Der 7. November 2010 in Hannover: Ein Programmkonvent der keiner war oder .das Programm als Waffe.

Was hat sich ein normaler Mensch unter einem Programmkonvent vorzustellen? Ein Konvent ist in aller Regel eine Zusammenkunft von Menschen zur Vorbereitung und Formulierung eines gemeinsamen Dokumentes. Nun, wenn dem so ist, dann muss die Veranstaltung der Parteispitze der Partei Die LINKE, die sich am 7. November in Hannover zugetragen hat, schlichtweg als Mogelpackung erscheinen. Denn obwohl zur Versammlung bundesweit eingeladen wurde, musste der geneigte Beobachter der Veranstaltung feststellen, dass zwar eine Selbstdarstellung der Parteigranden vorbereitet war, aber eben kein Konvent der Mitglieder der Partei. Vielmehr gab es eine Choreographie der aktuellen Parteivorstandsmehrheit, die darauf hinauslief, die Kritik am Programmentwurf durch Verschlagwortung pseudotheoretischer Radikalität, in den Bereich der Sozialdemokratie zu verorten.

Nun mag es für etliche Genossinnen und Genossen westdeutscher Traditionsströmungen aufregend sein, dass sie ihre ideologischen Bleiwüsten aus den Zeiten ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in der Bundesrepublik nicht einmal umschreiben müssen, um im Programmentwicklungsdiskurs up to date zu sein. Denn wenn Wagenknecht & Co. von Vergesellschaftung sprechen, kann erahnt werden, dass hiermit nur Verstaatlichung gemeint ist. Wenn aber Lafontaine ins selbe Horn bläst, fragt sich der geneigte Beobachter schon noch, wie es dieser Mann so lange in der SPD ausgehalten hat.
Und wenn ein gewendeter Sozialdemokrat die Verstaatlichungsauguren anführt bleibt natürlich theoretisch einiges auf der Strecke. Denn wie die Erlangung gesellschaftlicher Macht erfolgen soll, um einen derart weitreichenden Wechsel in der staatlichen Aufgabenbestimmung zu erlangen (weg vom bürgerlichen Staat, hin zu einem, Staat der ökonomische Prozesse vollgesellschaftlich organisieren muss), dies war auch den .Vergesellschaftungsbefürwortern. keine Redezeit wert. Im Gegenteil. Wagenknecht formulierte es sinngemäß besonders deutlich: Keine Kompromisse auf dem Weg zur Staatseroberung. Dass Wagenknecht dafür tosenden Applaus bei dem Mitgliedern erhält, zeigt in welcher Selbstsuggestion sich weite Teile der Partei befinden, wenn sie dabei wirklich meinen 90 Prozent der Interessen der Gesellschaft hinter sich zu haben (von Frau Wagenknecht aus einer Emnid-Umfrage abgeleitet, Gott sei Dank). Warum die Partei dann nur etwa 10 Prozent Wahlzuspruch hat, auch dies bleib am Tag der .theoretischen. Selbstfindung leidlich unbeantwortet.

Es ist bereits mehrfach kommentiert worden, welche Schwächen der Programmentwurf aufweist. Der Programmentwurf ist kein ideologisches Produkt, sondern spiegelt in sich nur den Machtkampf in der Programmkommission und damit in der Partei. Dabei eiert der Entwurf so wunderschön zwischen den Versatzstücken Arbeitsethos (Mindestlohn) und Verstaatlichung (etatistischer Totalitarismus) herum, dass jedem Linksbürokraten in der Partei das Herz aufgeht. Für ein linksintellektuelles Milieu, welches sich auch mit der Vergangenheit und den antidemokratischen Bedingungen eines Staates als totaler Dominator wirtschaftlicher Prozesse beschäftigt, mag die Pogromstimmung mit der theoretische Halbweisheiten in Hannover bejubelt wurden daher zu Recht ein Schaudern über den Rücken zaubern.

Diese Partei, in der scheinbar ein Jeder vor dem Nächsten mehr Angst hat als vor dem politischen Gegner, hat sich schon lange in einem fahlen Kompromiss verfangen, wobei der Programmentwurf nicht die gemeinsame Grundlage politischer Schlagkraft darstellt, sondern das erste Opfer zu weitgehender Zugeständnisse zwischen Machtantipoden in der Partei ist. So kann nur eine Aneinanderreihung von Belanglosigkeiten zustande kommen, die den Vereinsmief der Arbeiterbewegung mit Geschichtsbewusstsein verwechselt und politische Wirkungsmacht durch soziologische Sprachtaktik zu ersetzen sucht. Gerade mittels des in Stein gemeißelten Arbeitsethos generiert die Partei jedoch ihren eigenen Untergang als Träger einer neuen politischen Kultur. Diese kleinbürgerliche Arbeitssucht mag alltagspolitisch gerade noch erträglich sein, ein Programm muss sich jedoch gerade vom Ethos Erwerbsarbeit befreien, um den Rollenzuordnungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft eine solidarische Lösung jenseits der heteronomen Schranken von sozialen Selektionen (die allein nach ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen), wirksam entgegensetzen zu können. Die Antwort der Traditionsströmung aus diesem Dilemma sind aber Mindestlohn und politischer Streik, also Kampfmittel die sich immer wieder in die Ausbeutungsmechanik zurückbiegen lassen und in der allein die Ausbeutungsinstitute ausgetauscht werden (Staat statt Kapital).

