Randbemerkungen von Rolf Köhne

In der gebotenen Kürze des Ingenieurs möchte ich ein paar Bemerkungen zum Essay von JPSB zum besten geben. Da sich DIE LINKE derzeit in einer Programmdebatte befindet, mag das folgende auch als diesbezügliche Wortmeldung gelten.

1.
Die Antithese zum bürgerlich kapitalistischen Profitstreben, ausgedrückt in der seit Marx bekannten Beziehung G-W-G’ lautet schlicht T-P-T’, wobei hier T für die Zeit und P für Produkt steht. Gesucht wird also (= sozialistische Lösung) ein doppelter geordneter Übergang

a) von der Ökonomie des Geldes zu einer Ökonomie der Zeit

und

b) von der Warenproduktion zur unmittelbar gesellschaftlichen Produktion.

2.
Um von der These zur Antithese zu kommen, benötigt man heute weder großartige intellektuelle Gesellschaftsentwürfe noch revolutionäre Massenstreiks. Ein einfacher Rechtsakt genügt. Das ist so, weil, wie JPSB richtig erkannt hat, die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft beständig an ihrer Selbstaufhebung arbeitet und hier ein gutes Stück vorangekommen ist. Dazu im Einzelnen:

a) Da Geld im gesellschaftlichen Durchschnitt proportional zur gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit ist, geht G-W-G’ stets mit T-W-T’ schwanger.

Verbleibt also das Problem der Warenproduktion.

b) Der Kapitalismus selbst hat die Warenproduktion bereits teilweise aufgehoben, weil sie ihm zu teuer war. Kein gut geführtes Produktionsunternehmen produziert heute noch etwas, was es nicht bereits verkauft hat. Und jeder bessere Krämerladen verfügt über eine Barcode-Kasse plus Computer und bestellt nur das nach, was seine Kunden gekauft haben. Wir haben also längst eine Wirtschaft, in der nur das produziert wird, wonach zahlungskräftige Nachfrage besteht.
Verbleibt also lediglich noch das Problem, dass es vielen Menschen an der Zahlungsfähigkeit mangelt, weil Arbeitskraft noch eine zunehmend überflüssige Ware ist.

3.
Wären wir nicht in Deutschland, würde ich allen Besitzern der Ware Arbeitskraft vorschlagen, gemeinsam den Verein .Assoziation der Produzentinnen. zu gründen, zum geeigneten Zeitpunkt alle Arbeitsverträge zu kündigen und anschließend ausschließlich über diesen Verein tätig zu werden. Anfallende Arbeit und erzieltes Einkommen ließe sich dann solidarisch verteilen. Später erklärt man dann das eigene Tun zum allgemeinen Gesetz.

4.
In Deutschland ist für mich nur der umgekehrte Weg vorstellbar. Erst braucht es ein allgemeines Gesetz, dann kann sich auch das alltägliche Handeln der gesetzestreuen Staatsbürger ändern.

Artikel 1

Wer seine Arbeitskraft der Gesellschaft anbietet, wird unabhängig von der Nutzung tarifüblich bezahlt. Etwaige Kosten sind durch eine Umlage aus Einkünften durch Kapitalvermögen, die im Geltungsbereich des Gesetzes erzielt werden, zu tragen.

Artikel 2

Es wird ein allgemeines Grundeinkommen gewährt, welches sich durch eine gleichmäßige Verteilung einer 50%igen Abgabe auf alle anderen Einkommen ergibt. Vorschulkinder erhalten 1/3, Schulkinder 1/2 und Jugendliche 2/3 dieses Grundeinkommens.

5.
Und wo bleibt die Eigentumsfrage? Sie ist weitgehend beantwortet! Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist ein .jus contra omni. – der Privateigentümer kann jeden von der Nutzung ausschließen, obwohl alle auf die Nutzung angewiesen sind. Dieses Recht wird durch einen Wechsel des Eigentümers (z.B. hin zum Staat) nicht verändert. Der Vorteil von Staatseigentum liegt lediglich in der potentiellen demokratischen Beeinflussung. Mit obigem Artikel 1 wird gegen das Recht auf Privateigentum ein .jus pro omni., ein einklagbares Recht für alle, gesetzt und damit wird Privateigentum im dialektischen Sinne aufgehoben.

Die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Banken und der Vergesellschaftung der Infrastruktur (Energie, Wasser, Abwasser, Schienenverkehr etc.) ergibt sich aus der Machtfrage in einer Demokratie.

6.

Hätten wir mit obigem Gesetz nun die versprochene Antithese erreicht? Nein – noch nicht ganz. Um im Bilden zu bleiben: wir hätten zunächst G-P-G’. Bei tarifüblicher Zahlung aller (die dies wollen) wird eine solche Wirtschaft weiterhin Profite erwirtschaften (die natürlich in ihrer Höhe deutlich geringer ausfallen.) Die Konkurrenz um Extraprofit wird weitergehen – aber man kann nun locker dabei zuschauen, wie der Kapitalismus den Rest seiner Selbstaufhebung erledigt.

Aus G-P-G’ wird genau dann T-P-T’, wenn der Grenznutzen verbesserter Produktionsmittel erreicht ist und ein Produktivitätszuwachs ausschließlich durch Verbesserung von Bildung, Wissen, Information, Software, Kommunikation und Kooperation erreicht werden kann. Bis dahin bin ich gern bei weiterer Automatisierung behilflich.

Rolf Köhne, (ehem. MdB)
Ing. f. Automatisierungstechnik
Offenbach/Main, den 30.4.2010

Dieser Beitrag wurde unter Essay 2010 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.