Mas transparencia oder Palimm, Palimm – Besuch von alten Freunden! Abgeordnetentest Teil II

Nun ist eine Woche um. Unsere Verhaftung am Bahnhofsvorplatz war nur eine kleine Episode deutscher Justizgeschichte, weil wir nachweisen konnten, dass wir durch widrige Umstände zu einer Verzweiflungstat getrieben wurden. Zurückgekehrt in unsere virtuellen Redaktionsräume geht es nun um die Feststellung der Kraft der vierten Gewalt und der Möglichkeit mit der Feder (statt dem Taschenmesser oder Chinaböllern) Verhältnisse . wenn nicht schon grundlegend zu verändern . so doch aber zu verbessern. Wie bekannt, hatten wir letzte Woche gefragt, Herr und Frau Abgeordnete, wie halten Sie es mit der Einkünftetransparenz. Nachweislich hatten viele . nach unserer Meinung zu viele . Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke gemeint, das Recht des Bürgers auf transparente Volksvertreter mit Füßen treten zu können.

Der Fraktionsführung unserer Bundestagsfaktion wurde unser Empfehlungsscheiben vom 16.6.2010 zugestellt und wir freuen uns diese Woche unseren MdBs erneut einen Besuch abstatten zu dürfen, um zu schauen, was sich in Sachen Einkünfte und Spendentransparenz innerhalb einer Woche so getan hat.

Gleich vorweg: Wir sind positiv überrascht. Unser Artikel hat durchaus Wirkung gezeigt. Es gab aus dem Büro eines Abgeordneten sogar einen direkten Hinweis an uns, dass die Auskunft nun aktualisiert worden wären. Bei den anderen Genossinnen und Genossen, die hier gleich lobend erwähnt werden, gehen wir .freilich. davon aus, dass es keinen inneren Zusammenhang zwischen der erkennbar neuen Transparenzbereitschaft und unserem letzten Artikel gibt. Leider gibt es aber immer noch die ganz hartnäckigen Politautisten, die sich auch jetzt weigern dem interessierten Bürger einen Einblick in das persönliche Sphärefeld politischer Wirkungskräfte zu geben. Auch über diese wird also zu berichten sein.

Und noch etwas: Das Thema Spendentransparenz wird immer noch sehr unterschiedlich gehandhabt. Wir empfehlen der Fraktionsgeschäftsführung hier eine für alle Abgeordneten einheitlich Leitlinie zu entwickeln. Allein das Gebot der Fairness im innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozess gebietet es, hier vergleichbare Transparenzstandards zu garantieren.

Wo hat sich in den letzen Tagen also etwas getan:

Herbert Behrens
Der Genosse Behrens hat sich bewegt. Statt des ominösen Quellentextes erfahren wir nun: Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Osterholz und dort Nebeneinkünfte der Stufe 1. Auch seine Spendentätigkeit an die Partei kann nun nachvollzogen werden.

Sevim Dagdelen
Die Genossin hat ihre Spendenangaben an die Bundespartei aktualisiert (. 1.100,00). Die Parteitransparenz dankt!

Jan Korte
Hat seine Bezügeauskunft korrigiert bzw. aktualisiert. Als Mitglied des Fraktionsvorstandes erhält er eine Amtszulage in Höhe von . 1.917,00. Die ehrenamtlichen Nebentätigkeiten wurden aktualisiert (u.a. Mitglied in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts). Auch die Spendentätigkeit wurde angepasst.

Caren Lay
Geht doch. Zwar nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte, aber immerhin haben wir jetzt Auskünfte zu den Bezügen und der Spendentätigkeit der Genossin. Der Caren Lay Gedächtnispreis ist hiermit offiziell abgeschafft und das ist auch gut so!

Ralph Lenkert
Auch hier eine nunmehr vernünftige und vollständige Auskunft.

Stefan Liebich
Aus dem Büro Liebich haben wir die Mail erhalten unsere Angaben doch bitte zu aktualisieren. Von Flop auf Top. Die jetzige Auskunft ist vorbildlich.

Niema Movassat
Ergänzungen bei den Angaben zu den Bezügen und den Nebeneinkünften (keine Nebeneinkünfte).

