Vom heimlichen zum unheimlichen Vorsitzenden: Die Männerschicksalsgemeinschaft Ernst-Lafontaine und die LINKE im Entscheidungsjahr 2011

Die LINKE ist besser als ihr Ruf. Wäre es nämlich anders, dann würde sie in den aktuellen Meinungsumfragen wohl kaum an der Zehn-Prozent-Marke kratzen. Diese einfache Feststellung ist jedoch nicht geeignet die Ausgangslage der Partei als politisch stabil einzustufen. Denn der ramponierte Zustand, der Imageverlust der letzten Monate, bleibt genauso fest gefügt, wie die unbestreitbar tragfähigen Zustimmungswerte vor allen Dingen in den östlichen Flächenstaaten und den westdeutschen Stadtstaaten. Ob aber die LINKE als gesamtdeutsches parteiideologisches Sammlungsbecken überlebensfähig ist, wird zuvörderst in den nächsten drei Jahren entschieden und es mag dem Einen oder Anderen mulmig bei dem Gefühl werden, dass diese Entscheidungskaskade ihren Anfang anlässlich der Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nehmen wird. Noch mulmiger wird all denen, die im LINKEN Projekt eine Möglichkeit der Sensibilisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft für systemalternative Lösungsansätze sehen oder gesehen haben. Insbesondere dann, wenn sie daran denken welches selbstherrliche Männer-Duo die Partei in diese schicksalhaften Jahre führen soll.

Nein, es nicht die Rede von Gysi und Ernst, sondern von .Pinocchio Ernst. und seinem .Meister Gepetto Lafontaine.. Denn immer deutlicher wird, dass Lafontaines Rückzug aus der ersten Reihe des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion ein taktisches Manöver war, welches möglicherweise mit einer Erkrankung koinzidierte, aber keinesfalls mit der Erkrankung erklärbar ist. Durch die vermeintlich medizinisch begründete .Verschnaufpause. wurde der drohende offene Machtkampf in der Partei zwar zunächst verhindert. Jetzt wirkt der stattfindende verdeckte Machtkampf aber in eine Zeit hinein, in der die Partei zeigen muss, ob sie ihren selbstgesteckten Zielen gerecht wird. Und daher löst Lafontaines allgegenwärtige Präsenz zu Beginn des Superwahljahres 2011 eine unheilvolle Prophetie aus, gerade weil mögliche Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Position von Klaus Ernst und damit auch seines Geburtshelfers Lafontaine unhaltbar machen könnten.

Die Zeit spielt dabei gegen Lafontaine. Im parteiinternen Machtkampf hinkt er einem gelungenen Timing absoluter Machtfülle hinterher. Zuletzt ist offensichtlich geworden, dass sich zwar die Gegner des Saarländers leicht aus ihren Positionen haben vertreiben lassen. Klar ist aber auch, dass sich insbesondere in den östlichen Landesverbänden der Widerstand gegen das Herrschaftsmodell von Lafontaines Gnaden formiert und dabei auch geschasste Personen wie Bartsch und Ramelow eine wichtige Rolle spielen. Da ist die Absicht der Gründung einer angeblichen Landesgruppe Ost noch das geringste Problem des ehemaligen Parteivorsitzenden und seines Truchsess Ernst, .spiegelt. sich in diesen Gerüchten doch nur der legitime Versuch die Interessen der östlichen Landesverbände auf zukünftigen Parteitagen deutlich besser zu koordinieren (die Rekrutierung geeigneter Delegierter im Vorfeld inklusive). Statt also von internen Gegnern befreit, die alles entscheidenden Landtagswahlen anzugehen, bleiben mehr als nur lästige innerparteiliche Widerstandslinien zu brechen.

