Abgeordnetentest 2010: Nachgefragt bei Klaus Ernst

Im Nachgang zum Großen Bundestagsfraktionstest 2010 unserer Bundestagsfraktion unter dem Motto “Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?” und angesichts der Debatte um die finanzielle Ausstattung der Mandats- und Funktionsträger der Partei haben wir untenstehende Nachfrage an den Bundesvorsitzenden gestellt.

Von: Manuel Boehm
Datum: 16. August 2010 10:08
Betreff: Transparenz der Einkünfte
An: KLAUS.ERNST@bundestag.de

Werter Genosse Klaus Ernst,

noch im Juni 2010 konnte man auf deiner Seite im Internetangebot der Fraktion erfahren, dass Du – vermutlich in deiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär – Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt bist und dass die Aufsichtsratstantiemen entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt werden. Mittlerweile ist diese Information auf der Seite nicht mehr zu finden. Bedeutet dies, dass Du beide Aufsichtsratsmandate nach deiner Wahl zum hauptamtlichen Bundesvorsitzenden unserer Partei aufgegeben hast? Da von beiden Unternehmen die Geschäftsberichte und somit die Bezüge der Aufsichtsräte nicht ohne weiteres öffentlich nachvollziehbar sind, wäre es im Sinne der innerparteilichen Transparenz und zur Versachlichung der Debatte um die finanzielle Versorgung der Mandats- und Funktionsträger unserer Partei hilfreich zu erfahren, in welcher Höhe diese Tantiemen waren (oder sind) und wie genau eine Abführung im Sinne der HBS zu verstehen ist.

Mit solidarischen Grüssen aus Hannover
Manuel Böhm

Aus seinem Büro erhielten wir nun folgende Auskunft, für die wir uns an dieser Stelle bedanken. Im Sinne der Herstellung einer Transparenz der Einkommens- und Arbeitsverhältnisse unserer Mandats- und Funktionsträger ist dies ein weiterer wichtiger Schritt.

Lieber Genosse Manuel Boehm,

vielen Dank für Deine unten stehende Mail. Da Klaus Ernst sehr viele Anfragen bekommt und gerade im Urlaub ist, hat er mich gebeten, Dir zu antworten.

Es ist richtig, Klaus Ernst hat seine beiden Mandate als Aufsichtsratsmitglieder aufgrund seiner Wahl zum Parteivorsitzenden niedergelegt. Als Mitglied des Aufsichtsrates von SKF GmbH, Schweinfurt zum 30.06.2010 und als Mitglied des Aufsichtsrates der ZF Sachs AG, Schweinfurt zum 31.07.2010. Diese Angaben finden sich – entsprechend den Veröffentlichungspflichten auf den Seiten des Deutschen Bundestags: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/E/ernst_klaus.html

Die Abführungsregeln der Hans-Böckler-Stiftung für Mitglieder in Aufsichtsräten und Förderer der Stiftung finden Sie hier: http://www.boeckler.de/pdf/abfuehrungsregelung_2006.pdf – zusammenfassend: Von den Bruttobeträgen der Aufsichtsratsvergütungen sind bei Vergütungen bis zu 3.500,- . im Jahr pro Aufsichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages abzuführen. Bei Vergütungen über 3.500,- . sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 90 Prozent der über 3.500,- . liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen.

In vielen der aktuellen Medienberichte geht es jedoch nicht um eine sachliche Diskussion, sondern vor allem um eine Hetze gegen Klaus Ernst und damit DIE LINKE. Deshalb hat der Geschäftsführende Parteivorstand auch beschlossen, sich gegen Versuche der politischen Instrumentalisierung gegen DIE LINKE zu verwahren. “Die medialen Angriffe auf Klaus Ernst stellen Angriffe auf DIE LINKE dar, die es von sich zu weisen gilt.” Solche Angriffe sind uns auch schon gegen Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi bekannt. Sie folgen der Devise: Wenn man DIE LINKE politisch nicht kleinkriegt, dann probiert man es mit ihrem Spitzenpersonal.

In diesem Sinne hoffe ich, dass unsere Wählerinnen und Wähler das Engagement der LINKEN und insbesondere das Engagement von Klaus Ernst für Mindestlöhne, gegen Hartz IV und gegen die Rente mit 67 zu schätzen wissen und sich von einer solchen Medienkampagne nicht irritieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Romana Dietzold

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