Hannover in den Kommunalwahlvorbereitungen

Im Herbst 2011 wird in Hannover die Kommunalwahl stattfinden. Und schon jetzt beginnt in den örtlichen Medien das Gerangel um die strategische Positionierung für eine Wahl, die möglicherweise mit historischen Ergebnissen aufwarten könnte. Denn seit der letzten Bundestagswahl ist klar, dass das Rot-Grüne Bündnis in Stadt und Region 2011 ggf. keine Mehrheiten mehr haben könnte. Eine Stadt- und Regionsregierung ohne SPD, könnte eine Konsequenz aus der aktuellen Konstellation sein.

Im Hannoveraner Pressewald haben nun die Grünen, getragen von einer Woge des bundespolitischen Erfolgs, interessante Planspiele aufgemacht und ein Bündnis mit der städtischen CDU in Erwägung gezogen. Die FDP wiederum zeigt sich dermaßen beeindruckt vom eigenen Niedergang, dass die örtlichen Vertreter des Neoliberalismus in Erwägung ziehen gleich in volle Deckung zu gehen und gar nicht erst zur Kommunalwahl anzutreten.

Was also ggf. so aussehen mag wie .SPD allein zu Hause., ist in Wirklichkeit ein Szenario, in dem eine nur vermeintlich starke LINKE weder für die SPD noch für die Grünen als strategische Partner in Frage kommen und daher bürgerliche Mehrheiten jenseits der parteipolitischen LINKEN für Hannover gestrickt werden.

Nun könnte dieser Umstand als vermeintlicher Erfolg der lokalen Partei gefeiert werden. Dieses Bild einer Partei, die sich mit neuem Schwung, interessanten politischen Angeboten und einer widerständigen kulturellen Selbständigkeit ins Abenteuer alternativer westdeutscher Kommunalpolitik gestürzt hat und deshalb als parlamentarischer Bürgerschreck daherkommt ist jedoch falsch.

Bei genauerer Betrachtung ist nicht der inhaltliche linkskritische Elan der Grund für die Distanz von SPD und Grünen zu einem gemeinsamen linken Kommunalprojekt, sondern vielmehr die Unprofessionalität und die Unberechenbarkeit der LINKEN in Hannover. Denn das örtliche Pannenprojekt wurde bereits vor der Kommunalwahl 2006 entwickelt, als es nicht gelang eine von allen linken Gruppen und Strömungen getragene gemeinsame Kandidatenaufstellung auf den Weg zu bringen. Schließlich gab es eine Gegenkandidatur zum sog. Linksbündnis, deren Auswirkung die Spaltung der linken Fraktion im Stadtrat war und deren Streitigkeiten jahrelang genüsslich in der bürgerlichen Presse ausgebreitet wurden. Beendet wurde diese Posse, die sogar zur Gründung eigener Wahlvereine aus dem Umfeld der Hannoverschen Linken (Ratsgruppe von Ludwig List und Frank Nikoleit) geführt hatte, nur durch den massiven Einsatz des Landesverbandes (insbesondere Diether Dehm) und durch ein Schiedsverfahren, das zwischenzeitlich beim Bundesschiedsgericht der Partei gegen die vermeintlichen Mitglieder des parteialternativen Wahlvereins, anhängig war.

Die Spaltung der Stadtratsfraktion, die nun zum 1.8.2010 endgültig beendet sein soll, ist aber nur ein Menetekel für die wirklichen Probleme der parteipolitischen Linken in Hannover. Der Konflikt hinter dem Konflikt ist ideologisch-kultureller Natur und bildet die tiefe Spaltung der westdeutschen Linken eben auch in Hannover ab. Zwar wird der Gesamtkonflikt gerade von der verbalradikalen Strömung derart diffus aufbereitet, dass strategische Leitliniendifferenzen im Popanz pubertärer Militanz und revolutionärer Schwelgerei verschwimmen. Die Abneigung gegen die linksbürgerlichen Strömungen in der örtlichen Partei sind jedoch überall dort spürbar, wo parteiinterne Wahlentscheidungen regelmäßig dahingehend vorbereitet werden, dass Strömungen wie das Forum Demokratischer Sozialismus (linksbürgerliches Lager) oder aber ein linksalternatives Lager (Wertkritiker und alternatives Milieu) möglichst aus der Partei gedrängt werden sollen.

