Reformlinke im Dauerschlaf: Zum Austritt von Inga Nitz

Der Parteifunk kabelte bereits am frühen Morgen, dass eine symbolträchtige Personalentscheidung anstehen würde. Kurz danach war klar: Die Linke in den alten Bundesländern verliert einen ihrer angesehensten Köpfe. Mit Inga Nitz geht eine engagierte Sozialpolitikerin von der “Fahne”, die wie wenige für die .neue. Westlinke in Aufbruchstimmung stand. Die Austrittserklärung ist eine punktgenaue Analyse der Verhältnisse im Bremer Landesverband und gleichzeitig eine schonungslose Bestandsaufnahme der Wirkungskräfte in der Bundespartei. Inga Nitz schafft mit diesem Schritt Klarheit in einem Prozess, der bis heute von den Spitzen der Partei, ob nun Reformer oder Traditionsflügel, gerne totgeschwiegen wird: Die Westverbände schaffen ihren linksdemokratischen Personalbestand ab.

Dieser Austritt fällt in eine Zeit, in der Wirkungskräfte extremistischer Sekten in Wirkungszusammenhängen mit Parteigrößen wie Wagenknecht und Lafontaine die Programmdebatte als Auftakt für eine zweite Einschüchterungswelle zur Beherrschung der Parteiapparate inszenieren. Glaubt in den Berliner Zentralen des FDS (Liebich, Benjamin Hoff etc. pp.) jemand wirklich, dass nach dem Programmparteitag der interne Machtkampf beendet sein wird. Ist denn nicht absehbar, dass der Mitgliederentscheid über das Programm (wir alle wissen wir der ausgeht) den Auftakt für die Vergrößerung der Machtbasis von Lafontaine & Co darstellen wird. Oder ist für vermeintliche Politprofis, wie den Berliner Reformern, nicht absehbar, dass nach dem Mitgliederentscheid offen zur Jagd gegen alle geblasen wird, die die Programmbleiwüste nicht abgenickt haben. Es mag sein, dass bestimmte Mitglieder im Berliner Landesverband meinen, dass sie auch diesen absehbaren Angriff überleben, weil Berlin schön weit hinter der Front des Parteimachtkampfes liegt. Ist dem aber wirklich so?

Bereits in der Bundestagsfraktion können sich die Reformer nicht mehr durchsetzen. Es war nun Liebich der auf dem sozialen Netzwerk facebook voller Schriftstolz verkündete, dass das Problem des Antisemitismus in der Fraktion gelöst sei. Denn die Fraktion hätte sich am 7.6.2011 einstimmig darauf verständigt, dass niemand mehr an einer Gaza-Flottille teilnehmen dürfe. Ferner wurde die Unterstützung der Einstaatenlösung und von Boykottaufrufen gegen Israel untersagt. Auf Nachfrage musste Liebich dann aber zugeben, dass nicht alle MdB bei der Abstimmung anwesend waren. So fehlten wohl Höger, Groth, Buchholz, Wagenknecht und etliche andere Fraktionsmitglieder. Offensichtlich nehmen viele Mitglieder der Fraktion bereits ihren eigenen Vorstand nicht mehr ernst. Warum auch? Lange genug haben sich Liebich & Co. von den Anhängern des Klassenkampfes und Hamas-Sympathisanten am Nasenring durch die Manege treiben lassen.

Wie sehr diese Ochsennummer zur Lachnummer wird, zeigt sich bereits an der Tatsache, dass der Machtverlust der Fraktionsführung greifbar ist. In aller Öffentlichkeit wird von Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten mittlerweile die These vertreten, dass die Hamas sozialer Partner der Bewegung (also der Partei) sei. Darauf gab es keinen Kommentar des Fraktionsvorstandes. Wohlweislich. Es darf bezweifelt werden, ob der Vorstand eine Kampfabstimmung um die Personalie Ziefle politisch überlebt hätte. Damit müssen Liebich & Co. ihren .einstimmigen. Beschluss feiern, weil es sonst nicht mehr zu feiern gegeben hätte.

Mit Personen wie Liebich und Hoff werden die gutmeinenden Restbestände reformwilliger Mitglieder im Westen auf Dauer sicher keinen Blumenstrauß gewinnen können. Denn die Tatsache der Ausdünnung der Mitgliederbestände im Westen trifft nicht nur die Forumssozialisten. Sie ist mittlerweile ein Problem für die demokratische Entwicklung aller Westverbände geworden. Die Kampfansage von Marx 21 & Co. ist längst da, auch gegen den eigenen Vorstand der Bundestagsfraktion. Die Auseinandersetzung um die Partei also eine Tatsache. Nur Liebich & Co. wollen sich dieser Ausgangslage nicht bewusst werden, weil dies statt eines gemütlichen Politikerdasein (Beruf) eine demokratische Grundsatzentscheidung (Berufung) von ihnen verlangen würde. So ist der Austritt von Inga Nitz nicht nur ein Beleg für das Totalversagen der Bundespartei, sondern insbesondere für ein Versagen der ostdeutschen Spitzen des Forums Demokratischer Sozialismus.

Diese treffen sich nun Mitte Juni auf Schloss Schney in Franken (übrigens: Schöner Gruß ans Prekariat der Partei), um über gesellschaftliche Transformationsprozesse zu plaudern. Zeitgleich demontiert sich die Partei im Westen an der Richtungsentscheidung zwischen Extremismus und demokratischer Teilhabe in der Gesellschaft. Und so langsam kommt einem der Gedanke, dass es in dieser Partei eines wirklichen Aufstandes bedarf, und zwar im Strömungsnetzwerk der Forumssozialisten. Nicht, dass es in naher Zukunft heißt, dass das FDS sich in Forum Opportunistischer Sozialisten umbenannt hat.
(jpsb)

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