Derlei Fragen wurden aber auch in den Fachrunden kaum angerissen, weil selbst die theoretischen Workshops des Konvents, im Sinne der Moderationsregie, keinen Konventcharakter hatten, sondern Darstellungsbühnen von Parteigranden waren. So wurde etwa auch die Frage verpasst, welcher Kernwiderspruch als Antriebsmotor der Notwendigkeit des Wechsels der historischen Gesellschaftsformation verbleibt (dies hätte auf einen Parteikonvent ja mal angesprochen werden können, da ja auch der Programmentwurf den Sozialismus als politisches Ziel postuliert). Interessant wäre auch die Frage nach den immanenten Systementwicklungen gewesen, die ein Umschlagen von Quantität in Qualität ermöglichen? Sind Krisenphänomene, wie etwa die beginnende Disfunktionalität des betroffenen Sozial- und Wirtschaftssystems, bei Ausblendung grundsätzlicher Interessenantipoden, überhaupt dechiffrierbar? Und kann nur die Verstaatlichung diese Krise dynamisch überwinden? Es sind diese Fragen, die unbeantwortet blieben, weil es auf diese Fragen ggf. noch keine Antworten gibt.

Und so ist die größte Lehre des Parteikonvents, dass Wagenknecht, Lafontaine und Co. Fragen mit Rezepten beantworten, die sich bereits als falsch herausgestellt haben. Es besteht aber die Gefahr, dass weite Teile, auch einer kritischen Bevölkerung, sich von diesem Retrorealsozialismus abwenden werden, weil arbeitsfetischistische Modelle von bürgerlichen und anderen autoritären Strömungen viel besser besetzt werden. Denn die Schaffung vermeintlicher Arbeitsplätze erscheint auch in einer staatsdominierten Ökonomie letztlich als höchstes Gut und hehre Aufgabe der Politik. Dabei macht sich Politik im aktuellen Gefüge selber immer abhängiger von denen, die diese Bereitstellung im Rahmen profitabler Vernutzung menschlicher Arbeitskraft privat organisieren, da es ja um die staatliche Übernahme dieser Schaltstellen geht. Gerade weil die Verstaatlichungsoption dauerhafte politische Mehrheiten notwendig macht, die im .keine Kompromisse Stil. der Genossin Wagenknecht auf Dauer unerreichbar sind, fehlt es aber an einer politischen Transformationsstrategie um dieses Ziel zu erreichen. Jeder und jede Bewegung, die Vollbeschäftigung garantieren, können in einem solchen System gefährliche Heilsbringer sein. Wer Umverteilung immer nur im Sinne von Arbeitsteilhabe denkt, der ist auch bereit die sinnvolle Modernität einer vollautomatischen Produktionsweise zu verdammen und Menschen in künstliche ahistorische Arbeits- und Lebensverhältnisse zu pressen. Und Entfremdung? Bitte was ist das denn? Wenn die pseudotheoretischen Schlagwortdebatte zu Hannover wenigstens etwas Pepp gehabt hätte, warum wurde dann nicht mit diesem Begriff gearbeitet? Vielleicht weil die realsozialistische Variante, die auf dem Konvent eine unausgesprochene latente Wiedergeburt feierte, genau diesen Entfremdungsbegriff als urmarxistische Kampfansage gegen ihre eigenen unzivilisatorischen Auswüchse begriffen hat?

Dies war am Ende alles nicht mehr wichtig. Die Dramaturgie des Konvents hatte sich die größte Demütigung der Programmkritiker bis zum Schluss aufgehoben. Nach der Lafontaine Rede war klar wer die Hegemonie in der Halle und in der Partei hat. Kluge Kritik wurde durch pure Demagogie ersetzt, die wie ein Waffengang gegen kritische Genossinnen und Genossen wirkte. Unter solchen Bedingungen kann eine sachdienliche Programmdebatte kaum noch erwartet werden. Sofern also am Ende eines langen, so genannten Programmkonvents, mehr Fragen als Antworten blieben, wäre eine um Ehrlichkeit bemühte Partei vielleicht versucht auch zu diagnostizieren, dass ihr der Systemschock von 1989 noch immer tief in den Gliedern sitzt und der Hype um die Linke aus den Jahren 2005 bis 2009 logischerweise dann in Stagnation übergehen muss, wenn die Quelle des (bisherigen) Erfolges (Selbstdemontage der Sozialdemokratie während ihrer Regierungsverantwortung) langsam aber stetig zu versiegen beginnt und es selber an Personal und Konzepten mangelt, in diesen Zeiten wenigsten fachpolitisch in der bundesdeutschen Debatte zu glänzen. Daher wäre ein echter Konvent dringend nötig. Es wäre ein Konvent der Parteibasis. An seinem Ende müsste ein Dokument stehen, welches nicht von ungefähr den Namen tragen würde: Welches Maß an Professionalität darf die Parteibasis von ihren Berufspolitikern in Zeiten erwarten, in denen es an einer gemeinsamen theoretischen Programmgrundlage eigentlich mangelt.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Bundespartei, Hannover, LINKE, Programmdebatte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.