Wie so oft in seinem politischen Leben hat Lafontaine dabei eher einen Blick für Fehler auf der gegenüber liegenden Seite des politischen Tableaus. Mängel im eigenen Machtbereich hat er, im Vertrauen auf sein vermeintlich demagogisches Potential, immer gerne als vernachlässigbar eingestuft. Dies könnte diesmal ein großer Trugschluss sein, denn sein Problem ist nicht nur Ernst, es heißt auch noch so. Bereits frühzeitig demontiert sich Ernst mit seinem Dandy-Habitus. Er gilt etlichen als Schampus-Linker und das auch noch mit bayerischem Akzent. Seine Versuche der Rechtfertigung des linken Schickeria-Daseins fallen plump aus. Wähler- und Basisferne werden zum festen Bestandteil der Assoziation mit dem Namen Ernst. In der strategisch wichtigen Frage marxistischer Frauenpolitik, landet, der nicht gerade als intellektuelles Schwergewicht bekannte Bayer (Franke), so zielsicher in jedem feministischen Fettnäpfchen, dass sich Genossinnen flügelübergreifend über ihn beschweren. Sein Heimatlandesverband gilt als unorganisierter Haufen. Eine Machtprobe in 2010 wird von seinen Anhängern knapp gewonnen, danach besteht so etwas wie ein Landesverband nur noch auf dem Papier. In der aktuellen Harzt-IV-Debatte zieht Ernst mit der Erodierung von linken Grundsatzpositionen blank, scheitert aber damit trotzdem bei dem Versuch im Vermittlungsausschuss eine Rolle für die Fraktion definieren zu können. Kleinlaut muss er von seinen .Kompromissforderungen. zurückrudern.

Um all diese Misserfolge zu kaschieren, wird nun der Druck auf Kritiker des Ernst-Lafontaine Netzwerkes erhöht. Im Saarland werden Satzungsänderungen beschlossen von denen nicht wenige behaupten, dass sie Parteiführungen in die Lage versetzen werden die innerparteiliche Demokratie zu untergraben. Und auch publizistisch werden die Anhänger der unheilvollen Machtachse rührig. Im gefühlten schreibenden Umfeld des (un)heimlichen Vorsitzenden Lafontaine werden Personen wie Albrecht Müller aktiv. Seine sog. Nachdenkseiten werden mit dem Text .Die Manipulateure des Jahres. zum Schlachtfeld des internen Machtkampfes umfunktioniert. Dies nicht von ungefähr: Müllers Mantra .nicht das Wirtschaftsystem ist überkommen, sondern es wird nur falsche Politik gemacht., spricht ja gerade denen aus dem Herzen, die meinen durch eine Stärkung arbeitnehmerischer Kollektivrechte dem Kapitalismus zivilgesellschaftlich Beine machen zu können. In dieser gewerkschaftlichen Zwangskollektivierung des Faktors Arbeit unter modifizierten Marktbedingungen, (staatliche Reglementierung des privaten Finanzsektors) treffen sich ja die Schnittmengen zwischen den Ex-SPDlern namens WASG und Ex-DKPlern namens West-PDS (nur die Form des Ausbeutungsinstituts ist da noch strittig). Und diese Interessenkoinzidenz arbeitsfetischistischer Gewerkschaftsfunktionäre ist die wahre Machtbasis Lafontaines in der Partei, weil sie ein perfides .weiter so wie bisher. systemimmanent ermöglicht. Unter dem Eindruck verdichteter Machtkämpfe darf dann auch bei Müller gegen Lafontaine-Kritiker geklotzt und nicht gekleckert werden. Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens werden bei Müller zu – so wörtlich – Spinnern. Bundesvorstandsmitgliedern wie Kipping und Wawzyniak wird gar ein Parteiwechsel nahe gelegt und deren politische Bedeutung ins Lächerliche gezogen. Und die erfolgreichen ostdeutschen Landesverbände sind die eigentlichen Bremser der Wahlerfolge, weil sie stets bei Bundestagswahlen bessere Ergebnisse einfahren als bei Landtagswahlen (wie übrigens die westdeutschen Landesverbände auch). Gerade mit letzterer absurden Argumentation, soll wohl bereits die nächste Runde des internen vermeintlichen Ost-West Machtkampfs befeuert werden, falls es am 27.3.2011 in beiden westdeutschen Ländern nicht mit dem Einzug in die Landtage klappen sollte (aktuelle Umfragen sehen die Partei jeweils zwischen 4 und 5 Prozent). Schlussendlich soll aber vom Hauptverantwortlichen Ernst abgelenkt werden.

