Die Linke Hannover – Partei am Abgrund?

Jetzt ist es offiziell: Nach Michael Höntsch verlässt nun auch Frank Nikoleit die Partei Die Linke und die Stadtratsfraktion des Linksbündnisses. Ja richtig, die des Linksbündnisses. Denn die Partei hatte 2006 nicht existiert und konnte daher nicht zur letzten Kommunalwahl antreten. Stattdessen hatte ein Wahlbündnis kandidiert, dessen Konstrukt im Wesentlichen durch den heutigen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Jörn-Jan Leidecker und dem aktuellen Regionsabgeordneten Michael Braedt verantwortet war und dessen treue Devise bis heute .Herrschen durch Ausgrenzung. ist.

Wenn daher Nikoleit die Fraktion unter dem Hinweis verlässt, der Kreisvorstand der Partei wäre schwach, dann kann dies nur als Treppenwitz aller Austrittsbegründungen gelten. Der Kreisvorstand war Nikoleit immer leidlich egal. Er ist auch nicht am Kreisvorstand, sondern an seiner eigenen Unlust gescheitert, in seiner Basisorganisation seine Politik im Stadtrat zu kommunizieren. Nikoleit gehörte zu den örtlichen Politikern, die sich lange konkurrenzlos für die Mandatsträgerschaft hielten und daher für einen abgehobenen Umgang mit der Basis standen. Denn Nikoleit war 2006 Profiteur der Einteilung des Kreisverbandes in Herrschaftsbereiche. In seinem Ortsverband Linden-Limmer wurde er von den sog. Reformkräften, denen auch Leidecker zugerechnet wird, zum Spitzenkandidat der Partei gekürt. Im Gegenzug verhalf Nikoleit, der dem gewerkschaftlichen Flügel der Partei angehörte, dem Reformsozialisten Stefan Müller zu dessen heutigen Regionsmandat. Um diese .Deals. unter ehemaligen PDS-Kadern durchsetzen zu können, war im Vorfeld der Gründung des Linksbündnisses so ziemlich alles aus der Partei verdrängt worden, was diese Absprachen hätte unterlaufen können. So ist heute so gut wie kein namhafter Gründer der WASG Hannover noch in der Führung der Partei vertreten. Ähnlich wie in der Landespartei ist die Übernahme der Gesamtbewegung durch PDS-Kader dergestalt gelungen, dass den Zugängen aus der Sturm- und Drangzeit der WASG-Gründung nichts anderes übrig blieb, als sich mit den Macht- und Einflussstrukturen der West-PDS zu arrangieren oder im Parteibetrieb unterzugehen.

Dies vorausgeschickt, erscheint der Zusammenbruch der Hannoverschen Linken und des ungeliebten Wahlpools Linksbündnis nur folgerichtig. Denn das Zweckbündnis hatte politisch nur bis zur Wahl 2006 zusammengehalten. Es war Nikoleit, der mit seinem Austritt aus der Fraktion der linken Ratsherren Höntsch und Kristic (beide zu diesem Zeitpunkt Mitstreiter der Reformsozialisten), bereits im Jahre 2006 der Spaltung der Ortspartei einen kommunalparlamentarischen Ausdruck gab. Dessen negative Folgen konnten erst im Jahre 2010 durch die Wiedervereinigung der Fraktionen beseitigt werden. Wie sich nun zeigt, war dies lediglich eine Wiedervereinigung auf Zeit, denn das Zusammenwachsen der Fraktion war bereits nicht mehr möglich. Dies ist schlussendlich auch eine Niederlage der Geschäftsführerin Heidrun Tannenberg, die weder der Fraktion noch der Partei je ein Konzept vorgelegt hatte, wie die Fraktion hätte zusammengehalten werden können. Stattdessen betreibt Tannenberg Machtpolitik auf eigene Rechnung, gilt sie doch als führendes Mitglied des sog. Kaiser-Kreises, einer informellen Mitgliedervereinigung, die als elektorale Zweckgemeinschaft Mehrheitsbeschaffungen in der Partei vorbereitet. Mit dem jetzigen Abgang von Nikoleit und der Niederlage des Kreisvorstandes bei der letzten Kreismitgliederversammlung (der Kreisvorstands hatte sein Wahlverfahren für die Kommunalwahl nicht bei den Mitgliedern durchsetzen können), sind jedoch auch diese Klüngelkreise in der Partei gescheitert, weil sie sich nicht dahingehend weiterentwickelt haben ihren vorhandenen Einfluss kommunikativ zu erweitern, sondern in sich die Ausgrenzungsstrategien fortentwickelten, die bereits 2006 zu verheerenden Ergebnissen geführt hatten.

