Hannovers Linke auf Verwirrungskurs oder Wer geht im Calenberger Loch baden?

Seit Stuttgart 21 in aller Munde ist, scheint in der linken Szene so etwas wie ein widerständiger Futterneid ausgebrochen zu sein. Warum nur, hat das dröge Stuttgart ein seit Jahrzehnten geplantes Megaprojekt mit .Baumfäll-Garantie. und wir nicht. Denn, so sehr wie der spießerideologische Zentrumsdeutsche seine seligen Bäume liebt (nur im Nebelschwaden verhangenen Düsterwald kann die Seele des deutschen Kleinbürgers wirklich eingefangen werden), so sehr lieben pseudotrotzkistische Parteigänger eine Protestbewegung die sich ohne viel Mühe auf die Straße bringen lässt.

Aber Moment, in einer Stadt im Norden der Republik sind auch Bäume in Gefahr. In Hannover, ein Flecken Erde welches Stuttgart in provinzieller Behäbigkeit in nichts nachsteht, sind ebenfalls Edelhölzer, Fledermäuse, selten vieläugige Fische und die Demokratie auf der Abschussliste des Bonzenstaates. Auch hier zeigt die kapitalistische Grundordnung ihre kalte Kettensägen- und Baggerschnauze und im anbahnenden Herbst werden sogar die Blätter eine rötliche Farbe annehmen, so dass alles passt zum Showdown: Mensch, Bürger, Genosse gegen den stahlgehärteten Maschinenpark des Establishment.

Stuttgart 21 soll dafür die Blaupause einer Großprojektprotestbewegung vorgeben, die allerdings bisher immer nur einen parteipolitischen Protagonisten nach vorne gespült hat: Die Grünen. Dies ist verwunderlich und auch nicht. Denn was sich jetzt in Stuttgart und Anderswo zeigt, ist, dass die Verachtung und Nichtbeherrschung der Spielregeln parlamentarischer administrativer Grundordnung, in eine Sackgasse in Sachen einer ergebniserfolgreichen Protestbewegung münden wird. Der Fall Stuttgart ist dabei besonders kurios, weil der richtige Zeitpunkt für den Protest im Gottvertrauen an die bürgerlichen Eliten verschlafen wurde, die das stadtentwicklungspolitische Monstrum seit Jahrzehnten unverhohlen vorangetrieben haben. In Stuttgart waren es die Bürger, die jetzt protestieren, die die Politiker habe Schalten und Walten lassen, die dieses Mammutprojekte nun baupraktisch umsetzen. Und genau diese Politiker sind nun wenig dankbar fürs michelhafte Vertrauen. Zur Not und im Interesse milliardenschwerer Strukturmittelförderung lassen sie schon mal den Protest dieser .Edeldemonstranten. niederknüppeln. Wenn also die Generation .Jack-Wolfskin. protestieren geht, ist das Beste was danach kommt ein Aufstieg eines Ökobürgertums zur Regierungsmacht, welches schlussendlich der wirkliche Schrittmacher für Schröders Agenda 2010 war. Daher glaubt auch niemand wirklich daran, dass die Grünen Stuttgart 21 stoppen werden. Für die bürgerliche Ökologiebewegung galt schon immer, dass sie die Spielregeln der immanenten Machtordnung immer akzeptiert haben. Denn auch das Grüne Establishment profitiert von Hochgeschwindigkeitsbahnprojekten und von Innenstädten, die keine Lebensräume mehr sind, sondern .Mob befreite Zonen. und Wahlfahrtsorte konsumistischer Alpträume, die eben auch .fair-gehandelt. daherkommen können.

Umso nachdenklicher stimmt der linke Hype um die Stuttgarter Wohlstandsdemonstranten. Denn mal ganz ehrlich, könnte sich jemand die Stuttgarter-Protestbewegung auch dann vorstellen, wenn es um die Solidarität mit dem örtlichen Prekariat gehen würde? Dieses wird, wie in ganz Deutschland, zeitgleich von der blondierten Supermutter der Nation von der Leyen, ein ums andere mal beleidigt (Almosenergänzungszuschlag) und entmündigt (Bildungsgutscheine). In diesem Zusammenhang wäre eigentlich eine wachsame Beschau der aktuellen Nachrichtenlage geboten. Stuttgart 21 ist noch jedem boulevardgeschwängerten Nachrichtenmagazin eine Sonderberichterstattung wert. Der Umstand dagegen, dass in der Bundesrepublik weitreichend ein Bezugsscheinsystem für staatliche Grundleistungen eingeführt werden soll, ist den öffentlichen Meinungsmachern dagegen nur Bruchteile von Berichterstattungszeit wert. Dass vor dem Hintergrund der bald Wirkung zeigenden Haushaltssperren ein Entwöhnungsdiskurs vom sozialstaatlichen Prinzip begonnen hat, wen interessiert das schon, wenn doch des Deutschen liebster Freund zu fallen droht: Der Baum!