Richard Pitterle
Hat die Auskünfte um die Spendentätigkeit an die Partei erweitert.

Yvonne Ploetz
Auch die Genossin Ploetz hat ihr Herz für Transparenz entdeckt. Mit Stand 18.6.2010 ist die Auskunft jetzt knapp aber erschöpfend und ausreichend.

Raju Sharma
Hat seine Auskunft leider nicht verändert! Bitte dringend den Text zur Spendentätigkeit verändern. Genosse Sharma, Sie müssen hier Vorbild sein!

Sabine Stüber
Weg mit dem Text des Bundestages, her mit Auskunftstransparenz. Links wirkt!

Halina Wawzyniak
Hat ihre Spendentätigkeit nun dezidierter ausgeführt. Hat natürlich nichts mit der Berichterstattung auf Potemkin zu tun.

Katrin Werner
Genossin Werner hat die biografischen Angaben ergänzt und auch zu den Abgeordnetenbezügen nun vorgetragen. Alles noch nicht vollständig, aber ein guter Anfang.

Wir haben in diesem zweiten Teil unseres Artikel nur die kurzfristigen Veränderung aufgeführt, die wir selber dann doch in den Zusammenhang mit unserer Berichtserstattung setzen. Mangelhafte oder nicht vollständige Auskünfte, die wir in dem Artikel vom 16.6.2010 moniert hatten, sind, soweit hier nicht aufgeführt, nicht verbessert worden. Echte Auskunftsverweigerer (überhaupt keine Angaben in der Rubrik Bezüge, Nebeneinkünfte, Spenden) gibt es nicht mehr. Es gibt aber immer noch Abgeordnete, die lediglich den bereits bekannten Platzhalter des Bundestages als Auskunft genügen lassen und somit zeigen, dass sie einen intransparenten Politikstil für zukunftsfähig halten.

Einigen Abgeordneten möchten wir die Aktualisierung getätigter Auskünfte empfehlen. Zwar entsprechen Sie grundsätzlich ihren Auskunftspflichten, die Zahlenwerke sind aber ganz offensichtlich überholt. Transparenz ist ein kontinuierlicher Prozess und keine lästige Pflicht. Gleichwohl wurden diese veralteten Auskünfte nicht negativ bewertet, eine grundsätzlich richtige Haltung zum Thema ist ja erkennbar.

Weiterhin zu den Transparenzverächtern gehören damit nur noch:

Agnes Alpers (LV Bremen), Heidrun Dittrich (LV Niedersachsen), Nicole Gohlke (LV Bayern), Anette Groth (LV Baden-Württemberg), Rosemarie Hein, Andrej Humko (LV NRW), Harald Koch, Jutta Krellmann (LV Niedersachsen), Jens Petermann, Ingrid Remmers (LV NRW), Kathrin Senger-Schäfer (LV Rheinland-Pfalz), Alexander Süßmair (LV Bayern), Sahra Wagenknecht (Landesliste NRW)

Uns erstaunt, dass Top-Genossinnen wir Caren Lay den Wink mit dem Zaunpfahl ernst nehmen, während etliche Hinterbänkler auch weiterhin die Intransparenzdickfälligkeit pflegen. Aber auch hier werden wir die nächsten Wochen nicht ruhen, bis wir auch diese Personen zur .mas transparencia. zwingen, denn Potemkin, das heißt .mas allá del cambio..

Und der nächste MdB-Potemkin-Test ist bereits in Vorbereitung.
(jpsb für potemkin)

Persönliche Anmerkung des Autors: Die Tatsache, dass etliche Abgeordnete auf den solidarischen Hinweis unserer kleinen Publikation schnellstens reagiert haben, zeigt, dass unsere Partei doch bemüht ist einen anderen politischen Stil zu pflegen, als die Parteien bürgerlicher Lobbyinteressen. Daher werten wir die Reaktionen der oben genannten .Auskunftsaktualisierer. ausdrücklich positiv und als ein Zeichen einer lebendigen innerparteilichen Diskussions- und Entwicklungskultur. In diesem Zusammenhang auch ein Lob an die Mitarbeiterstäbe der Transparenznachholer.

Weitere .virtuelle Besuche. der Fraktion behalten wir uns dennoch vor.

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