Antisemitismus in der Linken: Thema verfehlt!

Die letzte Woche war hektisch in der Partei Die Linke. Dabei ging es nicht etwa um die Schieflage ganzer Volkswirtschaften am Saum der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Folgen für den sozialen Frieden in den betroffenen Ländern. Auch das Thema Atomausstieg führte nicht zu der gesteigerten Aktivität im öffentlichen Raum. Und es war auch nicht die Verbraucher- und Gesundheitspolitik, die zur Erhöhung der Wortmeldungen im politischen Innenbetrieb geführt hatte. Es ging um Israel und das Verhältnis der Linken zu einer Staatsgründung, die spätestens seit 1948 bekannt sein dürfte und die als Dauerkonflikt die Weltgemeinschaft mal mehr, mal wieder weniger, in Atem hält. Vielleicht ist es für die ganze Partei sinnbildlich, dass die zwei Herzen, die in der Parteibrust schlagen, sich immer wieder an diesem Konflikt entzünden. Vielleicht liegt das nur daran, dass der Inhalt sich zum Polarisieren besonders eignet. Möglich auch, dass dieses Thema auf einfache Versatzstücke politischer Reflexe heruntergebrochen werden kann. Jeder kann irgendwie seine Meinung kundtun, denn Ephraim Kishon irrte nicht, als er feststellte, dass es auf der Welt nur zwei Dinge gibt, bei denen so ziemlich alle mitreden können: Fußball und der Nahost-Konflikt.

Nun mag man sich wundern, dass sich auf dem sozialen Netzwerk facebook völlig öffentlich Spitzenpolitiker der Partei wie die Kesselflicker internetmedial “prügeln”. Auch die Kaskade an persönlichen Erklärungen, die nun in den Politäther versendet werden, mag einen überraschen. Vor dem Hintergrund aber, dass dieser zerstrittene Haufen namens Die Linke sich im Oktober dieses Jahres ein “gemeinsames” Programm geben will, scheint der Nahost-Konflikt die falsche Baustelle der Dichotomie der strategischen Positionen in der Partei zu sein.

Der israelische Staat musste schon immer als Kulminationspunkt eines verkrüppelten und nur vordergründigen Antiimperialismus herhalten, der nun, um die pazifistische Komponente erweitert, zu einer Tarnkappe der traditionslinken Postmoderne mutiert ist. Was hier getarnt werden soll mag ein jeder selber beurteilen. Entscheidender ist, dass dieses Thema zum Herausfordern sektenhafter Netzwerke unbrauchbar ist. Jeder Schlag kann derart Tarnkappen gesichert nur ins Leere gehen.

Denn in der Partei offenbaren sich die Konflikte nicht an der Frage von Zionismus und Antisemitismus, sondern an der Frage, ob eine Linke jenseits der SPD ihre Lehren aus Totalitarismus und realsozialistischer Gewaltherrschaft gezogen hat oder nicht. Die unausgesprochene Realität dieser Partei ist, dass während sich der eine Teil um den Kampf für fortschrittliche Verbesserungen innerhalb der immanenten Prozesse der bürgerlichen Gesellschaft bemüht, der andere Teil den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft vorbereitet oder zumindest proklamiert. Dieser Widerspruch ist für die theoretische und praktische Linke allemal spannender als die politische Endlosschleife der Antisemitismusdebatte. Denn niemand in der Partei hat vor sich als Antisemit enttarnen zu lassen. Mal wieder hat sich der Reformflügel in eine Falle begeben, die sehr bald um die Frage vermeintlicher Friedenspolitik erweitert werden dürfte. Die Niederlage der Kritiker der aktuellen Programmentwicklung ist so für den Programmparteitag vorprogrammiert.

Entscheidend ist nämlich etwas anderes: Die aktuelle Programmdiskussion weiss die Kluft zwischen der tatsächlich marginalen gesellschaftlichen Wirkungskraft der Partei und dem weitreichenden inhaltlichen Forderungspotpourri des kommenden Parteimanifests nicht zu schliessen. Die Erkenntnis, dass Politik kein Übertrumpfungswettbewerb an Maximanforderungen ist, scheint sich noch nicht durchgesetzt zu haben bzw. ist das Übertrumpfen gezielt angelegt, um gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern. Denn die notwendigerweise weitreichenden Ziele sozialistischer Programmatik werden nicht als Leitfäden politischen Handelns begriffen, sondern als Einstiegsbedingungen für die Mitregierungsoptionen. So werden all diejenigen ausgebremst und politisch isoliert, die bereits jetzt Regierungsverantwortung haben oder aktuell anstreben. Die Ausübung tatsächlicher gesellschaftlicher Verantwortung wird in eine Parallelwelt verlagert. In dieser findet Mitverantwortung vermeintlich bereits heute statt, und zwar genauso tarnkappenmächtig wie im innerparteilichen Konflikt

