Sozialismus als Geschichtsaufgabe

Teil 5: Zusammenfassend: Kraftlose Linke und neue Akteure oder politisch kompetent im System um kompetent gegen das System zu sein

Gerne wird der Führung der bundesdeutschen parlamentarischen Linken empfohlen sich in Systemopposition zu üben. Dies kann nur als krude Aufforderung an linke Traditionsströmungen im Parteikörper gesehen werden, sich nicht von einer reiferetardierten staatsautoritären Idee der Eroberung des Staats durch die Eroberung der Straße zu trennen. Diese Glorifizierung einer gesellschaftlichen Protestkultur verkennt, dass die sog. Straße immer nur erfolgreich war, wenn sie über Proteste massenmediale Einflussmechanismen bestimmen konnte und diese sodann gesellschaftliche Stimmungen derart veränderten, so dass der politische Betrieb über diese Stimmungslagen nicht mehr hinwegsehen konnte. Eine klassenideologische Umsetzungsebene hatten diese zum Teil sehr erfolgreichen Protestbewegungen jedoch in den letzten vierzig Jahren nie, weil die Aufhebung des Reproduktionsregimes der Moderne bekanntlich nicht auf der Tagesordnung stand. Und auch heute steht diese Aufhebung nicht auf der Agenda gesellschaftlicher Gegenkräfte, gerade weil diese völlig uninspiriert im Hinblick auf ein mögliches ökonomisches Ersatzsystem sind. Ein ökonomischer Steckbrief des Antithesischen bleibt abstrakt, die Ausrichtung der .Entrechteten. an der Eroberung bürgerlicher Schaltstellen, für die .Neue Linke. das vermeintliche konkrete Gebot der Stunde.

Doch der Klassenkampf der arbeiterbewegten Marxisten, wie ihn sich so mancher Politdinosaurier der westdeutschen Parteilinken herbeisehnt, ist trotzdem ein fahler ideologischer Eisberg, den es geschichtstheoretisch immer mehr in die warme Südsee treibt und an dem die kapitalistische Titanic längst gefahrlos vorbeigefahren ist. Denn der Klassenkampf hatte gleich in dem Moment abgedankt, wo er in der praktischen politischen Sphäre gerade keinen Bezugspunkt mehr für eine immer mehr zersplitterte Bezugsgruppe sein konnte (Stichwort: Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft). Es ist nunmehr völlig klar geworden, dass im fortschreitenden Prozess der Produktivkraftentwicklung Arbeit und Kapital nur sehr bedingt die Kehrseiten der gleichen Medaille sind. Denn die wohl richtige Feststellung, dass Mehrwert nur durch die Vernutzung menschlicher Arbeitskraft erzeugt werden kann und somit die Arbeit zur eigentlichen Spannfeder des Kapitalismus wird (also nicht unbedingt das Kapital selbst), sagt in keiner Weise etwas darüber aus, wie viel von der gesellschaftlich zur Verfügung stehenden menschlichen Arbeitskraft zur Erzielung der durchschnittlichen weltgesellschaftlichen Kapitalrendite vernutzt werden muss. Mit fortschreitender Technisierung der Produktionsaggregate ist im Gegenteil anzunehmen, dass auch immer weniger dieser durchschnittlich weltgesellschaftlichen angebotenen Arbeitskraft zur Vernutzung in den Zentren der Aggregierung des Kapitals zum (und das allein ist wichtig) durchschnittlich weltgesellschaftlichen Wert der Arbeit notwendig abgefordert werden muss. Das was Robert Kurz als Kollaps der Modernisierung bezeichnet, ist somit eine doppelte Kollabierung eines nur nach seiner eigenen systemimmanenten Lesart stabilen Systems. Denn die anderen Faktoren und Institutionen dieses Systems, wie etwa die Märkte und die hier stattfindende Nachfrage und das Drehmoment der Konkurrenz (als Ausdruck mangelnder Vergesellschaftung der Produktion und des Verbrauchs), bilden auf der anderen Seite die Axialkräfte der Destabilisierung des Gesamtsystems, sobald, über den Mangel nach Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, ganze soziale Segmente ökonomisch erodiert werden und als Nachfrager etwa auf dem Konsumgütermarkt ausfallen. Dieser an sich von der gesamten linksintellektuellen Gemeinde attestierte Nexus zwischen Krise der Arbeit und Krise des Produktionsabsatzes (sprich der Realisierung des in den Waren inkarnierten Mehrwertes durch Verkauf auf Märkten) wird auf der anderen Seite nicht als Krise der Klassenkampfideologie richtig zu Ende gedacht. Daher tut man der notwendigen Emanzipierung des Menschen von Arbeit und der Naturabhängigkeit gerade von Links im besonderen Maße Gewalt an. Und zwar nicht nur wenn auf absurde Vollbeschäftigungsphantasien (nur hier kann sich das Proletariat scheinbar als Proletariat fühlen) gesetzt wird, sondern auch weil mit der Technikfeindlichkeit (Maschinenstürmer, Sabotage) einer nur im Fabrikarbeitergleichschritt glücklichen Linken ein Zurück in die Vergangenheit propagiert wird, welches auch kulturell nicht ohne Folgen für die traditionelle Linke bleibt. Hier werden die Trends der Produktivkraftentwicklung verschlafen, hier werden die Leitbilder und positiven Bezugsfelder menschlicher Gesamtentwicklung vernachlässigt und schlussendlich die Begriffe Freiheit und Gleichheit genauso gegeneinander verheizt, wie wir dies eigentlich von den Theoretikern und Praktikern des Neokonservatismus und Neoliberalismus gewohnt sind.

