Pragmatischer Sozialismus oder Hofierung der Basis zum Zwecke des Barrikadenkampfes?

Der unausgesprochene Richtungsstreit innerhalb der Linken geht in die nächste Runde. An diesem Wochenende hat Bodo Ramelow mit einem weitreichenden Essay und einem Spiegel-Interview die pragmatisch soziale Ausrichtung der Partei angemahnt. Ramelow erkennt in der Debatte um die vermeintlich antisemitische Grundposition eines Teils der Fraktion einen Stellvertreterkrieg. Die Fragen, die in der Partei für die Auseinandersetzungen sorgen, sind also wesentlich grundsätzlicherer Art. Tatsächlich geht es um die Unterschlagung der Erfolge eines gesellschaftsorientierten demokratisch-sozialistischen Kurses. Die Unterdrückung der Erfolge dieser Strategie steht auch mit Personen in Verbindung, die in den eigenen Reihen bewerkstelligen, dass die Partei sich lieber an gesellschaftlichen Randthemen abarbeitet, anstatt Gewinnerthemen und Kompetenzschwerpunkte in den Vordergrund zu stellen. Die moderate Kritik Ramelows steht wohl in engem Zusammenhang mit anderen Wortmeldungen aus dem Reformlager, die zwar inhaltlich klar profiliert sind, in der Konsequenz aber immer noch von einem gemeinsamen Weg aller Interessenvertretungen in der Partei ausgehen. Aus diesem Grund muss auch eine weitergehende – und notwendige – Auseinandersetzung mit den sektiererischen Arbeitskernen in den Westverbänden (Netzwerk Marx 21) ausbleiben. Bei genauerer Betrachtung wäre nämlich klar, dass hier die Unvereinbarkeit des Organisationszusammenhanges die Folge der Analyse sein müsste.

Das Kontrastprogramm zum abwägenden und genau analysierenden Ramelow bot dagegen Klaus Ernst bei der am Sonntag abgehaltenen Kreisvorsitzenden Konferenz in Hannover. Die Konferenz, die noch vor Monaten abgesagt werden musste, weil die beiden Parteivorsitzenden es wohl zunächst vorzogen ihre Wunden aus der Kommunismusdebatte zu lecken, dürfte erneut gezeigt haben, dass Ernst ein Redner der Spaltung und nicht der Versöhnung der Partei ist. Wenn Brüllereien tatsächliche intellektuelle Mangelleistungen (Sozialismus als Bewegung der Lohnarbeit, das Gegenteil ist im Übrigen der Fall) übertönen könnten, Klaus Ernst würde nach diesem Wochenende als politischer Schöngeist erscheinen müssen. Leider ist diese Annahme eine Illusion. Und so kommt das Barrikadengleichnis immer dann, wenn sich Ernst die moderne Gesellschaft selber zu erklären sucht. Nicht weil das Gleichnis stimmt, sondern weil es das einzige Bild ist, das Ernst noch versteht. Wie zuvor Lafontaine nahestehende Meinungsmacher im Parteivorfeld, bedient Ernst ein weiteres Bild, und zwar von Querulanten, die die Partei vermeintlich ihrer Identität berauben wollen. In altbekannter Weise halluziniert Ernst von der Bewegungsverankerung der Partei in der Gesellschaft. Die ist so phantasiert, wie auch offensichtlich ist, dass die Verankerung in der Gesellschaft derzeit allen anderen Parteien besser gelingt als der Linken (FDP möglicherweise ausgenommen). Die fünf unüberlegten Vorschläge zur Reformierung der Partei dürften dagegen, mehr als andere Ansätze, zur weiteren Verdichtung reiner Selbstbeschäftigung führen.

