Zum Programmentwurf der Partei Die Linke

Es war dem Genossen Brakebusch vorbehalten, eine fundierte und überzeugende Analyse des Programmkonvents zu schreiben. Diese Analyse hat mittlerweile bundesweit Beachtung gefunden, die Reaktionen sind durchweg positiv, wahrscheinlich müssen sich Kritiker erst sammeln.

Ich erlaube mir an dieser Stelle als Teilnehmer am Konvent noch einige persönliche Bemerkungen. Genosse Björn Radke aus Schleswig-Holstein konstatierte in einer Erklärung, dass die im Vorfeld des Konvent heruntergeklappten Visiere oben geblieben seien. Weiter heißt es in der Erklärung, dass dies Anlass zur Hoffnung auf eine solidarische Debatte gäbe. Wahrscheinlich teilen viele diese Einschätzung, ich denke jedoch sie trifft nicht die Realität. Der Verzicht auf persönliche Angriffe ersetzt nicht das Zuhören, das aufeinander Eingehen.

In der ersten Podiumsdebatte mit Sarah Wagenknecht, Thomas Nord, Ralf Krämer und Matthias Höhn wurde dies für den aufmerksamen Betrachter augenfällig. Die GenossInnen redeten aneinander vorbei, sie präsentierten in sich nicht kompatible Politikmodelle. Das Beharren auf roten Haltelinien und die Forderung in kleinen Schritten mögliche Erfolge in Koalitionen zu realisieren passen nicht zusammen! Es ist zu erwarten, dass die eigentliche Kontroverse um den Kern des Entwurfes (der lt. Oskar und anderen nicht verändert werden dürfe) durch Mehrheitsentscheidung zu Ende geführt wird.

Die Frage steht im Raum, ob dies die Partei aushalten wird und kann. Überzeugend haben an anderer Stelle Wulf Gallert und andere auf die Erfolge des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hingewiesen. Hier strebt jemand offenkundig mit Fug und Recht das Amt des Ministerpräsidenten an. Unabhängig davon, ob er es wird, oder aber eine Koalitionsregierung gebildet wird, wird mann/frau der aktuellen Haushaltslage in Sachsen-Anhalt Rechnung tragen müssen. Hier sei zum Beispiel das Problem der unzureichenden Lehrerversorgung benannt, hier wird die LINKE den Menschen im Land keinerlei Versprechungen machen, weil dies unredlich wäre. Für die Anhänger der roten Haltelinien ein nicht gangbarer Weg. Sie beantworten allerdings nicht die Frage der Finanzierung.

Der thüringische Oppositionsführer Bodo Ramelow hat zum linken .NO GO. zu Stellenabbau eindeutig Stellung bezogen. Beim gegenwärtigen Rückgang der Bevölkerungszahlen in diesem Bundesland sind etliche Landesverwaltungen überdimensioniert und es muss in der Tat darüber nachgedacht werden, hier . durchaus behutsam . über sozialverträglichen Stellenabbau und mehr Effizienz nachzudenken. Konkrete Überlegungen lassen sich im letzten Landtagswahlprogramm der Thüringer Genossen nachlesen.

Dies alles ist in der Partei bekannt, wird aber weder abschließend, noch solidarisch diskutiert. Allenthalben wird Verrat gerufen. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine positive Entwicklung.

Unisono war die Schlußrede des .heimlichen Vorsitzenden. ein Affront allen GenossInnen gegenüber, die Vorschläge unterbreitet haben, die die Debatte ernst genommen haben und mit Nachdruck darauf verwiesen haben, dass dies ein Entwurf aus dem vergangenen Jahrhundert ist. Es ist wenig hilfreich, wenn die Parteiführung hier ganz bewusste programmatische Gegensätze, die in der Partei diskutiert werden, zukleistert. Hier wird Harmonie suggeriert, wo keine herrscht.

Die so genannten Pragmatiker aus den ostdeutschen Bundesländern haben der Partei im Westen vieles voraus, ganz besonders aber die Erfahrungen in der Parlamentsarbeit auf allen Ebenen. Sie haben gerade auch in Berlin durchaus Erfolge für die BürgerInnen vorzuweisen. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist ein Rückschritt und führt in der Perspektive in die Bedeutungslosigkeit. Der demokratische Sozialismus ist das Ziel, er ist keinesfalls Tagesaufgabe. Hier irrte schon Kurt Schuhmacher und der real existierende Sozialismus wurde im Verständnis der PDS nach 1989 zu keinem Zeitpunkt durch freie Wahlen legitimiert.

Der Programmkonvent hat mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Die Aussage der Parteivorsitzenden, dass sich die Partei zu 95% in Programmfragen einig ist, entspricht ganz offensichtlich einem Wunschdenken. Die Konzeptionierung eines Parteiprogramms ist allerdings kein Wunschkonzert.
(Michael Hans Höntsch)

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