Abmahnung versus Antisemitismus: Diese Linke hat fertig!

Andrej Hermlin ist ein Mitglied der Partei, das mit Sicherheit nicht zu Gysis “zehnprozentiger Spinnerreserve” gehört. Als Träger eines großen Namens gehört er zur kulturellen Parteielite mit korrekter Familienbiografie und dem “Flair” (Ost-)Berliner Bohème. Umso denkwürdiger war es, dass ein öffentlicher Plausch auf einer der unzähligen Veranstaltungen, auf denen sich Gysi als Gentlemanlinker mit einem Hauch Schlitzohrigkeit präsentieren wollte, so einen ganz anderen Verlauf nahm. Hermlin fiel aus seiner Rolle des linksintellektuellen Parteifeigenblatts mit Stichwortgeberfunktion und resümierte vor “laufendem” Publikum, dass die Linke neben vielen anderen, eben auch ein Antisemitismusproblem habe. Einen Mann wie Hermlin kann auch Gysi nicht einfach “übergehen”. Gysi musste kleinlaut Probleme einräumen und Besserung geloben. Der Tagesspiegel fand die geschilderte Szenerie informationsbedeutend und nahm diese überraschend lebendige Randnotiz zum Anlass, das Thema Antisemitismus und Die Linke beobachtungsgenau zu sezieren. Das Ergebnis ist eindeutig: In der Partei gibt es nicht nur vereinzelte Stimmen antisemitischer Propagandainszenierung, sondern ganze Strukturen die unter dem Deckmantel antiimperialistischer Wirkungsmacht, den Staat Israel als Dreh- und Angelpunkt des neuen Weltübels postulieren. Ein staatsgeografischer Antisemitismus, der nicht etwa im Ansatz stecken geblieben ist, sondern nur auf seine Entfaltung ins Altbekannte wartet (“Der Jude als Weltübel”). Nicht von ungefähr erkennt der Tagesspiegel die neostalinistische Sekte Marx 21 als Koordinationszentrum dieses Schlags gegen das geschichtsbewusste linksbürgerliche und demokratische Milieu in der Partei. Damit rückt erstmalig das westdeutsche Zentrum der Ewiggestrigen, in aller Bedeutungsschwere, in den öffentlichen Mittelpunkt der Frage nach extremistischen Netzwerken in der Partei Die Linke. Man darf getrost resümieren: Endlich!

Diese an sich positive Entwicklung ist allein schon deshalb ein Hoffnungsschimmer der Kritiker von Marx 21, weil es immer offensichtlicher wird, dass der ostdeutsche Reformflügel der Partei komplett unfähig ist, ernstzunehmend gegen die autoritäre Politsekte und ihre nicht wenigen Unterstützer in den Westverbänden vorzugehen. Sinnbildlich wird dies, wenn im selben Artikel die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, ihres Zeichens parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, nun eingestehen muss, dass es auch im Mitarbeiterstab der Fraktion antisemitische Tendenzen gibt. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass Enkelmann ernsthaft erwägt, gegen derlei rassistische Weltbilder mittels arbeitsrechtlicher Abmahnungen vorgehen zu wollen; Abmahnung versus Antisemitismus? Es kann kein hilfsloseres Zeichen dafür geben, dass selbst gestandenen PolitikerInnen im innerparteilichen Meinungskampf gegen extremistische Tendenzen zunehmend die Luft ausgeht. Der Abmahnungsversuch ist gleichbedeutend mit der Hoffnung, dass das Thema nicht grundsätzlich angepackt werden muss, sondern lediglich die öffentliche Kenntlichmachung des Problems verhindert werden kann. Denn eine Abmahnung wegen antisemitischer Überzeugungen kann in einem Tendenzbetrieb wie der Partei Die Linke eigentlich nur die außerordentliche Kündigung zur Folge haben, es sei denn, Enkelmann ist der Grundüberzeugung, dass Abmahnungen aus Gesinnungstätern Opferanwälte machen. Eine bizarre Logik die lediglich eine völlige Strategielosigkeit in den Reihen des Reformblocks zu charakterisieren vermag. Ganz zu schweigen davon, dass dieser Ansatz gegen möglicherweise antisemitische Abgeordnete (die diese Mitarbeiter schlussendlich angestellt haben) völlig ins Leere läuft.