Zwar ist aktuell so etwas wie Ernüchterung eingetreten und im Zuge der weiteren Konstituierung von Parteigremien, ist die Partei bemüht eine konsensuale Besetzung von Parteiämtern zu erreichen (Kreisausschusswahl vom 15.6.2010), es bleibt aber abzuwarten, ob diese Kompromisslinie auch bei den wichtigen Wahlentscheidungen zur Kommunalwahl 2011 noch tragen wird.

Denn auch die eher gemäßigten Teile der lokalen Traditionsströmungen, die sich selber radikal Denken, im persönlichen und politischen Auftritt aber eher kleinbürgerlich sind, haben für die Vorstandswahl am 24.4.2010 den Schulterschluss mit den trotzkistischen und altkommunistischen Kräften im Verband gesucht und eine gemeinsame Kandidatur mit denen angestrengt, die die klare Losung vertreten hatten, dass Vertreter des linksbürgerlichen Lagers nicht einen Vorstandsposten erobern dürften. So waren Verhandlungsangebote der politischen Reformkräfte, zwecks Bildung eines strömungsübergreifenden Vorstandes, von den traditionellen Strömungen kategorisch abgelehnt worden. Es ging vor dem 24.4.2010 ganz klar darum, das linksbürgerliche Lager machtpolitisch auszulöschen (.bis ins achte Glied vernichten. war eine Parole aus diesem Umfeld).

Aus diesem pseudorevolutionären Umfeld wurde dann zur Kreismitgliederversammlung am 24.4.2010 erfolglos versucht ein Kandidatentableau durchzudrücken, welches einer kompletten Verdrängung eben dieser linksbürgerlicher Kräfte im Verband gleichgekommen wäre. Auf dem Tableau der reaktionärlinken Kräfte fanden sich dann auch bisher als gemäßigt geltende Bezirksräte wie Siggi Seidel und Manfred Milkereit, die sich hinter die Vorsitzendenkandidatur von MdB Heidrun Dittrich gestellt hatten. Dittrich ist nicht allein wegen ihrer unglücklichen Äußerungen zum Thema Parlamentarismus und (anti)demokratischer Transformation in den Fokus der Bundespartei geraten. Ihr Mitarbeiterstab wird, so ist parteiintern zu hören, überwiegend von Mitgliedern der Organisation Marx 21 gestellt. Einer trotzkistischen Splittergruppe, die seit der Fusion der WASG und der Linkspartei innerhalb der westlichen Verbände stetig an Einfluss gewinnt. Und auch auf Dittrichs Tableau vom 24.4.2010 finden sich erneut Mitglieder dieser Truppe, die nun auch genannten Schulterschluss mit vermeintlich gemäßigten Kräften um Seidel & Co. gefunden haben.

