Trennung als Chance oder Das Ende der Einheitslüge in der Partei DIE LINKE

Es ist keine Neuigkeit, dass sich die Partei DIE LINKE nicht nur einen anmaßenden Namen sondern auch einen anmaßenden Vorsitzenden zugelegt hat. Bekannt dürfte auch sein, dass sich in der Partei im Wesentlichen zwei Strömungstendenzen mehr oder weniger offensichtlich den Einfluss streitig machen und damit den Namen “DIE LINKE” ad absurdum führen.

Bei den Reformlinken wird vordergründig auf die Initiierung von gesellschaftlichen Transformationssprüngen gesetzt. Bestenfalls geht es um Modelle, die zwar faktisch zunächst innerhalb der Grenze des klassischen Lohnarbeitsmodells (Produktionsverhältnisse, Ausbeutungsverhältnisse) verbleiben, gleichzeitig jedoch soziale und ökonomische .Spielformen. entwickeln, die der eigentlichen Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesamtentwicklung funktionierende Kerne, sozusagen antizipierende ökonomische Anwartschaften des Zukünftigen, öffnen (z.B. BGE). In diesen Prozessen werden gesellschaftliche Bedingungen demokratisch dergestalt verändert, dass auf der nächsthöheren Stufe neue und weiterreichende soziale, ökologische oder ökonomische Fragen der Lösungskompetenz zivilgesellschaftlicher Institute zugeführt werden können. In solchen Prozessen gibt es keine Bekehrung von unterstellten falschen Bewusstseinsformen, sondern Momente gemeinsamer Bewusstseinsbildung mit anderen politischen Bündnispartnern (Sozialdemokratie, ökologische Bewegung, Träger der Wohlfahrtspflege).

Dagegen verharrt das Netzwerk der zahlreichen antikapitalistischen Strömungen der Partei in phantasierten Prozessen staatsautoritärer Machtergreifungshalluzinationen, weil zwischen Staat und Gesellschaft für diesen Teil der (oft arbeitsfetischistischen) Linken kein Unterschied besteht. Das heißt die angesprochenen Anwartschaften ökonomischer und sozialer Erneuerung können nur durch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und des Finanzsektors begründet werden. Diese Prozesse sollen im Zustand der Systemopposition vorbereitet werden und zum richtigen Zeitpunkt im revolutionären Mechanismus Allgemeinverbindlichkeit erlangen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird allen anderen gesellschaftlichen Akteuren unterstellt, dass sie ein falsches Verständnis der realen Verhältnisse haben, weil nur auf Grundlage eines .richtigen. und nur in der eigenen Ideologie vorgehaltenen Weltbildes, korrekte Abbilder der gesellschaftlichen Wirklichkeit projiziert werden können. Ganz offensichtlich wird dabei aber übersehen, dass dieses Projekt, selbst zum heutigen Stichtag der kapitalistischen Grundkrise, kein gängiges Modell der eigenen Transformation bereitstellt und eine erschreckend geringe Trennschärfe zu nationalistischen Machtergreifungsdiskursen oder gescheiterten realsozialistischen Trägerversuchen besitzt.

Die erlebbare historische Marginalisierung des “Revolutionsprojektes” hat dabei wenig mit falschem Bewusstsein zu tun. Vielmehr erkennen weite Teile der Gesellschaft instinktiv, dass die Potenzierung staatlicher Macht (Ausdehnung der Beherrschung aufs Ökonomische) am Ende mit mehr Unfreiheit einhergehen wird, weil bereits am Beginn der Implementierung der Staatsökonomie alle notwendigen (ggf. undemokratischen) Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen, historisch irreversible Prozesse zu organisieren. Diese Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, gerade weil die Traditionsströmungen in der Partei keine dialektische Sichtweise entwickelt haben, sondern lediglich den Bürokratismus der westdeutschen Arbeiterbewegung mit den undemokratischen Traditionen des SED-Regimes kombinieren (Wagenknecht, Dehm, Sohn etc.). In einer solchen Diktion mag dann die DDR der bessere deutsche Staat gewesen sein, weil der Zusammenbruch des Realsozialismus nicht als Untergang eines kleinbürgerlichen Herrschaftsmodells, sondern als Scheitern im falschen historischen Moment missverstanden wird.