Mit etwas Glück wird es noch eine Zeit dauern bis gesellschaftshistorische Trends sich derart verfestigen, dass auch die hauptamtliche Linke mit ihrem Schritt in die Mitte der Gesellschaft oder an deren klassentheoretischen Rand am Scheideweg eines grandiosen Mitscheiterns der Moderne steht. Dies ergibt schlussendlich gerade deshalb Sinn, weil das .Sein. das .Bewusstsein. bestimmt und nicht umgekehrt. Dies ergibt aber auch Sinn, weil der moderne Kapitalismus mittels der modernen bürgerlichen Gesellschaft eine äußere Hülle der .Klassenwidersprüche. schafft, die eben nicht mehr als Widerspruchsebene erscheint, weil das gesamtwirtschaftliche Produkt auf Höhe der Entfesselung der Produktivkräfte eine Konsumgesellschaft entfacht hatte, die von einer dauerhaften ausreichenden Teilhabe Aller am wirtschaftlichen Gesamtprodukt träumen ließ. Diese Chimäre, die i.Ü. immer nur auf die westlichen Gewinnerökonomien Anwendung gefunden hat, vermochte genügend ideologische Ausstrahlungswirkung zu entfalten, so dass die klassische Linke immer mehr in die Defensive gezwungen wurde, bis sie schließlich intellektuell ausgeblutet war und ihr Kerngeschäft der bürgerlich hedonistischen Hilfslinken überantwortet hat. In der Entdeckung der ökologischen Bewegung (parlamentarischer Arm: Die Grünen) als zukünftiges .Systemveränderungspotential. (ökologische Frage versus sozialer Gerechtigkeit) vollstreckt sich diese Logik ohne Hirn, Nerv und Muskel und wird auch dadurch nicht besser, dass sie jetzt bunt daher kommt, um auch dem Lebensgefühl städtischer Kleinbürgermilieus zu entsprechen. Dass gerade diese den Sozialismus als Wertbegriff (Werte und Normen 0 Punkte, bitte setzen) definieren macht die Sache kein bisschen unterhaltsamer. Im Gegenteil.

Diese Verelendung der Gegenkritik zur Moderne ist jedoch keine Zwangsläufigkeit. Sie kann auch notwendiges Durchgangsstadium zu neuer gesellschaftlicher Gegenkritik sein, gerade weil sie scheitert und sich damit neu erfinden muss. Bei Marx finden wir für diese Stadien unterentwickelter Gegenkritik die richtige Referenzstelle: .Eine Gesellschaftsformation geht jedoch nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind. (Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie (Vorwort) MEW Bd. 13, S. 9). Eine Applikation dieser marxschen Grunderkenntnis bedeutet, dass die analytische Linke zur Entwicklung einer neuen autonomen Kritik der Moderne, die Keimzellen (neue Produktionsmethoden und Vernetzung) und Träger (Inhaber wissensbasierter neuer Technologien und Regulationssysteme) neuer Produktionsverhältnisse auf weltgesellschaftlichen Niveau erkennen müsste. Und bereits hier zeigt sich, dass diese Debatte unterentwickelt ist und es nicht die .Neue Linke. ist, die den weltweiten Takt einer vernetzten und lösungssuchenden Welt diktiert.

Denn es fällt zunächst auf, dass die viel beschworene wechselseitig auf einander bezogene sozioökonomische Weltgemeinschaft schon längst vermittelt ist. Aber eben nicht als abstraktes Wunschkonzert von NGO’s, Sozialforen oder als Postulat lateinamerikanischer Linkspotentaten im Kampf um den Ölmarktanteil, sondern in der weltweiten Arbeitsteilung der großen kapitalistischen betriebswirtschaftlichen Einheiten. Die größten 500 der bei Forbes aufgeführten Unternehmen der Welt erwirtschaften bereits heute 45 Prozent des Weltsozialprodukts. Dafür benötigen sie jedoch nur einen Bruchteil der planetaren Gesamtbevölkerung, da sie diese Leistung mit lediglich 50 Millionen Arbeitnehmern vollbringen. Bei diesen nackten Zahlen müsste auch den hartnäckigsten Vertretern der Gewerkschaftslinken auffallen, dass die Arbeitsgesellschaft längst keine mehr ist. Aber genau dieses Verhältnis von vernutzter Arbeitskraft zur Produktivkraftentwicklung wird gerade in der arbeiterbewegten Linken am stärksten negiert. So kommt keine Kultur des .Weniger-Arbeiten-Mehr-Teilhabe. hervor, sondern eine von Schuldkomplexen bestimmten Debatte des .Gebt-mir-endlich-Arbeit. Proletariats. In Abkehrung zu solch absonderlich Krisenreaktion kann dagegen festgestellt werden, dass das Problem des arbeitslosen Arbeiters (als Pendant zum landlosen Bauern, dem Urvorfahren der heutigen arbeitslosen und arbeitenden Proletarier) eher die Festsetzung von Lebensminima durch den Sozialstaat auf ein Niveau ist, das jenseits der Möglichkeit der kulturellen und politisch selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe fixiert wurde und weniger die Tatsache, dass der Wert .seiner. Arbeit tendenziell abnimmt. Soll er aber nicht als Bittsteller der Geschichte, der erste .homo rückratslos. werden, muss die Kritik am bestehenden Gesellschaftssystem radikaler und nicht sozialdemokratischer (systemimmanent) werden. Daher ergibt sich für die radikale Linke eine Gefahr, wenn an den zentralen Kategorien Geld, Arbeit, Kapital, Mehrwert und der gegebenen Inhaltsbestimmung an Produktionsmitteln Kritik (im philosophischen Sinne) bereits nicht mehr möglich sein darf. Spätestens wenn sich zeigen sollte, dass die Widersprüche der aktuellen Gesellschaftsordnung nicht mit der systemimmanenten Methodik gelöst werden können, werden die linkseingetünchten Systemmitläufer Teil einer durch und durch bürgerlichen Versagensstruktur sein. Denn die Stabilität, die dem Spätkapitalismus noch den demokratischen Anstrich verpasst, ist an jedem Punkt sich zuspitzender systemischer Widersprüchlichkeiten in Frage gestellt.

