Ernsts hanseatischer Befreiungsschlag: Rohrkrepierer mit Platzpatronen

Gelegentlich werden politische Alleinstellungsmerkmale gerne als das überlebensnotwendige Rüstzeug politischer Gruppierungen bezeichnet. Die Richtigkeit dieser Aussage zu Grunde legend, müsste die Partei Die Linke vor evolutionärer Kraft nur so strotzen. Die Fragen nach gesellschaftlichen Verfügungsrechten, nach der Notwendigkeit materielle und kulturelle Armut zu überwinden oder die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verbinden, nirgends wird der Wunsch diese Problemstellungen einer praktikablen Lösung zuzuführen besser zugespitzt als in der Partei der natürlichen Erben von Luxemburg und Liebknecht. Die Feststellung, dass sich diese Zuspitzung lediglich auf den Wunsch nach Lösungen verdichtet, ist aber bereits das Dilemma dieser Partei. Denn Wunsch und Problem sind die natürlichen Feinde des Könnens. Und so formuliert diese Partei zwar viele Wünsche, vereint aber in ihren Reihen wenig Können, um der linken Frömmigkeit auch eine irdische Verbindlichkeit zu geben. Dies ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass im hauptamtlichen Parteiaufbau ganze Zonen und Strömungen praktisch von einer modernen Linksintellektualität befreit sind (dazu gleich noch mehr). Vielmehr gibt es eine Strukturen übergreifende Unlust Kritik und Veränderungswillen als Prozesse zu begreifen, die mutig in den eigenen Reihen wachsen und gedeihen müssen, bevor sie gesellschaftliches Markenzeichen einer .neuen Linken. werden können. Ein vor kurzem aus dem Umfeld von Jan Korte im Neuen Deutschland herausgegebener Text skizziert diese Notwendigkeit, daher wird hier ausdrücklich Bezug darauf genommen.

Wer, dies vorausgeschickt, die .Hamburger Rede. des Nochvorsitzenden Klaus Ernst gelesen hat, dem mag schwanen, dass absehbar keine lustvolle Debatte über das Selbstverständnis einer Partei in der Identitätskrise blüht, sondern aus der Mülltonne des Arbeitermarxismus zum letzten Gefecht gegen Andersdenkende in der Partei krakeelt wird. Das Gefährliche an Machtworten ist dabei, dass, wenn sie unversehens ins Leere zielen, oft noch genug Gegenwehr vorhanden ist und unruheverschärfende Gegenreaktionen nicht ausbleiben. So endet das verzweifelte Ringen um Autorität in der nächsten Runde der latenten Spaltungsdebatte der Partei. Die Frage ist nur, wann aus Latenz klar erkennbares Verlangen nach der Befreiung aus der strömungsgebundenen Selbstaufhebung wird.

