Pragmatischer Sozialismus oder Hofierung der Basis zum Zwecke des Barrikadenkampfes?

Der unausgesprochene Richtungsstreit innerhalb der Linken geht in die nächste Runde. An diesem Wochenende hat Bodo Ramelow mit einem weitreichenden Essay und einem Spiegel-Interview die pragmatisch soziale Ausrichtung der Partei angemahnt. Ramelow erkennt in der Debatte um die vermeintlich antisemitische Grundposition eines Teils der Fraktion einen Stellvertreterkrieg. Die Fragen, die in der Partei für die Auseinandersetzungen sorgen, sind also wesentlich grundsätzlicherer Art. Tatsächlich geht es um die Unterschlagung der Erfolge eines gesellschaftsorientierten demokratisch-sozialistischen Kurses. Die Unterdrückung der Erfolge dieser Strategie steht auch mit Personen in Verbindung, die in den eigenen Reihen bewerkstelligen, dass die Partei sich lieber an gesellschaftlichen Randthemen abarbeitet, anstatt Gewinnerthemen und Kompetenzschwerpunkte in den Vordergrund zu stellen. Die moderate Kritik Ramelows steht wohl in engem Zusammenhang mit anderen Wortmeldungen aus dem Reformlager, die zwar inhaltlich klar profiliert sind, in der Konsequenz aber immer noch von einem gemeinsamen Weg aller Interessenvertretungen in der Partei ausgehen. Aus diesem Grund muss auch eine weitergehende – und notwendige – Auseinandersetzung mit den sektiererischen Arbeitskernen in den Westverbänden (Netzwerk Marx 21) ausbleiben. Bei genauerer Betrachtung wäre nämlich klar, dass hier die Unvereinbarkeit des Organisationszusammenhanges die Folge der Analyse sein müsste.

Das Kontrastprogramm zum abwägenden und genau analysierenden Ramelow bot dagegen Klaus Ernst bei der am Sonntag abgehaltenen Kreisvorsitzenden Konferenz in Hannover. Die Konferenz, die noch vor Monaten abgesagt werden musste, weil die beiden Parteivorsitzenden es wohl zunächst vorzogen ihre Wunden aus der Kommunismusdebatte zu lecken, dürfte erneut gezeigt haben, dass Ernst ein Redner der Spaltung und nicht der Versöhnung der Partei ist. Wenn Brüllereien tatsächliche intellektuelle Mangelleistungen (Sozialismus als Bewegung der Lohnarbeit, das Gegenteil ist im Übrigen der Fall) übertönen könnten, Klaus Ernst würde nach diesem Wochenende als politischer Schöngeist erscheinen müssen. Leider ist diese Annahme eine Illusion. Und so kommt das Barrikadengleichnis immer dann, wenn sich Ernst die moderne Gesellschaft selber zu erklären sucht. Nicht weil das Gleichnis stimmt, sondern weil es das einzige Bild ist, das Ernst noch versteht. Wie zuvor Lafontaine nahestehende Meinungsmacher im Parteivorfeld, bedient Ernst ein weiteres Bild, und zwar von Querulanten, die die Partei vermeintlich ihrer Identität berauben wollen. In altbekannter Weise halluziniert Ernst von der Bewegungsverankerung der Partei in der Gesellschaft. Die ist so phantasiert, wie auch offensichtlich ist, dass die Verankerung in der Gesellschaft derzeit allen anderen Parteien besser gelingt als der Linken (FDP möglicherweise ausgenommen). Die fünf unüberlegten Vorschläge zur Reformierung der Partei dürften dagegen, mehr als andere Ansätze, zur weiteren Verdichtung reiner Selbstbeschäftigung führen.

Ein Zugehen auf die berechtigte Kritik der Reformkräfte hätte völlig anders aussehen müssen. Und so liegt der Spielball nun bei der Fraktion. Wird der Antisemitismusbeschluss revidiert, droht eine neue Runde der Selbstdemontage, gerade weil vom Retroflügel aktuell auf Konfrontation gesetzt wird. Denn nach der Rede in Hannover dürfte klar sein, welche Barrikaden Klaus Ernst beschwört. Es sind die Barrikadenkämpfe in der eigenen Partei, zu denen da am Wochenende von ihm aufgerufen wurde. In diesem Fall kann für den Parteivorsitz von Klaus Ernst nur gelten: Wer sich heutzutage hinter Barrikaden verschanzt, wird auch hinter Barrikaden politisch umkommen. Ob er seinen Straßenkampf dabei gewinnt oder verliert, ist hierfür völlig gleichgültig.
(jpsb/mb)

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