Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Nachdem der linke Flügel der Linken in Reaktion auf den Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ die mediale Hoheit über den Stammtischen und in den Gazetten (von bürgerlich bis radikal) übernommen hat, rudert der Fraktionsvorsitzende nun zurück.

In der Frankfurter Rundschau und im Neuen Deutschland erklärt ein sichtlich von der Wucht der innerparteilichen Reaktion überforderter Gysi nicht nur, wie der getroffene Beschluss zu verstehen sei, sondern es wird ein neuer noch nicht weiter konkretisierter Beschluss in Aussicht gestellt, der in die nächste Sitzung der Fraktion eingebracht werden soll. Angesichts seiner Äusserungen im ND, dass er “grundsätzlich nichts” gegen eine Beteiligung an der sogenannten Gaza-Flotille habe und die Verknüpfung der im Beschluss abgelehnten Positionen mit dem Titel und der Einleitung des Beschlusses gegen Antisemitismus “keineswegs beabsichtigt” sei, kann davon ausgegangen werden, dass Gysi die Fraktion zu einem schriftlichen Kniefall vor der Empörung des linken Parteiflügels bewegen möchte.

Wer die hilflosen bis gar nicht sichtbaren Reaktionen der realpolitischen Kräfte in der Linken auf diese internen Anfeindungen verfolgt hat, musste einen solchen Schritt erwarten. Warum Gysi auch jetzt immer noch kein Wort über den Antrag der Linksfraktion zur Anerkennung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung verliert, wird vorerst sein Geheimnis bleiben. Warum der reformorientierte Teil der Partei dies nicht zum Thema macht, ist wohl der eigenen organisatorischen Schwäche geschuldet und folgt, wie Gysis Vor & Zurück in dieser Frage, keinem koordinierten Plan.
(mb)

Als Nachtrag Gysi im taz-Interview http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wir-muessen-der-kritik-grenzen-setzen/

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