Business as Usual

Wer die Arbeit der LINKEN und ihrer Vorläufer in der Region Hannover schon seit längerer Zeit aufmerksam beobachtet, wird festgestellt haben, dass gerade im Vorfeld wichtiger politischer Termine und Entscheidungen die Qualität organisatorischer Arbeit immer neue Tiefpunkte erreicht. Fast könnte man einen direkten Zusammenhang zwischen der dann geforderten hohen Professionalität und dem tatsächlich spürbaren, zumeist unterdurchschnittlichem, Niveau der abgelieferten Arbeit vermuten. Wenn denn überhaupt sichtbare Ergebnisse geliefert werden. So war es auf das Agieren des Kreisvorstandes der damaligen Linkspartei unter Leidecker und Kaminski zurückzuführen, dass zur Kommunalwahl 2006 keine Bündelung aller linken Kräfte in der Region gelang. Mit den bis zum heutigen Tag die Fortentwicklung und Etablierung einer fortschrittlichen linken Politik in Hannover behindernden Folgen: Zersplitterung in zwei Fraktionen, Diskursunfähigkeit der Protagonisten, mangelnde Integrationswirkung der LINKEN für linke Kräfte und ausserparlamentarische Initiativen, bis hin zu Schiedsgerichtsverfahren, die sich an den Ausgründungsplänen einzelner, noch immer salonfähiger, Teile der örtlichen Partei abarbeiten mussten.

Zur Gründung der LINKEN in 2007 konnte sich genau dieses jung-dynamische Führungsduo mit einem weiteren Tiefenbohrungsrekord in der .Hall of Fame. organisations-politischer (Nicht-)Arbeit verewigen. Trotz einer fast tränenreichen Erklärung der Gen. Kaminski, dass bei der Einladung alle erforderlichen rechtlichen Vorgaben eingehalten worden waren und trotz der Zustimmung aus dem Landesvorstand zu dieser juristisch mehr als wackeligen Rechtfertigung, lag es nur am guten Willen einiger Genossen, dass die damalige Einladungspraxis nicht zu einer durch die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei angeordneten peinlichen Wiederholung der Gründung des – damals noch – wichtigsten Kreisverbandes der LINKEN im Westen führte.

Nun könnte man versucht sein anzunehmen, dass bis zum Jahre 2011 zumindest Gen. Kaminski einige Erfahrungen sammeln konnte und ihr handwerkliches Geschick im Bereich organisatorischer Arbeit auf ein zumindest erträgliches Niveau zu heben in der Lage war. Immerhin ist sie wieder in die Funktion der Kreisvorsitzenden gewählt worden, bekleidet das Amt der Landesgeschäftsführerin und arbeitet hauptberuflich in der Geschäftsstelle der Regionsfraktion der LINKEN. Annahmen sind aber eben nur Annahmen und nicht das wirkliche Leben. Im Jahr 2011 steht eine Kommunalwahl vor der Tür und damit verbunden sind vielfältigste Vorbereitungen und Aufgaben. Gerade wenn es, unter dem Eindruck von 2006, darum gehen sollte, dass es nicht wieder zu einer Situation kommt, in der sich die LINKE selbst ein Bein stellt und somit einen Erfolg bei der Wahl schon vor dem Startschuss versemmelt. Dazu gehört auch, dass ein für den Bürger und die Partei gleichermassen lesbares, zustimmungswürdiges und fortschrittliches Wahlprogramm erarbeitet wird. Möglichst in einem transparenten Prozess, der nicht nur einige .Alphatiere. der Partei einbindet, sondern der es allen Interessierten inner- und auch ausserhalb der Partei ermöglicht, daran mitzuwirken. Zumal bereits . wir berichteten . mit harten Bandagen um die Aufstellung der Kandidaten und die Verteilung des vermuteten Bärenfells gerungen wird.

Schon die Organisation, besser die Nichtorganisation des Programmerstellungsprozesses lässt vermuten, dass die LINKE zur Wahl im September mit einer unleserlichen Bleiwüste antreten wird, die sich aus kopierten Texten des Bundes- und Landesverbandes angereichert um halbherzige linke Versatzstückchen der örtlichen Folkloretruppe zusammensetzt. Die Redaktionsarbeit wird dabei wieder bei den schon aus 2006 bekannten von der Basis der Partei nicht kontrollierbaren Personen liegen, denen ein Programm und darin enthaltene Forderungen herzlich egal sind sind und beliebig . im eigenen Interesse . austauschbar erscheinen. Zum Leidwesen derer, die diesen Prozess wenigstens halbwegs demokratisch organisieren müssen, lässt sich die Mitgliedschaft der Partei nicht komplett ausschliessen und das Programm ist auch nicht per Fingerzeig von Oben anzuordnen.

