Zum Text “Fairplay der Antidemokraten”

Der Aufruf von Fabio de Masi für eine Neuausrichtung innerparteilicher Demokratie an sog. goldenen Regeln hat innerhalb kürzester Zeit zu etlichen Reaktionen in der Partei geführt. Treffend führen etwa Sören Benn und Tom Strohschneider auf ihren Webangeboten wichtige Kritikpunkte zusammen. Gerade ersterer hatte sich nach einem Text, der sich kritisch mit der Entwicklung der Partei Die Linke auseinandersetzt, mit Spaltungsvorwürfen konfrontieren müssen. Seine aktuelle Reaktion auf diese Vorwürfe ist eine weitere kluge Analyse der Zustände in der Partei, der aber ein gewisser Rechtfertigungsdruck deutlich anzumerken ist.

Im Gegensatz zu den genannten Kommentatoren sind die Texte auf Potemkin wesentlich zuspitzender. Deshalb wurde uns nun u.a. Hetze vorgeworfen. Den Ausdruck der Volksverhetzung kennen wir ja bereits aus Ausgrenzungsprozessen anderer totalitärer Systeme. Was allerdings an einer Zuspitzung von Aussageinhalten Hetze sein soll bleibt schleierhaft. In dieser Partei wird wieder von der Einschränkung der Meinungsfreiheit zwecks Erreichung übergeordneter Ziele gesprochen. Vergesellschaftung bedeutet in dieser Partei wieder die totale Kontrolle sozialer und ökonomischer Prozesse durch einen Einheitsstaat, getragen durch die obskure Herrschaft einer Partei. Und sozial ist die lebenslange Arbeitsausbeutung bei einem Mindestlohn der nicht einmal zum Erwerb der heutigen rentenrechtlichen Grundsicherung reichen würde. In der Definierung der SPD und der Grünen als politischen .Hauptfeind. erkennen wir eine kaum verhohlene Postulierung der Partei als Avantgarde des Fortschritts. In der Partei greift ein absurder Personenkult um sich (.Oskar und Gregor.). Gekoppelt mit einem in den westlichen Landesverbänden vorzufindenden verfestigten Kaderbestand von Gefolgsleuten westdeutscher Traditionsströmungen, die sich öffentlich zum vermeintlich besseren SED-Staat bekennen, ergibt dies einen latenten Versuch der Wiederbelebung gescheiterter realsozialistischer Herrschaftsmodelle. Wir sind der Meinung, dass diese Tendenzen in der Partei sehr gefährlich sind. Wir erkennen an, dass Menschen mit einer wesentlichen höheren Nähe zur Organisation meinen diese Gefahr nicht ernst nehmen zu müssen, weil den Träumereien linksreaktionärer Kräfte (ob ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung) aktuell eine Durchsetzungsperspektive fehlt. Darauf können wir nur erwidern, dass totalitärem Gedankengut unabhängig von seiner Wirkungsmacht Einhalt geboten werden muss. Es gehört zur grundlegenden Fehleinschätzung vieler Reformkräfte, dass die propagandistische Macht des von uns als Retroblock bezeichneten und verfestigten Milieus, keinerlei Wirkung auf die Parteientwicklung im Westen hätte. Wir erleben hier in Niedersachsen die Abwendung des linksbürgerlichen Lagers von der Partei. Wir erleben den Verlust von Mitgliedern und Mandatsträgern, die sich dem Politmobbing dieser geschulten Kader entziehen müssen, um sich in anderen Parteien oder im Privatleben, im besten Sinne des Wortes, in Sicherheit zu bringen. Dazu wollen wir nicht Schweigen. Aus der Berliner Perspektive mag da vieles anders gesehen werden. Vielleicht grüßt man sich in den Gängen des Reichstages mit Menschen, die zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in der Partei aufrufen. Vielleicht gehört dies auch zur Professionalität im politischen Betrieb.

Unser Weg ist das nicht. Wer andere immer wieder geschichtlich belehren will, der sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Das .Schlimme. an der Linken ist, dass ihr die geschichtliche Aufarbeitung des Unrechts im Namen des Sozialismus nie gelungen ist. Lippenbekenntnisse ersetzen keine Veränderung der politischen Orientierung. Seit 1989 ist der Partei kein echter programmatischer Wurf gelungen, um gesellschaftliche Veränderung emanzipatorisch zu denken. Daher fehlt ihr auch die so oft herbeiersehnte Verankerung in den Bewegungen. Diese Bewegungen sind Ergebnis einer offenen Bürgergesellschaft, also einer geschichtlichen Umwälzung, für die die Führungskräfte der Westlinken immer nur Verachtung übrig hatten. Somit werden Mitglieder der Linken in diesen Wirkungszusammenhängen überwiegend als Fremdkörper betrachtet. Die Attraktivität der Partei wird so nicht erhöht. Dies liegt auch an Reformkräften, die nur zu gerne einen Burgfrieden geschlossen haben, so lange ihre Herrschaftssphäre (östliche Landesverbände) nicht angetastet wurde. Erst jetzt, wo aufgrund eines Machtvakuums neue Einflusszonen in der Partei ausgelotet werden, regt sich langsam Widerstand bei den Forumssozialisten. Wir werden sehen, ob diese Zuspitzungen die üblichen Formelkompromisse verlassen.

Bis dahin gilt: Siege waren immer nur die Niederlagen anderer Parteien und wurden im Stile des altbekannten Personenkults wenigen Personen und nicht der Partei zugeschrieben. Eine so desolate und verunsicherte Partei ist im Westen zu gleichen Teilen Opfer und Nährgrund geschichtlich überholter Kräfte. Wer in den Weltbildern dieser Kräfte nicht ein Zurück in die Vergangenheit erkennen will, der muss sich irgendwann fragen lassen, warum er derlei Restbeständen überkommener Herrschaftsmodelle einen so weiten politischen Raum in der Partei überlassen hat.
(jpsb/mb)

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