Von Krakeelerkommunisten und logischen Sprüngen

Es ist erstaunlich, wie ein nichts sagender Gesinnungsaufsatz zum Thema Kommunismus und dessen Nichtverhältnis mit der aktuellen (durch und durch linksbürgerlichen) Produktpalette der Partei Die Linke, so sehr die Gemüter erhitzen kann. Nun war es Gesine Lötzsch vorbehalten derlei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, in einem Anflug splitterpolitischer Verbundenheit, der Welt als Gesamtprodukt zu verkaufen. Adressaten waren Personen, die im Mainstream bundesrepublikanischer Wirklichkeit als Ewiggestrige bezeichnet werden, die aber seit Jahren nicht müde werden zu erstdie PDS, dann die Linkspartei sowie die WASG und schließlich deren Vereinigungsprodukt als Rechtsabweichler zu denunzieren. Warum die Parteivorsitzende eines Sammlungsbeckens mit stark sozialdemokratischen Grundbestimmungen (zumindest bisherige Programmeckpunkte) nun gerade den Applaus von diesem, in der Gesellschaft völlig marginalisierten Endzeittrupp des Stalinismus zu erheischen sucht, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben.

Schlimmer als diese taktische Nullnummer ist die Wirklichkeit einer Partei, in der es gerade im Westen einflussreiche Milieus gibt, die mit dem Begriff des Kommunismus ihre pubertäre Revolutionsästhetik anreichern, um sich selber als Dissidenten in einer Gesellschaft zu definieren, die bis heute bereit ist selbst den unerträglichsten ideologischen Antagonismen ein freies Betätigungsfeld zu lassen. Das Recht auf Meinungsfreiheit bleibt eben eine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft (das Recht auf Systemopposition inklusive). Diese Tatsache wird in der Diktion der antagonistischen Linken zur Meinungsbeherrschung durch massenmediale Mechanismen verklärt, die es sicherlich gibt, deren Wirkungsmacht aber nicht auf Zwang oder allein auf monetärer Dominanz ruht, sondern auf einem Systemkompromiss zwischen Besitzbürgertum, organisierter Arbeiterschaft, unorganisierter Arbeiterschaft und alimentieren Submilieus. Diese Kompromisse haben ihre Basis in einer Anreicherung durch Lohnarbeitnehmerschaft getragenen Reichtums beim organisierten Proletariat und in der Dynamisierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Aufhebung strikter gesellschaftlicher Schranken für die unorganisierte Arbeitnehmerschaft. Sie werden aber auch durch einen bürgerlichen Staat getragen, der sich als Sachwalter aller sozialen Prozesse zur Verteilungsmaschinerie von Sozialtransfer und Arbeitsmarkt weiterentwickelt hat. Zum Zeitpunkt der Formulierung des Kommunistischen Manifests gab es ein solches bürgerliches Verteilungskonzept noch nicht. Und erst wenn diese Kompromisse und ihre Institute fallen, macht es einen Sinn über klassenbewusste Neuorientierungen von Interessengruppen zu spekulieren, die dann mehr oder weniger rigide zu neuen Verteilungsformen von Arbeit, Nichtarbeit und Produktionsmitteln und ggf. neuen Instrumenten ökonomischer Faktorallokation (letzteres immer wieder gerne bei den utopischen Sozialisten vergessen) gelangen.

Wer heute aber über das Ziel einer homogenen Endgesellschaft spekuliert, der muss im Bezug auf die aktuelle Gesellschaftsformation ein genaues Zusammenbruchsszenario entwickeln und zuspitzend den Bruch der bestehenden, historisch gewachsenen und erprobten immanenten Gesellschaftskompromisse vorhersehen können, um sich überhaupt mit so weitreichenden Begriffen wie Kommunismus sinnvoll auseinandersetzen zu können. Mit Verlaub, eine solche Fähigkeit geht Gesine Lötzsch einfach ab und daher wäre sie, wenn sie geschwiegen hätte, eine solide Parteivorsitzende geblieben. Der Versuch sich aufs Feld der Ideologie vorzuwagen hat aber außer einem peinlichen Parteivorsitzenden nun ein peinliches Vorsitzendenduo hervorgebracht.