Der Versuch sich mit markigen Worten gleichzeitig als machtpolitisches Schwergewicht und mit der Anpreisung eines .Red New Deal. als ideologischer Visionär zu verkaufen, kann nach der Ernst-Rede nämlich als gescheitert gelten. Aus einem krächzenden Tenor wird kein sonorer Bass und aus einem philosophischen Tiefflieger kein ideologischer Überflieger. Die Bemühung von Anglizismen kann schließlich nicht verbergen, dass hinter .seinen. Thesen die kruden Formeln des arbeiterbewegten Marxismus fröhliche Urstände feiern. Nichts Neues im Politbüro mag man lakonisch resümieren. Die Arbeitsfetischisten dürfen zum Selbsterhalt ihrer Annahmen den Fall des durchschnittlichen Werts der Arbeit nicht anerkennen. Ernst bringt es mit einem axiomatischen .Muss zur Arbeit. auf den Punkt. Somit haben die Arbeiterbewegungslinke und der Kapitalismus das gleiche Problem, sie sind beide geschichtlich (und insbesondere auf Weltniveau) überholt. Doch während das kapitalistische Weltsystem auch jenseits seiner eigenen Modernität durch die Faktizität der von ihm beherrschten Produktions- und Finanzaggregate eine normative Wirklichkeit der Arbeitsvernutzung und der Waren- und Geldströme schafft (die Welt in der wir leben), bleibt den Arbeiterfürsten á la Ernst nur das Schlange stehen vor den Zentren dieser Weltrealität zu organisieren. Auch die Hamburger Rede zeigt es überdeutlich: Den linksreaktionären arbeitsfetischistischen Kräften in der Partei (KPF, Marx 21, SL) mangelt es an intellektueller Kapazität die elaborierten Teile der marxschen Arbeit zu verstehen (Wertkritik, Warenfetisch, Kritik der Geldkategorie, Grundverständnis der Geld-Ware-Zirkulation und der Entfremdungsbegriff), weil all diese Elemente des .Transzendenten-Marx. im Komik .Marx für Anfänger. eben nicht vorkamen. Daher fällt es schwer das gesellschaftliche Agenda Setting folgerichtig zu praktizieren und immanente gesellschaftliche Prozesse auf ihr strukturelles Veränderungspotential hin zu untersuchen. Genau diese Prozesse sind aber aktuell der einzige viel versprechende politische Bezugspunkt, wenn durch gestaltete positive Veränderungen tendenzielle Erfolge in gesellschaftlichen Teilbereichen (insbesondere ökologischer Umbau) organisiert werden.

Denn der gesamten linken Weltgemeinschaft fehlt derzeit ein überzeugendes und konsensfähiges Modell einer Ökonomie ohne Ausbeutung und Warenform. Und daher ist das Ausweichen ins Kleinteilige nicht weiter überraschend und bisweilen auch notwendig. Eine der ungelösten Fragen ist aktuell ja ohnehin in welchen vielfältigen Formen sich der Kapitalismus seiner eigenen Agonie noch entziehen wird und ob das Übergehen von Quantität in Qualität nicht eher ein Prozess von politischem Gemeinschaftsdenken (.Community.) sein wird, denn ein Umbruch im revolutionären klassentheoretischen Sinne. Es ist dabei der größte Trugschluss der weit verbreiteten Selbstherrlichkeit in der Partei Die Linke, dass die hier skizzierten Probleme bei Vordenkern von SPD und Grünen nicht bedacht werden. Die besten Vordenker der K-Gruppen aus der 68er Zeit sind eben in genannten bürgerlichen Parteien verschwunden. Ein Kapazitätsverlust, den die Linke bis heute zu spüren bekommt und als kleinkarierte Reaktion beim .Zweiten-Bildungswegkarrierismus. der Linkspartei immer nur den spießigen Verratsvorwurf hervorbringt.

Der Community-Gedanke geht dem Machtblock der Ü-60 Kombattanten im realsozialistischen Retroblock damit deutlich ab. Es sind jedoch diese dezentralen Prozesse, fernab von der Beherrschung der Aggregate der Moderne, hin zu ihrer Dominierung durch Gestaltung universeller sozialer und ökologischer Rechte durch kulturelle Hegemonie, die den apparatsfixierten Parteibonzen und ihren Anhängern aus der Abteilung .Job-in-der-Partei-sonst-abeitslos. soviel Angst machen. Zu Recht, denn diese modernen politischen Entwicklungen finden überwiegend außerhalb der Parteien statt und bedürfen keiner kruden staatlichen Machtergreifungsphantasie. Deshalb werden hier auch öffentlichkeitswirksame Teilerfolge erzielt, die die Lust auf Veränderung selbsterfüllend mit viel politischer Energie und intellektueller Kraft aufs Neue befeuern. In der Linken dagegen spürt schon seit langer Zeit niemand mehr etwas von der Lust am Verändern. Es herrscht vielmehr der Krampf der gegenseitigen Aufhebung von antipodenhaften Gegenkräften. Und es sind überwiegend alte Männer, die sich verzweifelt um die Vorherrschaft ihrer durch den Parteiapparat abgesicherten Vormachtstellung sorgen.