Und daher fabuliert Lafontaine von der Partei als heimlicher Vertreterin der übergroßen Teile der Bevölkerung (die Rede ist von 90 Prozent). Denn erst wenn man sich, wahrscheinlich berauscht von Mitschnitten eigener Reden, in ideologische Rage halluziniert hat, passen Programmanspruch und Traumwelt zusammen. Und nur in dieser ekstatischen Kopulation zwischen “Wille auf Veränderung” und “Vorsatz zum Handeln” (ein spanisches Sprichwort nennt dies, das Treffen von “Hunger” und “der Lust zum Essen”), funktioniert auch ein Grundsatzprogramm, das ansonsten absehbar keine Verknüpfungsstellen für parlamentarische Bündnisse aufzeigt. Damit scheidet die Linke auch ab 2013 für einen sozial-ökologischen Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft aus.

Dies wollen Wagenknecht und Lafontaine scheinbar noch nicht recht wahrhaben. Denn der Spagat zwischen Verdrängung der Reformkräfte und Instrumentalisierung der politischen Sekten wird unverhohlen weiterbetrieben. Sowohl bei Wagenknecht als auch bei Lafontaine gibt es seit diesem Jahr dabei eine gewisse Janusköpfigkeit zu beobachten. Zum Aufpuschen innerparteilicher Mehrheitsbeschaffer auf Parteitagen bedient man sich gerne der Rhetorik des Klassenkampfmarxismus. In bürgerlichen Gazetten oder in Eigenpublikationen wird derzeit dagegen die Idee eines sozialistischen Wirtschaftsliberalismus gepredigt. In diesem soll sich Arbeit wieder lohnen. Dabei wird völlig unverhohlen auf Thesen von liberalen Wirtschaftstheoretikern Bezug genommen, freilich ohne deren Modelle selber durchdacht zu haben (vgl. die Kritik von Fülberth an der neuen Wagenknecht Publikation in der Jungen Welt). Bei Lafontaine wird daraus der Gegensatz zwischen denen die hart Arbeiten und denen die keinen Finger krumm machen müssen und das in aller Doppeldeutigkeit (letztere also Hartz-IV-Bezieher und Reiche, vgl. dazu Lafontaines Rede auf dem letzten Marx 21 Kongress). Nicht von ungefähr bekommen beide Protagonisten der arbeitsfetischistischen Linken aktuell jede Gelegenheit in bürgerlichen Medien diese vom Arbeitszwang durchtränkte Ideologie zum Besten zu geben. Als Partner hat dieser Ansatz das Industriekapital und den deutschen Mittelstand entdeckt. Wie passt das aber zusammen mit den kruden klassentheoretischen Machtergreifungsphantasien extremistischer Netzwerke (Marx 21) in der Partei (vielleicht nur zu gut?), die den Kapitalismus am liebsten mit dem Feudalismus austreiben möchten?

Bereits Kritik an diesen Netzwerken ist auf der Führungsebene der Partei längst verpönt. Fühlen sich die Gralswächter der reinen Lehre auf den Schlips getreten, müssen die Kritiker von Sektennetzwerken und Traditionsströmungen fürchten als bezahlte Agenten der Reaktion denunziert zu werden. Wer würde sonst auf die alberne Idee kommen Marx 21, SAV, Ex-BWK et tutti canti nicht einfach grandios zu finden und als lebendigen Bestandteil der internen “Produktpalette” der Partei zu begreifen. Dass es aber ganz anders herum sein kann, dass gerade die Sekten einen Kampfauftrag herrschender Interessen ausführen, weil sie absehbar ein Bündnis zwischen demokratischen Sozialisten, linken Sozialdemokraten und linksökologischen Kräften verhindern, dazu ringt sich keine offizielle Sichtweise der Partei durch, obwohl die Spaltung der gesellschaftlichen Linken durch antidemokratische Netzwerke offensichtlich ist.

