Linke vs. Linke oder der Konflikt zwischen militantem und friedlichem Protest

Wer kennt ihn nicht den alten Spruch: “Drei Linke, sechs Meinungen”. Eine Aussage, die durchaus belustigend und charmant sein kann. Was nicht mehr lustig und charmant ist, ist die heuchlerische Diskussion um Gewalt und deren Tolerierung, die sich am “Knall” des jüngst gezündeten Explosivkörpers, auf einer Demonstration gegen das Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung am 12. Juni in Berlin entfacht.

Nun ist es aber wenig sinnvoll sich über den verwirrten Täter oder die bürgerliche Presse, die aus diesem “Explosivkörper” eine Splitterbombe gemacht hat, aufzuregen. Hier wusste einfach jemand nicht was er/sie tat beziehungsweise schrieb. Und das ist zumindest bei den Hauptstadtjournalisten sogar verständlich. Denn wer ist denn schon in der deutschen Hauptstadt durch die UN-geächteten “Cluster-Bomben” betroffen, auch wenn diese mit Geld von der Deutschen Bank in den USA bis heute produziert werden. So hat der deutsche Durchschnittsjournalist mit deren Wirkung halt wenig Erfahrung. Auch war schnell ein Schuldiger gefunden, der autonome Schwarze Block. Dass dieser nur nirgends auf den Videos bei youtube zu sehen ist, macht dann schon nachdenklich.

Aber dies spielt alles keine Rolle mehr, denn längst wird das Thema “parteiinnenpolitisch” genutzt, um zwischen den “wahren” Linken und den “Verrätern” einer revolutionären Sache zu unterscheiden. Dass diese Angriffe aus der größten Basisorganisation (BO) des Westens, der “legendären Bolli” (BO Linden-Limmer) aus Hannover kommen, mag Kenner der Linken nicht verwundern. So ist dies die Heimatbasis der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dietrich, die vor gar nicht so langer Zeit den sinngemäßen Ausspruch geprägt haben soll, dass bei Erreichung linker Mehrheiten Parlamente abgeschafft werden und die Straßen brennen (so kolportiert in der HAZ). Eine Aussage, die (scheinbar) tief in die Denkprozesse von Teilen der BO Linden-Limmer blicken lässt. Wenn diese Aussage aus Dittrichs Umfeld dann noch als Polemik bezeichnet wird, mag man den ganzen funktionalistischen Umgang mit übertragener politischer Verantwortung an solchen Einschätzungen ablesen.

Dass während des Bundestagswahlkampfes im Wahlbüro Dittrich ein Genosse brutal an den Haaren von einem Stuhl gerissen wurde, weil er neben seiner zukünftigen “Hoheit” sitzen wollte ist kein Geheimnis. Dass dieses BO Mitglied aus Linden nun aber die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, über die Junge Welt angreift und dabei versucht zu erklären, dass Gewalt ein legitimes linkes Mittel des Protestes ist, verwundert dann schon doch noch.

Dass beim Genossen Koelle der arme Benno Ohnesorg im übertragenen Sinne mal wieder als Begründung für den Einsatz von Explosivkörpern herhalten muss, mag nicht verwundern. Und dass Marcuse-Zitate, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, dann noch einen Text aufpäppeln sollen, der eigentlich besser nicht geschrieben worden wäre, vernebelt nicht den Umstand, dass der Text eine gezielte Provokation ist. Da begibt sich Koelle in eine Tradition, die in der Bundesrepublik als gescheitert gelten kann. Verwundern mag aber schon noch, wie die selben Linken, die für die Abschaffung der Bundeswehr und gegen Auslandseinsätze sind, gleichzeitig von der Revolution träumen, Steine und Explosivkörper werfen toll finden und in diesen Schwachsinnsaktionen Vorboten klassenkämpferischer Standpunkte entdecken mögen. Und bemüht solch ein Bild nicht auch die Mär von guter (linker) Gewalt und schlechter (rechter) Gewalt?