Nur die auf einer kulturellen Selbstreflexion fußende Debatte und Suche nach den zukünftigen Trägern einer Radikalität der Produktivkraftentwicklung von links und eines solidarischen verbraucherinteressendominierten Erwirtschaftungs- und Verteilungssystems, öffnet die Analysekultur für einen Diskurs, der gleichzeitig modern und doch auch tradiert ist. Die Dechiffrierung neuer Akteure gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Handelns war eigentlich immer Kernaufgabe linker Theorie. Beim Übergang vom Feudalismus in die kapitalistische Produktionsweise (die das Bürgertum hervorbringt und nicht umgekehrt) haben wir ein historisches Beispiel, das zu studieren sich allemal lohnt und von Marxisten bestens analysiert wird. Robert Kurz folgert etwa: Die sozialökonomischen Keimformen des Kapitalismus entwickelten sich, während noch lange Zeit .darüber. und .daneben. die feudale Macht bestand. Als in den bürgerlichen Revolutionen .die feudale Hülle gesprengt. wurde, war die bürgerliche, warenförmige Gesellschaftskritik schon praktisch da; nicht bloß indirekt als politische und negatorische Kraft, sondern direkt und positiv als reale sozialökonomische Reproduktionsform. Die politische Bewegung ging der neuen Reproduktionsform nicht als abstrakte und symbolische Willenskundgebung voraus, sondern war im Gegenteil ihre sekundäre Konsequenz und ihre notwendige Erscheinungsform (Robert Kurz, Antiökonomie und Antipolitik 1997). Sollten die historischen .Brüche. nunmehr den gleichen formalen Notwendigkeiten gehorchen, fragt sich konsequenterweise, welche neue Reproduktionsform der neuen politischen Bewegung vorausgehen sollte. Weitergehender stellt sich jedoch die Frage, ob diese neue Form im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ihren notwendigen Steckbrief hinterlassen hat. Gleichsam scheint es möglich, dass diese neue Reproduktionsform keine klassischere gesellschaftliche Trägerebene finden kann, als die aus dem kapitalistischen Reproduktionsprozess selbst herausgeschleuderten Proletarier und .Prekär-Kapitalisten. (Selbstausbeuter), die durch Vernetzung und Miniaturisierung der Produktion neue Formen gesellschaftlicher Konsumtion und Produktion entwickeln werden. Ist dem so, ist die Krise der Linken bereits einfach dadurch zu begründen, dass diese netzwerkartig arbeitenden .Arbeitslosen. bis heute die welthistorische Bühne mit ihrer neuen kybernetischen und vollgesellschaftlichen Produktionsweise noch gar nicht .bewusst. betreten haben. Ohne Bezugspunkt, ohne Subjekt, ja ohne Phantasieentwicklung über diese neuen Träger von gesellschaftlicher Produktion und Verteilung muss der linke Dauerdiskurs zwangsläufig vor sich her dümpeln. Das schnöde Beharren auf dem Vollbeschäftigungsdiskurs oder die .paternale. Alimentierungsmaschine .Vater Staat. könnte aber schnell genauso überholt sein, wie der Plastiktütengenozid der Agrarsozialisten der Marke Kambodscha. Beide .linken. Ansätze gehen an der Tatsache vorbei, das die Milieus radikaler Umbrüche weder alimentiert noch exekutiert werden müssen, solange sie eben nicht Träger der neuen Reproduktionsform sind.

