Wie .Ernst. nimmt sich DIE LINKE

Eine Partei hat ein Problem und das heißt Klaus Ernst. Das könnte die Quintessenz des Sommerlochs 2010 für die LINKE sein. Das wäre jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn während einige stolz auf den Umstand sind, dass die LINKE derzeit einen scheinbar stabilen Wählerstamm von bundesweit 10 Prozent besitzt, sehen andere in der Stagnation der gesellschaftlichen Zustimmung eine logische Folge mangelnder Weiterentwicklungskompetenz in der Partei.

Es kann nämlich gerade nicht behauptet werden, dass der Haussegen in den Landesverbänden gerade hängt. In Rheinland-Pfalz zerlegt sich der Verband während der laufenden Vorbereitung der Landtagswahl. In Saarland leidet das lafontainsche Schwungrad unter Politsklerose, denn ein Drittel der Mitgliedschaft musste per Karteibereinigung als Schwund gemeldet werden. In Bayern sind es Phantommitglieder, die für Ärger sorgen und etliche kommunale Vertretungen der Partei machen durch Spaltungen von sich reden. In den Meinungsumfragen ist die LINKE die einzige Oppositionspartei, die an Zustimmung verliert und weder Landtagsfraktionen noch die Bundestagsfraktion machen in dieser Situation mit intelligenten und medialwirksamen politisch-strategischen Weitsichtigkeiten von sich reden. Der Programmentwurf ödet als verblendeter Traditionsbrei die Parteiintellektualität an, gerade weil die Programmkommission für Machtspiele von .Oskars-Gnaden. schamlos missbraucht wurde und die sog. Sozialistische Linke (SL), als selbstgefühlter Träger linke Parteiprosperität im Westen, glänzt gerade in der Krise um den Parteivorsitzenden mit Kadavergehorsam, der so mancher Führung einer Blockpartei zu Ehren gereicht hätte.

Denn wie soll das geneigte Parteivolk die aktuelle Erklärung des Bundesvorstandes genannter Strömung anders verstehen, als eine in vorauseilendem Gehorsam verfasste Politkumpanei aller erster Güte. Das es gerade die SL ist, die ja immer wieder auf die Ungerechtigkeit des gesellschaftlichen Lohngefälles aufmerksam macht, jetzt mit Ernst aber eben dieses bestehende Lohngefälle in der Partei verteidigt, sagt viel über eine Strömung aus, die des puren Machterhalts wegen, genau die Verhältnisse innerparteilich stützt, von denen sie vorgibt sie gesellschaftlich verändern zu wollen.

Der Skandal ist ja nicht, dass Klaus Ernst sich als das erweist was er ist, sondern dass eine ganze Strömung sich nicht entblödet mit diesem eher durchschnittlichen Parteifunktionär in die Gesamthaftung genommen zu werden. Die Erklärung des Bundesvorstands der SL zeigt nicht nur, dass der Kadavergehorsam, im Kostüm pseudogewerkschaftlichen Solidaritätskitsches, schon immer eine linke Mitgeburtsstätte hatte, sondern dass nun auch eine intelligenzbefreite Zone die Führung dieser politischen Vereinigung übernommen hat, wenn sie den Versuch unternimmt ganze Straftatbestände (Untreue) klein zu reden. Dabei übersieht der Bundesvorstand der SL, dass, ganz gleich wie das laufende Strafverfahren ausgeht, Klaus Ernst als ehrliche Ikone eines sozialen Gerechtigkeitsdiskurses seit dem Sommerloch 2010 eh nicht mehr taugt.

Nur der SL.Führung scheint dies nicht aufzufallen, weil sie im .Fall Ernst. auch eigene machtgravitative Folgen erahnt. Peinlich ist dies, weil diese Strömung so stolz auf .ihre. Traditionen ist. Nur wenn man auch dem letzten arbeiterbewegten Gewerkschaftler und neotrotzkistischen Dauerstudenten parallele Biografien (im plutarschen Sinne) zwischen den altenvorderen Sozialistenführern (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, aber auch Karl Marx) und ihren heutigen .Urenkeln. (Ernst, Gysi, Lafontaine et tutti cuanti) präsentieren würde, dann würde wahrscheinlich selbst dieser .Ehrenwache. des Parteivorsitzenden auffallen, dass eine Klassenkampfrhetorik mit diesen staatsgeldgemästeten und auf Eigenwohlstandskurs fixierten Funktionären unter keinen Umständen gesellschaftlich durchhaltbar ist. Da fällt eben das auseinander, was auseinander gehört.