Müllers Kofferträgerdienste werden in der Partei umgehend zur Meinungsmunition. Diether Dehm, ehemaliger Landesvorsitzender in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstandes, nutzt diese .zufällige. Steilvorlage, um sie vorweihnachtlich und segensreich zur Pflichtlektüre auszurufen. Ohne jede kritische Distanz wird die müllersche Gefechtsfeldlyrik als lesenswerter Genuss angepriesen. In der typischen dehmschen Überschwänglichkeit heißt es an die Mitglieder: ..Verbreiten . Verbreiten .. Verbreiten.. Nun mag man sich über nicht mehr viel wundern in der LINKEN. Aber die Verbreitung eines Textes zu verlangen, in dem Mitglieder des Bundesvorstandes der Austritt aus der Partei nahe gelegt und eine politische Grundsatzposition einer Bundesarbeitsgemeinschaft als indiskutable Spinnerei bezeichnet wird, deutet an, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf tobt, in dem jedes Mittel erlaubt ist, um die eigene Position in der Partei durchzusetzen.

Dass dabei ein angeblich linker Flügel (unter Führung von Lafontaine) gegen den Ausverkauf der Partei an die SPD durch sog. Reformer mobilisiert, ist eine der taktischen Verlogenheiten, die sich die Partei im internen Machtzirkus leistet. Richtig ist, dass es sowohl dem von Staatsräsoninteressen und ehemaliger Staatsparteiverankerung getragenem ostdeutschen linksbürgerlichen Milieu, als auch dem linksgewerkschaftlichen staats- und kapitalnah organisierten arbeiterbewegten Westumfeld, ums Mitregieren geht. Entscheidend ist in der Partei schon längst .Wer. auf Bundesebene mitregieren darf und nicht .Ob. mitregiert wird.

Wenn etwa Verstaatlichungsfetischist Diether Dehm seinen ihm nachfolgenden Landesvorsitzenden auffordert, die Partei in Niedersachsen regierungsfähig zu machen, dann kann sich jeder denken, dass dies auch eine Aufforderung ist kurz- bis mittelfristig die Verstaatlichungsoption des privaten Finanzsektors alternativlos zu streichen. Denn absehbar wird die Sozialdemokratie die Verstaatlichung großer Finanzkonzerne nicht in ihre eigene Agenda einpflegen können. LINKES Mitregieren heißt dann auch vom hohen Ross eines absoluten finanzpolitischen Etatismus zu steigen. Diese machtpolitische Rollerückwärts gegenüber dem aktuellen Fußvolk der gewerkschaftlichen Linken und deren auxiliaren antikapitalistischen Parteikommandos, werden Lafontaines Springer im Parteischach dort noch verkaufen müssen. Aber genau wie in der NATO-Frage (sog. Gysi-Rochade) ist keine Position der Partei wirklich undisponierbar, ganz gleich welches Interessenzentrum die Schaltstellen in Fraktion und Partei hält. Es besteht somit kein Zweifel darüber, dass einige tausend Austritte später und einige hundert möglicher Neueintritte noch später, schlussendlich die programmatische lafontainsche Mitregierungstrutzburg steht. Eine Gemengelage aus . 420,00 Hartz IV, Rente mit 66, . 8,50 Mindestlohn (poor-working-for-lifetime), Afghanistan-Abzug nach dem kanadischen Modell und 100 Neueinstellungen bei der BaFin wird dann als das neue linke Erfolgsmodell verkauft werden. Ein Modell mit dem immerhin auch weite Teile des östlichen Staatsräsonlagers gut leben könnten.

Und so wird wohl nur die basisnahe Kritik an diesem Modell, dem saarländischen Satzungsmonstrum sei Dank, auf Dauer mundtot gemacht werden. Genau für diesen ideologischen Endzustand, für dieses Ende der LINKEN als linksideologisches Sammlungsbecken und den Beginn der LINKEN als Mitregierungsmodell von Lafontaines Gnaden, genau für diese Zeit wird der Einschüchterungsmechanismus für die kritische Parteibasis benötigt. Ironischerweise werden viele glühende Lafontaine-Verehrer aus dem Strömungsnetzwerk Sozialistische Linke dann zu denen gehören, die in den Genuss der neuen schönen Parteigerichtsbarkeit kommen werden (na ja, zumindest die nicht wenigen Unterversorgten).

Einen Wermutstropfen hat die Sache dann aber doch noch. Die SPD wird wohl keinen Machtteilhabedeal mit Lafontaine eingehen. Dafür kennen ihn seine Ex-GenossInnen einfach zu gut. Ist es vielleicht möglich, dass genau dieser Umstand der wahre Grund für die Grabenkämpfe in der Partei ist?

Juan P. Sanchez Brakebusch

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