Diese Desorientierung kommt nicht von ungefähr. Es war ja leider gerade Gregor Gysi, der die Splittergruppe Marx 21 immer wieder aufwertete und die finanziell, unter anderem vom Neuen Deutschland, gut ausgestatteten Kongresse der extremistischen Vereinigung gerne als aktiver Teilnehmer innerparteilich legitimierte. Da durfte dann auch Oskar Lafontaine nicht hinten anstehen. Auch er ist, wie auf dem jetzt stattgefundenen Kongress, gern gesehener Gast auf den Veranstaltungen der jung-dynamischen Neostalinisten mit der irreführenden trotzkistischen Selbsteinschätzung. Doch allein schon das ideologisch überholte Motto “Marx-is-Muss” deutet an, dass die Diktatur des Proletariats Diktum und Wegweiser der Handlungsweise von Marx 21 ist. Dass es eine ideologisch-ethische Schande ist, die Philosophie eines Menschen zum Muss zu erheben, diese Spitzfindigkeit übersahen und übersehen wohl die Parteipatriarchen nur zu gerne bei ihren Legitimierungsbesuchen. Wohl nicht von ungefähr, offenbart sich hier doch das zentrale Leitbild extremistischer Sekten vollends: Die Gleichschaltung. Insbesondere dem Aufbau der westdeutschen Landesverbände haben Lafontaine & Co. damit einen Bärendienst erwiesen. Die aktuell stattfindende Spaltung durch Austritt des linksbürgerlichen und linksintellektuellen Lagers in den Westverbänden, haben sie damit zu einem großen Teil mitzuverantworten.

Indes sind sie beim Totalversagen der Demokratisierung der bundesdeutschen Bewegung links von der SPD nicht allein. Bereits in der PDS, unter Geschäftsführer Bartsch, war das Paktieren mit westdeutschen Traditionsströmungen, die Grundlage eines so zaghaften wie wirkungslosen Westaufbaus. Diese Gedankenlosigkeit setzte sich im Vereinigungsprozess zwischen WASG und Linkspartei fort. Mit der vom damaligen Bundesvorstand selbst mitverantworteten Infiltration von Marx 21 (damsls noch Linksruck) Kadern im Mitarbeiterstab von Partei und Fraktionen und der Selbstorganisation in den Strukturen der Strömung der Sozialistischen Linken (SL), wurde dann in den Jahren 2005 bis 2007 die Basis dafür geschaffen, dass in den Westverbänden (teils als direkte Folge von eroberten Bundestagsmandanten, teils durch Politmobbing in den Kreis- und Jugendverbänden), die zuvor in der SPD oder in den Gewerkschaften im Entrismus gescheiterten Mitglieder der Sekte, führende Positionen in der Linken einnehmen konnten. Doch diese Infiltration allein ist nicht das Grundübel.

Schlimmer ist, dass die aktuell zu beobachtende Konzeptlosigkeit beim Westaufbau eine unheilvolle Liaison mit der Sprach- und Ideenlosigkeit in der Programmfrage eingegangen ist. Aus dem Reformumfeld gibt es zwar einen eigenen Entwurf, der endete jedoch im Hickhack der Programmfindung als Fehlschuss im strategischen Niemandsland. Offensichtlich gab es wohl zwei Autoren des Entwurfs aber keinerlei Vorstellung darüber, wie ein solcher Entwurf in der Partei ausreichend kommuniziert werden sollte. Stark beeinflusst von den Programmthesen des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), vermag der Entwurf in die aktuelle Programmdebatte daher nicht wirklich zu wirken. Denn statt eines mutigen “Mehr soziale Demokratie wagen!” entpuppen sich sowohl der Programmentwurf als auch die FDS-Programmthesen nicht als Befreiungsschlag gegen die selbstgerechte Bleiwüstung von Lafontaines Gnaden (aktueller Programmentwurf). Es handelt sich eher um akademisierte Versuche des Reformflügels sich als eigenständiges Lager im Karrierebuffet der Partei zu positionieren. Aus der nötigen Kampfansage gegen extremistische Positionen wird so ein Hilfeschrei nach eigener Bedeutungsschwere im Pöstchenpoker der Die Linke GmbH. Und so muss man sich nicht wundern, dass bei fehlender Definierung eines sozialistisch demokratischen Schutzschirms in der Partei, extremistische Positionen unangreifbar werden. Die Krux der Programmdiskussion ist nun, dass es zwar Haltelinien fürs Mitregieren geben soll, im Programm aber keine Haltelinien gegen die Unterminierung sozialistisch demokratischer Grundsätze durch extremistische Splittergruppen und autoritäre Klientelinteressen zu finden sein werden. Damit legt der moderne und geschichtsbewusste Parteiflügel die Grundlage seiner eigenen Überwindung. Denn die Marx 21 & Co. KG wird keine Gefangenen bei der angestrebten Übernahme der Partei im Westen machen und dies wird dann auch nachhaltige Folgen für die Eingrenzung inhaltlicher Spielräume der Ostpartei (u.a. in der Mitregierungsoption) nach sich ziehen. Denn im sich auflösenden Strategiezentrum des FDS wird übersehen, dass Marx 21 und deren Auxiliare erst dann wirklich Hegemonie in den alten Bundesländern haben, wenn sie die Partei auf den Westlandesebenen klar unter fünf Prozent Wählerzustimmung gedrückt haben. Die Teilhabeattraktivität für Kompetenzträger des Linksbürgertums wird zu diesem Zeitpunkt gewollt auf dem Nullpunkt angekommen sein. Gleichzeitig reicht dieser Stärkegrad immer noch, um westliche Kommunalfraktionen zu erobern und die Bundestagsfraktion fest im Griff zu halten. Der Sprung in die Ostverbände ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Ist die Partei dann leidlich ausgeweidet, werden die sog. Trotzkisten sich einem neuen Opfer zuwenden, weil ihre Eigenattraktivität (gesellschaftliche Marginalisierung) das 0,5 Prozent Politgehege absehbar nicht verlassen wird.

