Listenaufstellung in Hannover 2011: Alter Streit und neuer Ausgang?

Es war einer dieser Tage, die im Gedächtnis der Partei bleiben werden. Nach über fünf Jahren politischer Auseinandersetzung mit Kräften, die im Verband Politik auf eigene Rechnung gemacht haben, sind die Kandidaten aus dem Milieu Marx 21 und dem Club um den Nochratsherren Ludwig List am 7.5.2011 in Hannover für die Stadtratswahlen vorerst ausgebremst worden.

Vorausgegangen war eine von den nun gescheiterten Gruppen ausgelöste Schlammschlacht, die bisher beispiellos ist und die auch nach der demokratischen Entscheidung der Kreispartei noch nicht beendet sein dürfte. Mittels Mails und Presserklärungen wurde im Vorfeld der Wahlen unterstellt, dass ein vermeintlicher hauptamtlicher Apparat die Macht im Verband übernehmen wolle. Ironie des Schicksals: Die Initiatoren dieser Strategie sind oder waren hauptamtliche Mitarbeiter unterschiedlichster politischer Konstrukte oder sind bzw. waren Teil des Mitarbeiterstabs von MdB Heidrun Dittrich. Dieser politischen Posse nicht genug, wurden in den Tagen vor der Abstimmung massive persönliche Angriffe auf Mitglieder der Partei gefahren, mit dem Höhepunkt, dass Unterstützer der Kandidatur von Oliver Förste als Sarrazin-Anhänger und Burschenschaftler bezeichnet wurden. Da passte es, dass wenige Stunden vor der Abstimmung ein folkloristischer Aufruf von Oliver Klauke verschickt wurde, in dem gegen die Wahl von Förste Stimmung gemacht wird und der mit den Worten endet: .Sie werden nicht durchkommen… Ein Kampfruf, der sonst nur Faschisten entgegengebracht wird. Klauke, einer der Mitarbeiter Dittrichs, hatte Tage zuvor einen Artikel eines Mitglieds der BO Linden-Limmer versandt, der zum Wahlboykott gegen die eigene Partei aufruft, sollte die von der Basisorganisation vorgeschlagene Stadtratsliste nicht von der Mehrheit der Partei abgesegnet werden. Zu diesem verschriftlichten Machwerk gesellten sich noch etliche Presseerklärungen, die aus genannter politischer Ecke versandt wurden und die alle von der Madsack-Presse genutzt wurden um Stimmung gegen die Partei zu machen. Ein .Fair-Play. der besonders linken Art.

Um so erstaunlicher, dass es trotz dieses bizarren Konzeptes der Mehrheitsmanipulierung knapp wurde für Ratsherrn Förste und einer der Unterstützer des Aufrufs zur Verhinderung Lists, der Vorsitzende der Regionsfraktion Jan-Jörn Leidecker, gegen eine Unterstützerin des Marx 21 Milieus bei der Abstimmung um die Kandidatur für einen aussichtsreichen Regionswahlkreis knapp unterlag. Erstaunlich, weil die gesamte Strategie aus dem Hause Marx 21 in Hannover aus der Täterrolle politischer Hardliner konzipiert wurde und trotzdem auf eine breite Unterstützerline bei etlichen Mitgliedern getroffen war. Dass List nun angeblich auf Platz 2 hinter Förste kandidieren will (diese Entscheidung fällt erst am 21.5.2011) zeigt, dass die Betreiber der ehemaligen Hannoverschen Linken erkannt haben, dass ohne List ihre Zeit im Verband abgelaufen ist. Sollte der Verband die Geschlechterquotierung in Linden tatsächlich aufgeben, droht eine Spaltung der Partei im Wahlkampf, weil dann auf Biegen und Brechen ein Personenwahlkampf, zur Not auch gegen die Interessen der Gesamtpartei, für List gefahren werden wird.

Bereits hier zeigt sich die inhaltiche Widersprüchlichkeit der Strategie der Truppen um List. Während die Kanidatur Förstes gegen die Nominierung aus Linden als politische Verantwortungslosigkeit gebrandmarkt wurde, war es eine Selbstverständlichkeit, dass gegen den Regionskandiaten der Basisorganiation Nord eine Gegenkandidatur möglich war. Wurden hier noch frauenpolitische Gründe vorgeschoben, gelten diese bei der nun angestrebten Aufhebung der Quote für Linden nicht mehr.

All dies zeigt, dass der wahre Grund für den Geifer, der von den Möchtergernpolitkommissaren der Marx 21 Truppe in den letzten Wochen verspritzt wurde, eine ganz anderer ist: Es geht um Personalbudgets von knapp . 170.000 im Jahr, die mit der drohenden Abwahl Lists aus dem Stadtrat verloren gehen. Und da das Projekt Dittrich absehbar im Jahre 2013 endet und die Landtagsfraktion wirksam einen Schutzschirm vor dem Einfluss der Politsekte gezogen hat, droht der Truppe um Vorturner Klauke und Strippenzieher Vasenthien ein nachhaltiger Einflussverlust in Hannover.

Überrascht darf sich der geneigte Beobachter der Szene darüber zeigen, dass diese wahren Gründe für den linken Machtkampf Hannover keine offizielle Rolle bei den Debatten am 7.5.2011 gespielt haben. Fraglich bleibt, ob es am 21.5.2011 nun eine Entscheidung geben wird, die die Grabenkämpfe bis zum Wahltag fortsetzen und einen einheitlichen Auftritt zu den Wahlkämpfen verhindern wird. Der mögliche Anspruch von List auf Platz zwei in Linden zu kandideren zeigt, dass die Zuspitzung der Machtfrage keinen parteiloyalen Gesetzen mehr gehorcht. Es geht um das soziale Überleben einer handvoll von Personen. Wird sich die Partei, die für über 60.000 Transfermittelempfänger Politk machen muss, von dieser entpolitisierten und sachfremden Erwägung weiterhin spalten lassen? Der 7.5.2011 sollte all denen Mut machen, die meinten, dass gegen politische Schamlosigkeit und virulentens Auftreten kein Kraut gewachsen ist. Jetzt gilt es auch für eine feministische Lösung in Linden Geschlossenheit zu zeigen. In der Tat: Für politisch vernünftige und in der Zukunft tragfähige Lösungen gibt es in Hannover doch noch eine Chance.
(red.)

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