Und natürlich liegt Gysi richtig, wenn er anmahnt, dass die Begriffe kommunistischer Ideologie einen klaren Bruch mit der aktuellen Realität einer nach wie vor sozial stabilen Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Denn wer den Begriff Kommunismus verwendet, sollte sich bewusst werden, dass dieser sehr wohl genutzt wurde damit kommunistische Parteien sich zu einem Herrschaftsdenken aufschwingen konnten, welches sich auch durch Zwang einer Mehrheit gegen eine Minderheit, zu undemokratischen Prozessen ideologisch verdichten lies. Im Manifest der Kommunistischen Partei skizzieren Marx und Engels die Annahme der Diktatur des Proletariats. Das Proletariat soll als herrschende Klasse die Demokratie ermöglichen und die politische Herrschaft dazu nutzen dem Bürgertum alles Kapital zu entreißen, um die Produktionsinstrumente in die Hände des Staats zu geben. Ausdrücklich werden despotische Eingriffe in Eigentumsrechte als unvermeidlich angesehen. Das Absterben des Staates prolongiert sich in dieser Sichtweise bis zu einem Zeitpunkt nach der verwirklichten Herrschaft der Arbeiter über die Trägerklasse des Kapitalismus (Bürgertum). Erst wenn die Anarchie der gesellschaftliche Produktion schwindet, die nach Marx und Engels mit dem Kapitalismus und der Zeit seiner sukzessiven Erledigung (vermeintlich Sozialismus) einhergehen muss, .schläft auch die politische Autorität des Staates ein. (Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zu Wissenschaft).

Dass Manifest erschien im Februar 1848. Vor diesem Hintergrund werden diese Annahmen nachvollziehbar. Der Prozess der Gewahrwerdung des Proletariats steckte in seinen Kinderschuhen. Richtig ist aber auch, dass die Durchsetzungsgeschichte des Bürgertums noch auf der kruden Grundlage von erfolgreichen Teilrevolutionen (gegenüber der vorherigen Feudalstruktur) bestand, deren Umwälzungswirkung zu diesem Zeitpunkt weder globaler Natur war, noch erfahrungsschwanger auf einen sozialen Ausgleich unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessenantipoden setzen konnte. Mit anderen Worten: auch die Bourgeoisie in den bürgerlichen Protogesellschaften war herrschaftsunerfahren. Dieser Umstand hat sich grundlegend hin zu den skizzierten Klassenkompromissen gewandelt, deren Verbindlichkeit von Sozialisten und Sozialdemokraten (mit)erstritten wurde und auf die sich die organisierte Arbeiterbewegung bis heute bezieht, die aber auf Reform statt Revolution setzten. Derzeit ist die Frage immer noch unentschieden, ob der Reformansatz wirklich gescheitert ist. Für den Revolutionsansatz dagegen gibt es momentan keine massentaugliche Basis, gerade weil er mit dem Niedergang des Realsozialismus belastet ist.

