Von komplexen Fragen und simplen Antworten

Sie standen vor Ort und demonstrierten. Die sonntägliche .Mahnwache gegen den Krieg., der Partei Die Linke am Brandenburger Tor, war im Wesentlichen das letzte Aufgebot von Parteigängern des unter Druck stehenden Parteivorsitzendenduos. Dazu gab es eine dieser .weltbewegenden. Erklärungen, in der völlig zu Recht resümiert wird, dass .Krieg keine Lösung. ist. Kurz und knapp doziert die Parteispitze in dem Pamphlet, dass die Linke selbstverständlich gegen Krieg und für Frieden ist. Respekt! Standpunktklarheit in Zeiten verwirrender Entwicklungen. Die Wähler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden es Danken. So zumindest die Hoffnung.

Nun ist dies hier nicht der Versuch Partei zu ergreifen oder das .Für. und .Wider. einer hochkomplexen Situation zu erörtern. Nicht jede Ausgangssituation, in der über die Institution UNO militärische Optionen geöffnet werden, ist vergleichbar. Nicht vergessen werden sollte auch, dass der Krieg nicht nach Libyen gebracht wurde, sondern längst da war. Es bleibt aber auch in dieser Sachlage die schwierige Aufgabe das richtige Handeln abzuschätzen, und zwar unter Analyse der spezifischen örtlichen Ausgangslage.

Richtig ist, dass Gaddafis Hasstiraden das schlimmste für den Fall der Einnahme von Städten wie Bengasi, Tobruk oder Misurata haben befürchten lassen. Und wer will in dieser Situation sicher gehen, dass dieser bizarren Demagogie nicht Taten gefolgt wären, die Hunderttausenden den Tod gebracht hätten. Der Tatbestand des Völkermordes wäre oder ist in einer solchen Situation nicht auszuschließen.

Aber auch die Argumente gegen ein westliches Eingreifen wiegen schwer. Ist sicherzustellen, dass es keine zivilen Opfer gibt? Kann es in dieser Situation des Agierens für eine Bürgerkriegspartei nicht einfach nur zu einer Akzentverschiebung des Sterbens kommen? Wer wird da nun im Rahmen einer vermuteten Rebellion für mehr Demokratie tatsächlich unterstützt und haben die Gaddafi-Gegner nicht auch Menschenrechtsverletzungen zu verantworten? Wie sieht es überhaupt mit der arabischen Revolte aus und in welche Richtung wird sie sich entwickeln? All diese Fragen sind bei weitem ungelöst und es verärgert schon, dass es die Führung der Linken ist, die diese Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Krise des Weltwirtschaftssystems und der damit verbundenen Neuordnung der geostrategischen Lage erkennt und als erweiterten Beurteilungsmaßstab außenpolitischer Kompetenzbildung unter dem Vorzeichen der notwendigen Demokratisierung der Weltgemeinschaft herausarbeitet.

Krude Weltbilder gibt es in der Partei nämlich schon genug. Am antidemokratischen Rand der Westpartei kann eine sehr gefährliche Heuchelei beobachtet werden. Hier geht es nicht um eine klare Antikriegshaltung. Vielmehr wird unter der Hand mit Gaddafi sympathisiert. Er gilt als ein rohstoffreicher Diktator, der im Zusammenspiel mit den .Hoffnungsträgern. der abgetakelten Restruinen sog. antiimperialistischer Staaten eine angeblich neue (dabei aber völlig überholte) alternative Weltordnung stricken soll. Mit illustren Staaten wie China, Russland, Venezuela, Kuba, Iran & Co. im Schlepptau, sollte Gaddafis Öl die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit dieser .neuen Staatengemeinschaft. sichern. Das einzig antiimperialistische an diesen Staaten einer illustren .postrealsozialistischen Wertegemeinschaft. ist, dass sie selber imperial strukturiert sind und nicht weniger menschenverachtend daherkommen, als die Berlusconis, Sarkozys und all die anderen Modelldemokraten der westlichen Welt. Dass hier um Machtsphären gekämpft wird, zeigt sich an der partiellen gemeinsamen Bestimmung politischer Ziele der genannten Blöcke. So zum Beispiel dem Pakt mit Gaddafi, um den Ärmsten der Armen den Versuch individueller Glücksuche zu verwehren. Was mit den tausenden abgefangenen Flüchtlingen in Libyen geschehen ist, mal ganz ehrlich, wen hat das in der Bundesrepublik bisher wirklich interessiert. Erst jetzt, wo der Diktator aus der Rolle fällt, wird er abgewickelt. Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator?

Ob dieser weltweiten Hegemonieschlacht mit simplen Losungen ideologisch beizukommen ist beantwortet sich von selbst. Denn auch linke Propagandisten verirren sich in Widersprüchen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird gerne als legitime Gewaltquelle argumentativ verheizt. Wenn nämlich Gewalt als politisches Mittel verurteilt werden muss, dann bitte auch in Kurdistan und Palästina, und zwar von und für alle Kombattanten. Sind die Nostalgiker des vermeintlichen Antimperialismus zu dieser Konsequenz bereit? Gibt es in der Linken eine Debatte über diese Widersprüche? Sind die reaktionären Linkskräfte wirklich bereit sich von Hamas, PKK & Co. unmissverständlich loszusagen. Erneut zeigt sich eine deutliche Schwäche in der Parteiführung. Es geht nicht um die ideologische Vermessung der weltweiten prekären Hegemonie eines bürgerlich-kapitalistischen Herrschafts- und Regulationsmodells, sondern um die Kultivierung vermeintlicher politischer Alleinstellungsmerkmale. Daher kommt die Erklärung von Lötzsch und Ernst mit einer Naivität daher, die der komplexen Ausgangslage der Weltgesellschaft nicht einmal ansatzweise noch gerecht wird. Simplifizierungen können dabei in der Politik sehr erfolgreich sein. Erschöpft sich Politik darin, können sie aber auch sehr schnell überholt sein.
(jpsb)

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