Wie kann sich Lafontaine anmassen, diesen Umstand für seinen persönlichen Rachefeldzug gegen die konservativen Teile der Sozialdemokratie zu nutzen? Ist er überhaupt in der Lage diesen Prozess zu dominieren? Gehen ihm nicht im sog. Antisemitismus-Streit der Bundestagsfraktion die ersten Truppen bereits von der Fahne? Wenn dem so ist, kann es sich Lafontaine leisten ohne Ernst und Gysi (den eigentlichen Verlierern o.g. Auseinadersetzung um die Fraktion) die Partei alleine zu beherrschen? Ist er wirklich nur an dem Projekt der Linken als Lafontaine-Partei interessiert? Und wo mag sich die ins liberale Bürgertum kreiselende Wagenknecht in einem solchen Gebilde einfinden? Etwa Seite an Seite mit “FDS-Strategen” wie Liebich und Hoff, denen die Westentwicklung schon immer leidlich egal war? Meint Mann und Frau nach der Bildung eines solchen Bündnisses (Kulturbeauftragter sicherlich Diether Dehm) gemeinsam die Truppen um Marx 21 durch Pöstchenhäppchen zu bändigen?

Fernab jeder strategischen Betrachtung ist aber eine gruppenpsychologische Besonderheit zu beobachten, die sich langfristig mehr auf die Mitgliederstrukturen auswirken wird, als jegliches Spitzenpolitikergeplänkel an der medialen Oberfläche der Partei. Es fühlen sich im Westen der Partei zunehmend diejenigen wohl, die Genossen bespucken (Marx 21 Mitglied Oliver Klauke aus Hannover). Es fühlen sich diejenigen sicher, die Politik vermeintlich als Abwehrkampf gegen innere und äußere Feinde verstehen (Franziska Steltenkamp-Wöckel auf facebook) oder die die DDR schlicht und ergreifend als den besseren deutschen Staat verteidigen (Manfred Sohn aus Niedersachsen). Unwohl fühlen sich die, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen. Die eine moderne Gesellschaft als ausdifferenziertes Gebilde mit einer denklogischen Meinungsvielfalt verstehen und daher im Kontext mit anderen politischen Kräften Gesellschaftslösungen erarbeiten wollen, statt sie als Feinde zu diffamieren oder ihnen ein falsches Bewusstsein zu unterstellen. In der Partei werden diejenigen verspottet, die die DDR als diskriminierende Verwaltungsdiktatur bezeichnen und die Verhinderung ihrer Wiederherstellung als zentrales Leitbild eines demokratischen Sozialismus begriffen haben. Es sind die enttäuscht, die meinen, dass der Hass auf Israel in der Partei ihre Seele vergiftet und es sind die Mitglieder in die innere Emigration gegangen, die in den Westverbänden ob der Person Gregor Gysi eingetreten sind und wegen den .Beutegemeinschaften. von Marx 21 & Co. (noch) nicht einfach austreten wollen. Gerade diese Gruppe findet nur noch (und als Mehrheit) in den Mitgliederdateien statt, aber eben nicht mehr auf Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen, mit entsprechenden Folgen auf die Machtachsen in der Partei. Und dieser Umstand liegt darin begründet, dass sie im Gegensatz zu den Splittergruppensekten keinen organisatorischen Bezugspunkt haben, gerade weil das FDS in der aktuellen Führungskonstellation ein strömungspolitischer Pappkamerad geworden ist, der das Mitregierungsgeschäft nicht voller Demut, sondern voller Arroganz angegangen ist. Und so wirkt das FDS wie ein mondäner Club von jungen Polit-Yuppies, die zwar die Rechnung am 18.9.2011 in Berlin präsentiert bekommen, die das aber immer noch nicht wahrhaben wollen. Spätestens die Wahl in Berlin wird aber auch im FDS zum Nachdenken zwingen müssen. Erfolgt dies auch dann nicht, wird das FDS zum Schwimmer, bei dem noch Kopf und Arme aus dem Wasser schauen, Rumpf und Beine aber längst abgenagt sind. Ein solcher Schwimmer kann sich nicht lange über Wasser halten. Eine ehrliche Analyse der Erfahrungen im Mitregierungsgeschäft und eine deutliche Ansage an autoritäre und totalitäre Netzwerke in der Partei müssen sich nicht ausschließen. Im Gegenteil: Nur so werden die entscheidenden Debatten in der Partei zielgenau getroffen.
(jpsb)

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