Wer beobachtet wen oder warum die Partei ein Statut hat

Die Fraktion der Partei im niedersächsischen Landtag hat es nun Schwarz auf Weiß. Teile der Partei und einzelne Parlamentarier werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund für diese Beobachtung sind angebliche Tendenzen, dass es in der Partei Mitglieder gibt, die sich für eine Abkehr vom Parlamentarismus einsetzen und auf den Druck der Straße setzen. Nun ist es so, dass es selbstverständlich einen verbrieften Anspruch gibt, mittels des Rechts auf Demonstration- und Versammlungsfreiheit politische Willensbildung auszudrücken und zu beeinflussen. Wichtige politische Demokratisierungsprozesse in der Bundesrepublik sind mit einem solchen .Druck. einhergegangen. Schünemanns Aussagen sind an diesem Punkt also selbst kaum noch als demokratisch einzustufen, wenn er dies als Beobachtungsgrund zum Besten gibt. Und natürlich lebt ein demokratisches Gefüge auch davon, dass es ein Recht gibt gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu agitieren. Das Recht auf Meinungsfreiheit kann gar nicht anders verstanden werden.

Für eine Partei gilt freilich bisweilen auch, dass sie im Gefüge demokratischer Prozesse eine andere Rollenzuordnung erhält als die Perpetuierung des Einzelwillens des politischen Individuums. Sie sollte so verbindlich wie möglich deklarieren wofür sie steht. Das betrifft somit auch ihr eigenes Demokratieverständnis und vor allem die Rolle, die sie spielen will, wenn denn ihre gesellschaftliche Machtstellung ausreicht, um ihren Vorstellung dermaßen Ausdruck zu verleihen, dass die gemachte Regierungspolitik auch die betrifft, die diese Partei nicht gewählt haben. Dies gilt für alle Parteien die ihren Sinn darin sehen für Parlamente zu kandidieren und dort auf Vertreter anderer Parteien stoßen, die ein ganz anderes Gesellschaftsverständnis haben. Daher ist die Achtung von Oppositionsrechten eine fundamentale Errungenschaft der bürgerlichen Moderne. Sie wird exekutiert durch ein eingespieltes Zusammenwirken exekutiver, legislativer und judikativer Institutionen, die den verbindlichen Regeln der Gesellschaft Kontinuität und Handlungssicherheit auch bei wechselnden politischen Mehrheiten garantieren sollen. Dies alles hat in den Jahrzehnten deutscher Verfassungswirklichkeit unter der Federführung des Bundesverfassungsgerichts eine gewisse Grenzziehung erhalten und wurde in Rechtsprechung und Lehre unter dem Begriff der .freiheitlich demokratischen Grundordnung. (FDGO) zusammengefasst. Umstritten ist diese Rechtsprechung bis heute juristisch. In der gesellschaftlichen Praxis hat sich diese juristische Leitlinie fürs politische Geschäft (bisher) jedoch als kompromisstragend erwiesen.

Für die neue gemeinsame Linke gilt, dass sie sich diesem Kompromiss per Statut zumindest angenähert hat, denn im Statut steht eindeutig, dass diese Partei auf dem Boden des Grundgesetzes agiert. Man mag diese .Beschränkung. mögen oder nicht, sie ist verbindlich. Und mit dieser Fixierung gehen weitreichende Verpflichtungen der Partei und vor allen Dingen ihrer Spitzenfunktionäre einher. Als Einzelperson kann sich jeder in der Bundesrepublik dafür einsetzen, dass der Formelkompromiss zur FDGO keinen Bestand hat. Es ist auch möglich für gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen, die sich eine neue Basis ihres gesellschaftlichen Zusammenlebens suchen. Für dieses Ziel gibt es auch Parteien in der Bundesrepublik wie die MPLD und die DKP. Diese sind auch nicht verboten. Aber: Mit dem aktuellen Statut ist die Die Linke genau das nicht, was DKP und MLPD darstellen. Und dies müssen die Genossinnen und Genossen akzeptieren, die sich brennende Straßen und den Klassenkampf wünschen, die im Falle einer knappen Mehrheit Oppositionsrechte aufheben wollen und durch eine nicht definierte Macht der Klasse oder der Straße zu ersetzen wünschen. Und natürlich sind verschlossene Vorstandstüren keine Bestandsschutzräume für antidemokratische und statuenwidrige Tendenzen. Wer die aktuellen inhaltlichen Fundamente der Partei in Frage stellen will, sollte dies nämlich öffentlich tun und für Mehrheiten für ein Projekt streiten, welches heute ganz bewusst in DKP und MLPD beheimatet ist. Freilich ist auch der Wechsel in diese Parteien eine Möglichkeit seinen jetzigen Ideen vor dem richtigeren Hintergrund politisch auszuleben.

Unbestreitbar ist dagegen, dass die Die Linke im Westen erfolge erzielt hat, die mit der PDS niemals möglich gewesen wären. Dies liegt an Protagonisten wie Lafontaine und Anderen, die jahrzehntelang in der SPD ein linkes Arbeitnehmerprofil geprägt und bedient hatten. Sicher hat der Wechsel ins Lager links von der SPD auch zu einer Zuspitzung gesellschaftlicher Fragestellungen bei Maurer & Co. geführt. Niemand würde dies aber damit verwechseln wollen, dass Lafontaine und Maurer Teile der bundesdeutschen Linken sind, die sich unter eine krude klassenkämpferische Linie subsumieren lassen. Wäre dem so, wäre ihre langjährige Bereitschaft wichtiges Personal der deutschen Sozialdemokratie gewesen zu sein eher ein Fall für Mimikry-Experten, denn für Politikwissenschaftler. Es ist davon auszugehen, dass sie damals wie heute den entwickelten Charakter der Rechtsprechung zur FDGO als Basis auch ihres politischen Verständnisses betrachten. Und genau dieser Charakter wird von einigen Protagonisten in Hannover und anderswo in Frage gestellt.

Wenn dem so ist, ist dies zwar individuell berechtigt. Es sollte dann aber offen zur Debatte gestellt werden und gerade nicht in vermeintlich öffentlichkeitssicheren Hinterzimmern zur Aufputschung der vermeintlich eigenen Anhänger benutzt werden. Wer so etwas denkt, sollte dazu stehen und den Delegierten einer Partei und der Wählerschaft offen und ehrlich das zur Wahl stellen, was man/frau ist.

Wer aber in Vorstandssitzungen von brennenden Straßen schwadroniert und Personen wie Schünemann in die Arme spielt, um perspektivisch allen Genossinnen und Genossen eine eigene Beobachtungsperspektive zu öffnen, nur um dann in der Presse ein Belcanto auf die bürgerliche Moderne zu zwitschern, tut sich und denen in der Partei keinen Gefallen, die auf Basis des Statuts und der Kompromisse von Programm und FDGO Politik machen wollen. Bis dahin gilt folgende einfache Erkenntnis der Juristerei: Recht ist eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit.
(jpsb)

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