Hand vorbereitet waren, ihren politischen Gegnern praktisch Argumente gegen ihre Kandidatur auf der Landesliste in die Feder diktiert habe. Diese Argumente waren jedoch konstruiert und hatten nichts mit einem fairen Umgang im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zu tun. Dass diese Inhalte wohl zum Teil in E-Mails durch politische Gegner von Maren Kaminski einfach übernommen und über SL-Verteiler verbreitet wurden, ist für mich mittlerweile beschämend und das fahle Ergebnis einer völlig überflüssigen Retourkutsche. Ich trage damit Mitverantwortung für eine der katastrophalsten Entscheidungen der Landespartei seit ihrem Bestehen und der damit verbundenen Stärkung von antidemokratischen Tendenzen in der Ortspartei und darüber hinaus.

Meine Erklärung kommt daher nicht von ungefähr zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Entschuldigung geht mit der Erkenntnis einher, dass antidemokratische Tendenzen in der Partei in Zukunft mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und der prinzipienstrenge unseres Statuts politisch anzugehen sind. Sie ist ferner damit zu begründen, dass viele von mir enttäuschte politische Weggefährten in den letzten Monaten anständig und ehrlich eine erneute Zusammenarbeit mit mir nicht abgelehnt haben. Es gab dafür keinerlei Vorbedingungen. Dies hat mich sehr berührt. Daher ist meine Entschuldigung nunmehr die Erfüllung einer Bringschuld für mein Verhalten innerhalb der letzten vier Jahre. Der BO Nord-West und namentlich der Stadtteilgruppe Hainholz möchte ich dafür danken, dass sie mir in den letzten vier Jahren dieses sowohl überflüssigen als auch schädlichen Konfliktes immer eine Brücke zurück in die Partei war.

Die Partei kennt keine andere Ordnungsmaßnahme für Einzelmitglieder als den Parteiausschluss oder die Nichtaufnahme. Daher habe ich mich entschlossen, freiwillig die Ernsthaftigkeit dieser politischen und persönlichen Entschuldigung zu unterstreichen. Ich werde freibleibend für zwei Jahre seit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Erklärung für keinerlei Parteiämter kandidieren. Mein Engagement für einen zukunftsfähigen demokratischen Sozialismus werde ich mit der gebotenen politischen und sittlichen Reife und im solidarischen Umgang mit der Partei und ihren demokratisch gesinnten Mitgliedern dabei fortsetzen.

Hannover, den 17.11.2009
Juan P. Sanchez Brakebusch

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