Denn, und das hat der arbeiterbewegte Teil der Linken lange Zeit negiert, die Verabschiedung des Lohnarbeiters vom klassischen Lohnarbeitermodell hat nicht vor seinem ideologischen Selbstverständnis halt gemacht. Der Entlassung von der massenhaften und relativ stabilen Arbeitsvernutzung (als Regelfunktion einer Arbeitnehmerbiografie etwa in einem Großbetrieb) folgte ein Vernutzungswanderzirkus des Weltkapitals, der den Faktor Arbeit tendenziell und weltweit betrachtet immer mehr unter Druck geraten ließ. Von beiden Seiten der Ausbeutungsdynamik wurde auf das Altbewährte zurückgegriffen. Die Reaktion des Proletariats: Institutionalisierung gewerkschaftlicher Massenorganisierung, um wieder in Lohnarbeit zu gelangen und den Wert der Arbeit künstlich hochzuhalten (Mindestlohn); die Reaktion des Kapitals: Der bürgerliche Sozialstaat um der Stabilität aber nicht um den Wert der Arbeit willen. Diese scheinbare Aufhebung von Regelantipoden (Arbeit und Nichtarbeit) geriert sich als gigantischer Rückkopplungsprozess historischer Dimension, der zu einer Auflösung am kleinsten gemeinsamen Nenner dieses Teilaspektes der klassischen Dialektik tendiert. An diesem Punkt gibt es dann zwischen individueller und kollektiver Freiheit keinen Unterschied mehr, hier endet jede Rechtsstaatlichkeit, weil Einzelrechte von keiner übergeordneten Ebene (Recht auf Arbeit wird zur Pflicht zu Arbeit zu jedweder Bedingung, ferner droht die Rückkehr der Armenspeisung) mehr gewährt werden können. Die Reflexe auf diesen historischen Gesellschafts-Crash können bereits heute beobachtet werden: Auf der einen Seite heißen sie nun bedingungsloses Grundeinkommen, auf der anderen Seite Rückbau des Sozialstaates mit .Arbeitszwang. (um diesen vermeintlich finanzierbar zu halten). Beiden Modellen ist neben der finalen Unfunktionalität inhärent, dass sich in ihnen kein Jota neuer Reproduktionsformen spiegelt, sondern nur das Scheitern der Organisierung von Kapital und Arbeit manifestiert (betriebswirtschaftliche Einheiten, Industrielobbys und der Staat gegen Gewerkschaft und parlamentarische Linke ohne radikales Projekt). So scheint ein Merkmal eben auch der institutionalisierten Linken zu sein, dass ihr ein Loslassen von den überkommenen Instrumenten der klassischen Linken (von der Organisierung des Produktionsfaktors Arbeit bis hin zur Eroberung des Staates um die Alimentierungsmaschine aufrecht zu erhalten) offensichtlich schwer fällt. Doch während die Organisierung des Produktionsfaktors Arbeit als politische Macht da keinen Sinn macht, wo weltgesellschaftlich gesehen nur noch ein Bruchteil der Menschen unter der weltgesellschaftlichen Arbeitsrendite arbeitet oder eben nicht arbeitet (einem solchen Moment geht historisch schlichtweg die Puste aus), tut man sich bei der Eroberung des Staats mittels der Parlamente noch schwerer. Trotz .Weichspüler.-Sozialismus der .Marke. Brie, Lafontaine und Gysi wählen nur knapp 10 Prozent der Menschen die Partei, die vorgibt die Interessen von über 90 Prozent der Menschen zu vertreten. Aus dieser Erkenntnis wiederum den Schluss zu ziehen, dass ein Vorwärts in eine bedingungslose Radikalisierung die einfache Lösung wäre, scheint die Hoffnung mancher traditioneller Kritiker des parteiinternen Reformwerkes zu sein. So einfach ist die Sache jedoch nicht. Denn bereits im Rahmen der gesellschaftlichen Umbrüche seit dem Herbst 1989 ist zu erkennen gewesen, dass der Glaube an die subjektive Steuerbarkeit gesellschaftlicher Prozesse auf die Realitäten der subjektlosen Durchsetzung des kapitalistischen Verwertungsprozesses zurückgestutzt wurde und momentan gesellschaftlich auch immer noch wird. In Ermangelung der Vermittelbarkeit gesellschaftlicher Alternativmodelle und das Scheitern des scheinbaren Gegensystems (Planwirtschaft) vor Augen, war und ist die Vermittlung radikal anderer ökonomischer Regulationsinstanzen derzeit (noch) völlig aussichtslos. Denn die Darstellung einer Ökonomie jenseits von Plan und Markt ist der Gefahr ausgesetzt, dass sie unvermittelt, ja bruchstückhaft erscheinen muss. Diese, jeder theoretischen Abhandlung über ein neues ökonomisches Regulationsregime, drohenden Problematik des Abgleitens in Vision und Utopie, führt auf der anderen Seite (zumindest bei wohlwollender Betrachtung) dazu, dass den bisher als ontologisch vorweggenommenen systemimmanenten Annahmen zwar der Spiegel des Tradierten und Überkommenen vorgehalten werden kann; gleichzeitig muss diese Debatte auf Höhe nicht erkennbarer Keimformen neuer Regulationsmodelle jegliche tagespolitische Bodenhaftung abgehen. Dies macht diese Debatte eben nicht gerade massentauglich. Noch wirkt der 1989-Schock, der sich ja darin besonders kulturell ausgeprägt hat, dass es zum (Massen)Selbstverständnis geworden ist, dass das lediglich persönliche Fortkommen gegen soziale Zielsetzungen und kontextverändernde Postulate ausgetauscht wurden. Die Gesellschaft wird weitestgehend als Ort des individualisierten Lebenskampfes empfunden und nicht als sozialer Raum wechselseitigen Handelns verstanden (Reziprozität). Dies korrespondiert auch in der SPD (und mittlerweile auch in der LINKEN) damit, Politik als Vollstreckungssphäre von Klientelinteressen zu verstehen. Dabei wird dann insbesondere auf die Klientel Rücksicht genommen, die aufgrund ihrer ökonomischen Potentiale besser organisiert (und politisiert) ist und entsprechend Meinungsdruck erzeugen kann (und damit auch das leichter abrufbare Wählermilieu bildet). Diese Klientel ist aber immer noch diejenige, die im gewerkschaftlichen Sinne am klassischen Lohnarbeitsmodell orientiert ist. Dies verwundert auch nicht weiter, denn die Citoyens sind auch weiterhin auf Erwerbsarbeit angewiesen, das Wollen auf eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe im bürgerlichen System vorausgesetzt. Dies führt wiederum dazu, dass die sog. .Masse. auch mehrheitlich bereit ist, eine Politik zu stützen, die durch die Verbesserung der (Arbeits-)Verwertungsbedingungen des Kapitals scheinbar die Möglichkeit Erwerbsarbeit zu erhalten erhöht. Die kurzfristigen und nur vermeintlichen Erfolge einer solchen Politik, werden langfristig mit der Verschärfung der ökonomischen-sozialen und ökologischen Krise erkauft. Wer also in dieses Horn bläst, mag sich kurzfristig als politische Linksreformkraft (.wir wollen diese Verwertungsbedingungen besonders menschlich gestalten.) im und als .Politbetrieb. behaupten, mittelfristig wird man auf diesem Kurs die kulturellen Potentiale zur notwendigen strukturellen Kritik verlieren. Robert Kurz folgert daher richtig: .Vielmehr ist schon die Bewegung radikaler Kritik und sozialer Emanzipation vom kapitalistischen Istzustand aus überhaupt nur denkbar durch den bestimmten Ansatz eines begreifbaren .Anderswollens., weil sonst gar keine Negation und gar keine gesellschaftliche Vermittlung möglich wären; und dieser Ansatz kann keineswegs in der Form einer moralischen oder metaphorischen Unbestimmtheit bis zu irgendeinem .Tag X. verharren, ohne mit konkreten Bestimmungen in die Theoriebildung einzugehen. (Robert Kurz, Antiökonomie und Antipolitik 1997). Sollte diese Aufgabe des .Anderswollens. nicht aufgenommen werden, spricht vieles dafür, dass mit der institutionalisierten LINKEN für lange Zeit der letzte Versuch beerdigt werden wird, eine bewusste linksbegründete Gegenkritik zur bürgerlichen Moderne zu entwickeln. Fernab davon in den rechten Gegenzentralen eine echte Gegengefahr zu sehen (das Vierte Reich ist auf Höhe der Dezentralisierung von Machtstrukturen keine sinnvolle terroristische Zwangsjacke für ein entgleitendes Gesamtsystem und wird sich, wenn überhaupt, nur vorübergehend als systemimmanente Lösung anbieten), deuten Teile des bürgerlichen Diskurses auf systemimmanente Lösung der Neudurchdenkung der Arbeitsgesellschaft hin.

