Wo das Bundestagsmandat zum Copy-Shop wird

Es ist dem unvermeidlichen politischen Sommerloch geschuldet, dass sich Potemkin die Zeit nimmt einmal genauer hinzuschauen, wenn Detailfragen der Tagespolitik von linken Politikern zum Thema gemacht werden. So hat uns über diverse Verteiler auch ein Text der MdB Dittrich erreicht, der sich mit durchaus bedenkenswerten Fehlentwicklungen in der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen im sozialen Bereich beschäftigt.

Veröffentlicht in der Jungen Welt vom 27.7.2010 kann man dort u.a. über den Schulbusfahrer Oliver K. lesen, der aus einem normalen Job in ein merkwürdiges Konstrukt verschoben wurde. Noch bedenkenswerter erscheint allerdings die Tatsache, dass uns dieser Oliver K. unter dem Namen Edgar T. schon einmal im Juli begegnet ist. Und zwar in einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama vom 1.7.2010, der sich mit genau dem Thema des Beitrags der Dittrich in der Jungen Welt befasst. Und seltsamerweise – bis auf eine Einleitung und einige kleine textliche Änderungen – in grossen Teilen vollkommen identisch ist zu dem vorgeblich von der MdB selbst verfassten Text.

Wer hier bei wem kopiert hat, ist schon allein aus der zeitlichen Abfolge klar ersichtlich. Dass kopiert wurde ist wohl auch Genossin Dittrich bekannt. Denn warum hätte sonst Oliver K. plötzlich die Rolle des Schulbusfahrers übernehmen müssen und warum wäre es sonst wohl ratsam gewesen, doch noch einige kleine Satzänderungen am Originaltext vorzunehmen.

Bedenklich, dass es gewählte Abgeordnete, zumal der LINKEN, nötig haben bei Texten über ihr ureigenstes Fachgebiet – immerhin ist MdB Dittrich seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Unterausschuß Bürgerschaftliches Engagement – so ungeniert bei öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten abzuschreiben. Traurig stimmt, dass eine solche Kopiererei dazu genutzt wird, einen ansonsten platten Text um die wenigen Fakten zu ergänzen, die zu erarbeiten eine MdB samt aus Steuergeldern finanziertem Mitarbeiterstab selber in der Lage gewesen sein sollte. Wer braucht dann noch hochbezahlte Abgeordnete, die sich mit Fachgebieten schmücken, wenn diese nur das – ohne Kennzeichnung – verwerten, was ohnehin für den Bürger zugängliche Medien erarbeitet haben. Dass hier auch noch so ungeniert bei Panaroma abgeschrieben wird, ist gerade für ein Mitglied der Linken in Niedersachsen besonders pikant. Man erinnert sich noch zu gut an die Vorgänge um die Fraktion im Landtag und ein Interview der Christel Wegener mit Panorama.

Zumindest eine öffentliche Klarstellung dieses Vorgangs scheint nötig und geboten. Auch eine Klärung, ob eventuell für solch eine Veröffentlichung in der Jungen Welt Gelder geflossen sind. Denn bei aller Linkslastigkeit ist die Junge Welt ein Wirtschaftsunternehmen und hat es sich wohl kaum zum Geschäftsmodell gemacht gebührenfinanzierte Inhalte der ARD nochmal zu verwerten.
(mb)


Zum besseren Verständnis hier beide Texte mit Quellenangabe und Hervorhebungen im Vergleich:

Wie das Ehrenamt zum Billig-Job wird
Freiwillige Arbeit in gemeinnützigen Initiativen oder Nachbarschaftsvereinen heißt bald »Nationales Engagement«

Von Heidrun Dittrich
Junge Welt, 27. Juli 2010
Schon immer haben sich Hunderttausende in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder nachbarschaftlichen Initiativen ehrenamtlich engagiert. Mit der »nationalen Engagementstrategie« der CDU/CSU-FDP-Regierung bekommt diese Art der selbstbestimmten Freizeitgestaltung eine neue Bedeutung.

Das Strategiepapier der Regierung Angela Merkels (CDU), das das Kabinett Mitte des Monats abgenickt hat, sieht vor, daß ehrenamtliches Engagement ein fundamentaler Bestandteil einer »auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung« sein soll. Das bedeutet im Klartext, daß aufgrund der chronisch leeren Kassen in den Kommunen Teile des Versorgungsauftrages des Staates zukünftig nicht von regulär bezahlten Arbeitskräften, sondern von Ehrenamtlichen erfüllt werden sollen. Hintergrund ist unter anderem der durch die Verkürzung des Zivildienstes bevorstehende Pflegenotstand.

