Überholt, verstaubt, überflüssig: Hat die Westlinke fertig?

Bremen sollte es richten. Noch am Wahlsonntag fabulierte das Vorsitzendenduo der Partei Die Linke von einem sicheren Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft. Nach der Wahl steht die Partei auch in ihrer Westtrutzburg vor einem Scherbenhaufen. In Bremerhaven ist sie auf 4,6 Prozent Wählerzuspruch eingebrochen (Bundestagswahl 2009 14,7 %). Im Land Bremen wurden noch 5,6 Prozent erreicht (Bundestagswahl 2009 14,28 %) und so der Fraktionsstatus knapp gerettet. Bremen ist damit keine Bestätigung der Verankerung der Partei im Westen, sondern das genaue Gegenteil davon. Nicht von ungefähr fällt die Ausdünnung der dortigen Parteiszene von linksbürgerlichen Kräften mit diesem schweren Einflussverlust zusammen. Die Mischung aus Alt-PDS und stark eingegrenzten Partikularinteressen, unter dem Scheinargument migrantischer Verankerung, wird absehbar in Bremen nur West-PDS-Ergebnisse einfahren.

Denn wenn es in Bremen gerade noch für 5,6 Prozent gereicht hat, kann davon ausgegangen werden, dass es in den westdeutschen Flächenstaaten deutlich düsterer aussieht. Dies wird nicht nur durch die katastrophalen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigt, sondern auch durch die aktuellen Umfragewerte. In den meisten Ländern der alten Bundesrepublik liegt die Partei unter fünf Prozent. In Schleswig-Holstein sind die Genossinnen und Genossen kein Jahr vor den Landtagswahlen gar auf vernichtende 2 Prozent abgerutscht. In NRW laviert sich der Retroflügel der Partei um Neuwahlentscheidungen herum und löst damit das Versprechen nach knallharter Opposition gerade nicht ein. Aus dem Getöse um die Partei, die neunzig Prozent der Menschen vertritt, ist in NRW ein “Opportunismus allein zu Haus” geworden. In Westdeutschland löst sich eine Kommunalfraktion (wie kürzlich in Wolfsburg) nach der anderen auf. Die Antisemitismusdiskussion trifft die Partei, die sich zu den Gralswächtern des Antifaschismus wähnt, völlig unvermittelt. All diese Abwärtstrends werden durch eine Programmdebatte der faulen Kompromisse ohne ideologische Lösungskompetenz bestärkt. Die Partei ist gerade in der Programmfrage schon seit langem im Flügelwirrwarr paralysiert. In sog. “Fairplay-Aufrufen” wird dagegen der Versuch unternommen die Meinungsfreiheit in der internen Debatte zu beschneiden, was postwendend vom Sprachrohr der Ewiggestrigen, der Publikation Junge Welt (jw), damit unterfüttert wird, dass Sie den linken Spitzenpolitiker Bodo Ramelow als Blockwart bezeichnet. Diese Partei ist wahrlich eine Baustelle, in der sich Baukran und Abrissbirne einen bizarren Wettstreit liefern, während sich die Architekten im Bauleiterbüro an ihren Kartenhäuschen erfreuen.

Die Krise allein im Totalversagen völliger überforderter Parteivorsitzender, Geschäftsführer und Parteibildungsbeauftragter zu suchen wäre zwar zu einfach. Aber wenn von gesellschaftlichen Organisationen wie attac resümiert wird, dass die Linke mit konzeptioneller Ideenlosigkeit glänzt, dann geht es eben nicht nur um ein Repräsentanz, sondern auch um ein Organisationsproblem. Und da zeigt es sich eben, dass gesellschaftliche Kompetenz nicht einfach eingekauft werden kann, sondern integrativer und struktureller Bestandteil einer modernen Partei sein muss. Dass diese Erkenntnis ganz nebenbei das Modell der Wählerpartei ad absurdum führt mag an dieser Stelle nur am Rande bemerkt werden. Kompetenzträger kommen dagegen in eine Partei, um ihre Fähigkeiten zum gesellschaftlichen Nutzen in politische Schlagkraft umzusetzen. Wenn aber selbsternannte Repräsentanten des Prekariats und der “permanenten Revolution” in der Partei gar keine gesellschaftliche Kompetenz in den eigenen Reihen akzeptieren ist es gerade um die fachpolitische Profilierung schlecht bestellt. Wie katastrophal es aber um den Westaufbau wirklich steht zeigt sich allein daran, dass schon seit geraumer Zeit kein namhafter Gewerkschaftler mehr den Weg in die Reihen der Westlinken gefunden hat. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass in den Fluren und Gängen der Gewerkschaftszentralen in der alten Bundesrepublik Die Linke längst abgeschrieben ist bzw. als Karrierebremse wahrgenommen wird. Der Partei bleibt oftmals nichts anderes übrig als sich mit der Rentnerband der Ortskartelle zu begnügen. Diese Altvorderen der arbeiterbewegten Linken gehen dabei die skurrilsten Bündnisse mit Anhängern westdeutscher Traditionsströmungen und den Submilieus vorhandener Politsekten ein.