D.h., dass es nicht ausgeschlossen ist, dass sich dann bürgerliche Krisenreaktionen entwickeln, die vor dem Hintergrund der heutigen Rollenzuordnung von Staat und Kapital noch undenkbar sind. In einer solchen Entwicklung könnte sich das Verhältnis zwischen den Akteuren Kapital und Staat völlig verändern, da sich bis in die kleineren betriebswirtschaftlichen Einheiten herumgesprochen haben wird, dass es eben nicht die Aufgabe von Ökonomie ist Arbeit zu schaffen, sondern auf ein sinnvolles Maß (erheblich) zu reduzieren. In diesem Diskurs könnten dann kapitalistische Verwertungszentren selbst die Initialzündung für neue Regulationssysteme setzen, wenn sie aus der Not der Verwertung ihrer Produkte auf prekären Märkten zu ersten echten Vertikalvernetzungen mit ihren Verbrauchern gelangen. Durch die fortschreitende Miniaturisierung von Schlüsseltechnologien, aber gerade auch Schlüsselindustrien, könnten dann selbständige Regelsysteme von Produktions- und Verbrauchsaustausch entstehen, die in der Folge (ggf. auch krisenhafter) Umwälzungen neue Akteure eines ökonomischen und schließlich politischen Diskurses hervorbringen würden. Dieser Diskurs könnte absehbar die traditionelle Trägerebene des arbeiterbewegten Marxismus den gesellschaftlichen und kulturellen Todesstoß versetzen, gerade weil sie nicht mehr auf der massenhaften Vernutzung menschlicher Arbeitskraft besteht.

