Warten auf Dittrich. Warum Sprechverbote niemals wirken können

Anfang August dieses Jahres hatten wir einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Verhalten der Genossin Dittrich im Landesverband beschäftigte. Dittrich, bekanntlich Bundestagsabgeordnete für die Die Linke (seit 2009), hatte parteiöffentlich über eher interne Organisationsinhalte der Landespartei debattiert. Ferner war ihr betont “klassenkämpferischer” Stil Gegenstand des Artikels. In der Veröffentlichung von Juan P. Sanchez Brakebusch wurde sodann der Versuch unternommen, den damals aktuellen Vorgang mit Dittrichs sonstiger politischer Aktivität in Bezug zu setzen. Dabei wurde Dittrich ironisierend als .gefühlte Parlamentsauflöserin. bezeichnet. Ferner wurde ihr unterstellt, dass Sie versuchen würde die Reihen ihrer Anhängerschaft zusammenzuhalten.

Dittrich nahm diesen Artikel zum Anlass, uns über ein hannoveraner Anwaltsbüro eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung zuzustellen. Tenor der anwaltlichen Wortgaben: Die Bezeichnung einer Bundestagsabgeordneten als Parlamentsauflöserin sei ehrverletzend. Die Textpassage, dass die Genossin Bundestagsabgeordnete “Reihen schließen” würde, sei ganz eindeutig ein Bezug auf das Horst Wessel Lied und würde Dittrich in die Nähe des Faschismus rücken.

Nun muss Genossin Dittrich nicht das Lied “Roter Wedding” kennen (noch weniger ihre eher bürgerlichen Anwälte), denn dort wird auch von geschlossenen Reihen gesprochen. Im historischen (arbeiterbewegten) Kontext kommt diese Metapher häufiger vor und eben nicht nur bei faschistischen Bewegungen. Hier sind wir jedoch nicht kleinlich. Potemkin hat ja auch einen Bildungsauftrag. Gleichsam hätten wir aber schon noch darauf bestanden, dass ein anwaltliches Manöver, mit angeschlossenem Einschüchterungsversuch, schon noch etwas mehr Klasse gehabt hätte. So war das Schreiben der Kanzlei Wulfert-Markert unserer Rechtsvertretung auch nur eine lapidare Antwort wert. Der Versuch uns zur Unterlassung von Textpassagen zu zwingen, wurde kurz und knapp als rechtlich und sachlich abwegig bezeichnet. Mehr war außergerichtlich nicht vorzutragen. Und auf die Zustellung einer Klage warten wir nun seit über zwei bzw. drei Monaten. Sollte ein gerichtlicher Abschluss des juristischen Schmierentheaters doch noch folgen, wir gehen vorbereitet in eine solche Auseinandersetzung. Dennoch kann festgestellt werden, dass diese Form unüberlegter Manöver und unglücklichem Spatzenschießens, nur ein Bonmot einer nur noch schwer zu rettenden Legislatur für die kopflos agierende Dittrich ist.