Und genau hier setzt dass Dilemma um die Westverbände der Partei Die Linke ein. Ihre Teilhabeattraktivität ist nach der Vereinigungseuphorie aus den Jahren 2005 bis 2007 auf einem Nullpunkt angekommen. In den Verbänden haben sich Seilschaften der Alt-West-PDS und linksextreme Splittergruppen festgesetzt, die einen Ausgrenzungswettbewerb gegen Reformkräfte führen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Kreisverband Hannover. Hier war anlässlich der Listenaufstellungen zur Kommunalwahl 2011 eine feindliche Übernahme der kommunalparlamentarischen Strukturen durch Marx-21-Kader geplant. Erst mit einem Verzweiflungsbündnis aller anderen Strömungen (SL, FDS, EmaLi) konnte größerer Schaden verhindert werden, was prompt dazu führte, dass von einem Marx-21-Funktionär ein Text über Mailverteiler verbreitet wurde, der zu einem Wahlboykott gegen die eigene Partei aufrief. Nicht von ungefähr ist dieser “Kader” Oliver Klauke, Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten Heidrun Dittrich, der es mit “Spuckattacken” gegen Parteimitglieder bereits zu zweifelhaften Ruhm in der hannoverschen Presselandschaft gebracht hat.

In sozialen Netzwerken wurde in der Folge der Aufstellungsniederlage der Anhänger der Politsekte dann gar zum Antritt mit einem konkurrierenden Bündnis aufgerufen, was die ausdrückliche Zustimmung des von Marx 21 geförderten Stadtratsherren Ludwig List fand (wohlgemerkt List ist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Hannover). Dieses Vorgehen zeigt bereits das völlig instrumentelle Verhältnis dieser Politsekte zur Partei. Die Bündnispartner von Marx 21 in Hannover waren und sind Mitglieder der kurdischen Organisation Yek-Kom e.V., einer nach eigenen Angaben legalen Organisationsstruktur der Untergrundorganisation PKK in Europa. Diese unheilvolle Allianz ist sinnbildlich für die labilen Strukturen vieler westlicher Kreisverbände, die zunehmend von Kleinstgruppen unterlaufen werden und in denen linksbürgerliche Kräfte mangels Organisationsanknüpfung keine Chance haben diesen Kräften entgegenzuwirken. An Inhaltsarbeit sind diese Gruppen dagegen wenig interessiert, es geht um die Durchsetzung von eng eingegrenzten Klientelanliegen. In Hannover glänzte nun ein Yek-Kom Mitglied des örtlichen Parteivorstandes damit, dass sie einen Aufruf verbreitete in dem (unter bestimmten Voraussetzungen) ein “Volkskrieg” in bzw “gegen die Türkei” proklamiert wird. Eine Provokation nicht nur der vielen türkischen Mitglieder in der Partei.

Warum nun die Westlinke als Ziel politischer Agitation gesucht und gefunden wurde mag sich ein jeder selber denken. Richtig ist, dass der äußert labile Parteiaufbau für Infiltration von Partikularinteressen besonders geeignet ist. Parteibildungsbeauftragte, die lieber hunderte von Postings in Sozialnetzwerken verbreiten als endlich ein schlüssiges Westentwicklungsprojekt aufzulegen, gehören genau zu dem Personenkreis, die solche Zustände weder erkennen noch verändern wollen. Denn was in Hannover (aber sicherlich auch anderen Orts) besonders problematisch ist, dürfte der Umstand sein, dass die Mitglieder von Marx 21 zum Teil wichtige Mitarbeiterpositionen in den Händen halten. Diese Symbiose zwischen Marx 21 und Apparat geht hinauf bis in die Bundesebene und wird durch die Dauerpräsenz von Lafontaine & Co. auf Tagungen von Marx 21 (.Marx-is-muss.) auch noch abgesichert. Es wird also seitens der – wirklichen – politischen Führung in Berlin billigend in Kauf genommen, dass ein extremistisches Milieu Teil der politischen Gemeinde der Westpartei ist. Die Westlinke als Experiment zwischen Sektierertum und “Wutbürgerpartei”, das kann nur denen gefallen, die mit den Auswüchsen dieser Laborkatastrophe nicht täglich zu tun haben. Dass die Rechnung einer im Kern extremistischen Partei mit linksbürgerlichem Anstrich jedoch nicht aufgeht, zeigt die Austrittswelle der Partei im Westen. Die kann schon lange nicht mehr durch Neueintritte aufgefangen werden. Und es sind überwiegend enttäuschte kommunale Mandatsträger der Gründungsphase der WASG, die diesen Exodus anführen. Dies könnte sich schon im Herbst in Niedersachsen äußerst nachteilig bei den Kommunalwahlen erweisen. Der vielbeschworene Einheitsgedanke der Bewegung ist daher ein Trugbild, die Spaltung der Partei ist durch die massenhaften Austritte längst vollzogene Tatsache.

Darüber hinaus und gerade wegen dieser Spaltung in Ausgrenzung, droht aber eine Abkopplung der Partei von den überwiegend modernen Protestformen, wie sie sich in Spanien, Griechenland und teilweise in den nordafrikanischen Ländern abzeichnen. Dass die Marx-21-Truppen, die sich ja überwiegend auf jüngere Mitglieder in der Außenrepräsentanz verlassen, hier keine Anknüpfungsstellen haben überrascht indes nicht. Die Generation facebook ist aktionsfixiert und in ihrer Art digital antiautoritär. Die “Megaphonvorturner” und kommunistischen Phrasendrescher kommen da nicht gut an. Mann und Frau wollen agieren und nicht agitiert werden. Was also alten Herren á la Lafontaine & Co. hinsichtlich Marx 21 als Einbruch ins Jugendmilieu vorkam (keine Ahnung ist auch ne Ahnung), entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Blendwerk. Mit der Übertragung der Jugend- und Agitationsarbeit der Partei an Marx 21-Funktionäre hat sich die Partei ein juveniles Methusalemsyndrom angelacht. Obwohl jung an Jahren, sind die Kader der Sekte überholt und verstaubt. Die beste Voraussetzung also, dass die Westlinke in den sicher kommenden harten sozialen und demokratischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre etwas sein wird was Marx 21 für die Partei sein sollte: überflüssig!
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Bundespartei, Foulspiel, LINKE, Marx 21 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.