Wahrnehmungsstörungen: Wagenknecht und der Antisemitismus

Jetzt sollte endlich alles Gut werden. Genossin Wagenknecht gibt der Zeitung Jüdische Allgemeine ein Interview und wie durch Zauberhand sind alle Antisemitismusvorwürfe der letzten Wochen hinweggefegt. Die Sache hat nur einen Haken: Wagenknecht ist leider nicht allwissend. Wie sonst kann es ihr entgangen sein, dass die Bundestagsabgeordnete Inge Höger sehr wohl auf einer Veranstaltung war, auf der das Existenzrechts Israels in Frage gestellt worden war (Wagenknechts Interviewantwort: “ist mir nicht bekannt und kann es mir nicht vorstellen”). Und wie kann sie sich schlussendlich erdreisten zu behaupten, dass in der Partei antisemitische Positionen keinen Platz haben. Denn diese Aussage der Genossin Wagenknecht ist belegbar unrichtig.

Und diesen Beleg liefert, wie so häufig, die “unverdächtige” Politsekte Marx 21. Diese hielt am vergangenen Wochenende einen Kongress ab und wir verdanken der Internetseite Mut gegen rechte Gewalt den Bericht darüber, dass der Antisemitismus sehr wohl einen Platz in der Partei und der Fraktion hat. Unter dem Titel “Ist Kritik an Israel antisemitisch?” durfte Stefan Ziefle seine antiisraelischen Tiraden einem überwiegend wohlmeinenden Publikum zum Besten geben. Ziefle war indes an diesem Tag nur die zweite Wahl. Eigentlich war der linke Kommunalpolitiker Hermann Dierkes für das Hauptreferat vorgesehen. Genau der Dierkes, der wegen Boykottaufrufen gegen Israel und dem Vergleich zwischen der Politik Israels und den Nationalsozialisten in die Schlagzeilen geraten war (Kurznotiz für die Genossin Wagenknecht: Dierkes ist nach aktuellem Kenntnisstand immer noch Mitglied der Partei und Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion in Duisburg). Aber auch mit Ziefle wurde dem Marx 21 Publikum das geboten, was es wohl hören wollte. Gängige Behauptungen wie Juden hätten mit dem aucasinosonline.com Zionismus die Grundthesen des Rassismus übernommen, wurden dabei nur zum Aufwärmen genutzt. Richtiger ist, so Ziefle, dass sich die Juden damit das Gedankengut des Nationalsozialismus und des Holocaust wesentlich zu eigen gemacht haben. In einem Vortrag im letzten November hatte Ziefle in diesem Zusammenhang die Hamas als soziale Befreiungsbewegung bezeichnet, die ein Verbündeter sei, mit dem selbstverständlich zusammengearbeitet werden müsse. Das Blog “reflexion” resümiert über letztgenannten Vortrag, dass er ein flammender Appell gegen den israelischen Staat und für die antisemitische Hamas gewesen sei. Zu sagen, “die Juden haben das Land geklaut”, ist nach Ziefle demnach nicht antisemitisch. Ebenso sei die Behauptung “alle Juden ins Meer zu schmeißen” kein Antisemitismus, so Ziefles laut diesem Blog weiter.

An dieser Stelle schwant uns endlich, warum Wagenknecht keinen Antisemitismus in der Partei erkennen kann. Es gibt ihn nicht, weil es ihn nicht geben darf, selbst wenn es ihn geben sollte. Dass aber Internetpublikationen, wie das Grimme-Online Award nominierte Portal Mut gegen rechte Gewalt, nun auch die Partei Die Linke im Fokus haben, dagegen wird auch Wagenknecht wenig ausrichten können. Und das kommt nicht von ungefähr. Ziefle ist immerhin Mitarbeiter des Marx 21-Kader und MdB Christine Buchholz. Ferner ist er Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus. Hört sich letzteres eher wie ein Treppenwitz der Geschichte an, ist ersteres schwerwiegend. Denn Buchholz ist auch Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei. Und die Frage ist schon erlaubt, inwieweit sich eine Abgeordnete mit ihrem Mitarbeiter gemein macht, wenn dieser derlei ekelerregende Thesen seit Monaten ungehindert in die Öffentlichkeit herausposaunen darf.

Sollten den markigen Worte von Dagmar Enkelmann nun tatsächlich Taten folgen (Trennung von antisemitischen Fraktionspersonal), hätte die Fraktion aber auch die Partei in Sachen Ziefle endlich den Testfall für die Ernsthaftigkeit des eigenen und glaubwürdigen antifaschistischen Profils. So kann der Fall Ziefle zum Kulminationspunkt für die Partei werden. Bleiben Ziefles Hasstiraden auf Israel folgenlos, wäre neben Enkelmann auch Wagenknecht blamiert. Schlussendlich kann aber nur eine Person in dieser Sache Verantwortung übernehmen. Das ist Marx 21 Funktionärin Christine Buchholz. Diese muss zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Ziefle aufgefordert werden. Geschieht dies nicht, bleibt der Fraktion eigentlich nur eines übrig. Wie so etwas geht, das kann dann bei den Kollegen der CDU nachgefragt werden.
(jpsb)

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