Dagegen ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema extremistischer Positionen in der Linken, nun doch noch eine Chance für das Reformlager aus der selbstgesuchten taktischen Defensive zu gelangen. Was wäre also zu tun? Die Programm- und Satzungsdebatte muss vom Reformflügel eben auch als Weckruf zu einem Bekenntnis für eine demokratisch sozialistische Partei werden. Strömungsvielfalt ist dabei eine gute Sache. Sie kann aber nur funktionieren, wenn es den Konsens gibt, dass kein Flügel und keine ideologische Schule eine Dominanz ausüben will. Dieser Konsens ist von Marx 21 und deren Helfershelfern seit langer Zeit aufgekündigt. Es entspricht ihrem sektenhaften Selbstverständnis zu dominieren. Neben Haltelinien fürs Mitregieren muss es daher auch Haltelinien für die Absicherung der eigenen demokratischen Entwicklung im Programm und in der Satzung geben. Statt einem Geschichtsreferat muss hier das Programm einer sozialistischen Partei seine demokratische Modernität dadurch nachweisen, dass demokratische Wirkungsmacht ein fortlaufender Prozess am Zukünftigen ist. Alles andere sind nur Lippenbekenntnisse. Dazu ist der Antisemitismus als grundsätzliches gesellschaftliches Übel zu erkennen, auch in der eigenen Partei. Antisemitische Positionen unter dem Deckmantel eines verbrämten Postantiimperialismus oder einer subjektillusorischen Kapitalismuskritik werden da genauso wenig geduldet werden können, wie Personen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Ferner muss eine Absage an terroristische Positionen Eingang ins Programm finden. Auch hier gilt, dass nicht jeder vermeintliche Befreiungskampf unter emanzipatorischen Vorzeichen stattfindet. Ideologische Strömungen, die der Diktatur des Proletariats das Wort reden, können sich gerne organisieren, nur halt nicht in der Linken. Dies ist auch der Abschied von einer idealisierten Option einer romantisierten Einheit der Linken um jeden Preis. Diese gab es noch nie und sie wird es in einem Prozess, der sich auf die Anwartschaften emanzipatorischer Weiterentwicklung hin definiert (soziale Zukunft), auch nicht geben.

Um all dies glaubhaft vertreten zu können, wird zeitnah ein Signal an die Gesamtpartei und die vielen frustrierten Mitglieder und Exmitglieder im Westen gesendet werden müssen. Dieser Paukenschlag kann nur in einer stringenten Debatte einmünden, in welcher Form die Mitgliedschaft bei Marx 21 und in der Partei ein Ausschlusskriterium darstellen. Eine solche Abgrenzung im Guten ist keine Disziplinierungsmaßnahme, denn es wäre nur fair Marx 21 als Organisationszusammenhang außerhalb der Partei viel Glück zu wünschen. Vielmehr hätte der Reformblock etwas, was Wagenknecht und Lafontaine mittels ihrer populären und vereinfachenden Kapitalismuskritik in dieser Partei schon lange besitzen: Ein emotionales Projekt, das an die spannende und viel versprechende Zeit der Vorvereinigungsphase von WASG und Linkspartei (wieder) anknüpft. Diese war dadurch gekennzeichnet, dass die Lust am Linkssein jenseits der SPD, mit der Hoffnung auf eine sozialere und damit demokratischere bundesdeutsche Gesellschaft verbunden war und dabei die Kommunikationsfähigkeit in die Gesellschaft, einen immanenten Bestandteil dieses neuen Prozesses darstellte. Mit der Besinnung auf ein Projekt, das an den Status quo ante der Parteifusion gekoppelt wäre, könnte auch die solidarische Idee verbunden sein, dass die neue Linke im Westen eine Neuaufstellung in gesellschaftlicher Verankerung, mit Bindungswirkung an Kompetenzträger und prekarisierte Betroffene zu gleichen Teilen, erreichen kann. Dieser Befreiungsschlag würde auch die öffentliche Debatte um die Partei mit neuen Inhalten und Vorzeichen füllen. In einem politischen Gesamtumfeld, das bis zur nächsten Bundestagswahl und mit einem strategisch ausgebrannten Bundesvorstand, wenig positives Agenda Setting verspricht, wäre die Debatte um die .Säkularisierung. der Linken von der antisemitischen und extremistischen Sekte Marx 21 ein Signal, auf das insbesondere die westdeutsche Linke und der linke Flügel in der SPD wartet. Dies alles unter der Arbeitsüberschrift “Haltelinien für den Erhalt einer sozialistischen und demokratischen Linken” im Rahmen der aktuellen Programm- und Satzungsdebatte schleunigst umzusetzen, ist das Gebot der Stunde. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung, die ehrenvoll lohnend scheint ausgefochten zu werden. Wird sie angenommen muss diese Linke nicht fertig haben!
(jpsb)

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