Fairplay der Antidemokraten?

Seit wenigen Tagen geistert ein Aufruf durch das Internet, der in der Bildsprache von Fußballfans für einen geschlossenen öffentlichen Auftritt der Partei Die Linke wirbt. Dazu werden sieben “goldene” Regeln aufgestellt, die im Ergebnis darauf hinauslaufen die öffentliche Debatte innerhalb der Partei auf wenige Informationsquellen zu beschränken. Repräsentanten der Partei soll untersagt werden ohne Rückkopplung mit der Parteiführung am Geschehen der öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen. Auslöser: Sinngemäß wird einem internen Feind vorgeworfen, den öffentlichen Feind (bürgerliche Gesellschaft, bürgerliche Presse) mit Informationen gegen die Parteigemeinschaft zu versorgen.

Simplifizierend bis zur Demenzgrenze wird fabuliert, dass eine aus den eigenen Reihen gesteuerte Medienkampagne zum Niedergang der Partei führen wird. Dieses selbstkonstruierte Notstandsszenario ermächtigt einen Aufschrei der Gerechten in der Partei, dessen Konsequenz bedeutet, dass alle Blogger und unabhängigen Parteikommentatoren, die auch noch Mitglieder der Partei sind, ihre Tätigkeiten umgehend einzustellen hätten, wenn sie sich nicht außerhalb des (Schutz)Kreises des (gerechten) Parteivolkes stellen wollen. Zum kruden Parteiverständnis von abhängig Beschäftigten mag an anderer Stelle etwas geschrieben werden. Interessant ist der Aufruf, weil er das Gegenteil von dem bewirken wird, was er eigentlich vorgibt erreichen zu wollen. Eine Stärkung der Attraktivität der Partei in der Wahlbevölkerung dürfte damit nämlich gerade nicht erreicht werden.

Dazu müssen wir den Aktionisten dieser Kampagne nicht einmal vorwerfen, dass sie selber zu den Bloggern in der Partei gehören. Wichtiger ist, dass aus dem Umfeld der Initiatoren von inneren Feinden in der Partei lamentiert wird. Damit leistet de Masi einen selbständigen Beitrag zur Ausgrenzungsdebatte. Würde genannter Hauptakteur seinen Aufruf selber ernst nehmen, er müsste seine eigenen Webangebote umgehend einstellen. Durch diesen im Aktionskollektiv selbst angelegten Widerspruch wird kenntlich, dass es um etwas ganz anderes geht. Die Aktion wurde aus dem Mitarbeiterrückraum des Bundestagsabgeordneten Schlecht initiiert. Kaum anzunehmen, dass MdB Schlecht die Vorbereitung der Kampagne nicht kannte. Damit geriert sich dieser vermeintliche Aufruf zum “fairplay” selber nur als Teil des Machtkampfes um Partei und Fraktion und unterläuft postwendend den Versuch des geschäftsführenden Vorstandes Ruhe in die Partei zu bringen.

Unterstützung findet der Aufruf aktuell insbesondere bei Mitgliedern aus Niedersachsen und da aus dem Umfeld der Sozialistischen Linken. Auffällig ist, dass insbesondere Genossinnen und Genossen unterschreiben, die es seit Jahren versäumen oder versäumt haben als politische Repräsentanten für eine Profilierung der Linken im weitläufigen und zentralen Feld der Energie- und Umweltpolitik zu sorgen. Das solche Personen Kritik gerne totschweigen wollen scheint offensichtlich. Eine lebendige und meinungsvielfältige Partei hat eine Dynamik, die Erbhöfe kaum zulässt. Wenn aber der Erbhof das Einzige ist was einem in der Partei bleibt, ist der Versuch der Verhinderung einer lebendigen Debattenkultur nur folgerichtig. Mit politischer Kompetenzbildung hat das dann freilich nichts mehr zu tun. Politik ist eben kein Übertrumpfungswettbewerb von Maximalforderungen. Eine Lektion, die die Partei noch in ihrer Ganzheit zu lernen hat.

Der fairplay-Aufruf ist indes ein Paradestück propagandistischer Schamlosigkeit. Den Weg den Klaus Ernst ausgetreten hat, soll nun der Aufruf zementieren: Vage Angriffe gegen einen inneren Feind, der natürlich nicht namentlich benannt wird. Warum reiht sich de Masi in die seelenlose und dabei mutlose Denunziation eines imaginären und entpersonifizierten Feindbildes ein? Warum hat auch er weder Mut noch Rückgrat Ross und Reiter zu benennen. Wie viele Genossinnen und Genossen will man denn diesmal für regelwidriges Verhalten an den Pranger stellen. Ist dies dann die Vorstufe, sie aus der Partei auszugrenzen, weil sie angebliche Freiräume missbrauchen? Und was hat das alles noch mit fairplay zu tun? Vielleicht mag dies vielmehr mit den überkommenen Strukturen zu tun haben, auf die sich der Retroblock der Partei aktuell bezieht (Gefasel von der DDR als besserem deutschen Staat). Assoziationen zu autoritären Systemen im Namen einer gerechten Sache ergeben sich dabei aus dem Aufruf selbst. Auch in den Tagen des zum staatstragenden Terrors mutierten Realsozialismus war ja immer die Hoffnung der Ankläger, dass sich die Opfer des stalinistischen Leviathan selbstbezichtigen. Eine personifzierte Anklage konnte dann fast schon entfallen. Womit hätte man sie auch sinnvoll begründen wollen, mit welcher Form von Rechtstaatlichkeit zu Ende führen können? Genau nach dieser Methode wird nun unterschwellig der innere Feind in der Partei gesucht. Dabei ist die Aussicht gleich Null, den naiven Thesen, die den Rückbau der offenen Gesellschaft in der Partei bedeuten würden, Allgemeinverbindlichkeit zu geben. Der krude Wunsch nach Gleichschaltung und propagandistischer Verengung der Meinungsbildung der Partei auf wenige Organe (Neues Deutschland und die kaum gelesene Junge Welt), wird durch die bürgerliche Gesellschaft selbst verhindert. Damit scheitert der Versuch der verbindlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Partei an den Regeln der verhassten Rechtsstaatlichkeit. Hinter solchen Aufrufen sammeln sich daher immer nur die Ewiggestrigen, die in der Partei die Oase der Selbstgerechtigkeit, inmitten der als Feindesland interpretierten gesellschaftlichen Realitäten, suchen.

Es bleibt zu resümieren: Ja diese Charade vermeintlicher Fairness ist gerade deshalb so ekelerregend, weil sie die Feigheit terroristischer Zwangssysteme mit den harmlosen Etiketten sportiver Ästhetik verbindet. Etlichen Unterzeichnern wird gar nicht bewusst, dass sie den Wunsch nach einem Verbot, mindestens aber einer weitgehenden Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit in der Partei unterstützen. Jene, die sich dieser Tatsache voll bewusst sind, sollten sich schämen. Dass sie aus der Geschichte der eigenen Bewegung rein gar nichts gelernt haben, zeigt am deutlichsten die intellektuelle Wüstung, die die Nachvereinigungsära der Partei im Westen hinterlassen hat.
(jpsb)

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