Erfolge schaffen Aufgaben! Die Linke muss ihre Anstrengungen für ein soziales Hannover vervielfachen!

Die Bundestagswahl hat es gezeigt: Für die Menschen dieser Stadt und der Region ist Die Linke Hannover ein fester Garant für soziale Gerechtigkeit geworden. Von 2005, 2006 über 2008 und 2009 zeigen die Wahlergebnisse einen stetigen Aufwärtstrend. Im Bereich der Stadt Hannover haben uns zur letzten Wahl 10,0 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen ausgesprochen (über 25.000 Bürgerinnen und Bürger!). In der Region legen wir nun das Fundament um auch in Laatzen, Lehrte und den anderen Umlandgemeinden ein Sprachrohr für eine soziale Kommune zu werden.

Die Wahlen haben aber noch etwas anderes gezeigt: Stadt und Region Hannover stehen vor einem Wechsel der fest gefügten Mehrheitsverhältnisse. Die regionale SPD muss umdenken, sonst droht ihr 2011 in Hannover eine historische Niederlage. Wir sollten diesen Trend nicht mit Schadenfreude verfolgen. Eine Wespenkoalition zwischen Schwarz-Gelb oder ein anderes rein bürgerliches Kompromissbündnis wird diese Stadt und die Region nicht sozialer machen. Im Gegenteil. Daher ist es unsere Pflicht unsere Partei auf ein neues Aufgabenprofil hin weiterzuentwickeln. Dieses wird uns programmatisch und organisatorisch alles abverlangen, da dies auch bedeutet im Rahmen aktiven Widerstandes neue politische Tätigkeitsfelder zu erkämpfen. Dazu muss sie das im Kreisverband Hannover vorhandene Potential endlich abrufen und für einen Kompetenzgewinn nutzbar machen. Wenige Schultern halten kleine Erfolge. Viele Schultern garantieren große Erfolge!

Erfolge schaffen neue Aufgaben, die gilt es wiederum anzunehmen. Als Partei mit zweistelligem Ergebnis werden andere Anforderungen an uns gestellt als bisher. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommune haben uns eine politische Kompetenz zugebilligt, die es jetzt mit Inhalt zu füllen gilt. Solche weitereichenden Aufgabenwechsel bedeuten aber auch von liebgewordenen Gewohnheiten Abstand zu nehmen. Dabei fällt zunächst insbesondere unsere Zerstrittenheit auf, die es endlich zu überwinden gilt. Es gehört zur linken Selbstidentität im politischen Wirken für soziale Gerechtigkeit unerbittlich zu sein. Im Wirken für eine schlagkräftige Partei muss aber die Kompromissfähigkeit zwischen uns Mitgliedern das Markenzeichen linker Umgangskultur im Verband werden. Nicht das Durchzocken eines Flügels ist unser Erfolgsgarant, sondern die Vielfältigkeit der Aktionsformen im Kampf für eine gerechte Region und eine gerechte Stadt! Dies alles muss auf Grundlage klarer Bekenntnisse zum demokratischen Gefüge parlamentarischer Verfassungswirklichkeit getragen werden. Damit muss auch eine Aufmobilisierungsspirale unterschiedlicher .vermeintlicher. Flügel durchbrochen werden und kommunikative Kompetenz das Wirken von .Strippenziehern. ersetzen.