Natürlich würde auch der bürgerliche Staat in einer solchen Debatte in Frage gestellt, weil er zu diesem Zeitpunkt seine historisch emanzipatorischen Potentiale bereits völlig ausgespielt hat. Da der Staat in seiner bürgerlichen Variante aber auf die Durchsetzung seiner Zentralgewalt angewiesen ist, wären eigenständigen Systeme von querorganisierten Produktions- und Verbrauchssphären (ökonomische Austauschflächen) ggf. eine Gefahr für ihn. Sollte die Staatskrise jedoch der kapitalistischen Wirtschaftskrise vorauseilen (hier gilt es seit 2008 dringend eine Neubewertung vorzunehmen, weil sich der Staat als Refinanzierungsquelle des Finanzkapitals zunächst als stabiler als das Finanzkapital gezeigt hat, nur er hat die Lizenz zum Geld .drucken.), sind diese Querorganisationen jedoch auch Chance eines gesitteten Abschieds des Kapitalismus aus der Geschichte, da Formen der Selbstorganisation und Assoziation wünschenswerte soziale Entlastungsprozesse für den kränkelnden Staat bedeuten könnten. In der Übertragung sozialer Sicherungskomponenten auf assoziative sozio-ökonomische Akteure und Institute mag dann ein emanzipativer Wechsel von dem alten in ein neues Regulationssystem begründet liegen. Für all diese Szenarien, Thesen und Hypothesen muss jedoch gelten: Umso weniger die kritische Linke ihre Denkweise wirkungsvoll in diesen Prozess einbringt, umso schmerzhafter werden dessen Abläufe sein, da die Aufgabe des marxschen Wertkritikdiskurses bedeutet eine theorielose Praxis in Gang zu setzen.

In der Beurteilung von antithesischen Transformationssprüngen wirft sich daneben zukünftig die Frage nach einem Modell auf, das zwar faktisch zunächst innerhalb der Grenze des klassischen Lohnarbeitsmodells verbleibt, gleichzeitig jedoch soziale und ökonomische .Spielformen. entwickelt, die der eigentlichen Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesamtentwicklung funktionierende Kerne, sozusagen antizipierende ökonomische Anwartschaften des Zukünftigen, öffnet. Solche gesellschaftlichen Anwartschaften eines veränderten Regulationssystems könnten in einem echten mehrheitsfähigen Linksbündnis, also einem Bündnis mit einer stark veränderten Sozialdemokratie (die sich etwa der schweren Zerreißprobe der Regierungsteilhabe bewusst ist) eine gesellschaftliche Öffnungsoption jenseits der klassischen Klassenkampfphantasien bewirken. Sofern arbeiterbewegte Traditionen hinsichtlich eines differenzierten Umgangs mit den unterschiedlichen Eigentumsformen dann bei der Sozialdemokratie noch (bzw. wieder) von Bedeutung sind, könnten hier die Anknüpfungsstellen für ein sozialistisch-sozialdemokratisches Moderneprojekt (cross-over Transformationsmodell) in der Zukunft liegen. Die Regulierung und Verteilung von Gewinnen aus Kapitaleigentum durch steuer- und finanzrechtliche Lenkungsmaßnahmen (etwa Wertschöpfungsabgabe), gehören dann genauso zu den primären Forderungen einer solchen Strategie, wie die Möglichkeit durch Förderungen regionalwirtschaftlicher Ansätze, eine breite Masse der Bevölkerung an den Früchten genossenschaftlicher Produktivkapitale teilhaben zu lassen. Freilich ist dann auch das bedingungslose Grundeinkommen ein Transformationsprojekt, so denn es nicht als fester Almosenpfennig in die Transferleistungsideologie des alimentierenden Staates heruntergebrochen wird, sondern sich dynamisch an den Kennzahlen des gesamtökonomischen Produktes orientiert. Nur so ist es Teilhabefundament am gesellschaftlichen Fortschritt und nicht Schweigegeld für soziale und kulturelle Brüche der kapitalistisch-bürgerlichen Moderne und deutet einen zukünftigen gleichen Teilhabezugang zu den Früchten gesellschaftlicher Produktion an.

Grundlegend gilt jedoch, dass der vom Antithesischen getragene transformatorische Politikansatz sich zunächst in vielfältiger Koexistenz mit dem bestehenden Warensystem entwickeln muss, da zunächst kein neues allgemeines Reproduktionsprinzip abstrakt installiert werden kann. Mit den antithesischen .Fernzielen. gilt es über die jeweiligen Nahziele hinaus zu intendieren und zu visieren, um gerade auch Nahziele radikal zu treffen. Dieser Bloch’sche Ansatz (etwa in Experimentum Mundi) ist Bedingung zur Entwicklung kontextverändernder Bewusstseinsformen. Nur so intendiert sich eine kulturelle Selbstauseinandersetzung eines Wechsels von Quantität zu Qualität anhand der Rangordnung Gemeinschaftlichkeit (Reziprozität) . Solidarität . Sozialismus. Die politische Orientierung zukünftiger Massenbewegungen verläuft daher, wenn sie erweitert Wirkung entfalten soll, nicht an den Prinzipien eines akademischen Politikdiskurses, sondern an den Grenzen realer Lebenserfahrung der von den Errungenschaften der Moderne abgekoppelten .unfreien Citoyens. ab. Der Prozess der neuen Solidarität ist ein selbstreflexiver Prozess durch real gelebte .Gegenrealität. in neuen protohaften solidarischen sozialistischen Gestaltungsräumen auf kleinstem Maßstab. Nur dies bewirkt eine lebendige Gegenkultur des gemeinschaftlichen bis hin solidarischen Gestaltens von Gesellschaftsfreiräumen und konkreten .Gegenprojekten. und droht nicht durch ein neorealsozialistisches Zwangskollektivierungsprojekt korrumpiert zu werden (Bürokratismus). Die weiteren Entwicklungspotenziale dieses Begriffs zeichnen sich bei der Formierung gesellschaftlicher Kräfte in Kooperationen zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil (zB. Einkaufsgemeinschaften) ab und dehnen sich schnell auf alle Formen der Sicherung kommunaler Handlungsmacht aus. Im kommunalen Bereich kann dabei die Sicherung öffentlichen Eigentums eine bedeutende Rolle spielen, wenn damit der Erhalt und Sicherung des öffentlichen Sektors gemeinwirtschaftlich orientiert und organisiert werden. Freilich macht dies nur dann Sinn, wenn sodann in diesem Sektor die verbraucherdominierte und gebrauchswertgetragene Ökonomie erste Arbeitsmöglichkeiten erhält. Erste Versuche für genau diese Projektion gibt es bereits in Kommunen in Frankreich und Belgien (kostenloser ÖPNV, energetische Grundversorgung).