Die bis hier dargelegte Dychotomie und Gegensätzlichkeit der politischen Haupttendenzen der Partei, wird im Parteialltag durch Solidaritätsfloskeln überspielt. Genauso problematisch ist, dass ein nicht geringer Teil der selbsternannten Elite der Partei die Grundzüge politischer Mengenlehre nicht beherrscht. Bis weit in Landtags- und Bundestagsfraktionen rekrutiert sich das Personal des Vereinigungsprodukts aus PDS und WASG aus subalternen Parteikarrieristen und Sonntagsrednern der Bewegungsharmonie, die oft keine oder wenige gesellschaftliche Kompetenzen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Ämter besitzen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Rekrutierung von .Spitzenpersonal. in den Westverbänden, die noch nie in ein professionelles Fahrwasser überführt wurden.

Die Basis, in der nicht selten ein nicht minder überfordertes Potpourri aus Selbstbetroffenen, Wärmesuchenden und Endzeitpropheten den Ton angibt, ist für diese Führung arbeitsfetischistischer Bürokraten Opfer und Speisebrei in einem. Und die untere und mittlere Funktionsträgermasse aus viertklassigen Gewerkschaftsfunktionären, Strandgut der 68er Bewegung und dem unvermeidlichen abgetakelten Resten der diversen westdeutschen kommunistischen Traditionsströmungen nimmt es der so genannten Führung auch nicht übel, da sie sich in aller Regel aus politischen Quereinsteigern aus dem eigenem Referenzmilieu, aussortierten Überläufern und dem Segment von Modeschmuckherstellern rekrutiert. In dieser Gemengelage aus Halbprofessionalität und Organisationsstümperei gefällt sich jeder zweifelhafte Freizeitpolitiker, der meint es auch noch in den Bundestag schaffen zu können. Dazu gesellt sich ein aktuelles Führungsduo, das zwischen peinlichem Schampushabitus und unbedarfter strategischer Entgleisungen (Kommunismus-Debatte) durch Scheinbarkeit und Unscheinbarkeit glänzt. Fertig ist eine Parteiführung, auf die niemand neidisch ist, weil sie so unbeholfen ist, dass sie nur Mitleid erregen kann. So generiertes Führungselend zieht eben weiteres Elend an. Gesellschaftliche Kompetenzzuwächse fallen folgerichtig aus. Das Gründungsmilieu (insbesondere der West-PDS) generiert sich immer wieder selbst und zieht erfolgreich sowie unangefochten seine zerstörerische Spur intellektueller Verödung durch die Geschichte der LINKEN. Diese Verödung mündet in der Selbstverständlichkeit der Durchtränkung der Partei mit den diversen Anhängern autoritärer realsozialistischer Ideologien. Und daher liegt Stefan Reinecke in der taz vom 10.1.2011 auch richtig, wenn er kommentiert: “Der Skandal ist nicht Lötzsch eher harmloser Text. Der Skandal ist, dass beträchtliche Teile der Linkspartei nach wie vor mit dogmatischen Sektierern, starrsinnigen DDR-Nostalgikern und Anhängern autoritärer Regime von Iran bis Kuba verwoben sind. Von Lötzsch bis Lafontaine halten viele diese bizarre Mischung von jungen Linksradikalen und dem letzten Aufgebot des Realsozialismus für einen normalen Teil der Partei.”

Dabei wäre es ja möglich aus dem Hegemonieverlust der Sozialdemokratie eine moderne soziale Bürgerrechtspartei zu entwickeln, die glaubwürdig mit undemokratischen Antagonismen des arbeiterbewegten Marxismus bricht. Ähnlich wie die Grünen in den achtziger Jahren, denen die politische Beseelung der ökologischen Frage gelang, könnte auch eine Partei sozialer Kompetenz eine eigenständige Daseinsberechtigung im politischen Betrieb der Bundesrepublik haben. Und natürlich hat Georg Fülberth im letzten Freitag (6.2.2011) richtig analysiert, dass die soziale Frage dergestalt unbeantwortet ist, dass es der SPD nachhaltig schwer fallen wird, einer neuen sozialen Bürgerrechtsbewegung das Potential abzugraben. Dazu müssten aber Prozesse sozialer Kompetenz unter Auslotung der Potentiale der Zivilgesellschaft eine echte Chance in der Partei bekommen. Denn eine Bürgerrechtsbewegung kann schon dem Namen nach nur durch ein kompetentes legislatives Wirkungskonzept gesellschaftliche Hegemonie anstreben.

