Besinnliche Jahresendzeit!

Wie soll man kurz vor den besinnlichen Tagen ein Jahr Revue passieren lassen, welches ein großer Erfolg für die politische Linke war? Schließt man sich der Logik der allgemeinen parteipolitischen Kommentierung an, sind die Wahlerfolge 2009 zu feiern und die durchweg positiven Perspektiven für das Jahr 2010 herauszustellen. Man mag derlei Kommentierung aber auch denen überlassen, die darauf angewiesen sind kollektiven politischen Einheitsbrei anzurühren. Eine Partei kann leichter Konflikte ausmanövrieren, wenn sie erfolgreich ist. Diese Konflikte sind jedoch latenter Begleiter der politischen Linken. Spaltungen gab es viele in der Geschichte. Ungewöhnlich ist jedoch der Versuch, eine Parteistruktur zu missbrauchen, um ganz eigene Lebensprobleme einer Lösung zuzuführen. Ein Phänomen, dass zu beobachten keiner weiten Reise bedarf und welches zeigt, dass lokale Ableger nur all zu schnell durch windige Mehrheitsbeschaffungen politisch korrumpiert werden.

Der Kraftakt sich von solchen Strukturen wieder zu befreien ist bisweilen anstrengend und ein Beispiel dafür, wie sehr die demokratischen Kräfte einer Partei zusammenhalten müssen, um Erreichtes zu bewahren und politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Und genau das ist der Erfolg im Kreisverband Hannover im Jahre 2009. Im Rahmen politischer Vertrauensbildung haben sich die Kräfte diskursiv und organisatorisch durchgesetzt, die auf die politische Debatte setzen, statt auf die Herrschaftsmethode Mitglieder in Kreisvorstandsitzungen niederzubrüllen. Es haben sich Kräfte durchgesetzt, die auch Fehler eingestehen können, anstatt jede eigene Handlung immer und immer wieder als die letzte (und meist abgetakelte) Weisheit verkaufen zu müssen. Und im gegenseitigen Vertrauen ist es auch möglich Entschuldigungen auszusprechen, ohne dass dies einem Gesichtsverlust gleich kommt.

Im Hinblick auf die Rückendeckung für unsere Stadtratsfraktion konnte endlich ein Durchbruch in den Verhandlungen mit den Abspaltern um Frank Nikoleit erreicht werden. Die Bedingungen für eine gemeinsame linke Stadtratsfraktion sind auf den Tisch und sowohl mit der Basis abgestimmt als auch durch diese legitimiert. Es liegt nun nicht mehr an der Ortspartei einen Schritt auf das einheitliche Auftreten zu machen, es liegt an einer kleinen Gruppe von Personen selber zu entscheiden, ob sie ihr politisches Glück inner- oder außerhalb der Partei sucht. Dazu müssen sie geplanten Konkurrenzkandidaturen entsagen. Die Partei ist nicht eine Option der politischen Linken in Hannover, sondern DIE Option. Wer die Partei vorführen will, der sollte nun endlich seine Konsequenzen ziehen.

Natürlich stimmten auch weitere Zustände nachdenklich. Ein Kreisvorstand, der überwiegend beschlussunfähig war (jeder mag selber urteilen, wer dafür die Verantwortung trägt), zeigt auch an, dass etliche Anhänger antidemokratischer Traditionen endgültig merken, dass sie einer verschwindend geringen Minderheit in der Partei zugehören. Sich wichtigen Entscheidungen zu entziehen scheint da zur Methode zu werden. Aus dieser Ecke werden dann Entscheidungen der Mitglieder, wie etwa der Alleinvertretungsbeschluss vom 10.3.2007, mit Füßen getreten. Eine Rechnung, die aber nicht aufgehen wird.

Die Verleumder, die Brüller, die Hetzer sind mittlerweile eine kleine Minderheit von Personen, die außer den z.T. prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sie noch inne haben, jegliche Steuerungsgewalt über die Partei verloren haben. Und umso mehr ihr Einfluss schwindet, um so aggressiver werden ihre Stellungnahmen. Um so schöner aber das Belcanto dieses Geschreis in den Ohren jener, die nun wissen auf der richtigen Seite das Richtige zu machen. Richtig machen bedeutet einer durch die Mitglieder getragenen Dynamik anzugehören, die da Handlungsfähigkeit erzeugt, wo Teile gewählter Gremien ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden oder nicht gerecht werden konnten.

Eine Ortspartei. die zu diesem Brückenschlag der demokratischen Kräfte 2009 fähig war, die kann bestimmt 2010 noch viel mehr erreichen und sich gestärkt und geeint der Verhinderung von Schwarz-Gelb an der Leine stellen. Ein solcher Kreisverband wird organisatorische, programmatische und kommunalpolitische Akzente setzen, die auch für andere Kreisverbände Vorbildfunktion haben werden. Ohne Wenn und Aber waren die letzten Monate auch für das Potemkin-Team lehrreich und interessant. Sie waren aber noch etwas, was wir lange Zeit im Zusammenhang mit dem Kreisverband Hannover nicht mehr feststellen konnten, sie waren schön, solidarisch und von harmonischer Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen geprägt, denen es um die Sache und nicht um ihre Personen geht.

Zum Abschluss wollen wir uns daher auch solidarisch den Genesungswünschen an Oskar Lafontaine anschließen. Diese Genesungswünsche richten wir jedoch gleichfalls an alle Genossinnen und Genossen, die in diesem Jahr von Krankheit und/oder Unfall betroffen waren und denen wir hiermit eine rote gute Besserung und viel Kraft für neue Aufgaben und Erfolge in 2010 wünschen.
(jpsb)

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