Etliche soziale Fragen sind in dieser Stadt noch ungeklärt. Wir brauchen ein Sozialticket welches seinem Namen gerecht wird. Sozialkulturelle Teilhabe muss durch uns neu definiert werden und die kulturellen Ressourcen unseres Habitats allen Menschen unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugänglich gemacht werden. Es darf nicht sein, dass das untere Einkommensdrittel über das Zahlen von indirekten Steuern und Gebühren, die Verbilligung von Kultur für das obere Einkommensdrittel (mit)finanziert, selber aber durch hohe Eintrittspreise vor Einrichtungen wie Zoo und Oper vor sozial .verschlossenen. Türen steht. Kultur und Bildung sind unteilbare Güter, die für alle Menschen verfügbar sein müssen. Daher muss der Erfahrungsaustausch von Transferleistungsempfängern (Arbeitsloseninitiativen) kommunales Anliegen werden und stärker als bisher unterstützt werden. Nur eine gemeinsame Interessenwahrnehmung ist auch eine starke Interessenwahrnehmung. Ein warmes Zuhause im Winter darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ökologische Nachhaltigkeit darf nicht einem neoliberalen Standortswahn untergeordnet werden. Hannover muss eine soziale Stadt und Region sein, sonst kann sie auch keine wirtschaftlich erfolgreiche Kommune sein. Der öffentliche Nahverkehr und die damit zusammenhänge Mobilität dürfen nicht bloß Personenbeförderung sein sondern sind Teilhabebedingung am gesellschaftlichen Leben in all seinen Facetten und müssen gleichzeitig als Beitrag zur ökologischen Rückgewinnung unseres urbanen und ruralen Lebensraums gedacht werden. Bürgerengagement darf nicht als politische Nische gesellschaftlicher Rückzugskämpfe bei ständigem Einflussaufbau wirtschaftlicher Lobbyinteressen missverstanden werden, sondern muss als schlagkräftiger Ausbau aktiver Bürgerbeteiligung (bis hin zum Bürgerhaushalt) wieder zu einem eigenständigen Handlungsangebot entwickelt werden. Dazu muss gehören, dass sich Mitglieder der Partei aktiv bei der Entstehung kommunaler Fahrgast- und Energieverbraucherverbände beteiligen, die den Erhalt und Ausbau von Verbraucherrechten als zivilgesellschaftlichen Grundauftrag verstehen und ideologisch weiterentwickeln können. Wir sind nicht Erzieher der Massen, sondern Organisationsoberfläche und Brücke in die Parlamente für die konkrete Wahrnehmung von Bürgerinteressen an den Orten wo Politik .gemacht. wird.

Nach vielen Jahren des Streits sind wir noch am Anfang den Kreisverband als gemeinsamen Ort unseres politischen Engagements zu verstehen. Der Vereinigung der Stadtratsfraktion ging ein zähes ringen um vermeintliche Hegemonien in Der Linken voraus. Zum Glück wurde diese unerbittlich scheinende Aneinanderreihung von Mobilisierungskampagnen von keiner Seite gewonnen. Daher besteht jetzt auch die Chance unsere innerparteilichen Anstrengungen zu vervielfachen, um unsere örtliche Partei als eigenständiges und kompetentes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. Ein klares Bekenntnis zu parlamentarischen und demokratischen Traditionen linker Entwicklungsgeschichte ist dabei die Voraussetzung gemeinsame Kompromisse zu finden und darauf aufbauend gemeinsame inhaltliche Zielsetzungen zu entwickeln. Das Ziel muss dabei auch sein, eine für neue Mitglieder und Kompetenzträger attraktive Kreisorganisation zu entwickeln, die den Weg heraus aus einem selbstbezogenen weltanschaulichen Selbstverständnis, hin zu einer modernen sozial-ökologischen und linksalternativen kommunalen Bürgerrechtsbewegung, selbstbewusst verkörpern kann.

Hannover muss sich schlussendlich gegen neoliberale Machtoptionen und unkontrollierte Machtsklerosen (konservative Teile der SPD und der Grünen) wehren. Gleichzeitig dürfen wir nicht der SPD den Grund für eine große Koalition liefern. Es gilt also kommunale und organisatorische Kompetenz zu entwickeln, die uns befähigen auf fachlicher Augenhöhe realpolitische Lösungen anzubieten. Dies alles aber bitte nicht einen Tag vor der Kommunalwahl 2011, sondern jetzt, wo noch ausreichend Zeit ist sozialen Widerstand zu organisieren und eigene Handlungskompetenz zu entwickeln. Mit unseren Genossinnen und Genossen, mit unserer Landes- und Bundespartei, mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, mit unseren Wählerinnen und Wählern und den aufgeklärten und engagierten Linken aller Strömungen und Zusammenhänge kann eine solche Aufgabe bewältigt werden. Dann kann auch der soziale Widerstand in die Aufsichtsräte der kommunalen Betriebe getragen werden und die Stimme für ein sozialeres Hannover in den Ausschüssen der Kommunalvertretung Seit an Seit mit Vertretern der sozialen Bewegungen vernommen werden. Dann kann die Partei Ausgangspunkt und Partner kommunalen Widerstandes 2011 sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schwarz-Gelb von der Leine gelassen wird. Lasst uns die neoliberalen Kettenhunde wirksam anleinen! Dafür müssen wir uns umgehend inhaltlich neu aufstellen. Auf Basis eines solchen Selbstverständnisses sollten wir unsere alten Grabenkriege aufgeben und mit einem gut aufgestellten Kreisverband, der neue und alte Kräfte in sich vereinigt, einen Neustart im Zeichen unseres aktuellen Erfolges beginnen. Denn es gilt spätestens ab 2011 den Hannoveranerinnen und Hannoveranern ein Angebot für die Stärkung einer sozial-ökologische Kommune der Bürgerinteressen zu machen.
(Verfasser wollte anonym bleiben)

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