Die Feststellung, dass der Kreisvorstand in dieser Situation überfordert war (so Nikoleit in der Neuen Presse) vermag nichts über die wahren Gründe des politischen Super-Gaus bei der Linken darzustellen. Es fehlte bisher jedem Vorstand an kommunikativen Strategien dauerhafte Kompromisse in der Partei zu gestalten. Die Evaluierung von Organisationszielen ist sowohl bei den Vorständen aber auch den Fraktionen der örtlichen Gliederung ein Fremdwort. In den Vorständen sitzen oft Mitglieder, die gar keine oder zuviele Verantwortungen übernehmen. Vorsitzenden fehlte der Rückhalt solche Missstände anzugehen, weil parteiinterne Kritik verpönt ist und namhafte Kritiker als Nestbeschmutzer gelten, die bisweilen selbst um ihr Überleben in der Parteidiaspora kämpfen müssen.

Den Fraktionen war es dagegen zu keinem Zeitpunkt gelungen die Mandatsträger der Untergliederungen in ein schlagkräftiges Wirkungsprojekt einzubinden. So wurde entweder Kirchturm- oder Hofstaatspolitik gemacht, wenn etwa Klausurtagungen der Regionsfraktion genutzt wurden die Wahl der Linken-Politikerin Felicitas Weck (Lebensgefährtin von Michael Braedt) auf Helgoland zu unterstützen, anstatt sich der notwendigen Entwicklung der Partei im Umland zu widmen. Sicherlich hätten sich die Mitglieder in Springe und Neustadt sehr gefreut in Klausurtagungen ihrer Fraktion politisch eingebunden worden zu sein. Die Flächenentwicklung der Partei hätte dies eher beflügelt als eine absurde Unterstützung der hauptamtlichen Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion Weck bei ihrem persönlichem, letztlich gescheiterten, Prestigeprojekt.

Und auch die Stadtratsfraktion blieb bei Klausurtagungen lieber unter sich. Statt mit den Bezirksräten die strategische Zentralfrage Haushalts zu debattieren, fuhr man/frau angeblich lieber in den Harz, um fernab vom .Parteibetrieb. Klausur zu halten. Sollte letzteres stimmen, müssen sich die Verantwortlichen solcher basisfernen Attitüden vor der Mitgliedschaft verantworten. Ein Ergebnis solcher mangelnden Koordinierung der Arbeit ist aber erkennbar, wenn sich etwa Bezirksratsherr Milkereit auf der letzten Sitzung seines Bezirksrates bei allen Haushaltsanträgen enthalten musste. Es ist nicht überliefert, ob er in der Lage war eigene Anträge zu stellen. Zu solchen Ergebnissen gehört auch die Vergabe von Beraterverträgen durch die Stadtratsfraktionen an politische Weggefährten. An der Partei vorbei werden so Gefolgschaften und Abhängigkeiten gestaltet, die für das normale Basismitglied kaum nachvollziehbar sind, die aber ihre Wirkung für die Zeiten der Kandidatenaufstellung kaum verfehlen.

