Antisemitismus kein Problem in der Linken?

Es war mal wieder der bürgerlichen Presse vorbehalten die beste Schmonzette zum Thema Antisemitismus in der Linken zu liefern. Unterstützt wurde Christian Bommarius bei diesem sprachlichen Highlight freilich von der Parteiführung. So kann Bommarius in der Berliner Zeitung von 22.6.2011 genüsslich resümieren:

Der Vorstand der Linken beteuert, die Partei habe kein Problem mit dem Antisemitismus. Das Schlimmste wäre, sollte sich die Versicherung als wahr erweisen und die Partei damit tatsächlich kein Problem haben.

Besser kann der Schlingerkurs der Partei und die taktische Unbeseeltheit des Umgangs mit der öffentlichen Meinung in dem derzeit tobenden Richtungsstreit nicht auf den Punkt gebracht werden. Freilich, wenn weite Teile der Partei die Presse nur als von Medienkonzernen gesteuerte kapitalistische Einheitsmeinung wahrnehmen, was soll man sich da um gute Pressearbeit scheren. Die aktuellen Umfragewerte zeigen jedoch (Infratest-dimap am 24.6.2011 mit 7%), dass die Partei seit der Bundestagswahl immer mehr an politischem Boden verloren hat. Zu meinen, dass es zwischen dem Stimmungsbild in der Medienlandschaft und dem politischen Erfolg einer Partei keine Verbindung gibt, könnte der letzte Fehler des aktuellen Bundesvorstandes sein. Und auch die Entwicklungen in der Mitgliederstatistik sprechen eine offene Sprache. Dort soll angeblich der Stand aus der Vorvereinigungsphase erreicht worden sein. Bei ehrlicher Betrachtung verbieten sich daher Ratschläge, doch endlich wieder zur Tagespolitik überzugehen. Die Partei hat massive interne Probleme. Werden diese nicht gelöst, wird es auf Bundesebene und in den alten Bundesländern möglicherweise absehbar keine parlamentarische Tagespolitik mehr geben.

Denn Gewinnerthemen hat die Linke schon lange nicht mehr platziert oder wirkungslos vergeben. Erkennbar lassen sich krisensensibilisierte Wählerinnen und Wähler nicht mehr durch Forderungspotpourris und Übertrumpfungswettbewerbe überzeugen. Sicherlich wird die Linke auf Bundesebene immer noch als Korrektivpartei gesehen. Damit macht sie sich aber von gesellschaftlichen Stimmungswechseln bzw. von „Fehlern“ anderer Parteien abhängig. Bleiben letztgenannte Faktoren aus, wird es gefährlich. Es ist daher enervierend, dass die eigentlich wichtigen Fragen mit strategischer Bedeutung in der Partei nicht zielführend erörtert werden. Stellvertreterthemen mögen dann und wann sinnvolle Teilergebnisse liefern. Und es mag auch sein, dass die Programmdebatte zu komplex war und dass sich die Frage nach antidemokratischen Netzwerken nun an der wesentlich emotionaleren Antisemitismusdebatte aufladen musste. Ist das aber auch klug?

Allein diese Frage deutet an, dass die wirklichen Probleme der Partei in einem anderen Bereich liegen. Denn um solche Fragen zu stellen und für die Partei allgemeinverbindlich zu beantworten, bedürfte es eines strategischen Zentrums in der Linken. Dass ist mittlerweile aber aufgelöst. Es ist gar nicht nötig besonders tief in den Parteifunk hineinzuhören, um dies zu erkennen. Besonders auffällig ist zunächst, dass das Karl-Liebknecht-Haus den Wechsel der Geschäftsführung nicht gut verkraftet hat. Werner Dreibus ist kein Spitzenpolitiker, hat aber das Amt eines Spitzenpolitikers übernommen. Caren Lay ist sicherlich bemüht und ohne Zweifel auch eine Hoffnungsträgerin der Partei. Das Amt der 50-Prozent Geschäftsführerin in dieser schweren Phase der Parteientwicklung würde aber selbst gestandene Politprofis mit deutlich mehr Erfahrung überfordern. Somit wird eine für die Modernisierung der Partei dringend benötige junge Politikerin dieser Tage ohne Sinn und Verstand politisch verheizt. Folgerichtig ist die Moral in der Parteizentrale auf dem Tiefstand. Hinter vorgehaltener Hand wird von unmöglichen Arbeitsbedingungen gesprochen, weil die angeblich nicht stattfindenden Grabenkämpfe zu einem echten Hauskampf mutiert sind. Zum Teil ist dies nicht nur sprichwörtlich zu sehen.