Nun ist der 24.4.2010 nicht im Sinne Seidels gelaufen. Der Vorstand ist im Rahmen von Kampfabstimmungen so gut wie paritätisch besetzt worden. Durch einen Schulterschluss konnte das linksbürgerliche Lager verhindern, dass der Verband komplett von einem politischen Milieu von . ironisch gesprochen . .Parlamentsauflösern. und .Straßenstürmern. erobert wurde. Letztere Beschreibung spiegelt sehr genau die Außenwirkung dieser vor Ort einflussreichen Strömungen wieder. Doch es gibt erhebliche Probleme in diesen Reihen. Es fehlt an einem klar durchdachten kommunalpolitischen Konzept in den Reihen von Seidel, Dittrich & Co. Politik findet als Abwehrreaktion auf bürgerliche Krisenentwicklung statt, es fehlt die politische Idee die zentralen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft anzuerkennen und diese zu einer emanzipatorischen Bewegung zuzuspitzen und damit das Bürgertum an seinen eigenen revolutionären Wurzeln zu messen aber auch vorzuführen. Daher müssen die im gedanklichen Revolutionskitsch verblendeten Strömungen sich mit Aktionspolitik und Demonstrationstourismus begnügen. Diese vermeintliche Schwäche ist aber durchaus auch eine Stärke, treffen sie doch mit flacher Polemik trotz allem ins gefühlte Herz der Partei. Viele Neumitglieder und politisch unerfahrene Parteigänger gehen dieser Form der Organisationspropaganda auf dem Leim. Ist man erst soweit die Seichtheit des politischen Ansatzes zu durchschauen, ist man/frau bereits kein Mitglied mehr, weil kritische Geister in den Reihen von Marx 21 & Co. keineswegs geduldet werden. So entsteht aber kein handlungskompetentes politisches Arbeitsfeld, sondern eine vom eigenen Dasein im Staats- und Sozialstaatsgeflecht posttraumatisierte Truppe, die gerade nicht die Aufhebung bürgerlicher Transfer- und Direktleistungideologie zu Gunsten eines sozialkoordinativen Reproduktionskonzept fordern kann, weil sie vom Staatsgeld selber abhängen und es sich in linkskorrumpierten Staatsnischen recht gemütlich gemacht haben. Verantwortung für über 60.000 Transferleistungsempfänger in der Kommune kann da nicht entwickelt werden.

Dass nun aber wieder offene Mailauseinandersetzungen ausgebrochen sind, liegt an der Nervosität in diesem linksreaktionären Lager. Den 24.4.2010 wertet diese Truppe als Niederlage. Der Versuch über den Kreisausschuss nun eine neue Dominanz zu erwirken ist aber auch gescheitert, da sich in etlichen Basisorganisationen linksbürgerliche Milieus durchgesetzt haben und auch der Kreisausschuss die Aufteilung der Partei spiegelt. Dass das Maß des Erträglichen nun aber erreicht ist, zeigen u.a. Zeitungsartikel eines Mitgliedes der Basisorganisation Linden-Limmer, der völlig offen zu politisch motivierter Gewalt auffordert. Eine Distanzierung davon liest man derzeit nicht. Insbesondere Heidrun Dittrich würde es gut zu Gesicht stehen, sich schnellstmöglich dafür einzusetzen, dass sich das Mitglied ihrer Basisorganisation umgehend von seinen in der .Jungen Welt. getätigten Äußerungen distanziert, sofern ihr nicht unterstellt werden soll, dass sie solche Äußerungen . im Zuge eigener, ihr zugerechneter Aussagen (brennende Straßen, Auflösung Bundestag) . am Ende gar billigt.

Denn wie stehen am Ende die Chancen für eine kommunalpolitische Verständigung mit den linksdemokratischen Kräften dieser Stadt, wenn ihnen schon im Vorfeld einer taktischen Zusammenarbeit ganz unverblümt mitgeteilt würde, dass sie bei einer .Machtübernahme. der Linken ohnehin ihrer Mitwirkungsrechte beraubt werden würden . nötigenfalls mit Gewalt. Diese gedankliche Weiterentwicklung zeigt, dass gerade die Gruppe um Dittrich Gesprächszusammenhänge über politische Alternativen jenseits einer Wespen-Koalition für Stadt und Region verunmöglicht.

Es liegt nun am linksbürgerlichen und linksalternativen Milieu in Hannover, per Programmarbeit , alsbald eine echte kommunalpolitische Alternative zu entwickeln, um bis 2011 auf hohem Niveau zunächst in der eigenen Partei Mehrheiten dafür zu erringen, dass eine bürgerlich-konservative Machtergreifung in Hannover verhindert werden kann. Dies geht natürlich nur mit politischen Partnern. Und weil das so ist, müssen die Seidels & Co. dieser Partei uns nun bald erklären, warum sie so begeistert sind, dass 2011 in Hannover die CDU regieren soll.

Jede Wette, dass die Antwort darauf ganz revolutionär sein wird.
(jpsb)

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