Korrespondierend dazu muss gesellschaftlicher Druck auf die parlamentarischen Akteure ausgeübt werden um sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen in Steuer- und Strukturpolitik umzusetzen, die im Sinne des Erhalts zivilgesellschaftlicher Errungenschaften gestaltet werden (der Abbau emanzipatorischer Errungenschaften, wie er den Spätkapitalismus prägt, muss aufgehalten werden) und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsordnung der bürgerlichen Moderne an ihre Grenze treiben werden. Die damit korrespondierende Finanzierungskrise zwingt zu völlig neuen Momenten einer echten Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. In diesem Zusammenhang muss eine linke Bewegung sich für unorganisierte Widerstandsprozesse sensibilisieren, wie sie etwa in den Massenklagen zur Hartz-IV Gesetzgebung zum Ausdruck kommt. Diese Bewegung gilt es zu systematisieren und zu unterstützen um ihr als neuer Protestkultur wirksam Ausdruck zu verleihen, gerade weil sie den legalistischen Ansatz bedienen und den bürgerlichen Sozial- und Rechtstaat herausfordern und an seinen propagandistischen Leitbildern messen.

Das Leitbild einer demokratischen Umgestaltung ist dabei zwingender Rahmen aller Transformationsphasen. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich aus der notwendigen Effizienz ökonomischer Strukturen, die den Rahmen jeder Umwandlung bilden. Diese Forderung ist also rational und nicht ethisch hergeleitet. Daraus ergibt sich:

  1. Die Sicherstellung eines allgemeinen Interesses an der Beständigkeit des Neuen durch sozialen und ökologischen Effizienzzuwachs.
  2. Wird Bedingung 1. nicht erreicht, gilt, dass jede Hypothek einer neuen Gesellschaftsordnung den Grundstein ihrer Vernichtung legt.

Diese Gleichung ergibt sich auch aus dem Umstand, dass Veränderungen aus einem System heraus generiert werden müssen, dessen Kräfteverhältnisse zunächst gegen die notwendigen Veränderung sprechen, zugleich sind alle (zunächst) auf die ökonomische oder sozialen Transferleistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange grundsätzliche Veränderungen noch nicht organisiert, bewirkt oder erstritten sind. Ein generelles Problem bleibt auch dahingehend, wie die Repräsentanten (Management, politische Klasse, Verwaltungs- und Notstandsapparat) der bestehenden Ordnung, sich in Transformationsprozessen verhalten oder sich gar einem demokratischen Wechsel verweigern. Gerade hier zeigt sich, dass die Grundsicherungsdebatte transformatorisch jede arbeitsfetischistischen Allüren aufgeben muss. Nur durch die Verhinderung der Notwendigkeit des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft zur Reproduktion, wird dem Parasitären die eigentliche Machtbasis entzogen. Dies ist viel wichtiger als Enteignung oder Aneignung. Daher wird auch gewaltsame Enteignung oder Aneignung überflüssig, der Kapitalismus und seine Herrschaft und Annexeliten .laufen sich einfach aus.; zunächst durch eine bedingungslose Mittelwertverteilung der Früchte der Produktion und danach (oder zeitgleich) durch die Umstellung der Regelkreisläufe auf vergesellschaftete verbraucherdominierte Produktionsabläufe. Nur dort wo institutionalisierte Schlüsselpositionen über die Produktion nicht dem neuen Regelsystem überlassen werden, muss durch demokratischen Eingriff gestaltet werden. Dabei sind jedoch zwingend Übergangs- und Ausgleichregelungen zu entwickeln, da ein Transformationsprojekt auf seine höhere Effizienz und nicht auf einer rigiden Machtsphantasie aufbaut.

Diese Erkenntnis transformativer Brüche, die auch einen dialektischen Bezug und eine Weiterentwicklungsdynamik zu dem aktuell bestehenden bürgerlichen Institut des Parlamentarismus hat, ist kein Schritt zurück, keine Abkehr von linksradikalen Positionen. Vielmehr wird hier erkannt, dass Gesellschaftsveränderung ein weitreichender Prozess ist. In diesem Prozess werden die Ausgangsbedingungen durch das Handeln als bewusste politische Kraft ständig verändert. Das Wirken einer modernen Linken, die ja in einer politisch ausdifferenzierten Gesellschaft agiert, berücksichtigt, dass Prozesse gesellschaftlicher Transformation hin zu einer sozialistischen Gesellschaft durch unterschiedliche zeitliche Phasen gekennzeichnet werden. Diese Phasen ergeben sich zum einen durch die subjektlose krisenhafte Entwicklungsdynamik kapitalistischer Prozesse selbst, zum anderen durch die bewusste politische Einflussnahme der emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte auf diese Entwicklungen hin.