All die hier skizzierten Fragestellungen gehören zu den Tabuzonen des hannoverschen Klüngels. Wer sie öffentlich anspricht, muss mit der nur zu bekannten Ausgrenzung im Parteibetrieb rechnen. Denn durch die Ausgrenzungen und Austritte wird den Hauptarchitekten des Linksbündnisses immer weiter in die Hände gespielt: Ausdünnen bis keine Gegner mehr da sind. Wenn nun nach dem Nikoleit-Rücktritt Vorstandsmitglieder auf der Internetplattform facebook darüber fabulieren, dass die Partei auf dem richtigen Weg ist, dann zeigt dies ein weiteres grundsätzliches Problem der .Führungskräfte. der Ortspartei: Fehlvorstellungen! Und daher befindet sich Die Linke auch nicht in einem Prozess des Gesundschrumpfens, sondern in einer Auflösungserscheinung, wenn nicht umgehend die Verantwortlichen der Kandidatenaufstellung 2006 zur politischen Rechenschaft gezogen werden.

Welche Grundüberlegungen könnten für dieses Bilanzieren gelten? Die Partei ist für die Zukunft gut beraten in Vorstands- und Mandatsträgerveranwortung die zu wählen, die sich allein auf die Aufgabe konzentrieren wollen Organisations- und Facharbeit zu leisten. Basisnahe Mandatsträger müssen sich auf ihre Gremienarbeit konzentrieren und dürfen nicht das Mandat als Erweiterung ihrer hauptamtlichen Tätigkeit in der Partei missverstehen. Und Vorstandsmitglieder, die ihre Gremienarbeit nicht ernst nehmen, müssen frühzeitig von den Vorsitzenden und den aktiven Mitgliedern zur Rechenschaft gezogen werden. Mitarbeiter der Fraktionen haben loyal die von den Mitgliedern gewählten Mandatsträger zu unterstützen und keine eigene Machtpolitik zu gestalten. Es muss zukünftig verhindert werden, dass mit Arbeits- und Beraterverträgen unklare Strukturen vorgehalten werden, die, für die Basis untransparent, Machtstrukturen hinter dem Rücken der Beteiligten etablieren.

Und für die Listenaufstellung? Die Partei kämpft nun statt um Machtteilhabe in Stadt und Region wahrscheinlich um ihr politisches Überleben in der Landeshauptstadt. Das Ziel muss jetzt der Erhalt der Stadtratsfraktion sein. Dafür müssen mindestens zwei Ratsmandatsträger im Stadtgebiet gewählt werden. Schlüsselwahlbereiche sind somit Linden und die List. Nach dem Rücktritt von Nikoleit sind die Ergebnisse der Kreismitgliederversammlung Makulatur. Der Verband muss nun dafür sorgen, dass in beiden Wahlbereichen geschlechtergerecht Kandidaten aufgestellt werden hinter denen die gesamte Partei steht. Diese Kandidaten müssen eine einheitliche Fraktion ab 2011 garantieren und damit auch ihre Personalvorstellungen der Mitgliedschaft darlegen. Die Fraktion hat sich an Personalfragen gespalten, sie muss an diesen Fragen vereint werden. Dieses Team muss schlussendlich als solches wahlkämpferisch .vermarktet. werden und Teil der Überwindung der Grabenkriege werden. Dass dies kaum mit Felicitas Weck geschehen kann, der Ambitionen in der List nachgesagt werden, liegt auf der Hand. Sie gilt vielen Mitgliedern als Mitarchitektin des 2006-Desasters und wurde auf der letzten Mitgliederversammlung bei der Wahl für den Landesausschuss regelrecht durchgereicht. Einen Rückhalt in der Basis hat sie nicht. Dies zeigt, dass auch die Regionsfraktion einen überzeugenden Neuanfang braucht. Es müssen Vertreter gewählt werden, die sich ausschließlich ihrer Aufgabe widmen die Fraktion und die Partei aufzubauen und Macht nicht konzentrieren sondern teilen wollen.

Es bleibt fraglich, ob die von Machtkämpfen ausgezehrte Partei noch die Kraft hat die radikale Wende zu schaffen und anstatt vom guten Weg auf dem sie sich angeblich befindet, vom radikalen Neuanfang sprechen wird. Für die Verantwortlichen heißt dies: hic Rhodus, hic salta, und zwar in aller Doppeldeutigkeit.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Hannover, Kommunalwahl 2011, LINKE veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.