Solidarisches Verhalten als Farce

Die Partei vor Ort, das ist hinlänglich bekannt, hat seit Jahren keine einheitliche Linie gefunden, die in ihr bestehenden Interessenkonflikte zum Vorteil des Gesamtverbandes auszutarieren. Nun wurde im Januar der Versuch unternommen zwischen den Protagonisten der vermeintlichen Blöcke einen Kompromiss zu verhandeln. Inhalt dieser Aussprache: keine Angriffe von Strömungsanhängern in der bürgerlichen Presse und über Internetplattformen. Diese Kompromisse sind von den Anhängern bzw. vermeintlichen Schlachtenbummlern der parteinternen Strömung Marx 21 nun in kurzer Folge massiv gebrochen worden. Gestern war von einem Genossen wahrheitswidrig und ggf. in Verkennung der Tragweite seiner böswilligen Behauptungen in unreifer Art und Weise unterstellt worden, dass im Rahmen von Auseinandersetzungen erpresserische Methoden verwendet wurden. Der öffentliche Erklärungsdruck der daraus resultierte und der ggf. beabsichtigt war, hat nun für einen Genossen möglicherweise persönliche Nachteile. Heute müssen wir in der Neuen Presse lesen, dass das Kreisvorstandsmitglied Oliver Klauke seine Anträge an die Kreismitgliederversammlung vorab an die Madsack-Presse versandt hat, um intern Stimmung für seinen Antrag zu machen. Gegenstand des Klauke-Antrages: Die Kreispartei soll die Ratsgruppe Hannoversche Linke als gleichberechtigte Vertretung der Partei im Stadtrat anerkennen. Die Partei hätte dann zwei Fraktionen im Stadtrat Hannover. Ein einmaliges Ansinnen.

Mag so ein Antrag bereits im Antragsheft nur als kenntnisloses Machwerk einer geringen Minderheit von Genossen durchschaut werden, die im Hinblick auf verbandsinterne Machtergreifung jedes Maß verloren haben. Presseveröffentlicht droht mit diesem Ansinnen der Partei nun ein schwerer politischer und ggf. auch finanzieller Schaden. Richtig ist, dass es mit der rechtlich.politischen Grundordnung der Bundesrepublik schlichtweg unvereinbar ist, dass eine Partei, ob nun selbstragend oder als Teil eines Wählerbündnisses, mehrere (kommunal)parlamentarische Vertretungen in einem Stadtrat unterhält. Nicht nur weil der Wähler mit derlei Fraktionsgründungsgehabe schlichtweg in die Irre geführt wird, sondern weil Parteien einen grundgesetzlichen Auftrag der politischen Willensbildung unter Begründung von Alleinstellungsmerkmalen besitzen. Das einheitliche Auftreten der Partei ist dabei Voraussetzung diesem Auftrag gerecht zu werden. Spaltet sich eine Partei im Parlament, um für die nächste Legislatur dann wieder gemeinsam zu kandidieren, wird sie nicht nur diesen Willensbildungsauftrag nicht gerecht, sondern sie erschleicht sich Ressourcen, die ihr aufgrund des Wahlergebnis gar nicht zugestanden hätten. Jeder Stadtkämmerer kann daher das Ansinnen einer Partei, zwei Vertretungen im Stadtparlament anzuerkennen und zu unterhalten, als Einladung für ein Prüfverfahren auffassen, ob die Partei nicht ganz bewusst eine Teilzeitspaltung inszeniert hat, um sich die zusätzlichen Staatsgelder (Personal, Büro und Logistik) zu erschleichen (i.Ü. unter bewussten Verzicht auf politische Einflussmöglichkeiten). Spätestens wenn Nikoleit & Co. dann wieder auf Listen der Partei kandidieren, werden die Kontrollinstanzen der Stadt genau hinschauen und die Peinlichkeiten um die Ausgründung genauer durchleuchten. Klaukes Antrag und seine Informantendienste an die Presse dürften heute in Hannover den finanziellen Kontrollinstanzen den Auftakt für diese Beobachtungen geliefert haben. Denn es ist illusionär anzunehmen, dass bis zum 24.4.2010 eine Einigung der beteiligten Ratsherren erreicht werden kann, um aus der Zwei-Fraktionen-Situation sauber herauszukommen. Somit würde sich, wenn der Antrag durchkommt, die .Eine-Partei-Zwei-Fraktionen-Situation. unbefristet in die Legislaturperiode perpetuieren. List hat nämlich im gleichen NP-Artikel bereits vorgetragen, dass zunächst die Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssten. Förste und Höntsch haben wiederum erklärt, dass sie aus Respekt vor den Gremien der Partei, erst den Ausgang des Schiedsverfahrens gegen Nikoleit abwarten würden, bevor Verhandlungen auch nur denkbar wären. Dieses Verfahren wird aber nicht in Hannover sondern letztlich in Berlin entschieden. Bis zum 24.4.2010 dürfte dies kaum möglich sein. Diese Aussagen bedenkend und die bisherigen Verhandlungssituationen berücksichtigend, dürften sich derlei Verhandlungen bis kurz vor Ende dieser Legislatur hinziehen.

Der Antrag von Klauke stellt daher ein durchsichtiges Manöver dar. Es geht um das Schiedsverfahren und den politischen Druck, den Klauke und seine Freunde auf die Landesschiedskommission ausüben wollen, um Nikoleit, Pharao und Kellermann nicht auszuschließen. Hat man da etwa böse Ahnungen? Dies wird sich zeigen und soll hier ausdrücklich nicht kommentiert werden. Sollte der Klauke-Antrag am 20.2.2010 verhandelt werden und eine Mehrheit finden, dann muss sich die Ortspartei aber einem Szenario stellen, dass ihre politische Überlebensfähigkeit in Hannover in Frage stellt. Klauke (und der Kreisvorsitzende) hat sich nach Meinung vieler Genossinnen und Genossen bei der Unterdrückung der Aufklärung der Begleitumstände der Gründung des Konkurrenzbündnisses von Nikoleit und Kellermann, immer besonders hervorgetan. Nicht wenige munkeln, dass er ggf. selber Mitglied dieser Konkurrenzgründung war oder ist. Eine Frage der er sich sicherlich am 20.2.2010 stellen muss. Wir schlagen dagegen vor, die Absprachen die getroffen wurden, einzuhalten. Dann sind auch solche Zwischenrufe nicht nötig.

(jpsb)

Die Potemkin-Redaktion möchte sich den Genesungswünschen an Achim Meier-Heithuis anschließen.

Die Redaktion

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