Zurzeit gibt es diese moderne linke Alternativen nicht. Der Teil der heute die gesellschaftliche und politische Linke stellt, verharrt in phantasierten Prozessen staatsautoritärer Machtergreifungshalluzinationen, weil zwischen Staat und Gesellschaft für diesen Teil der geschichtsüberholten Linken kein Unterschied besteht. Ganz offensichtlich wird dabei aber übersehen, dass dieses Projekt, selbst zum heutigen Stichtag der kapitalistischen Grundkrise, gesellschaftlich völlig marginalisiert ist und eine erschreckend geringe Trennschärfe zu nationalistischen Machtergreifungsdiskursen besitzt. Die (Neu)Entwicklung der Linken als kulturelle Gegenmacht zur eindimensionalen und systemimmanenten Aneignung der Welt ist immer noch auf der Tagesordnung. Gerade die Fixierung auf die parlamentarische Trägerebene, die mit dem vorhandenen Personal momentan nur eine unvollkommene Ausrichtung sein kann (keine Gesellschaft braucht die Machtübernahme durch ein ideologisiertes Flaschensammler-Milieu), muss auf die Entwicklung und Unterstürzung kultureller Gegenmacht hin neu durchdacht werden. Kulturelle Hegemonie kann aber immer nur als Bestandteil einer intellektuellen Hegemonie funktionieren. Sie setzt die kompetente Beherrschung immanenter Spielregeln voraus. Ferner gilt, dass nur wenn die Mehrheit der Menschen selbst eine Perspektive in der Änderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten eines ökonomischen Gegenprojektes sieht, auf Grundlage einer antithesischen Politik, eine Synthese hin zu einer entwicklungsoffenen sozialistischen Gesellschaft gelingen wird. Parlamentarische Optionen dürfen daher nicht gegen gesellschaftliche Optionen ausgespielt werden, da eine effiziente Transformation beide Momente benötigt und dabei die Eliten der bürgerlichen Moderne in einen konstruktiv-kritischen Dialog einbinden muss, dessen Bühne eben auch die Parlamentsebene sein wird. Gerade das Krisenmoment dürfte dabei die Grundlage und das Schwungrad für die Diskursfähigkeit mit den heutigen Eliten sein, weil nun offensichtlich wird, dass das konservativ-neoliberale Lager auch Personalprobleme hat (siehe letzte Haushaltsdebatte im Bundestag).

In diesem Bezugsumgang mit den Instituten des .ancient regime. kann keine Abkehr radikaler Positionierung erkannt werden, weil keine erfolgreiche gesellschaftliche Umwälzungsidee bisher den Bezug aufs Parlamentarische vernachlässigt hatte. Ob nun die antike Bewegung der Gracchen, die puritanische Erhebung Cromwells oder die französische Revolution, all ihre Begierden richteten sich zunächst auf parlamentarische Handlungsmacht. Bei genauem Hinsehen waren damit Revolutionen auch gar keine, sondern immer nur die verdichteten Spitzen evolutionärer Transformationsprozesse die ihre .historische DNA-Spur. weit vor der eigentlichen Umwälzungsphase gelegt hatten. Die .Straße. setzte dabei nie rechtliche oder soziale Kompromisse (Rechtsordnung) fest. Und sofern Recht eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit ist und in den Augen des Epochemenschen dieses Recht und die damit verbundene Ordnung Garant freiheitlicher Kompromisse ist, solange wird auch die neue Radikalität ohne diese Begierde der geschichtlichen Revolutionäre zunächst nicht auskommen. Auf immer noch lange Sicht heißt dies neben der Notwendigkeit der parlamentarischen Komponente, dass im Umfeld einer weitverbreiteten Systemloyalität (auch der Verlierer der Arbeitsmarktreformen) Politik gestaltet werden muss. Eindeutig ist aber auch, dass die politischen Traditionen, auf die sich die Linke weltweit beruft, Strukturen jenseits von Anpassung und Anbiederei sind. Das macht ihren kulturellen Reiz aus und beinhaltet auch die Möglichkeit einer individuellen Reflexionsebene sozialer Anschauungen. Getragen von der Notwendigkeit dem Postulat von Solidarität und Gerechtigkeit zum gesellschaftlichen Siegeszug zu verhelfen, war Widerständigkeit stets ein herausragendes Merkmal der Selbstidentität links-linker Bewegungen. Der Gleichheitsgrundsatz gilt immer nur für alle oder keinen. Eine Epoche kann aber nur verändert werden, wenn die Institute dieser Epoche an die Grenzen ihrer historischen Leistungsfähigkeit getrieben werden. Dies gilt sowohl für das ökonomische System, wie auch für den sozialen Ausgleich, der derzeit durch die Staatsinstitute vermittelt wird. Nur wer Prozesse im marxschen Sinne an seine Grenzen treibt, wird diese Grenzen emanzipatorisch überschreiten, um kompetent im System auch kompetent für ein neues sozialeres und gerechteres System zu streiten. Ob dieses neue System dann den Namen Sozialismus verdient, ist die Frage unserer Zeit.
(jpsb für potemkin)

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