Dies ist mit einem Stammpersonal (bis tief in die Bundestagsfraktion), das sich selbst als Fremdkörper in der freiheitlichen Moderne definiert aber kaum möglich. Personen wie Sarah Wagenknecht verstehen sich selber als Sachwalter der Diktatur des Proletariats, ganz so wie es vermeintlich Marx für die Emanzipation der Menschheit von den Ausbeutungsverhältnissen vorgesehen hat. Derlei seelenlose Automaten der Zitierkunst vernichten in sich die Möglichkeit eine moderne Linke zu entwickeln. Als Dauerpatienten in einem Landeskrankenhaus (Abteilung Megalomanie, Unterabteilung Rosa Luxemburg) würden sie sicherlich zur Bespaßung des Personals und der Insassen beitragen. Mit der Wahl zu Spitzenkräften der Partei hört der Spaß für alle Linksdemokraten auf, gerade weil Wagenknechts Abrücken vom Stalinismus immer einen taktischen Beigeschmack hatte.

Versagt haben aber nicht die Gralshüter des Realsozialismus sondern mehr noch die Vertreter der angeblich demokratischen Linken. In Bündnissen wie dem Forum Demokratischer Sozialismus zusammengeschlossen, sind sie immer bereit gewesen den Vertretern des Retrosozialismus eigene Arbeitsflächen in der Partei zu überlassen, sofern die eigenen Machtrefugien unangetastet blieben. Dabei schienen die Domänen zunächst aufgeteilt. Im Westen überlies man ganze PDS-Landesverbände der Sektion “Junge-DKP”. Der Osten war für diese DKP-Truppen Tabu-Zone. Noch in PDS-Zeiten wurde diese Formel um den Begriff PDS-Plus aus der Feder der Brie-Brüder erweitert. Willfährig wurde dieses Konzept auf die Gründungsphase der WASG angewandt ohne zu merken, dass die reine Zahlenarithmetik der bundesdeutschen Gesellschaft diese Machtphantasie aus den Hinterzimmern des KL-Hauses bald auffliegen lassen würde.
Jetzt haben die Strategen um Gysi & Co. eine Bundestagsfraktion erhalten, deren Zusammensetzung im Wesentlichen im Westen gestrickt wurde. Und dort wählen die Genossen und Genossinnen nun mal die Jelpkes, die Dittrichs, ja auch die Wagenknechts und die Hunkos etc. mittelbar in den Bundestag. Keine SPD-Führung würde sich auf ein Mitregieren mit einem Partner einlassen, der von der Zustimmung genannter linksreaktionärer Abgeordneter fürs Regierungsgeschäft abhängig ist. Die Blütenträume eines Gysi von der Vizekanzlerschaft enden nicht in Berlin, sondern Monate vorher in Städten wie Düsseldorf, Hannover oder irgendeinem anderen westdeutschen Regionalstädtchen, in das die Delegierten für die Wahl der Landesliste bestellt werden, um die Renaissance des Retrokommunismus fröhliche Urzustände feiern zu lassen.

Wäre die Programmdebatte frühzeitig als mögliches Kampffeld einer Klärung der Ausschließlichkeit demokratischer Prozesssteuerung erkannt worden, die dreizehn Programmthesen der Reformsozialisten wären vielleicht schon in der Programmkommission zu einem eigenständigen inhaltlichen Angebot verdichtet worden. Stattdessen wurden die Türen verschlossen und gutmeinende theoretische Köpfe der Erneuerung wurden den Technokraten des internen Machtabsolutismus zum Fraß vorgeworfen. All das nur, um völlig verspätet mit dem Wawzyniak/Sharma Papier, mehr halbherzig denn ernst gemeint, auf dem sinkenden Schiff “MS Einflussnahme”, den ums Überleben kämpfenden Passagieren zu zeigen, wie ein stabiles Schiff hätte aussehen können.