Das Problem dieser Obsoleszenz der politischen Inhaltsbestimmung durch Obsoleszenz des politischen Führungspersonals kann nun nicht mehr durch den Austausch des Führungspersonals allein gelöst werden. Denn die Orientierung eines weiten Teils der Westpartei an der halluzinierten Bewegung hin zur Weltrevolution ist kein Problem von Lötzsch und Ernst. Es gibt sie ja massenhaft, die Adepten des kruden Klassenkampfs, die im eigentlich facettenreichen Projekt .Die Linke. nur ihre alte DKP wieder entdecken wollen. Wenn Ernst in der Hamburger-Rede nun diesen selbstgefühlten Parteiplebs gegen vermeintliche Kritiker mobilisieren will, mag dieser Aufruf zum Zorn des einfachen Mitgliedes gegen die Edelnörgler jedoch nur mitleidiges Lächeln hervorrufen. Es gibt nicht .die Basis. und es gibt nicht .die Nörgler.. Und daher führt der Versuch die Rede als Weckruf an die eigenen Anhänger zu verfassen auch in die Sackgasse. Ernst hat aus vielen Gründen noch nie die Autorität gehabt solche Ansprüche an sich und die Partei zu stellen. Nun bringt er die Partei aber in eine große Gefahr. Gibt es nach diesem Wochenende keine Ruhe in der offenen Personal- und Strategiedebatte, wird diese an Schärfe gewinnen, allein schon um die fehlende Autorität des Vorsitzenden zu überspielen. Nichts deutet daraufhin, dass Ernst diese Auseinandersetzung alleine gewinnen kann. Daher läuft sich sein Vor- und Nachgänger schon in den Startlöchern warm. An seiner Seite hat sich Wagenknecht postiert, die sich für den Griff an die Parteispitze scheinbar sogar Lachfalten ins Gesicht hat operieren lassen. Dass dieser Imagewechsel nicht reicht ist offensichtlich. Die Tragödie an Lafontaine & Co. ist, dass er im Jahre 2005 für die Vereinigung der linken Szene stand. In den Jahren 2011 bis 2013 würde er, wenn er seinen Machtgelüsten freien Lauf lassen würde, für die Spaltung der Linken in Deutschland stehen. Kein Freigeist, keine intellektuelles Personal, keine Anhänger von Community-Netzwerken, aber auch kein namhafter Vertreter der östlichen Landesverbände sehnt sich nach einem Menschen zurück, dem lediglich ein demagogisches Potential zugetraut werden kann, der ansonsten politisch Andersdenkende und das übrige Personal nur als nützliche Anhängsel seiner vermeintlich interessanten Person sieht. Schlussendlich ist Lafontaine in der Partei auch menschlich gescheitert. Kommt er zurück, dann nur um den Preis, dass viele andere Mitglieder gehen werden. Und auch Lafontaine, hat von ihm selbst unbemerkt, an Marktwert verloren. Er hat sich selber immer weiter ins gefühlte Schmuddelmilieu der Ewiggestrigen treiben lassen, um innerparteilichen Machtgelüsten zu frönen. Wie glaubwürdig wird seine Kehrtwende ins Mitregierungslager ausfallen, wenn er sich an den Widersprüchen seiner eigenen Lebensbiografie nach und nach aufreibt?

Die Frage, ob sich Lafontaine dieser Verantwortung und seiner eigenen Sklerose bewusst ist, ist die Frage, die in der Partei an zentraler Bedeutung gewinnen wird. Sie muss gelöst werden bevor die SPD sich aus ihrem 25 Prozent Refugium bewegt. Wird sie erst danach gelöst, könnten beide Flügel in der Linken ihre bundesweite Überlebensfähigkeit aufs Spiel setzen. Gleichgültig wie sie dann organisiert sind.
(jpsb)

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