Parteitag in Rostock: Artige Linke auf dem Weg in die Zukunft?

.Ratlose Linke. titelte spiegel-online prompt nach dem Parteitag in Rostock. Im Tenor der allgemeinen Parteidiktion werden wir uns damit abfinden müssen, dass solche Schlagzeilen selbstredend Erfindungen der bösen bürgerlichen Presse sind. Denn wer nicht gänzlich den Sinn für Realitäten verloren hat, der wird erkennen müssen, dass in der Partei längst keine offene Kritik mehr möglich ist an einem Parteiestablishment, welches auch nach Rostock eine Altherrendomäne bleibt. Denn noch nie hat sich eine Partei in der Bundesrepublik so offensichtlich eine Parteiführung hinter der Parteiführung erlaubt, wie die LINKE nun ab und mit Rostock. Und wo parteipolitisch soviel Einigkeit und Solidarität mit der Parteiführung den Delegierten in die Knochen gefahren ist (und gefahren wurde), wundert es nicht, dass die bürgerliche Presse zum heimlichen Verlautbarungsorgan derer wird, die sich nach Rostock zu den Verlierern angeblich nicht vorhandener Machtkämpfe zählen dürfen. Besiegte eines Parteitages, der nach dem Wunsch der mächtigen alten Männer Verlierer hatte, obwohl er offiziell keine Verlierer haben durfte.

Ob sich aber in Rostock mehr der linke oder der rechte Flügel, die Ost- oder aber die Westverbände durchgesetzt haben, das alles macht vergessen, dass Rostock bereits jetzt einen großen Verlierer hervorgebracht hat: die Parteibasis. Diese durfte als folkloristisches Versatzstück zwar Helferdienste erfüllen, wurde aber ansonsten mit eine Woge des Pathos (..ohne dich hätte es die Linke nicht gegeben. oder ..du hast uns gerettet.) mental aus der Halle gefegt. Weil, ganz und gar untypisch für eine linke Protestbewegung, das Zelebrieren des Einsatzes der Auguren für Bewegung und Partei der Mittelpunkt der Rostocker Inszenierung wurde. Es war Lafontaine, der diese zum Teil zynische Hybris zuspitzte, als er in seiner Kapitalisten-Kritik Brechts .Fragen eines lesenden Arbeiters. zitierte. Denn nach diesem Parteitag gehört eine zusätzliche Strophe ins brechtsche Gedicht: .wer hat die Linke Partei erschaffen. Lafontaine allein?.

Diese Spitzfindigkeiten werden das Machtgefüge wohl kaum stören. Denn die Parteibasis und die Hinterfragung von Herrschaftsstrukturen in der zu Wählerpartei mutierenden Linken, durften nur noch im komödiantischen Stil stattfinden. So wurde auch die Gegenkandidatur zu Klaus Ernst zu einem Triumph der Parteitagsregie, weil die Ausblendung der prozessualen Dominanz von Mandatsträger- und Beschäftigungsapparat auf diesem Parteitag, durch solch unangemessene Aufbereitung des Themas, scheinbar auch noch seine Berechtigung gefunden hatte. Ob aber die Dominanz des parteialimentierten Funktionspersonals auch die Hoffnung auf eine Professionalisierung der Partei beinhaltet (und darin wenigsten eine Teillegitimierung erfährt), auch das bleibt nach Rostock unbeantwortet.

Klaus Ernst kann nicht als intellektuelles Schwergewicht gelten. Die sprachliche Limitierung seiner Agitation (insbesondere sein rhetorisches Abarbeiten an persönlichen Erlebnisversatzstücken) scheint leider auch seinen grundsätzlichen Potentialen zu entsprechen, gesellschaftliche Ausgangslagen neu und innovativ zu durchdenken. Lötzsch bringt ostlokalen Stallgeruch mit und hat als Bundestagsabgeordnete im Wesentlichen eine fachpolitische Orientierung entwickelt (wenn auch in einem wichtigem Schlüsselressort). Als Genossin mit den großen gesellschaftspolitischen Visionen gilt sie nicht.

Aber das muss sie auch nicht mehr. Denn die ideologischen Pflöcke haben andere, vermeintlich abgetretene Herren, gesetzt. Die neue Zauberformel heißt KFW (Keynesianismus, Finanzmarktregulierung, Wirtschaftsregierung) und dürfte ein politischer Artillerieschuss irgendwo ins Niemandsland zwischen Stamokap und SPD-Sozialstaatsphilosophie sein. Die Zielobjekte dieses Beschusses sind personalisierte und personalisierbare politische Feinde, die wohl jeder Demagoge braucht, der sich nicht an systemischen Grundfragen abarbeiten will, sondern zur Entfaltung eigener Machtfülle politische Zusammenhänge auf das Bierzelt-Niveau herunterbrechen muss, welches er beherrschen kann. Diese, mit ideologischen Trümmerstücken und Zitierdevotionalien angeschwängerte Methodenlehre des Populismus, wird agitativ beherrscht und in der Welt kleinbürgerlicher Gerechtigkeitsromantik nun auch von Links gedacht, weil die Errettung der Welt durch die Vernichtung einer Minderheit in diesem Land leidlich populär geblieben ist.

Finanzhaie, Zocker, Casinospieler, das sind die neuen Gegner einer vermeintlich sonst organisierbaren kapitalistischen Ökonomie. Die Widersprüche dieser Gesellschaftsordnung liegen somit in persönlichen Interessenlagen, die freilich mit einem aufklärerischen Ansatz (wie viel deutsche Romantik hätten wir gern heuer) überwunden werden können und somit keine systematische Durchdenkung der Moderne nötig machen, sondern über einen legalistischen Staatsakt (in einem politisch motivierten Überwindungsdiskurs) des Sieges einer angeblichen Mehrheit über eine Minderheit vermittelt werden.