Dies ist aber alles kein Problem. Denn der Entwurf der Programmkommission von Lafontaines Gnaden hat den Formelkompromiss mit den Reformern bereits mitgedacht. Denn auch dem Retroblock ist klar, dass am Ende nur der Formelkompromiss eine verlogene Einheit bewirkt, die die Partei als gemeinsamen “Geschäftsbetrieb” vermeintlich rettet. Hier dürfte die einzige Gemeinsamkeit der Strömungsspitzen derzeit liegen. Bis weit in die Parteiführung beherrscht damit der Grundsatz “lieber einen Parteiarbeitsplatz als Gesellschaftsveränderung” auch das Handeln der (jungen) Hoffungsträger des Reformblocks. Treffend mag man da Robert Kurz Anmerkungen zum Zustand der gesellschaftlichen Linken nahtlos auf die Partei und deren Programmentwicklung anführen: “An die Stelle des notwendigen Kampfs um eine neue historische Wahrheit tritt die fade Cross-dressing-Party als Fasching der alten theoretischen Schulen; eine wüste Zusammendenkerei, die keinerlei theoretische Synthese leistet, sondern einen ungenießbaren Mantsch zusammenrührt”.

All dies nur, damit in der Gemengelage zwischen demokratischen und undemokratischen Kräften, Lafontaine die “Neue LINKE” als “zwangskollektiviertes” und damit vermeintlich wirkungsmächtigeres Phallussymbol zur Demontage der SPD formen kann. Das “Wünsch-Dir-Was-Programm” ist also nicht von ungefähr so demagogisch wie langweilig, so unkonkret wie unverbindlich und am Ende so wirkungs- wie einfallslos. Es muss Formelkompromisse bedienen um mühselig heiße Luft zu generieren. Damit wird der Ballon der Protestpartei so lange aufgepumpt bis er platzt.

Es ist nach alle dem mehr als fraglich, ob die Partei den von Ramelow geforderten Ausstieg aus dem Einstieg in die ideologische Beliebigkeit schafft. Wenn Ramelow am 8.10.2010 in SPON mit der Aussage zitiert wird, dass die Parteiführung aus der Strömungsfalle heraus muss, hat er Recht. Wichtiger ist jedoch seine Aussage, dass sich die unterschiedlichen Lager wechselseitig neutralisieren und Kraft nehmen. Diese Einschätzung bedenkend, wäre es notwendig den Fortschreibungsprozess der Linken radikal und damit völlig neu zu denken. Wenn das antiemanzipative Netzwerk in der Partei die demokratischen linkssozialen Ansätze in sich aufhebt oder gar vernichtet, kann konsequent nur in der Trennung beider Prozesse eine Lösung der Neutralisierung politischer Ansätze gefunden werden. Es würde sich um keine Trennung im politischen Zorn handeln. Im Gegenteil. Endlich hätten die Traditionalisten die Chance, in einer Art politischem Feldversuch, alle Zweifler davon zu überzeugen, dass es in der Bundesrepublik ein Bevölkerungssubmilieu von 80 Prozent gibt, das sich nichts sehnlicher wünscht als in einer sozialistischen Gesellschaft von ihren Gnaden zu leben. In der Zusammenarbeit mit der DKP könnten ganz neue schlagkräftige Organisationszusammenhänge gefunden werden. Endlich würde das zusammenwachsen, was zusammen gehört. Die Reformsozialisten könnten dagegen prüfen, ob Regierungsbeteiligungen tatsächlich zur Erodierung der Partei führen. Und allen Mitgliedern wäre es nun möglich, befreit vom internen Parteifeind, Sitzungen zu erleben in denen unter Gleichgesinnten endlich ideologische Harmonie herrscht. Ein Scherz? Keineswegs. Allen möglichen Auf- und Ab´s der nächsten Monate zum Trotz, wäre eine geplante und solide Trennung der sich aufhebenden politischen Tendenzen in der Partei das Beste, was der gesellschaftlichen Linken derzeit passieren könnte. Die Programmdebatte wäre und ist (vielleicht noch) die Chance diese Aufspaltung in die ohnehin vorhandene Unvereinbarkeit transparent und ehrlich zu gestalten. Dass der Partei auch diesmal wieder der Mut dafür fehlt sich dieser ehrlichen Debatte zu stellen, sagt vielmehr über den Zustand der LINKEN aus, als vermeintliche Wahlsiege oder Wahlniederlagen.
(jpsb)

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