Die Pendelfraktion – Israelkritik ist kein Antisemitismus!

Ein Bild der Geschlossenheit sieht anders aus. Am Dienstag hat die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke einen Beschluss gefasst, der den Versuch darstellen soll, die aktuelle Antisemitismusdebatte als Flügelkompromiss zu beenden. Dass sich dennoch 17 Abgeordnete nicht durchringen konnten, diese als Relativierung des Beschlusses vom 7.6.11 zu verstehende Taktiererei abzusegnen, deutet an, dass die Auseinandersetzungen in der Partei auf einen unterschwelligen Höhepunkt zutreiben. Denn absehbar wird dieser Beschluss die politischen Wogen nicht glätten können, die die Fraktion in den interessierten Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft angestoßen hat. Dass es wohl Gregor Gysi höchstpersönlich für nötig hielt, diesen faulen Formelkompromiss anzubieten, lässt darauf schließen, dass im Zentrum der Partei erkannt wurde, dass eine klare Linie in der Fraktion weder in der Antisemitismusdebatte, noch in irgendeiner anderen gesellschaftlich relevanten Frage, derzeit herbeigeführt werden kann. Daher pendelt die Fraktion (und mit ihr die Partei) zwischen politischen Beschlusslagen und rein innerparteilichen Erwägungen hin und her. Knallharte Opposition muss somit aufgegeben oder anderen überlassen werden. Auch vollmundig angekündigte heiße Jahreszeiten („Heißer Herbst 2010“) auf der Straße fallen eher mit politischen Kälteeinbrüchen zusammen. Die Partei kriegt keinerlei Massenbewegung in den gesellschaftlichen Raum. Die Verankerung in der Bewegung wird von aufgepuschten Vorsitzenden zwar skandiert um die Parteibasis mit Meinungsopiaten zu versorgen, die Wirkung der Partei in der derzeitigen bundesdeutschen Realität ist dagegen gleich Null. Wer will schon mit Leuten marschieren, die heute klare Kante gegen Rassismus auf die Plakate pinseln und morgen die Hamas als sozialen Bündnispartner zelebrieren. Das letzterer Aussageinhalt in der aktuellen Bundestagsfraktion sanktionsfrei geäußert werden kann, sagt viel mehr über die politische Unreife der Partei aus, als die hochtrabende Erklärung der Abgeordneten, die sich den Antisemitismusvorwurf verbitten, aber Bündnispartneravancen gegenüber antisemitischen Terrororganisationen für politisch präsentabel halten. Erkennbar wird diese Pendeltaktik nur die eigenen Strategen der Konfliktverweigerung überzeugen. Im öffentlichen Raum und vor allen Dingen im Bereich der öffentlichen Meinung wird die Partei damit absehbar nicht punkten können. Ironischerweise werden dies auch Teile der Teflonreformer ausbaden müssen, die sich bisher immer wieder in die von Gysi diktierten Kompromisse haben zwingen lassen. Denn die mangelnde Attraktivität von Fraktion und Bundespartei wird wohl auch die Wahlergebnisse in Berlin entscheidend mitprägen. Und so reiht sich nach der Kommunismusdebatte nun die Antisemitismusdebatte ein. Münden werden diese „Gewinnerthemen“ in eine Programmdebatte, die den Begriff der Retrodebatte bereits jetzt verdient und allen zeigt, dass die Partei auch zukünftig verlässlich das Feld der Ewiggestrigen beackern will. Dass damit auch eine Hofierung des gescheiterten Staatssozialismus verbunden ist, soviel Ehrlichkeit fehlt zwar noch. Aber Kommunismusdebatte und Antisemitismusdebatte haben kontinuierlich damit zu tun gehabt, die Akzeptanzgrenze in Richtung politisch reaktionärer Gesamtkonzepte zu verschieben. Warum sollten die Initiatoren dieser Taktik jetzt aufgeben, wo doch alles nach Plan läuft!
(jpsb)

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