Das Ende der Illusionen: Katastrophale Niederlagen mit Wiedererkennungswert!

Es waren nicht die böse Demoskopie, das Wetter, Fukushima oder Probleme in den Landesverbänden. Auch die Mär, dass es in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg kein starkes linkes Wählermilieu geben würde, trifft die Gründe für die Niederlage der Partei Die Linke am 27.3.2011 nicht. Im Gegenteil. Sowohl Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz hatten noch bei der Bundestagswahl 2009 mit 7,2 und 9,4 Prozent der Zweitstimmen sogar ganz entscheidend zum Erfolg der Partei im Westen beigetragen. Die Probleme sind bei weitem hausgemacht und lassen erkennen, dass die Bundesparteiführung (und die Führung hinter der Führung) mit ihrem Erfolgslatein am Ende ist. Weder die Tatsache, dass die soziale Frage nach der Agenda 2010 immer noch völlig unbeantwortet ist, noch der Umstand, dass die Zersetzung der überkommenen weltweiten Hegemoniemuster im vollen Gange ist, haben dazu führen können, dass die Partei in zwei strategisch wichtigen westlichen Flächenländern den Einzug in die Landesparlamente geschafft hat. Und auch bundesweit rangiert die Partei mittlerweile bei Umfragewerten von 7 Prozent. Der jetzige Einbruch in der Wählerzustimmung könnte einen Dominoeffekt auslösen, der auch andere westliche Landesverbände bedroht. Die Lage ist also “ernster” als es die so klassisch daherkommenden Schönredner der Parteikrise darstellen wollen.

Vieles wurde noch vom Retroflügel versucht um die Niederlagen abzuwenden. Es war insbesondere Diether Dehm, der sich mit seinen Künstlerbrigaden als elektorales Schlachtross in den Stuttgart-21-Wahlkampf stürzte, um wenigstens den GenossInnen im “Ländle” beizustehen. Aber auch eine .Überdosis. Wecker konnte nicht mehr retten, was nicht zu retten ist, weil der um sich greifenden politischen Sklerose der Partei eben nicht mit Homöopathie beizukommen ist. Gerade das vermeintliche Allheilmittel des linken Promiwahlkampfes zeigt, dass die Partei schon lange den Anschluss an moderne politische Trends verpasst hat. Im roten Kuschelbunker der .Gegen-Alles-Partei. lassen sich Erfolge nur dann feiern, wenn andere Fehler machen. Welche Drogen bei der Bunkerparty verabreicht werden ist unbekannt, aber eine Partei die meint 90 Prozent der Bürger zu vertreten und dann nicht einmal mehr von 3 Prozent gewählt wird, hat auch ein Problem mit ihrer politischen Propagandaabteilung.

Felder wie die Atompolitik (aber auch Stuttgart 21) zeigen dagegen, dass dort wo der Erwartungsdruck auf gesellschaftliche Veränderung unmittelbar auf Wahlentscheidungen wirkt, Parteien gewählt werden, denen eine strategische Lösungskompetenz innerhalb der immanenten Regeln der bestehenden Gesellschaftsordnung zugetraut wird. Dies ist nicht Die Linke, weil sich in ihr unausgegorene Prozesse gegeneinander aufheben und aufgrund der faktischen Spaltung der Partei, sich eine durch gegenseitiges Misstrauen geprägte Feigheitskultur aufgebaut hat, gerade weil sowohl das linksreaktionäre Milieu und die Reformlinken fälschlicherweise meinen aufeinander angewiesen zu sein. Dies führt zu einer Kultur eines kalten Burgfriedens in der Gysi und Lafontaine praktisch alleine darüber bestimmen können, wer in dieser Partei in einen Vorstand kommt und wer nicht und in der Kritik an diesen “Übervätern” unerwünscht ist.

Dadurch entsteht aber keine mündige Partei, sondern das Zerrbild oder gar die Reflexion einer Partei, wie sie sich das alt gewordene Männerduo mit dem Hang zur Selbstherrlichkeit gerne wünscht. Dies erinnert bereits jetzt an eine linksgestrickte Götterdämmerung, deren Auswirkungen sogar bis tief in die politische Handlungsfähigkeit der großen Kreisverbände reicht und sich auf die Entscheidungen der Partei auswirkt, wer in der Organisation etwas werden darf und wer nicht. Zu oft wurden in derart rückgratlosen Selektionierungen Personen in Vorstände und Parlamente entsandt, die zwar mit großen Herzen aber wenig politischem Verstand ihre Aufgaben suboptimal erfüllten. Die zynische Rechnung einiger Parteigranden, dass der zum Abgeordneten gehörende Sachverstand am Arbeitsmarkt zur Not eingekauft werden könnte, hat sich nicht Bewahrheitet. Es fehlt der Partei nämlich auch an anerkannten und herausragenden Mitarbeitern, dies macht sich gerade im Westen an der, im wahrsten Sinne des Wortes, geräuschlosen Arbeit der Landtagsfraktionen besonders bemerkbar. Bei vielen Mandatierten und abhängig Beschäftigten fehlt es dazu oft an der Fähigkeit Programmatik, Strategie und Kampagnenfähigkeit auseinander zu halten. Wenn sich dazu noch unterdurchschnittliche Kommunikationsstrategien gesellen, ist der Apparat in das Amt gehoben, der mit der Basis die Fähigkeit zur sozialen Betroffenheit teilt, sich in dieser Fähigkeit aber bereits beruflich erschöpft. Zu oft wird in dieser Partei dabei Politik durch den Willen zur Politik ersetzt.

Die Auswahl des politischen Leitungspersonals (Abgeordnete und Vorstandsmitglieder) aus der Mitte eines selbstgenerierten Unfähigkeitspools basisempathischer WASG-Gründungsgewinner (Ernst & Co.) muss daher nun aus der Mitte der Mitgliedschaft in einem Prozess des kritischen Begleitens neu entwickelt werden. Systemopposition als Alleinstellungsmerkmal ist durchaus nett, aber eben nicht zielführend. Kompetent im System um kompetent gegen das System zu sein, muss zur Losung einer modernen Linken werden, die, und das ist unstrittig, nicht nur die Eigentumsfrage (eigentlich Verfügungsfrage) stellen muss, sondern auch gesellschaftliche Partizipationsformen jenseits der heteronomen Schranke lebenslanger Arbeitsausbeutung (egal für welchen Herren) entwickeln muss. Wer da nur die Verstaatlichungskeule schwingt, der will allein den Wechsel der Ausbeutungsinstitute. Eine moderne soziale Bürgerrechtsbewegung kann sich auf diese geschichtliche Sackgasse, die zwangsläufig mit einem mehr an Unfreiheit einhergehen wird, nicht noch einmal einlassen. Weil aber die von Lötzsch losgetretene Kommunismusdebatte aufgezeigt hat, dass es weiten Teilen der Partei immer noch um zentral gesteuerte arbeitsterroristische Zwangsjacken zur vermeintlichen selbstbestimmten Erfüllungsfindung geht, genau deswegen hat sich die Partei, trotz der richtigen Fragen die derzeit nur von ihr gestellt werden, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ins Abseits gestellt. Es wird Zeit, dass Betongewerkschaftler Ernst und Retrosozialistin Lötzsch endlich gehen. Mitnehmen sollten sie die müden alten Männer die sie ins Amt gehoben haben. Nur dann wird sich diese Partei von ihren Geburtsfehlern emanzipieren und jungen Hoffungsträgern endlich die Chance geben, die sie verdienen.
(jpsb)

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