Da ist bereits zu Anfang ihrer Mandatswahrnehmung die Affäre “Auflösung des Bundestags”. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bringt dazu am 13.11.2009 einen Artikel (Linke Politikerin erzürnt die Partei) zu umstrittenen Aussagen der Genossin. Dem Bericht folgt gerüchteweise eine “Privataudienz” für Dittrich bei Parteigranden, die sich wenig amüsiert gezeigt haben sollen. Kleinlaut rudert sie von den inkriminierten Aussagen zurück, sie will sie angeblich nicht getätigt haben. Dann entpuppt sich einer ihrer Artikel bei der Jungen Welt als Teilplagiat. Inhalte aus einem Bericht eines Fernsehmagazins werden kaum entfremdet in den eigenen Text integriert. Und auch in der Personalpolitik greift sie daneben. Der “Fall Frank Pharao”, dessen Entlassung es als Boulevardnummer immerhin in die Madsack-Presse schafft, erheitert in diesem Jahr die politische Landschaft. Jedenfalls die des politischen Gegners. Eine klare Niederlage im April beim Versuch Kreisvorsitzende zu werden, geht dem Arbeitsrechtsspektakel voraus. Und ihr öffentliches Agieren im Kreisverband wird von etlichen Genossinnen und Genossen ebenfalls als politisch befremdlich erachtet. Ihre Anstellungspolitik im Jahre 2009 erweckt den Eindruck, dass sie ohnehin nur die Basisorganisation Linden-Limmer vertreten will. Bei Parteiveranstaltungen fällt sie einem Teil der Mitgliedschaft durch enervierende Koreferate auf. Gerüchteweise wirkt sie selbst auf ihr früheres Unterstützerumfeld dabei peinlich, auf Veranstaltungen ihres eigenen Kreisverbandes wird sie eher selten auf die Podien gebeten. Zur Landesvorstandswahl im November kandidiert sie bereits gar nicht erst. Möglicherweise kann sie entgegen sonstiger Betriebsblindheit diesmal einschätzen, dass sie ihren Zuspruch im Landesverband wohl verspielt hat? Im Vorfeld war sie bereits nicht im Delegiertentableau der Kreispartei untergekommen bzw. hatte auch auf diese Kandidatur verzichtet. Und ob es für Dittrich strömungspolitisch besser läuft kann dahingestellt bleiben. Eine wirkliche Hausmacht hat sie in der Sozialistischen Linken eher nicht aufbauen können.

Der Fall Dittrich zeigt eine betrübliche Facette der Partei Die Linke. Die Methoden der Aufstellungen von Wahllisten und die Qualität der Personen, die hohe und höchste politische Ämter übertragen bekommen, lassen oft zu Wünschen übrig. In der Zeit der stürmischen Entwicklung der Partei im Westen, ist der Wahlerfolg dem Zugang an gesellschaftlichen Kompetenzträgern vorausgeeilt. Die Partei war allzu oft gewillt Personen in Parlamente zu wählen, die weder die sittliche noch die fachliche Kompetenz hatten, das Mandat sinnvoll zu nutzen. Ein reifer Charakter mag in einer solchen Situation zurückhaltend agieren und sich die nötige Kompetenz ruhig und bescheiden aneignen (dafür gibt es in den aktuellen Fraktionen sehr gute Beispiele). Umso überforderter jedoch eine Person mit dem plötzlichen gesellschaftlichen Aufstiegsschub ist, umso mehr werden vorhandene Unsicherheiten durch Arroganz und Borniertheit überspielt. Wer in diesem Omnipotenzwachtraum meint über gewonnene finanzielle Handlungsmacht Kritik zum Schweigen bringen zu können, der sollte sich sein Bankkonto besser anschauen. Da ist unser Potemkin-Team einfach besseres gewöhnt. Meinungsfreiheit bleibt ein hohes Gut, dass wir auch weiterhin verteidigen wollen. Ob nun gegen Anwälte oder Satzungsgeber.

Über eines sind wir uns dabei ganz sicher: Nimmt diese Partei ihren einzigartigen Programmauftrag ernst und ist die Überwindung einer maroden Gesellschaftsordnung in der Tat geschichtliche Mitaufgabe dieser Partei, dann wir sie nicht umhinkommen sich von Personal zu trennen, das durchschnittlich beginnt, um unterdurchschnittlich zu bleiben und unterirdisch zu enden. In diesem Sinne mag ein jeder selber beurteilen, ob wir als Publikationsorgan gesteigertes Interesse haben uns in Zukunft mit der Genossin Dittrich zu beschäftigen. Es gibt Dinge im politischen Leben, die erledigen sich ausnahmsweise (im wahrsten Sinne des Wortes) von selbst.

Beste Grüße von der Redaktion

Dieser Beitrag wurde unter Bundespartei, Bundestag, Hannover, In eigener Sache, Leserreaktionen, LINKE veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.