Aber warum sollte die SL im Falle Ernst wacher sein, als bei der Frage wie die Partei und die Fraktionen mit den eigenen Beschäftigten umgehen. Für Letztere muss die Rhetorik der SL wie blanker Hohn wirken, da viele von ihnen mindestens genauso entrechtet sind wie die Mitarbeiter in bürgerlichen Parteien. Prekäre Beschäftigung, fehlende Betriebsratskontrolle und ein Arbeitsklima das von .hire and fire. bestimmt ist, bilden gerüchteweise eben auch die Arbeitsbedingungen im Apparat von Partei und Fraktionen ab und spiegeln die Art von Parteirealität, die auf den Hochglanzselbstdarstellungen der Führungsriege natürlich fehlt.

In diesem Umfeld gönnt sich die Partei (noch) einen Vorsitzenden dessen eigenes Krisemanagement derzeit so kläglich scheitert und der nicht einmal Manns genug ist, sein bereits eingetretenes Scheitern wenigstens medial zu korrigieren. Aber die Mitgliedschaft war es nur bedingt, die Klaus Ernst auf den Vorsitz gehoben hat. Es waren die wirklichen Puppenspieler der Partei, die diesen eher zweitklassigen Durchschnittspolitiker in das Amt gehievt hatten. Und es scheint dabei nicht unwahrscheinlich, dass Lafontaine und Gysi abgesehen haben, dass sich ihr Puppenkörpervorsitzender vielleicht nicht lange halten würde. Daher galt es Konkurrenten (wie Bartsch und Ramelow) bereits vorzeitig parteipolitisch zu beseitigen, damit sie in der bald aufkommenden Nachfolgefrage gar nicht erst eingreifen können. Ist dem so, bietet sich dann wirklich nur die Rückkehr des wundergeheilten Lafontaine an? Wohl kaum, denn wie kann ein unglaubwürdiger .Einkommensgigant. einen anderen .Einkommensgiganten. ersetzen. Die Fragen, die erst einmal losgetreten wurden, können nicht per ordre de mufti eingestampft werden. Das sollte denen zu denken geben, die diese Posse um dem .Schampus-Vorsitzenden. in der bürgerlichen Presse losgetreten haben, weil sie in und vor Rostock unterlegen waren.

Wenn jetzt einfache Mitglieder, ob der Maßlosigkeit ihres Vorsitzenden, austreten, ist dies ein bedauerlicher und falscher Weg. Selbst die Amtskirchen leisten sich eine Bewegungen .Kirche von Unten.. Für dergleichen wäre es in der LINKEN ebenfalls Zeit. Anstatt also auszutreten, gilt es Mitgliederrechte wahrzunehmen, auch wenn diese sich zunächst darauf beschränken könnten an den Bundesvorstand die richtigen Frage zu stellen (Wie viele Personen arbeiten in Partei und Fraktionen in prekären Arbeitsverhältnissen? Wie viele Entlassungen von Personal gab es innerhalb der letzten Jahre? Welche sozialen Auswahlkriterien wurden dabei angewandt? Werden Stellenausschreibungen wirklich parteiöffentlich bekannt gegeben? Wie viele Angehörige von Führungspersonal findet sich in den Mitarbeiterstäben? etc. pp.). Will die Partei erwachsen werden, muss sie sich nämlich der besonderen Problematik stellen, den gesellschaftlichen Umgestaltungsanspruch zu formulieren, aber in der eigenen Organisation die Widersprüche zu spiegeln, die Umgestaltung und demokratischen Sozialismus eigentlich notwendig machen. Die Partei ist keine soziale Sonderzone in der bürgerlichen Gesellschaft, auch wenn dies gerade die Bundesschiedskommission in Verfahren gegen Führungskritiker gerne mal negiert.

Und so lange diese LINKE nur ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, in der genau diese Tatsache per Betonkopfhybris (etwa Forderungen von Veröffentlichungsverboten selbsternannter linker Tugendwächter) negiert wird, so lange heißt es für einige Mitglieder .Hartz IV und Mitgliedschaft. und für andere Mitglieder .Porsche und Mitgliedschaft.. Das ist aber nicht die entscheidende Erkenntnis an der Posse um Ernst. Denn die weit wichtigere Feststellung zum Parteivorsitzenden fehlte allen bisherigen öffentlichen und parteiöffentlichen Kommentaren leider: Gemessen am Nutzen dieses Mannes für die Partei DIE LINKE ist der Kerl schlichtweg überbezahlt!
(jpsb)

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