Nun loben wir uns aber den Aufklärungsversuch des Genossen Koelle dennoch, weil er es unternommen hat der Genossin Wawzyniak (und der halben Partei) die Weltsicht der Revolutionsentristen aus Linden zu erklären. Auch der Jungen Welt, die diesen Erklärungsversuch abgedruckt hat, ist ein besonderer Dank auszusprechen, weil der Brief das ausdrückt, was bei etlichen Mitgliedern eines splitterpolitischen Milieus in den Köpfen wabert, sie sich aber niemals gewagt hätten dies offen auszusprechen. Dass Genosse Koelle einige auch logische Irrtümer unterlaufen sind, wie dass ihm nur der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2008 und nicht der aus dem Jahr 2009 vorlag, ist entschuldbar. Ärgerlicher ist, dass durch diesen dämlichen Explosivkörper die bürgerlichen Medien und die rechtskonservative Regierung nur noch intensiver nach links schauen und damit die Straftaten von Rechts aus dem Blickfeld geraten.

Also wollen wir weiter hoffen, dass Splitterbomben auf Demos Zeitungsenten bleiben und die BO Linden-Limmer trotz Ihrer Führung ihre pubertäre Revolutionsromantik hinter sich lässt und zur praktischen Politik für die Menschen in ihrem Stadtteil findet. Die programmatischen Grundsätze unserer Partei sind eindeutig: Gewalt ist unter keinen Umständen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Nur so ist auch ein antimilitaristischer und friedenspolitischer Kurs mit der notwendigen Glaubwürdigkeit der Bewegung und der Glaubhaftigkeit der handelnden Mandatsträger durchzuhalten. Wer Gewalt für ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung hält, sollte prüfen, ob die Linke seine politische Heimat sein kann. Denn diese Partei hat in den programmatischen Eckpunkten jeglicher Form von Weltanschauungspartei und damit auch einer Klassenkampfidee abgeschworen. Dies spiegelt auch die Realität der überwiegend friedlichen Lebenserfahrungen in dieser Gesellschaft. 71% der in Deutschland lebenden Menschen lehnen Kriegseinsätze, etwa in Afghanistan, ab. Wie viele werden wohl brennende Straßen, Krawalle und Splitterbomben vor ihrer eigenen Haustür ablehnen?

Die von Dittrich, Klauke und jetzt wohl auch Koelle & Co. viel beschworene Klasse, die sich erhebt, gibt es nicht und das wüssten sie auch, wenn sie nicht nur von der arbeitenden Klasse reden würden, sondern ein Teil von ihr wären. Die arbeitende Klasse fühlt sich nicht als eine ausgebeutete sich erhebende Klasse, sondern in ihr führt jeder Einzelne für sich einen Abwehrkampf seinen Job nicht zu verlieren und zu der klassenlosen Masse zu werden, die gebrochen am Boden liegt und auf Hartz IV wartet. Verändern kann aber nur, wer auch die Verantwortung der Regierung bereit ist zu tragen. Und da lernen wir wieder, dass die Diskussion über das Mittel der Gewalt, eine Diskussion um Regierung und Opposition ist. Geht es darum, wie Genossen wie Dittrich, Klauke, Kölle und andere mit der Staatsgewalt in ihren Händen dann umgehen werden? Nein! Es geht darum, mittels der Verbreitung ihrer Standpunkte, denen in der Partei, die gesellschaftliche Verantwortung wollen, dieses zu verwehren. Denn wer will schon mit Menschen zusammenarbeiten, die in der Partei noch nicht einmal ihr Gewaltverherrlichungspotential im Griff haben. Denn wer soziale Emanzipation nur als Klassenkampf und nur im Zusammenhang mit Gewaltphantasien denken kann, ist eben geschichtsreaktionär.
(twak)

Links

RBB zur Splitterbombe: http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/Berlinsprengsatz_keine_Splitterbombe.html
Mischa Kölle in der Jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2010/06-22/045.php
Youtube 1: http://www.youtube.com/watch?v=s4HvbiBJd-g
Youtube 2: http://www.youtube.com/watch?v=Nw9ptl3O95o&feature=related

Dieser Beitrag wurde unter Hannover, LINKE, Marx 21, Presseschau veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.