Hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht? Bundestagsfraktion zerlegt sich im freien Fall

Gestern noch haben wir über den Beschluss der Fraktion der Linken im Bundestag zum Verhalten von Abgeordneten und Mitarbeitern im Bezug auf die Teilnahme an gegen Israel gerichteten Aktionen berichtet. Dieser laut Stefan Liebich einstimmig gefasste Beschluss liegt nun im kompletten Wortlaut vor. Auf den ersten Blick erscheint diese Erklärung für eine fortschrittliche sozialistische Partei nicht nur unnötig (da sie per se Antisemitismus in der Gesellschaft und den eigenen Reihen ablehnen und bekämpfen sollte), sondern auch seltsam zahnlos. Es wird in Form einer wohl freiwilligen Selbstverpflichtung lediglich erklärt und erwartet. Konsequenzen bleiben unerwähnt und konnten auch möglicherweise im Beschluss nicht mehr untergebracht werden, um Provokationen gegen die Marx 21 Abgeordneten zu vermeiden. So sind folgerichtig auch die problematischen Aussagen zur Hamas (“sozialer Partner in der Region”) des Mitarbeiters der Bundestagsabgeordneten Buchholz komplett ausgeklammert.

Wer die auf diesen vermeintlichen Befreiungsschlag folgende Presse aufmerksam verfolgt, stößt neben der Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Welt auch auf die Reaktionen in den Fairplay-Medien der Bewegung. Es berichten die Haus- und Hofpostille des linksreaktionären Flügels der Partei, die Junge Welt, und auch das parteinahe gemässigtere Neue Deutschland. Absehbar dürfte der Bericht in der JW gewollt für weitere Unruhe sorgen.

Unter der Überschrift “Maulkorb für Linke” wird nicht etwa bedauert, dass das Treiben einiger Mitglieder der Fraktion eine öffentliche Debatte über antisemitische Tendenzen in der Partei erst erzwungen hat. Vielmehr wird deutlich, dass die Antisemitismusdebatte in der Linken nur einen – zugegeben ekelerregenden –  Nebenschauplatz des innerparteilichen Machtkampfes darstellt. Gefährlicher ist jedoch, dass der Bericht offenbart, dass die Sitzung wesentlich dramatischer verlief, als es die ersten Erklärungen von Liebich & Co. erahnen ließen.

In einer mehrstündigen Sitzung wurde hart um die Erklärung gerungen. Die JW weiß, wohl souffliert von interessierten Kreisen, zu berichten, dass selbst der durchaus flügellahm zu nennende Beschluss der Fraktion nur durch massiven Druck Gysis, bis hin zur Drohung mit seinem Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden, überhaupt durchzusetzen war. Selbst dann haben aber noch grosse Teile der Abgeordneten es vorgezogen die Abstimmung nicht mit durchzuführen und legten einen “organisierten” Auszug aus der Sitzung hin. Daher resümiert die JW auch triumphal, dass am Ende nur weniger als die Hälfte der Abgeordneten der Antisemitismus-Erklärung zugestimmt hätten; das ND spricht hier, ob realitätsnäher oder als Versuch der Deckelung des Konfliktes bleibt offen, nur von mehr als 15 Abgeordneten. Trotz der Unstimmigkeiten in der Quantität zeigt sich in der Qualität des Vorgangs eine perfide Taktik. Das unweigerliche “Nein” der Retrotruppen um Buchholz & Co. hätte nicht nur zum Rücktritt Gysis und den angeblich angekündigten Austritten von Abgeordneten des Reformflügels geführt, sondern im Endeffekt die Spaltung der Fraktion der Linken im Bundestag öffentlich gemacht. Somit stellt dieser Beschluss keinen möglichen Endpunkt einer gerade vom Reformflügel gescheuten und unerfreulichen Auseinandersetzung um die Macht in der Linken dar, sondern das genaue Gegenteil. Selbst das Thema des Umgangs mit dem Nahostkonflikt ist der Lösung nicht näher gekommen, da Jürgen Reents sich im ND mit Bezug auf diesen – untauglichen – Beschluss für die Ein-Staaten-Lösung ausspricht.

Beachtlich ist ein weiterer Umstand. Die gerade von Oskar Lafontaine in der Vergangenheit für eigene Interessen in den Westverbänden und der Bundespartei aufgebauten Kräfte um Marx 21 verlassen aktuell ihre Rolle als seine Erfüllungsgehilfen. In der Bundestagsfraktion sind sie so stark, dass sie mittels Auszug und Verweigerung von Kampfabstimmungen selbst die Politik von Lafontaines Statthalter Ernst ad absurdum führen können. Der JW-Artikel ist dabei selber Bestandteil eines Aufrufs zum letzten Gefecht um die Macht in Fraktion und Partei. Interessant ist an dieser Stelle, dass auch Wagenknecht zu den Abgeordneten gehört haben soll, die mit dem Verlassen der Fraktionssitzung zur schweren Schädigung Gysis und Ernsts beigetragen haben. Welcher Flügel hier den .Sieg. davon tragen wird bleibt fraglich. Der wirkliche Verlierer steht aber auch schon fest: Die Partei Die Linke. Mit der gerne totgeschwiegenen Übernahme der Westverbände durch Sektennetzwerke und Traditionsströmungen wird die gesamte Bewegung um Jahre zurück geworfen. Ob Lafontaine die von ihm selbst in Position gebrachten “Truppen” noch kontrollieren kann ist nach der Abstimmungskatastrophe in der Fraktion fraglicher denn je. Die Ereignisse der letzten Zeit lassen vermuten, dass sich die Geister die er rief, nun anschicken all das zu zertrümmern, was gerade Lafontaine als Abschluss seines Lebenswerkes hinterlassen wollte. Denn eine Demontage der Fraktionsführung, gute zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, kann nicht einmal im Interesse des machtbessesenen Saarländers liegen. Gefordet ist nun auch die Führung der Fraktion, die angesichts der Spekulationen in Presse und Partei öffentlich erklären muss, welche Abgeordneten an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.
(mb/jpsb)

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