Im Rahmen dieser Lösungsstrategie muss man dann schon genau hinhören, wenn Lafontaine etwa skandiert .Die Griechen haben schon immer ihre Löhne zu stark erhöht. und damit die europäische Nivellierung der Lohnstückkosten fordert. Dass die Nivellierung für das griechische Industriekapital (und damit auch für die Arbeitnehmer) gar nicht möglich ist, weil die Lohnstückkosten natürlich auch in einem inneren Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivkräfte stehen, dies zu übersehen bleibt einem Mann vorbehalten, der noch als SPD-Funktionsträger .Keine Angst vor der Globalisierung. titelte.

Der weit wichtigere Pflock wurde dann auch von Gregor Gysi gesetzt, der die Mitregierungsdebatte praktisch beendet hat. Denn es wäre ein Fehlurteil zu Glauben, dass zwischen den Flügeln diese Auseinandersetzung noch von Bedeutung ist. Im funktionärsgeschwängerten Parteikörper geht es schon lange nicht mehr um die Frage ob mitregiert wird, sondern wer Mitregieren darf. Und da hat sich in Rostock ein westdeutscher Linksflügel durchgesetzt, der in dieser Frage eindeutig die Weichenstellung für die kommenden Rot-Roten Machtgemeinsamkeiten auf Bundesebene entscheidend mitgestalten will. Die langen Gesichter der Berliner FDS-Granden wurden nicht ausgelöst durch eine inhaltliche, sondern durch eine personelle Niederlage. Gysi schaut sich diese Machtkämpfe derweil gelassen an. Er ist die Person, die sich auf diesen Parteitag als graue Eminenz im weißen Scheinwerferlicht inszeniert hat. Für diese Position hat er nun alle Gegenspieler aus dem Weg geräumt, auch seinen alten Weggefährten Bartsch. Es bleibt aber fraglich, ob Gysi ab 2013 seine politische Laufbahn mit einem Ministerposten auf Bundesebene im wahrsten Sinne des Wortes .krönen. darf.

Denn die Ausgangslage der Linken könnte ernster nicht sein. Für die Teile der linken Bewegung, die um ihre theoretischen Grundlagen wissen, bricht sich dieser Tage die historische Frage bahn, ob bestimmte  Zusammenbruchszenarien der kapitalistischen Reproduktion stimmen oder nicht. Im Hinblick auf die Zuspitzung des defizitären Krisenmechanismus gilt es eigentlich theoretische Positionen zu schärfen. Doch die Partei versagt hier auf ganzer Linie und dies auch ganz praktisch. Keine Partei hat katastrophalere Ergebnisse bei den politischen Kompetenzwerten. Allein dies zeigt, dass die Partei durch einen Funktionärselite geführt wird, diese aber ihre fachpolitischen Hausaufgaben (zumindest in Gänze) nicht beherrscht. Es wäre gut hier der Demoskopie zu trauen und darin auch Gründe für verlorene Wählerstimmen (in NRW allein 350.000 Stimmen zwischen Bundestags- und Landtagswahl) zu suchen.

Wie aber der Wandel von der bundesdeutschen Protestpartei zu einer Kompetenzpartei des gesellschaftlichen Wechsels vollzogen werden soll, blieb leidlich unbeantwortet in Rostock, weil in der LINKEN bereits jetzt alles gut ist. Das schicksalhafte Vermächtnis von Lafontaine könnte sich sehr schnell darin wieder finden, dass er Lösungen anbietet die keine (mehr) sind und über diese Konzeptionslosigkeit in der Partei bereits keine Debatte mehr möglich sein darf, ohne sich der politischen Todesgefahr des Verdachts vermeintlicher Illoyalitäten auszusetzen. In einem solchen Prozess kommt schnell eine Partei ohne Problemlösungskompetenz, aber mit einem gewaltigen Wunschkatalog zustande. Bei ehrlicher Betrachtung könnte in diesem formalen Zusammenhang auch der Grund liegen, warum die Grünen in dieser Phase der Systemkrise Boden gut machen und die SPD wieder an Boden gewinnt. Auffällig ist daher, die immer wieder vorgetragene Aufforderung zur Solidarität mit der Parteispitze. Warum aber eine Basis nicht auch widerständig sein soll und dies das Leitbild einer Linken sein darf, die offensichtlich richtige historische Annahmen mit einer immer noch vorhandenen gesellschaftspolitischen Hypothek ausgleichen muss, diese Frage wurde in Rostock ebenfalls nicht erörtert.

Warum also diese gefühlte Panik vor einer Mitgliedschaft, die ihre Führung auch kritisieren soll und muss (was in der CDU übrigens völlig normal ist dieser Tage). Vermag man am Ende auch Unsicherheit zu verspüren über den weiteren Gang der linken Erfolgsgeschichte? Solange sich Erfolge an den Schwächen und der Unfähigkeit anderer (bürgerlicher) politischer Bewegungen entwickeln, solange wird das Spiel einer Partei zwischen Protest- und Machtbeteiligungskompromiss sicher gelingen. Was aber, wenn die Sozialdemokratie im Rahmen des sich abzeichnenden Versagens neoliberaler und konservativer Machtoptionen wieder an Akzeptanz gewinnt. Oder was, wenn die Linke als vermeintlich oppositionelle Wirkungskraft jenseits von Verantwortungspolitik nicht mehr automatisch stärker wird? Welche der programmatischen Positionen werden dann für die Regierungstauglichkeit über Bord geworfen? Spannende Fragen. Keine von ihnen spielte in Rostock eine Rolle. Wohl oder gerade weil in Rostock ein neues Führungspersonal gewählt wurde, welches ganz offensichtlich keines ist!
(jpsb)

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