Die einkommensarme Rentnerin, die zu wenig Bezüge bekommt und damit Anspruch auf staatliche Grundsicherung hat, soll nach den Plänen der Regierung in ein Seniorenbüro gelockt werden und bei einer noch älteren Rentnerin hauswirtschaftliche oder pflegerische Dienstleitungen ganz aus Überzeugung erbringen.

Dabei ist klar, daß die leeren öffentlichen Kassen das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sind. Wirtschaft, Kapitalbesitzer und Vermögende haben seit Jahren immer weniger zur Finanzierung der öffentlichen Kassen beigetragen. Sie sind es auch, die davon profitieren, wenn andere kostenlos, dafür staatlich gefördert, schuften. Wohlfahrtsverbände und private Kapitalgesellschaften melden sich gern als Trägerinstitutionen für die Ehrenamtlichen.

Wie das neue Ehrenamt in der Praxis aussieht und warum es für die Unternehmen so attraktiv ist, wird an einem Beispiel deutlich: Oliver K. hat eigentlich einen ganz normalen Job. Er ist Schulbusfahrer bei einem Wohlfahrtsverband. Doch seine Bezahlung ist keineswegs normal. Teile seines Lohnes bekommt er als steuer- und sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung ausbezahlt. So etwas erhält man normalerweise für ehrenamtliche Tätigkeiten. K. ist kein Einzelfall, denn Caritas, Rotes Kreuz, Malteser und Co. bezahlen ihren Mitarbeitern offenbar immer wieder Teile des Lohns als Aufwandsentschädigung nach der sogenannten Übungsleiterfreibetragsregelung. Diese steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung soll eigentlich die Motivation für das Ehrenamt stärken. Viele Verbände nutzen sie jedoch, um Kosten zu sparen. So bekommen Pflegehilfskräfte auf 400-Euro-Basis jeden Monat noch 175 Euro abgabenfrei obendrauf. Sie werden also für ein und dieselbe Tätigkeit zugleich als abhängig Beschäftigte bezahlt und als freiwillige, ehrenamtliche Helfer entschädigt.

Der Vorteil für die Arbeitgeber: Schon drei so beschäftigte Ehrenamtliche reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Ein attraktives Sparmodell für Verbände und Unternehmen, die die gesetzliche Förderung des Ehrenamtes nutzen, um ihre Sozialabgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Möglichkeit der Verbände, die Löhne noch stärker zu drücken, wird eine Ausweitung der Niedriglöhne im ohnehin schon gebeutelten Pflegebereich rasant beschleunigen.

Die Linkspartei war im Unterausschuß »Bürgerschaftliches Engagement« die einzige Fraktion im Bundestag, die sich gegen diese staatlich subventionierte Verdrängung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen ausgesprochen hat. Sie drängt darauf, das Freiwilligenstatusgesetz/Engagementfördergesetz dahingehend zu ändern, daß ein solcher Mißbrauch des Ehrenamtes durch Unternehmen und Verbänden künftig unterbunden wird. Im Oktober diesen Jahres soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.
Heidrun Dittrich ist seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Unterausschuß Bürgerschaftliches Engagement

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/07-27/050.php


Ehrenämter bei Caritas & Co: Tarnung von Billigjobs

Edgar T. hat eigentlich einen ganz normalen Job. Er ist Schulbusfahrer beim Deutschen Roten Kreuz. Doch seine Bezahlung ist keineswegs normal: Denn Teile seines Lohnes bekommt er als steuer- und sozialabgabenfreie “Aufwandsentschädigung” ausbezahlt . so etwas bekommt man normalerweise für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ein Arrangement, auf das man bei den großen Wohlfahrtsverbänden durchaus häufiger trifft. Caritas, Malteser & Co bezahlen ihren Mitarbeitern offenbar immer wieder Teile des Lohns als “Aufwandsentschädigung” nach der sogenannten “Übungsleiterfreibetrags-Regelung”. Diese steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung soll eigentlich die Motivation für das Ehrenamt stärken.
Viele Wohlfahrtsverbände nutzen diesen Freibetrag allerdings offenbar, um Kosten zu sparen. So bekommen Pflegehilftskräfte auf 400-Euro-Basis jeden Monat noch 175 Euro abgabenfrei obendrauf. Sie werden also für ein und dieselbe Tätigkeit zugleich als abhängig Beschäftigter bezahlt und als freiwilliger, ehrenamtlicher Helfer entschädigt.

Der Vorteil für die Arbeitgeber: Schon drei so beschäftigte Pfleger reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Ein attraktives Sparmodell für die Verbände, die die gesetzliche Förderung des Ehrenamtes nutzen, um ihre Sozialabgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Alles legal, sagen die Wohlfahrtsverbände mit Verweis auf das Gesetz. Panorama über eine Gesetzeslücke, die Wohlfahrtsverbände für sich nutzen.
Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramacaritas100.html 

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