Zumindest eine Mitgliederversammlung ist abzuhalten, um über den Entwurf zum Programm zu diskutieren, Änderungen einzuarbeiten und dann eine Abstimmung durchzuführen. Hierzu lag den so lange von der Programmarbeit ausgeschlossenen Mitgliedern zum Ende des Februar die passende Einladung im Briefkasten. Auf den ersten Blick scheint diese Einladung auch allen Ansprüchen an innerparteiliche Demokratie zu genügen. Auch wenn der Tagungsort . sicher nicht ohne Hintergedanken . an den Rand der Stadt verlegt wurde. Es ist von der Einbringung eines Entwurfs zum Kommunalwahlprogramm zu lesen, von der Aussprache dazu und von der Beratung von Änderungsanträgen. Frist für die Einreichung von Anträgen ist laut der Einladung der 12.3.2011 um 24 Uhr, exakt 14 Tage vor der Veranstaltung. Danach soll ein Antragspaket per Post versandt werden, damit die Mitglieder die vorliegenden Anträge im Vorfeld bewerten und auch entscheiden können, ob sich ggfs der Weg an den Rand der Stadt lohnt. Es ist anzunehmen, dass dann auch der besagte Entwurf des Kommunalwahlprogramms in diesem Paket zu finden sein wird. Und genau an dieser Stelle lohnt sich ein zweiter, kritischer Blick auf die Organisation der anstehenden Mitgliederversammlung.

Es sollen also Änderungsanträge beraten werden, die bis zum 12.3. einzureichen sind. Anträge, die sich auf einen Entwurf beziehen, der erst nach diesem Termin der Mitgliedschaft zur Kenntniss gebracht wird. Falls ein Grossteil der Mitglieder der örtlichen Partei nicht mit hellseherischen Kräften ausgestattet ist, was anzunehmen ist, fällt es natürlich offenkundig schwer einen fristgerechten Änderungsantrag zu diesem noch immer unbekannten Entwurf einzureichen. Ausser man kann durch Beziehungen schon im Vorfeld mit dem Entwurf arbeiten, wie es wohl einigen Genossen in Linden möglich ist, die auf einer eigenen Veranstaltung am kommenden Wochenende mit diesem Entwurf (Personal-)Politik machen wollen. Ein nicht zu unterschätzender Wissensvorsprung im innerparteilichen Wettstreit um den besten Listenplatz. Auf Nachfrage erklärt nun Multifunktionärin Kaminski, dass man sich nicht sorgen solle. Man befinde sich .im üblichen Verfahren zu jeder KMV.. Angesichts ihrer Leistungen in 2006 und 2007 kann man dies nur bestätigen. Eine fragwürdige Einladungspraxis und ein auf jeden Fall kritisch zu hinterfragender Umgang mit den verbrieften Rechten der Mitglieder scheint dann wohl das übliche Verfahren zu sein.

Wenn Gen. Kaminski nun darauf hinweist, dass ja die Mitgliederversammlung souverän selbst einen Annahmeschluss für Änderungsanträge auf eine beliebige Uhrzeit am Tag der Veranstaltung festlegen kann und dies als .das übliche Verfahren eines jeden Bundes-, Landes und auch Kreisparteitages. bezeichnet, kann man ihr nur wie auch schon in der Vergangenheit zu einem sehr intensiven Kurs in Sachen Vereins- und Parteienrecht raten. Laut der Satzung des Landesverbandes unterliegen Änderungsanträge auf der Versammlung keinerlei Fristen, ausser natürlich, dass sie nur vor dem jeweils zu ändernden Antrag behandelt werden können. Wie aber ein Mitglied einen aufwendigen Änderungsantrag oder möglicherweise sogar einen auf dem Entwurf des Kreisvorstandes aufbauenden eigenen Programmentwurf in dieser Form als schnelle Tischvorlage erfolgreich auf einer Mitgliederversammlung einbringen kann, bleibt das Geheimnis der selbsternannten Satzungsexpertin. Gerade eine Programmdiskussion sollte mit einer möglichst frühen Verteilung des Entwurfes einhergehen, die Bundespartei kann in dieser Frage Vorbild sein. Oder ist solch eine weitreichende Beteiligung der Basis in Hannover gar nicht gewünscht? Dann wäre der Genossin angeraten, doch etwas weniger durch ein Schiedsgericht anfechtbare Methoden einzusetzen.

Zumindest kann man für Genossin Kaminski noch eine erfolgreiche Zukunft in der LINKEN prophezeien. Angesichts der weiten Verbreitung einer eher suboptimalen politischen und organisatorischen Handwerksleistung linker Spitzenkräfte, dürfte sie sich mit solchen .Tricksereien. für die Übernahme höherer Funktionen qualifiziert haben. Dass dabei die innerparteiliche Demokratie auf der Strecke bleibt, sich Mitglieder enttäuscht aus dem politischen Prozess verabschieden und eine Trümmerwüste kommunaler linker Politik zurückbleibt, ist bedauerlicher aber wohl unumgänglicher Nebeneffekt der eigenen politischen Karierrepläne. Linke Politik und Einflussnahme, um fortschrittliche Projekte in der Region anzuschieben, lässt sich so allerdings weder umsetzen noch erreichen. Für die anstehenden Kommunalwahlen kein gutes Omen. Entscheiden wird dies dann übrigens nicht eine Gen. Kaminski, sondern der Wähler. Und ob angesichts solcher Leistungen der LINKEN der geneigte Wähler nicht lieber zu einer zwar weniger roten, dafür aber professioneller agierenden Alternative greift, bleibt abzuwarten. Im Bezug auf die Arbeit der LINKEN vor Ort gilt aber so treffend wie einprägsam, dass man sich .im üblichen Verfahren. befindet.
(mb)

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