Die offensichtlich soziale Überschaubarkeit der Protestbewegung und die Tatsache, dass Anti-Großprojektprotest der Linken noch nie nachhaltig genutzt hat, stört aber auch unseren Bundesvorstand nicht. Auf seiner letzen Sitzung wurde Stuttgart 21 zur Chefsache erklärt (nein nicht Klaus Ernst). Es werden Pfeifen nach Stuttgart geschickt. Wohl die mit dem Triller. Und damit ist klar, auch der Parteivorstand hat sich auf eine politisches Surfbrett gesetzt, das gemäß den Gesetzen der Natur immer nur stabile Gleitergebnisse garantiert, wenn Mann und Frau auf der Spitze der Welle reiten.

Dies alles sei hier nur erwähnt, um auch auf die Unterschiedlichkeiten zwischen dem Calenberger Loch und Stuttgart 21 hinzuweisen. Denn geht es bei dem einen Projekt um die Umgestaltung einer Innenstadt zum Zwecke konsumistischen Größenwahns ist das andere Projekt ein Hochwasserschutzprojekt über dessen Sinn und Unsinn sich trefflich streiten lässt, dessen politische Transzendenz für die örtlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre (Ausstattung der Kommune mit ausreichenden Finanzmitteln, Definierung kommunaler Sozialstandards, Sicherung eines Grundrechts auf Mobilität und ein menschenwürdiges Wohnen ohne Energiesperren) aber eher gering ist.

Wer nun versucht das Calenberger Loch für kurzfristige politische Scharmützel in der Parteiszene zu verheizen, der riskiert nicht nur den einheitlichen Auftritt der Ortspartei in Stadt und Region zu gefährden. Bei den ernstzunehmenden Fragen, die in dieser Kommune einer Lösung harren, kann die Konzentrierung politischen Handelns auf einige Bäumchen (Hannover gehört zu den waldreichsten Stadtkommunen Deutschlands) den Fokus von den entscheidenden inhaltlichen Themen in Hannover ablenken. Damit ist auch ein Stadtrat in Verantwortung, der erneut seine Teamunfähigkeit unterstreicht und sich vor laufender Kamera als politischer Bajazzo und Aushilfshoudini im großen Stil lächerlich macht. Denn auch in Sachen Sprengel-Ausbau ist es Ludwig List, der meint mit Einzelprofilierung den Rest der Stadtratsfraktion vor sich hertreiben zu müssen. Es scheint so, dass List sich als .fünften Ratsherren., in der vermeintlichen Patt-Situation der nun vereinten Stadtratsfraktion, die Madsack-Presse ins Boot holt, um über diese Druck auf seine Fraktionsgenossen auszuüben. Die Presse dankt es ihm wenig. Beim Nein zum Sprengel-Ausbau sieht sie ihn gar in einer Allianz mit dem .rechten Rand. (Zitat der NP über WfH) im Stadtparlament. Dies dürfte Politikrentner List dann wohl kaum geschmeckt haben.

Aber auch für den Kreisverband dürften List Eskapaden nicht ungefährlich sein. Statt intern unterschiedliche Standpunkte zum Hochwasserschutz zu diskutieren, entwickelt sich die Debatte für die Ortspartei zur Außendarstellung der Uneinigkeit, weil der interne Streit mittlerweile längst bei der örtlichen bürgerlichen Presse angekommen ist. Diese Presse hat für sich den Kampfauftrag angenommen die örtliche Linke als politischen Anfängerhaufen dastehen zu lassen. Warum sollte sonst ein so langweiliges Thema, wie ein Kreisvorstandsmitglied ohne Kinderstube, der seine mangelnden rhetorischen Fähigkeiten mittels der Ausscheidung von Körperflüssigkeiten ausgleichen muss, ein ernsthafter Artikelgrund im hannoverschen Blätterwald sein?

Leider hat nun auch der Kreisvorstand bei einer möglichen Einigung und Erledigung des Themas versagt. Die Ansetzung einer Veranstaltung zur Ermöglichung gemeinsamer Standpunkte zum Calenberger Loch gerät umgehend zur Farce, weil den parteiinternen Befürwortern des Projektes überhaupt keinen Spielraum zur Darstellung ihres Standpunktes gegeben wird. Dies ist der vorläufige Höhepunkt von Taktierereien eines bestimmten Teils der Vorstandsspitze, die allein darauf hinauslaufen nicht persönlich in die sich hinter den Kulissen weiter abzeichnenden Strömungsstreitigkeiten hineingezogen zu werden. Wird diese neue Unkultur politischen Agierens die nächsten Wochen nicht dahingehend beendet eine gemeinsame linke politische Linie für Hannover zu entwickeln, dann wird das Kommunalwahlprogramm nicht mehr als eine Floskelfundgrube linken Aktionismus werden und der Wähler schlussendlich darüber im unklaren gelassen, was er am Wahltag mit der Unterstützung der Linken in Hannover gewinnt. Dies werden dann alle Mandatsträger auszubaden haben. Vielleicht ja im Calenberger Loch.
(jpsb)

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