Gefühlte Parlamentsauflöserin auf Kriegspfad

Ein Kreisverbandsverteiler einer Landespartei dient gewöhnlich der Mitgliederinformation. Aber nicht erst seit der letzten Sonnenfinsternis scheint ein solches elektronisches Informationsverteilungssystem auch die gelungene Arbeitsoberfläche für Kriegserklärungen unter Landesvorstandsmitgliedern zu sein. Denn als was sonst muss die Mail der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich gelten, die aktuell über den Parteiäther geistert und alle jenen das Herz öffnet, die meinen dass der Laden eh zu ruhig ist.

Am morgigen Samstag will der Landesvorstand auf seiner regulären Sitzung über das Selbstverständnis seiner weiteren Arbeit diskutieren. Dazu hat Vorstandsmitglied Worgul eine lesenswerte Denkschrift verfasst, die offensichtlich nur an die Landesvorstandsmitglieder versendet worden war. Worgul hatte sich u.a. für eine Stärkung organisatorischer Kompetenzen im Verband stark gemacht, dabei auch Schwächen der bisherigen Vorstandsarbeit benannt und ausdrücklich gefordert, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder Zeit- und Kenntnisressourcen in diesem organisatorischen Bereich nachweisen müssten.

Die interessante und durchdachte Inhaltsbestimmung von Worgul nahm nun Dittrich zum Anlass ein einseitiges Kampfbelcanto zu halten, dessen kaskadenhafte Anhäufung von Revolutionskitsch und Proklamationssozialismus, eine geradezu rekordverdächtige Klischeedichte vorzuweisen hat. Dittrichs Forderung gipfelt in der gefühlten simplen Losung “Revolution statt Organisation”. Das alles kennen wir von Dittrich schon und ist wenig interessanter als die Lottozahlen vom letzten Samstag. Auffällig ist lediglich, dass Dittrich über den Kreisverteiler beide Stellungnahmen versendet hat und die “Mitglieder” auffordert am Samstag zum Landesvorstand zu kommen. Der geneigte Leser mag den unterschwelligen Aufruf erahnen oder zwischen den Zeilen lesen zu können: “Stoppt die Organisationsrevisionisten, Nieder mit dem bürgerlichen Parlamentarismus!”.

Unwahrscheinlich ist, dass Worgul seine Zustimmung zur Veröffentlichung interner Papiere (mit Benennung von Mängeln der aktuellen Vorstandsarbeit) über einen eher öffentlichen Kreisverbandsverteiler erteilt hat. Nahe liegender ist, dass Dittrich den Kampf um den Landesverband längst begonnen hat, nachdem sie im Kreisverband Hannover am 24.4.2010 in die Schranken gewiesen worden war (verlorene Vorsitzendenwahl gegen Maren Kaminski). Und niemand muss Hellsehen können, um zu wissen, welcher Teil der örtlichen Mitgliedschaft am Samstag auf dem Landesvorstand erscheinen wird, um Dittrichs Thesen durch pure Präsenz zu untermauern (kriegen Wahlkreismitarbeiter eigentlich Wochenendzuschläge?). Für Dittrich und ihre Mitarbeiter geht es im November (Landesparteitag) um einiges: Verliert sie ihr Landesvorstandsmandat, ist es ziemlich sicher, dass sie in der Folge auch ihr Bundestagsmandat verliert.

Gerade für den Kreisverband Hannover könnten die sich abzeichnende Konfrontation und der Kampf von Dittrich um ihr Bundestagsmandat weitreichende Folgen haben. Sollte sich Dittrich dafür entschieden haben nun (logischerweise) bereits 2011 in die Offensive zu gehen und mittels Plattagitation im Landesverband die Muskeln spielen zu lassen, wird sie ein vitales Interesse daran haben, im eigenen Kreisverband den Delegiertenkörper für den Landesparteitag von denen frei zu halten, die im linken Projekt die Möglichkeit einer sozial-ökologischen und fachkompetenten demokratischen Bürgerrechtsbewegung sehen.

Die Kreisvorstandwahlen im April waren noch als Patt zwischen den Blöcken ausgegangen. Ohne die Intervention von Diether Dehm hätte es für den Reformerblock aber auch daneben gehen können mit dem Vorhaben den Vorstand strömungsübergreifend zu gestalten. Und da Dehm ggf. seine politischen Zelte in Hannover und Niedersachsen abbrechen wird, bleibt die Frage auf der Tagesordnung, inwiefern sich reformbereite Teile der Partei auf den nächsten entscheidenden Wahlereignissen (LPT-Delegierte für die Wahl des Vorstandes und Wahl der Mandatsträger für die Kommunalwahl 2011) werden durchsetzen können.

Über die richtige Taktik ist im Reformlager eine Debatte hinter vorgehaltener Hand entbrannt. Einige setzen darauf angeblich gemäßigte Mitglieder, die am 24.4.2010 auf der Dittrich-Liste kandidiert hatten, in ein Kompromissbündnis zu holen, um wenigstens einen Teil der Reformkandidaten das Delegiertenticket lösen zu lassen. Andere warnen davor Vorstandsmitgliedern wie Seidel und Milkereit bedingungslos zu trauen. Beide hatten auf der Dittrich-Liste kandidiert. Milkereit scheint auch demokratietheoretische Defizite zu haben. Bei den Wahlen zum Kreisausschuss hat sich dieses Kreisvorstandsmitglied nochmals mandatieren lassen und kontrolliert sich in diesem Ausschuss nun selber. Nicht wenige vermuten, dass diese Kandidatur erfolgte, um einem reformorientierten Genossen seiner Basisorganisation den Einzug in das Verbandsgremium zu verwehren. Warum also gerade solche Gefolgsleute Dittrichs nun Kompromisse gegen ihre eigene Wunschvorsitzende schließen sollten ist nicht wenigen schleierhaft.

Im Gegenteil verdeutlicht ein Blick auf die Webseite von Heidrun Dittrich, dass die Reihen zwischen Marx 21, DKP-Altvorderen, Kurdistan-Aktivisten und dem linksreaktionären Block fest geschlossen sind. Und warum sollte gerade eine Genossin Kelloglu Dittrich fallen lassen. In ihrer von Klientelinteressen dominierten Mandatswahrnehmung (siehe u.a. letzte Mitgliederdepesche) ist und bleibt MdB Dittrich feste Bezugsgröße eines Systems, das auf größtmöglichen Einfluss für die eigene Sache zielt. Teilen der Reformkräfte scheint aber der Mut zu fehlen, derlei Dinge offen zu benennen. Dies könnte sich als weitreichender Fehler herausstellen. Sicherlich nicht für alle Reformer, aber doch für die allermeisten linksbürgerlichen und linksintellektuellen Mitglieder.

Am Rande sei erwähnt, dass Bezirksrat Seidel nun im August seine Veranstaltungsreihe Rotes Sofa fortsetzt. Und wer bekommt dort eine Werbefläche für ihre politische Zielsetzung einen knappen Monat vor den wichtigen Delegiertenwahlen in Hannover? Natürlich Heidrun Dittrich!
(jpsb)

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