Ein Zugehen auf die berechtigte Kritik der Reformkräfte hätte völlig anders aussehen müssen. Und so liegt der Spielball nun bei der Fraktion. Wird der Antisemitismusbeschluss revidiert, droht eine neue Runde der Selbstdemontage, gerade weil vom Retroflügel aktuell auf Konfrontation gesetzt wird. Denn nach der Rede in Hannover dürfte klar sein, welche Barrikaden Klaus Ernst beschwört. Es sind die Barrikadenkämpfe in der eigenen Partei, zu denen da am Wochenende von ihm aufgerufen wurde. In diesem Fall kann für den Parteivorsitz von Klaus Ernst nur gelten: Wer sich heutzutage hinter Barrikaden verschanzt, wird auch hinter Barrikaden politisch umkommen. Ob er seinen Straßenkampf dabei gewinnt oder verliert, ist hierfür völlig gleichgültig.
(jpsb/mb)

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2 Responses to Pragmatischer Sozialismus oder Hofierung der Basis zum Zwecke des Barrikadenkampfes?

  1. jpsb sagt:

    Ich kann die hier angebotene Analyse (sehr) weitesgehend teilen.

  2. Aries sagt:

    Nunja. Meine Sortierungen der Strömungen hier im Laden ist etwas anders als es Potemkin meint. Nach dem Tun und nicht den Worten ist der Fds eher die Mitte des “links seins” in der Partei. Der Fds zeigt sich zum einen durch oft sehr gut überlegte und belastbare Reformideen aus. Dies finde ich sehr, sehr gut. Gleichzeitig ist aber das Erscheinungsbild oft sehr müde und sehr konformistisch. Stefan Liebig als einer der bekannten Figuren hat, auch wenn ich viele konkrete Vorschläge teile, schon etwas teflonartiges. Vieles prallt von ihm ab. Das finde ich eigentlich schade.

    Die SL ist sowohl in ihrer Praxis, als auch in ihren Vorstellungen sowie ihren Personen, der rechte Rand der Partei. Sicherlich sie verkauft sich anders, aber es ist eben nur verkaufen. Unerträglich dabei ist die Zusammenarbeit mit Marx 21. Wie kann man mit einer Truppe zusammen arbeiten deren erklärtes Ziel die Übernahme der Partei ist? Eine Gruppe die intransparent bis zum Abwinken ist und dabei von dem Hass auf Israel und den Homophobie gekennzeichnet ist. Das dies der PV und auch die Fraktion als zumindest Mitursache der Probleme ignoriert, ist vollkommen unverständlich. Oder sehr verständlich, wenn man deren erheblichen Einfluß im Westen kennt.

    Fehlt noch die AKL. Nach meinem Verständnis gibt es die AKL als homogene Gruppe nicht. Dort gibt es viele “Spinner” und Leute die tatsächlich “Retro” sind. Auch der Vorwurf des linken Reaktionismuses ist bei vielen zutreffend. Dennoch muss man dies differenziert sehen! Es gibt durchaus ein paar Leute aus der AKL die versuchen aus ihrer Sicht NEUE Ansätze zu finden. Dies ist nicht die Mehrheit in der AKL, aber es gibt sie!

    Diese Leute sind m. E. diejenigen die der tatsächlichen Mitte (FdS) neue Ideen liefern könnten, WENN a.) der FdS deutlich machen würde, dass solche Leute gewünscht und unterstützt würden OBWOHL sie eher etwas anders ticken und b.) der FdS verstehen würde, dass Pragmatismus immer noch viel besser ist als das (rückwärtsgewandte) Populargeschwätz von SL ABER der FdS eben auch eine demokratische und sozialistische und radikale Idee braucht. Oder anders: Pragmatismus ohne Vision ist auch nichts. Und ab und an muss auch die Vision mal im Mittelpunkt stehen. Und für den FdS scheint dies langsam mal angesagt.

    Ich sags mal ganz persönlich: in meinem Umfeld kann ich am besten mit Leute die den “Realos” nahestehen oder die dazu gehören, zusammenarbeiten. jedoch fehlt mir die Klarheit der Ziele. Und mir fehlt im einen oder anderen Fall auch die Radikalität. Manchmal muss man eben bereit sein auch mal “Nein” zu sagen. Ist dies nur Ausdruck von Berufswünschen? Manchmal mag es einfach auch Angst sein eben sicher außerhalb zu stellen.