Daher geht auch der gern gehörte Verweis zu den kommunistischen Parteien Westeuropas (Dehm u.a.) fehl. Diese Parteien waren immer bereit im bürgerlichen Parlamentarismus (z.B. in Italien und Frankreich insbesondere auf kommunaler Ebene) demokratische Teilhabe zu erproben. Und dennoch sind sie im Rahmen des Zusammenbruchs und der Demontage des Realsozialismus ebenfalls in eine Krise politischer Wirkungsmacht geraten. Dass der deutsche Realsozialismus in Form der DDR Teil eines Unterdrückungsstaat war, lässt sich dagegen kaum leugnen. Und die SED-Theoretiker haben keinen Zweifel daran gelassen, dass der Kommunismus eine Segnung von Gnaden der Partei sein würde: .Die Herausbildung der klassenlosen Gesellschaft vollzieht sich planmäßig auf wissenschaftlicher Grundlage (.) unter der führenden und lenkenden Kraft der marxistisch-leninistischen Partei.. In der Tradition dieser SED-Programmatik sind die heutigen Krakeeler des Kommunismus Apologeten eines Kampfes der oder einer Partei gegen alle anderen gesellschaftlichen Kräfte. Politik, insbesondere Parteipolitik, ist nicht das Gestalten und Ringen um bessere politische Ideen, sondern ein Kampf (in manchen Solidaritätsnoten zu Lötzsch gar ein Nahkampf) gegen feindliche Kräfte. Die politischen Gegner sind da natürlich nicht Mitstreiter im Meinungsringen, sondern allesamt Vertreter einer bürgerlichen Kapitalistenkaste. Ob diese Sichtweise aber gesellschaftlich mehrheitsfähig ist darf getrost bezweifelt werden. Dies machen allein die Wahlergebnisse der Linken (bestes Ergebnis bundesweit 12 Prozent) deutlich, noch mehr der fehlende gesellschaftliche Zuspruch der Splitterlinken á la DKP & Co.

Was in dieser Partei aber besonders gern verschwiegen wird: selbst wenn der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung die Funktionsbasis in einem kurzfristigen historischen Zeitfenster entgleiten würde (z.B. durch einen Zusammenbruch der staatsdebitorischen Blase), wird der Partei Die Linke die gesellschaftliche Kompetenz fehlen alternierende ökonomische und soziale Prozesssteuerungen zu garantieren. Dies liegt eben daran, dass vermeintliche und eher selbsternannte ökonomische Kompetenzträger (Dehm, Sohn, Wagenknecht et tutti cuanti) völlig uninspiriert und konzeptionslos von angeblichen sozialistischen ökonomischen Prozessen fabulieren (Verstaatlichung, Kleinunternehmertum, Regulierung der Finanzprodukte). Der oberflächlichen Kapitalismuskritik fehlt allenthalben die Erkenntnis, warum der Kapitalismus eine ausreichend breite Funktionsoptimierung bei der Faktorallokation temporär erreicht hat. Diese ist derzeit noch so erfolgreich, dass sie nicht nur alternativlos erscheint, sondern in ihrer Wirkungsmacht entweder konkurrenzlos ist oder in Bereichen wo sie nicht oder nicht mehr wirkt, durch noch archaischere ökonomische Modelle substituiert wird. Eine erprobte Theorie kommunistischer Ökonomie gibt es dagegen nicht einmal ansatzweise.

Gerade die ideologische Inkompetenz des Partei ist es, die dafür sorgt, dass der bestehende Formelkompromiss zwischen Arbeit und Kapital nicht aufgehoben werden kann, weil die Krakeeler der vermeintlichen Weltrevolution in der Bevölkerung zu Recht als die Seelenverkäufer des abgetakelten Realsozialismus wahrgenommen werden. Solange dies so bleibt, sind Parteivorsitzende mit einer Gesamtverantwortung gegenüber allen Strömungen der Partei gut beraten zum Thema Kommunismus geflissentlich die Klappe zu halten, weil der demokratische Wähler logische Sprünge selten verzeiht. In diesem Sinne war die Entscheidung Lötzschs nur eine Rede auf dem streitbefangenen Kongress zu halten immerhin die erste weise Entscheidung seit Tagen. Im Kontext eines nicht planbaren Frage- und Antwortenszenarios hätte sie sich gegebenenfalls noch tiefer in Widersprüche verfangen und den Stefan Bergs dieser Welt noch mehr Meinungsmunition geliefert. Die Notwendigkeit der Umschiffung solcher Situation sagt sehr viel über das Potential von Lötzsch aus. Auch Ihre unmittelbare Zukunft ist nun untrennbar mit den Wahlkampfergebnissen dieses Jahres verbunden.
(jpsb)

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