Um die Fraktion steht es noch schlimmer. Von einem einheitlichen Erscheinungsbild kann nicht mehr gesprochen werden. Die erste gelebte deutsche Patchwork-Bundestagsfraktion zeigt, warum es wichtig gewesen wäre in einer Fraktion Fachpolitiker zu bündeln. Nicht nur, dass eine gehörige Masse von Abgeordneten der Fraktion erst während der laufenden Legislatur zu Fachpolitikern „erzogen“ werden müssen (manche schaffen das erst gar nicht), auch der Arbeitszusammenhalt ist nicht mehr gegeben. Es wäre sicherlich eine interessante Frage an den Fraktionsvorstand, wie viele Abgeordnete denn noch durchschnittlich an den Fraktionssitzungen teilnehmen. Sukzessive, und für ihn vielleicht noch unbemerkt, demontieren diese Zustände aber den Fraktionsvorsitzenden Gysi, der sich mit ungeschickten Taktikereien in der Antisemitismusdebatte seiner Glaubwürdigkeit beraubt. Die Gefahr besteht, dass Gysi im Jahre 2013 keine Zugpferdfunktion mehr hat. Die Revidierung des Antisemitismusbeschlusses kann dabei absehbar nicht dazu führen, dass Ruhe in die Fraktion und in die öffentliche Wahrnehmung kommt, gerade weil dieses Thema in der Bundesrepublik zum Glück einen anderen Stellenwert genießt, als in anderen europäischen Ländern. Dies birgt Risiken, die auch auf die Reformkräfte zurückfallen können. Mehr oder weniger unkoordiniert setzen diese an dieser Frage an, weil auch bei Bartsch & Co. klar ist, dass hier der Druck der öffentlichen Meinung am wirksamsten in die Partei rückwirkt. Dies schließt aber auch die Erkenntnis ein, dass das linksbürgerliche Lager in der Partei derzeit so schwach organisiert ist, dass ein interner Machtkampf ohne Rückgriff auf die bürgerliche Presse gescheut wird, weil die Unsicherheit besteht, wie stark die eigenen Truppen bei der Auseinandersetzung mit Marx 21 & Co. tatsächlich wären.

Und jetzt rächt es sich unter anderem auch für Gysi, dass gerade das ehemalige Zentrum der PDS und die damit angebundenen Führungsspitzen der Landesverbände in den neuen Bundesländern, der Stück für Stück Demontierung des eigenen strategischen Zentrums so lange zugeschaut haben. Denn was soll ein Gysi in Berlin machen ohne einen Bartsch, ohne die Gebrüder Brie, ohne den von der Berlinbühne gejagten Bodo Ramelow, wenn sich die Geister die Wagenknecht und Lafontaine zusammengerufen haben, um diese Demontage des linksbürgerlichen und linksintellektuellen Lagers voranzutreiben, sich nun gegen ihn selber stellen?

Entscheidender dürfte jedoch sein, ob sich letztgenannte Kräfte nochmals bündeln könnten, um die Debatte in der Partei kraftvoll und grundsätzlich neu zu durchdenken. Denn neben der Frage eines verkürzten und rassistischen Antiimperialismus (die Formel lautet antirassistischen Antisemitismus so Bommarius) geht es auch um die Demokratiefrage in der Partei. Müssen linksbürgerliche und linksintellektuelle Kräfte einen gemeinsamen Organisationszusammenhang mit totalitären linksreaktionären Sekten ertragen oder nicht. Dass diese Frage vielen erst gewahr geworden ist, seit dem Marx 21 virulent den Machtkampf in der Partei sucht, das alles spricht für sich. Dass der Machtkampf allerdings tobt ist dagegen eine Tatsache. Alle Brücken die von Reformkräften in den letzten Tagen aufgebaut wurden, sind von Groth, Hunko, Höger, Buchholz und Co. angezündet oder zum Angriff genutzt worden. Die Junge Welt, Sprachrohr aller ewiggestrigen Netzwerke in der Partei, bläst in bester Fair-Play-Manier zum Angriff auf die Vertreter der Reformkräfte („sollen austreten“). Und Gysi steuert mit dem Antisemitismusbeschluss 2.0 die Fraktion auf eine mediale Katastrophe zu. Wo soll diese Debatte enden?
(jpsb)

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